"Insgesamt seien über den Tag verteilt rund 300 Menschen festgenommen worden, allein vor der russischen Botschaft seien es etwa 200 gewesen. Dort seien Beamte aus einer Menge von etwa 3.000 "Reichsbürgern" und Rechtsextremisten mit Steinen und Flaschen beworfen worden."
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Klopf, Klopf. Das Volk ist da! 🙏👍👍👍🙏
"Sie zogen den gesamten Samstag durch die Hauptstadt, campierten in der Nacht auf der Fahrbahn vor der Siegessäule am Großen Stern – und auch am Sonntag war am Morgen noch kein Ende der Proteste absehbar. Am Mittag setzten sich einige Teilnehmer in Bewegung.
Kritiker und Gegner der Corona-Maßnahmen versammelten sich am Morgen erneut vor der Siegessäule am Großen Stern im Tiergarten."
"Die Polizei drohte erst per Lautsprecher mit Festnahmen, dann wurde umgesetzt."
archive.is/hLTPD
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Kritiker und Gegner der Corona-Maßnahmen versammelten sich am Morgen erneut vor der Siegessäule am Großen Stern im Tiergarten."
"Die Polizei drohte erst per Lautsprecher mit Festnahmen, dann wurde umgesetzt."
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NTV fordert Niederknien vor den Polizeibeamten, die *den (leeren) Reichstag verteidigt haben*.
Man könnte ja fast vermuten, das sei am Reichstag alles genau so gewollt gewesen, um den Polizeistaat weiter auszubauen...
"Drei mutige Beamte hindern Rechtsextreme daran, in den Reichstag einzudringen. Die Politik, vor allem das linke Lager, muss sich bei ihnen bedanken."
"Die Politik, auch jener Teil, der sich zum linken Lager rechnet, sollte vor den drei Männern niederknien. Will Deutschland eine – im wahrsten Sinne des Wortes – wehrhafte Demokratie bleiben, braucht sie eine starke und gut ausgerüstete Polizei (sic!)"
archive.is/ecLpd
t.me/SandraGabriel269
Man könnte ja fast vermuten, das sei am Reichstag alles genau so gewollt gewesen, um den Polizeistaat weiter auszubauen...
"Drei mutige Beamte hindern Rechtsextreme daran, in den Reichstag einzudringen. Die Politik, vor allem das linke Lager, muss sich bei ihnen bedanken."
"Die Politik, auch jener Teil, der sich zum linken Lager rechnet, sollte vor den drei Männern niederknien. Will Deutschland eine – im wahrsten Sinne des Wortes – wehrhafte Demokratie bleiben, braucht sie eine starke und gut ausgerüstete Polizei (sic!)"
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"Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will zudem Polizisten in seinen Amtssitz Schloss Bellevue zum Gespräch empfangen, die am Parlamentsgebäude eingesetzt waren."
"Steinmeier und Politiker aller Parteien, auch der AfD, hatten das Vorgehen der Demonstranten verurteilt."
"Bundespolitiker von CSU und Grünen regten an, die Beschränkungen für Demonstrationen in unmittelbarer Nähe des Bundestags zu erweitern."
"Nach dem Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes stellt sich die Frage nach der Polizeitaktik und nach Konsequenzen für das Sicherheitskonzept."
archive.is/GOXqX
"Steinmeier und Politiker aller Parteien, auch der AfD, hatten das Vorgehen der Demonstranten verurteilt."
"Bundespolitiker von CSU und Grünen regten an, die Beschränkungen für Demonstrationen in unmittelbarer Nähe des Bundestags zu erweitern."
"Nach dem Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes stellt sich die Frage nach der Polizeitaktik und nach Konsequenzen für das Sicherheitskonzept."
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Hört, hört.
"Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist mit Polizisten zusammengekommen, die bei den Demonstrationen am Samstag im Einsatz waren.
Er dankte ihnen für ihren Einsatz, sie hätten “unter hohem persönlichem Risiko mit großer Professionalität Recht und Gesetz verteidigt”. Zugleich machte er deutlich:
“Wir dulden keine antidemokratische Hetze und keine Herabwürdigung der Bundesrepublik Deutschland am Bundestag.”
"Die Verteidigung der freiheitlichen Demokratie obliege nicht allein der Polizei, sagte er am Montag nach einem Treffen mit Beamten"
"Die vielen Tausend Polizistinnen und Polizisten hätten am Samstag "unter hohem persönlichem Risiko mit großer Professionalität Recht und Gesetz verteidigt", sagte Steinmeier."
"Wirksam und beherzt, aber ebenso maßvoll und angemessen haben Sie gezeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert."
Quelle: RND
"Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist mit Polizisten zusammengekommen, die bei den Demonstrationen am Samstag im Einsatz waren.
Er dankte ihnen für ihren Einsatz, sie hätten “unter hohem persönlichem Risiko mit großer Professionalität Recht und Gesetz verteidigt”. Zugleich machte er deutlich:
“Wir dulden keine antidemokratische Hetze und keine Herabwürdigung der Bundesrepublik Deutschland am Bundestag.”
"Die Verteidigung der freiheitlichen Demokratie obliege nicht allein der Polizei, sagte er am Montag nach einem Treffen mit Beamten"
"Die vielen Tausend Polizistinnen und Polizisten hätten am Samstag "unter hohem persönlichem Risiko mit großer Professionalität Recht und Gesetz verteidigt", sagte Steinmeier."
"Wirksam und beherzt, aber ebenso maßvoll und angemessen haben Sie gezeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert."
Quelle: RND
"Was wussten Angela Merkel und das Kanzleramt über Wirecard? So lautet eine der wichtigsten Fragen, wenn sich der Finanzausschuss des Bundestags an diesem Montag und Dienstag in einer zweiten Sondersitzung mit dem Bilanzskandal beschäftigt."
"Wirecard bekam im Kanzleramt exklusive Zugänge. Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg durfte im September 2019 sogar bei einem persönlichen Gespräch mit Merkel für Expansionspläne des Zahlungsdienstleisters in China werben - ein Termin, den die Regierung dem Parlament zunächst verschwieg. Wenige Tage nach dem Treffen sprach Merkel bei einer Chinareise tatsächlich Wirecard gegenüber der chinesischen Führung an."
"Im Finanzausschuss wird es am Montag deshalb insbesondere darum gehen, wie Merkel auf ihre Reise vorbereitet wurde - sowohl in ihrem eigenen Haus als auch von Finanz- und Wirtschaftsministerium."
archive.is/U4GpE
t.me/SandraGabriel269
"Wirecard bekam im Kanzleramt exklusive Zugänge. Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg durfte im September 2019 sogar bei einem persönlichen Gespräch mit Merkel für Expansionspläne des Zahlungsdienstleisters in China werben - ein Termin, den die Regierung dem Parlament zunächst verschwieg. Wenige Tage nach dem Treffen sprach Merkel bei einer Chinareise tatsächlich Wirecard gegenüber der chinesischen Führung an."
"Im Finanzausschuss wird es am Montag deshalb insbesondere darum gehen, wie Merkel auf ihre Reise vorbereitet wurde - sowohl in ihrem eigenen Haus als auch von Finanz- und Wirtschaftsministerium."
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Möglicherweise wollten diese Menschen Spahn auf derartige Weise auch nur die ihm so wichtigen Speichelproben persönlich und kostenlos zukommen lassen?
"Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist einem Zeitungsbericht zufolge am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in Bergisch-Gladbach bespuckt worden."
"Spahn sei bei dem Versuch, mit aufgebrachten Gegnern der Corona-Maßnahmen ins Gespräch zu kommen, auch wüst beschimpft worden."
archive.is/rAQW7
t.me/SandraGabriel269
"Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist einem Zeitungsbericht zufolge am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in Bergisch-Gladbach bespuckt worden."
"Spahn sei bei dem Versuch, mit aufgebrachten Gegnern der Corona-Maßnahmen ins Gespräch zu kommen, auch wüst beschimpft worden."
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Vergangenen Samstag an der Friedrichstrasse in Berlin: "Ist mir egal, was Du in der Hand hast!"
"Diese Zeitung [BILD] ist ein Organ der Niedertracht.
Es ist falsch, sie zu lesen.
Jemand, der zu dieser Zeitung beiträgt, ist gesellschaftlich absolut inakzeptabel.
Es wäre verfehlt, zu einem ihrer Redakteure freundlich oder auch nur höflich zu sein.
Man muss so unfreundlich zu ihnen sein, wie es das Gesetz gerade noch zulässt.
Es sind schlechte Menschen, die Falsches tun." (Max Goldt)
t.me/SandraGabriel269
"Diese Zeitung [BILD] ist ein Organ der Niedertracht.
Es ist falsch, sie zu lesen.
Jemand, der zu dieser Zeitung beiträgt, ist gesellschaftlich absolut inakzeptabel.
Es wäre verfehlt, zu einem ihrer Redakteure freundlich oder auch nur höflich zu sein.
Man muss so unfreundlich zu ihnen sein, wie es das Gesetz gerade noch zulässt.
Es sind schlechte Menschen, die Falsches tun." (Max Goldt)
t.me/SandraGabriel269
Sie *spucken* seit vielen Jahren auf die Bürger und ihre Interessen...
"Jens Spahn (CDU) wurde bei einem Wahlkampfauftritt bespuckt und beschimpft. Vor dem Gebäude hatten sich wütende Demonstranten eingefunden"
"Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verurteilte die Anfeindungen gegen Spahn im Parteipräsidium scharf ... Sie sprach [ihm] ihre Solidarität aus und sagte, dass solche Vorfälle völlig inakzeptabel seien."
"Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einem "üblen Verhalten". Wer Politiker nur beschimpfe und gar bespucke, der wolle keinen Dialog. Diese Menschen wollten die "brachiale Form des Protests", der nirgendwo hinführe."
"Heiko Maas (SPD) kritisierte die Übergriffe ... scharf. "Wie Jens Spahn angeschrien und angespuckt wird, ist unsäglich. Wer für sich in Anspruch nimmt, für Freiheit zu demonstrieren, sollte anderen auch die Freiheit lassen, sich zu erklären" ... "So ein Umgang geht gar nicht. DemokratInnen kämpfen mit Argumenten, nicht mit Beleidigungen."
archive.is/qevrY
"Jens Spahn (CDU) wurde bei einem Wahlkampfauftritt bespuckt und beschimpft. Vor dem Gebäude hatten sich wütende Demonstranten eingefunden"
"Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verurteilte die Anfeindungen gegen Spahn im Parteipräsidium scharf ... Sie sprach [ihm] ihre Solidarität aus und sagte, dass solche Vorfälle völlig inakzeptabel seien."
"Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einem "üblen Verhalten". Wer Politiker nur beschimpfe und gar bespucke, der wolle keinen Dialog. Diese Menschen wollten die "brachiale Form des Protests", der nirgendwo hinführe."
"Heiko Maas (SPD) kritisierte die Übergriffe ... scharf. "Wie Jens Spahn angeschrien und angespuckt wird, ist unsäglich. Wer für sich in Anspruch nimmt, für Freiheit zu demonstrieren, sollte anderen auch die Freiheit lassen, sich zu erklären" ... "So ein Umgang geht gar nicht. DemokratInnen kämpfen mit Argumenten, nicht mit Beleidigungen."
archive.is/qevrY
Auch bei "kleineren" Protesten *Parolen skandieren* oder Lieder singen führt in Berlin ab sofort zur Maskenpflicht.
"Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am Dienstag die Infektionsschutzverordnung verschärft. Sie enthält nun auch eine Maskenpflicht für Teilnehmende bei Demonstrationen mit mehr als 100 Personen.
Bei Veranstaltungen unter 100 Personen muss eine Maske auch dann getragen werden, wenn Parolen skandiert oder Lieder gesungen werden.
Im Bereich der Außen-Gastronomie müssen Restaurant- und Kneipenbetreiber nun ebenfalls Gästelisten zur Kontaktnachverfolgung führen. Für private Veranstaltungen wurde außerdem beschlossen: Ab 50 Gästen einer Feier soll nun die Pflicht zur Erstellung eines Hygienekonzeptes gelten."
archive.is/FBQiN
t.me/SandraGabriel269
"Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am Dienstag die Infektionsschutzverordnung verschärft. Sie enthält nun auch eine Maskenpflicht für Teilnehmende bei Demonstrationen mit mehr als 100 Personen.
Bei Veranstaltungen unter 100 Personen muss eine Maske auch dann getragen werden, wenn Parolen skandiert oder Lieder gesungen werden.
Im Bereich der Außen-Gastronomie müssen Restaurant- und Kneipenbetreiber nun ebenfalls Gästelisten zur Kontaktnachverfolgung führen. Für private Veranstaltungen wurde außerdem beschlossen: Ab 50 Gästen einer Feier soll nun die Pflicht zur Erstellung eines Hygienekonzeptes gelten."
archive.is/FBQiN
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Bereits vor einem Jahr wurde von staatlicher Seite festgelegt, dass relativ bald ein Wassergraben und ein Sicherheitszaun um den Reichstag gezogen werden sollen, die Fertigstellung war bis spätestens Mitte 2023 anvisiert. Viele Bürger fragten sich damals nach dem Warum.
Mit der Causa "Treppenbesetzung des Reichstags" nach einer von *Rüdiger Hoffmann* angemeldeten Kundgebung wird das geplante Projekt jetzt beschleunigt.
"Der Bundestag prüft nach den verstörenden Szenen vom Wochenende auf den Stufen des Reichstagsgebäudes, den geplanten Bau eines zehn Meter breiten Grabens und zweier Sicherheitszäune zeitlich vorzuziehen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sei „aufgefordert, einen belastbaren Terminplan vorzulegen“, sagte ein Bundestagssprecher dem Tagesspiegel."
archive.is/x7ct7
Mit der Causa "Treppenbesetzung des Reichstags" nach einer von *Rüdiger Hoffmann* angemeldeten Kundgebung wird das geplante Projekt jetzt beschleunigt.
"Der Bundestag prüft nach den verstörenden Szenen vom Wochenende auf den Stufen des Reichstagsgebäudes, den geplanten Bau eines zehn Meter breiten Grabens und zweier Sicherheitszäune zeitlich vorzuziehen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sei „aufgefordert, einen belastbaren Terminplan vorzulegen“, sagte ein Bundestagssprecher dem Tagesspiegel."
archive.is/x7ct7