Sandra Gabriel
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Forwarded from Apollo News
Der Verfassungsschutz NRW sandte sog. „Erkenntnismitteilungen“ an sechs Gemeinden, um vor AfD-Bürgermeisterkandidaten zu warnen. Offenbar dienen solche Dossiers dann als Grundlage für Versuche, Politiker von der Wahl auszuschließen – teils mit Erfolg.
https://apollo-news.net/verfassungsschutz-warnt-vor-afd-kandidaten-die-methode-wahlausschluss/
Halle: Polizeieinsatz im Spaßbad Maya Mare

"Der Grund: Ein Streit zweier Personengruppen. Zwei Personen mussten deshalb ambulant behandelt werden.

Wie eine Polizeisprecherin MDR SACHSEN-ANHALT am Mittwoch sagte, entzündete sich der Streit mutmaßlich daran, dass ein Besucher einen anderen filmte. Es handelte sich demnach um Männer aus Tunesien und Syrien.

Bei der Auseinandersetzung flogen Stühle und Liegen durch die Gegend. Auch Pfefferspray wurde den Angaben nach eingesetzt"

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/maya-mare-polizei-einsatz-104.html

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Der unbeugsame Richter aus Weimar: „Es waren sehr, sehr belastende Jahre“

Ein Richter entscheidet gegen die Corona-Maßnahmen. Heute weiß man: Er hatte recht. Doch das half ihm nicht. Er verliert seinen Job, steht vor dem Nichts.

Der Weimarer Familienrichter Christian Dettmar hat seinen Job verloren und steht vor dem Nichts. Er wurde rechtskräftig verurteilt, weil er in einem Urteil zum Maskenzwang Formfehler beging:

Er hätte zu seiner Kommunikation mit den Betroffenen Aktenvermerke anlegen müssen. Plötzlich stand er als Verschwörer da. Keine Instanz beschäftigte sich mit der Sache an sich.

Die von Dettmar angeforderten Gutachten wurden nicht gewürdigt– obwohl die RKI-Files und andere wissenschaftliche Erkenntnisse die Fragwürdigkeit der Maßnahmen im Nachhinein vollumfänglich bestätigten. Protokoll eines Falls, bei dem man den Glauben an die Gerechtigkeit verlieren könnte.

Herr Dettmar, wie sind Sie dazu gekommen, richterliche Anordnungen gegen den Maskenzwang und die Testpflicht in Schulen zu erlassen?

Ende 2020, Anfang 2021 sind immer wieder Eltern an mich herangetreten, manchmal in Sitzungspausen von Verhandlungen oder bei anderen Gelegenheiten. Sie haben mich gefragt, ob man nicht irgendetwas gegen diese Maßnahmen in den Schulen tun kann, die ihre Kinder und indirekt auch die Eltern extrem belasten.

Ich hatte mich mit dem Thema bereits beschäftigt. Ich bin Anfang 2021 gemeinsam mit einem Kollegen hier aus Weimar dem Netzwerk „Kritische Richter und Staatsanwälte“ (KRiStA) als Gründungsmitglied beigetreten. Um eine rechtliche Maßnahme zu erwirken, kann ein Betroffener eine „Anregung“ einreichen.

Irgendwann hatte ich eine Anregung auf dem Tisch von einer Mutter, die zwei Söhne hier in zwei Weimarer Schulen hatte. Einen im Grundschulalter und einen in einer Regelschule, also in einer weiterführenden Schule. Sie hat angeregt, dass die Maßnahmen überprüft werden.

Es ging um den Maskenzwang und das Testen. Ich habe das gemacht, was ich schon oft in meiner Berufskarriere gemacht habe. Ich habe ein einstweiliges Anordnungsverfahren eingeleitet und parallel dazu auch ein Hauptsacheverfahren.

In dem Hauptsacheverfahren habe ich drei Gutachten eingeholt, nämlich von der Hygiene-Professorin Ines Kappstein, der Biologin Ulrike Kämmerer und dem Psychologen Christof Kuhbandner, die für verschiedene Fachrichtungen stehen.




https://archive.ph/DjrjU



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t.me/WendezeitHannover
Der Faschismus ist nun endgültig auch in Ludwigshafen angekommen!
Wegen Zweifeln an der Verfassungstreue ist der AfD-Politiker Joachim Paul nicht als Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen zugelassen worden. Der Wahlausschuss habe dies mit Mehrheit beschlossen, teilte die Stadt mit.

Der Kandidat und Landtagsabgeordnete möchte nun rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung prüfen.
@MarcoKurz