Forwarded from et voilà - da haben wir's!
Am 14. Oktober steht im EU-Ministerrat eine Entscheidung an, die die digitale Privatsphäre in Europa grundlegend verändern könnte.
Was technisch klingt wie eine Schutzmaßnahme, wäre in Wahrheit ein Paradigmenwechsel hin zur permanenten Überwachung.
Auch aus grundrechtlicher Sicht ist das Vorhaben hoch problematisch. Eine Echtzeit-Überwachung privater Kommunikation verletzt das Recht auf Vertraulichkeit und die informationelle Selbstbestimmung.
Wenn jede Nachricht potenziell gescannt wird, verändert das, wie Menschen kommunizieren – mit weitreichenden Folgen für Whistleblower, Journalisten, Anwälte oder Ärzte, die auf Vertraulichkeit angewiesen sind.
et voilà ⤵️
https://www.kuketz-blog.de/chatkontrolle-bundesregierung-unter-druck-jetzt-aktiv-werden-um-grundrechte-zu-schuetzen/
Die Entscheidung fällt in wenigen Tagen – und noch ist Zeit, Einfluss zu nehmen. Das Bündnis chat-kontrolle.eu ruft Bürger dazu auf, sich direkt an die Politik zu wenden.
https://t.me/da_haben_wir_es
Was technisch klingt wie eine Schutzmaßnahme, wäre in Wahrheit ein Paradigmenwechsel hin zur permanenten Überwachung.
Auch aus grundrechtlicher Sicht ist das Vorhaben hoch problematisch. Eine Echtzeit-Überwachung privater Kommunikation verletzt das Recht auf Vertraulichkeit und die informationelle Selbstbestimmung.
Wenn jede Nachricht potenziell gescannt wird, verändert das, wie Menschen kommunizieren – mit weitreichenden Folgen für Whistleblower, Journalisten, Anwälte oder Ärzte, die auf Vertraulichkeit angewiesen sind.
et voilà ⤵️
https://www.kuketz-blog.de/chatkontrolle-bundesregierung-unter-druck-jetzt-aktiv-werden-um-grundrechte-zu-schuetzen/
Die Entscheidung fällt in wenigen Tagen – und noch ist Zeit, Einfluss zu nehmen. Das Bündnis chat-kontrolle.eu ruft Bürger dazu auf, sich direkt an die Politik zu wenden.
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Forwarded from Simone Voss - EINE LEHRERIN STEHT AUF-
Der Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des BT unter dem Titel "Spannungsfall und Sicherstellungsgesetze" (WD-2-058-24) zufolge "genießt der Deutsche Bundestag bei der Feststellung des Spannungsfall seinen erheblichen politischen Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist."
Das wird wohl so sein. Denn während der Corona-Maßnahmenkrise wurde eben das durch Beschlüsse des BVerfG manifestiert:
19. November 2021 - 1 BvR 781/21 zur Bundesnotbremse I (Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen)
(Rn. 145)
(Rn. 231 f.)
(Rn. 277)
(Rn. 281)
27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 zum Impfnachweis (COVID-19)
(Rn. 186 f.)
(Rn. 204)
Noch Fragen?
Zu den Sicherstellungsgesetzen zählen übrigens:
• Arbeitssicherstellungsgesetz
• Verkehrssicherstellungsgesetz
• Wirtschaftssicherstellungsgesetz
• Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG)
• Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs
• Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs
• Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung
• Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung
• Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs
• Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs
Im ZSKG findet sich unter § 10 Aufenthaltsregelung
Noch ist der Verteidigungsfall Voraussetzung für Aufenthaltsregelungen. Aber wir kennen mittlerweile die Einschätzungsspielräume des Bundestages und die Regierungsblockbuster Game of Rechtsverordnungen mit den Schurken Owi, Diszi, Willkürwalda und Gewalter.
Das wird wohl so sein. Denn während der Corona-Maßnahmenkrise wurde eben das durch Beschlüsse des BVerfG manifestiert:
19. November 2021 - 1 BvR 781/21 zur Bundesnotbremse I (Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen)
Die weitere Annahme des Gesetzgebers, es bestehe eine Schutzlücke, die aus einer nicht bundesweit einheitlich erfolgenden Auslegung und Umsetzung der in der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten getroffenen Beschlüsse resultiere und die bundeseinheitliche Regelung erfordere [...], lag innerhalb des ihm zu den sachlichen Gründen zustehenden Beurteilungs- und Einschätzungsspielraums.
(Rn. 145)
Er [Gesetzgeber] konnte ohne Überschreitung seines
Einschätzungsspielraums
wegen der tatsächlichen Lage bei Verabschiedung des Gesetzes annehmen, dass zu deren Schutz mit besonderer Dringlichkeit gehandelt werden musste. [...] Seine prognostischen Annahmen über die weitere Ausbreitung des Virus in seinen besorgniserregenden Varianten und die daraus resultierenden Gefahren für die verfolgten Gemeinwohlbelange beruhten aus den dargelegten Gründen auf tragfähigen Erkenntnissen (Rn. 178 ff.) und hielten sich innerhalb seines Einschätzungsspielraums.
(Rn. 231 f.)
Die Annahme des Gesetzgebers, mittels der in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG angeordneten
Ausgangsbeschränkungen
die Anzahl der Infektionen reduzieren zu können [...], hält sich innerhalb des ihm zustehenden
Einschätzungsspielraums
.
(Rn. 277)
Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse konnte der Gesetzgeber, zumal im Rahmen des ihm zustehenden
Einschätzungsspielraums
annehmen, mit den
Ausgangsbeschränkungen
dazu beizutragen, das Infektionsgeschehen zu reduzieren und damit sowohl das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen als auch das Gesundheitssystem vor Überlastung zu bewahren.
(Rn. 281)
27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 zum Impfnachweis (COVID-19)
Die Nachweispflicht ist zum Schutz
vulnerabler Menschen
auch im verfassungsrechtlichen Sinne erforderlich. Unter Berücksichtigung des dem Gesetzgeber hier ebenfalls zukommenden Einschätzungsspielraums standen keine anderen, in der Wirksamkeit eindeutig gleichen, aber die betroffenen Grundrechte weniger stark ein schränkenden Mittel zur Verfügung. [...] Dem Gesetzgeber steht grundsätzlich auch für die Beurteilung der Erforderlichkeit ein
Einschätzungsspielraum
zu.
(Rn. 186 f.)
Auch bei der Prüfung der Angemessenheit besteht grundsätzlich ein
Einschätzungsspielraum
des Gesetzgebers.
(Rn. 204)
Noch Fragen?
Zu den Sicherstellungsgesetzen zählen übrigens:
• Arbeitssicherstellungsgesetz
• Verkehrssicherstellungsgesetz
• Wirtschaftssicherstellungsgesetz
• Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG)
• Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs
• Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs
• Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung
• Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung
• Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs
• Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs
Im ZSKG findet sich unter § 10 Aufenthaltsregelung
(1) Zum Schutze vor den besonderen Gefahren, die der Bevölkerung im Verteidigungsfall drohen, oder für Zwecke der Verteidigung können die obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes anordnen, daß 1. der jeweilige
Aufenthaltsort nur mit Erlaubnis verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht betreten werden darf
[...]
Noch ist der Verteidigungsfall Voraussetzung für Aufenthaltsregelungen. Aber wir kennen mittlerweile die Einschätzungsspielräume des Bundestages und die Regierungsblockbuster Game of Rechtsverordnungen mit den Schurken Owi, Diszi, Willkürwalda und Gewalter.
Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
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Mitgliederbrief zu meinem Austritt aus der Werte Union
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Liebe Parteimitglieder, ich werde heute mein Amt als Parteivorsitzender niederlegen und aus der Partei austreten.
Mit mir verlässt die Mehrheit des gewählten Bundesvorstands die Partei, nämlich Jürgen Rappert, Udo Kellmann, Michael Kuhr und Daniel Schlör. Uns angeschlossen haben sich
auch die kooptierten Mitglieder des Bundesvorstands Prof. Dr. Henrieke Stahl, Stefanie Voigt und Andrea Remmers sowie der Pressesprecher Dr. Bernd Fleischmann.
Wir hatten mit der Parteigründung das Ziel verfolgt, durch die Partei WerteUnion an einer Politikwende in Deutschland mitzuwirken. Von Anfang an war klar, dass es ein sehr ambitionierter und schwerer Weg sein wird, aber wir dachten, es sei machbar, weil die damaligen Rahmenbedingungen gut waren: Wir hatten die richtigen Leute, finanzielle Zusagen, öffentliche Wahrnehmung, und das damalige politische Klima war positiv. Das Potenzial für eine neue Partei WerteUnion sahen Meinungsforscher damals bei rund 15 Prozent.
Wir gründeten die Partei nicht, um lediglich ein oder drei Prozent bei Landtagswahlen zu ergattern und um der Größte von den Kleinen zu sein, und es ging auch nicht um Ämter und Mandate: Wir kämpften für die Chance, in einer Regierung Politik mitgestalten zu können.
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Mitgliederbrief zu meinem Austritt aus der Werte Union - Hans-Georg M…
archived 8 Oct 2025 09:21:59 UTC
Ministerium übt Kritik: Brandenburger AfD-Fraktion schaltet Meldeportal für Gewalt an Schulen
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Ministerium übt Kritik: Brandenburger AfD-Fraktion schaltet Meldeportal für Gewalt an Schulen
Zuletzt ging die Zahl der Straf- und Gewalttaten an Brandenburger Schulen wieder etwas zurück. Die AfD-Landtagsfraktion wirft den Behörden vor, Vorfälle zu verschweigen.
Forwarded from Royal allemand
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LINKS GEGEN RECHTS IN ROM
NATIONALISTISCHER GEGENBESUCH NACH ANGRIFF AUF DIE CASA POUND
ROM, 05.10.
◼️ Angriff auf eine Stammkneipe der „Antifaschisten" in Rom. Vorausgegangen war ein Angriff der Antifa auf das rechte Kulturzentrum Casa Pound. Benannt ist die Einrichtung nach dem amerikanischen Dichter Esra Pound. #Italien2025
◼️ Die Auseinandersetzung zwischen Team Schwarz und Team Rot ging 1:0 für Team Schwarz aus. Grund: Spielabbruch nachdem die Antifa die Polizei (sonst nur als ACAB betitelt) zu Hilfe rief. Fazit: auch in Italien redet man nicht miteinander. Die Kluft zwischen Links und Rechts erscheint auch im Geburtsort des „Teile und herrsche" unüberbrückbar.
👉 @RoyalAllemand
NATIONALISTISCHER GEGENBESUCH NACH ANGRIFF AUF DIE CASA POUND
ROM, 05.10.
◼️ Angriff auf eine Stammkneipe der „Antifaschisten" in Rom. Vorausgegangen war ein Angriff der Antifa auf das rechte Kulturzentrum Casa Pound. Benannt ist die Einrichtung nach dem amerikanischen Dichter Esra Pound. #Italien2025
◼️ Die Auseinandersetzung zwischen Team Schwarz und Team Rot ging 1:0 für Team Schwarz aus. Grund: Spielabbruch nachdem die Antifa die Polizei (sonst nur als ACAB betitelt) zu Hilfe rief. Fazit: auch in Italien redet man nicht miteinander. Die Kluft zwischen Links und Rechts erscheint auch im Geburtsort des „Teile und herrsche" unüberbrückbar.
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Wortverbote
Das EU-Parlament in Straßburg hat entschieden: Vegetarische Fleischersatzprodukte sollen weder Burger, Schnitzel, noch Wurst genannt werden.
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Das EU-Parlament in Straßburg hat entschieden: Vegetarische Fleischersatzprodukte sollen weder Burger, Schnitzel, noch Wurst genannt werden.
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Forwarded from Utopia TV Deutschland 📹
FLASCHENWURF auf Polizisten! 😱 ANTIFA vs. Polizei & Team Menschenrechte - Demo Chaos in Nürnberg
Zum Video ansehen hier klicken
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https://www.youtube.com/watch?v=_LaIXhCSDFM
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FLASCHENWURF auf Polizisten! 😱 ANTIFA vs. Polizei & Team Menschenrechte - Demo Chaos in Nürnberg
Am 06.10.2025 fand in Nürnberg die Demonstration des "Team Menschenrechte" statt. In dem Zusammenhang war auch wieder der Gegenprotest der Antifa Nürnberg vor Ort, der die Demo aggressiv und unter lautem Geschrei verfolgte; nur schwer von der Polizei gebändigt…
Forwarded from Tim Schwarz Report
Artikel 13 des Gesetzesentwurfs für den digitalen Euro macht es möglich: Ihr Geld bekommt ein Verfallsdatum. Artikel 16 erlaubt das Sperren Ihrer Konten. Artikel 29 zwingt Sie zur Nutzung. Was bei Kindern als „Bildungsförderung“ beginnt, endet bei Erwachsenen als finanzielle Versklavung.
https://www.tichyseinblick.de/unternehmen/die-schueler-id-tueroffner-kontrolle/#google_vignette
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Tichys Einblick
Erst unsere Kinder, dann wir alle: Die Schüler-ID als Türöffner zur totalen Kontrolle
Stellen Sie sich vor, Ihr 6-jähriges Kind kommt nach Hause und erzählt stolz von seiner neuen „digitalen Identität". Was harmlos klingt, ist der erste Schritt in ein System totaler Überwachung, das schon bald auch Sie erfassen wird.
Die Machtübernahme droht! 😰 Und danach lässt er Hessen angreifen! 😩 Ab 5.45 Uhr, kurz nach dem Parteitag versteht sich! 😨 Danach nimmt er NRW ein und am Ende die ganze Welt! 😱
Nur Georg Maier, Bodo Ramelow & Stephan Kramer können mit ihren 🧟♂️🧟♀️ Fusstruppen dem Leibhaftigen jetzt noch Einhalt gebieten. ✊
Nicht, dass er gar Krieg mit Russland anfängt und... unser aller Kinder - nach einer harten Wehrpflicht - an die Front.... 😳🤯
Ach, nee, dafür gibt's ja schon die Altparteien. 🤡
"Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte dem RND mit Blick auf die Ortswahl: „Dass der AfD-Bundesparteitag in Erfurt stattfinden soll, ist kein Zufall. Wir wissen ja, dass das die politische Heimat von Björn Höcke ist. Ich vermute, dass er da die komplette Machtübernahme plant. ... Er fügte hinzu: „Man muss damit rechnen, dass es zu Gegendemonstrationen kommt.“ Es wäre „angesichts der Radikalisierung der AfD auch richtig, dass die Zivilgesellschaft da Flagge zeigt“, sagte Maier."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article68e894af14154520ea138e66/afd-plant-bundesparteitag-in-erfurt-kein-zufall-hoecke-plant-komplette-machtuebernahme.html
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Nur Georg Maier, Bodo Ramelow & Stephan Kramer können mit ihren 🧟♂️🧟♀️ Fusstruppen dem Leibhaftigen jetzt noch Einhalt gebieten. ✊
Nicht, dass er gar Krieg mit Russland anfängt und... unser aller Kinder - nach einer harten Wehrpflicht - an die Front.... 😳🤯
Ach, nee, dafür gibt's ja schon die Altparteien. 🤡
"Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte dem RND mit Blick auf die Ortswahl: „Dass der AfD-Bundesparteitag in Erfurt stattfinden soll, ist kein Zufall. Wir wissen ja, dass das die politische Heimat von Björn Höcke ist. Ich vermute, dass er da die komplette Machtübernahme plant. ... Er fügte hinzu: „Man muss damit rechnen, dass es zu Gegendemonstrationen kommt.“ Es wäre „angesichts der Radikalisierung der AfD auch richtig, dass die Zivilgesellschaft da Flagge zeigt“, sagte Maier."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article68e894af14154520ea138e66/afd-plant-bundesparteitag-in-erfurt-kein-zufall-hoecke-plant-komplette-machtuebernahme.html
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DIE WELT
AfD plant Bundesparteitag in Erfurt – „Kein Zufall. Höcke plant komplette Machtübernahme“ - WELT
Der nächste Bundesparteitag der AfD soll Anfang Juli in Thüringen stattfinden – in der politischen Heimat von Björn Höcke. Thüringens Innenminister warnt vor weiterer Radikalisierung und ruft indirekt zu Protesten der Bevölkerung auf.
Forwarded from unzensieRTkanalDE
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Jens Spahn: AfD wählen, ist Verrat am Vaterland
Bei seinem Auftritt bei einer Frauenveranstaltung in der CDU-Bundesgeschäftsstelle im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn die Wähler der "extremen Rechten" in Deutschland, womit er die AfD meinte, scharf angegriffen.
"Jeder von uns kennt jemanden im Freundeskreis, im Bekanntenkreis, in der Nachbarschaft, auf Arbeit, der die extreme Rechte gewählt hat", sagte Spahn. Viele dieser Wähler hätten ihm zufolge tiefen Frust und Enttäuschung. Er kritisierte sie direkt dafür, dass die Bereitschaft, eine Partei zu wählen, die pro Putin sei und für China spioniere, "sicher kein Patriotismus" sei, sondern "Verrat am Vaterland". Spahn verband die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit den aktuellen Umfragen und verwies darauf, dass die "extreme Rechte" immer mehr Zuspruch erhalte, während die "beiden großen Volksparteien der Mitte" an Einfluss verlieren.
Bei seinem Auftritt bei einer Frauenveranstaltung in der CDU-Bundesgeschäftsstelle im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn die Wähler der "extremen Rechten" in Deutschland, womit er die AfD meinte, scharf angegriffen.
"Jeder von uns kennt jemanden im Freundeskreis, im Bekanntenkreis, in der Nachbarschaft, auf Arbeit, der die extreme Rechte gewählt hat", sagte Spahn. Viele dieser Wähler hätten ihm zufolge tiefen Frust und Enttäuschung. Er kritisierte sie direkt dafür, dass die Bereitschaft, eine Partei zu wählen, die pro Putin sei und für China spioniere, "sicher kein Patriotismus" sei, sondern "Verrat am Vaterland". Spahn verband die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit den aktuellen Umfragen und verwies darauf, dass die "extreme Rechte" immer mehr Zuspruch erhalte, während die "beiden großen Volksparteien der Mitte" an Einfluss verlieren.
Männer können sich heutzutage Frauen nennen, aber WEHE jemand sagt zu einem Veggie-Schnitzel: Schnitzel. 🙄🤦♀️
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Forwarded from Royal allemand
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„ANTIFA KOMPLETT ZERSTÖREN"
DIE US-REGIERUNG WILL ANTIFA GENAU SO HART BEKÄMPFEN WIE KARTELLE
WASHINGTON D. C., 08.10.
◼️ Die US-Bundesregierung kündigt die komplette Zerschlagung der aktuell als Terrororganisation eingestuften „Antifa" an. Die Antifa, so Justizministerin Pam Bondi in Anwesenheit von Donald Trump, werde von der Basis bis zur Spitze zerstört. Es gehe nicht nur um Festnahmen, sondern darum, die Organisation „Stein für Stein" zu beseitigen. #USA2025 #AntifaUSA
◼️ Die Zerschlagung der nicht zentral organisierten Bewegung dürfte eine Herausforderung sein. Wie definiert man z.B. eine Mitgliedschaft in der Organisation im weiteren Sinne?
◼️ Die Trump'sche Kategorisierung als „Terrororganisation" eröffnet aber die Gelegenheit, auch das Unterstützerumfeld der Antifa ins Visier zu nehmen und die Finanzierung trocken zu legen. Genau das kündigte FBI-Chef Kash Patel auf derselben Pressekonferenz an. Patel: „Folge dem Geld. Das Geld lügt nicht." Für die US-Antifa wird es nun eng.
👉 @RoyalAllemand
DIE US-REGIERUNG WILL ANTIFA GENAU SO HART BEKÄMPFEN WIE KARTELLE
WASHINGTON D. C., 08.10.
◼️ Die US-Bundesregierung kündigt die komplette Zerschlagung der aktuell als Terrororganisation eingestuften „Antifa" an. Die Antifa, so Justizministerin Pam Bondi in Anwesenheit von Donald Trump, werde von der Basis bis zur Spitze zerstört. Es gehe nicht nur um Festnahmen, sondern darum, die Organisation „Stein für Stein" zu beseitigen. #USA2025 #AntifaUSA
◼️ Die Zerschlagung der nicht zentral organisierten Bewegung dürfte eine Herausforderung sein. Wie definiert man z.B. eine Mitgliedschaft in der Organisation im weiteren Sinne?
◼️ Die Trump'sche Kategorisierung als „Terrororganisation" eröffnet aber die Gelegenheit, auch das Unterstützerumfeld der Antifa ins Visier zu nehmen und die Finanzierung trocken zu legen. Genau das kündigte FBI-Chef Kash Patel auf derselben Pressekonferenz an. Patel: „Folge dem Geld. Das Geld lügt nicht." Für die US-Antifa wird es nun eng.
👉 @RoyalAllemand
Forwarded from Linke Zeitung
Von Linken angesteckt? Hamburger AfD an Distanzeritis erkrankt
Von Alexej Danckwardt – https://rtnewsde.com
Die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft Hamburgs hat am Mittwoch den Ausschluss des Abgeordneten Robert Risch beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren läuft. Was muss man verbrochen haben, damit es so faustdick kommt?
Das Wort „demokratisch“ und Ableitungen davon konnte der Hamburger AfD-Landeschef, zugleich Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Bürgerschaft Dirk Nockemann am Mittwochabend…
https://linkezeitung.de/2025/10/11/von-linken-angesteckt-hamburger-afd-an-distanzeritis-erkrankt/
Von Alexej Danckwardt – https://rtnewsde.com
Die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft Hamburgs hat am Mittwoch den Ausschluss des Abgeordneten Robert Risch beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren läuft. Was muss man verbrochen haben, damit es so faustdick kommt?
Das Wort „demokratisch“ und Ableitungen davon konnte der Hamburger AfD-Landeschef, zugleich Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Bürgerschaft Dirk Nockemann am Mittwochabend…
https://linkezeitung.de/2025/10/11/von-linken-angesteckt-hamburger-afd-an-distanzeritis-erkrankt/
Forwarded from Björn Höcke
(1/3) Der Great Reset – Eine verschwörungstheoretische Chiffre?
Die Thüringer Landtagsfraktion geht zweimal jährlich in eine mehrtägige Klausur. Neben der praktischen Professionalisierung und landespolitischen Herausforderungen stehen auch immer wieder die »großen Themen« auf den Tagesordnungen. Mir ist es wichtig, daß AfD-Politiker, gleich wo sie ihren Dienst tun, über ein profundes Hintergrundwissen verfügen und gelernt haben, über den Tellerrand des eigenen Verantwortungsbereiches hinauszuschauen.
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@BjoernHoeckeAfD
Die Thüringer Landtagsfraktion geht zweimal jährlich in eine mehrtägige Klausur. Neben der praktischen Professionalisierung und landespolitischen Herausforderungen stehen auch immer wieder die »großen Themen« auf den Tagesordnungen. Mir ist es wichtig, daß AfD-Politiker, gleich wo sie ihren Dienst tun, über ein profundes Hintergrundwissen verfügen und gelernt haben, über den Tellerrand des eigenen Verantwortungsbereiches hinauszuschauen.
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