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"Die Selbstbehauptung der Demokratie ist die Aufgabe unserer Zeit", sagte Steinmeier. Die Demokratie stehe unter Druck wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs: "Populisten und Extremisten verhöhnen die demokratischen Institutionen, vergiften unsere Debatten und betreiben das Geschäft mit der Angst. Das Tabu, sich offen zu solcher Radikalität zu bekennen, gilt für viele Menschen nicht mehr." (aus seiner Rede zum 9. November 2025)
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Forwarded from Björn Höcke
(1/2) Wenn der Verfassungsschutzpräsident, der gleichzeitig im Kuratorium der linksextremen Amadeu-Antonio-Stiftung sitzt, eine Abgeordnete der Linken und der Leiter eines aus Steuergeldern finanzierten Instituts, in einer Art Überwachungskonglomerat zusammenwirken, stellt sich eine simple, aber brisante Frage: Wer kontrolliert hier eigentlich wen?
Es geht um den skandalträchtigen Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer, die Antifa-Abgeordnete Katharina König-Preuss und ihren ehemaligen parlamentarischen Mitarbeiter und jetzigen Leiter des »Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ)« Matthias Quent.
🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram:
@BjoernHoeckeAfD
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Forwarded from Björn Höcke
(2/2) Offiziell wird diese Struktur — wie immer — als »Demokratieförderung« betitelt. Tatsächlich wurde ein steuerfinanziertes hybrides System installiert, in dem staatliche Überwachungsaufgaben in den Bereich privater Akteure ausgelagert und damit der verfassungsmäßigen Kontrolle entzogen werden. Wir erleben eine Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien.
Das Grundgesetz schützt den Bürger vor staatlicher Willkür, nicht vor NGOs mit Regierungsnähe. Wenn private Institute mit öffentlichen Geldern digitale Meinungsräume beobachten, personenbezogene Daten auswerten, weitergeben und ideologische Feindbilder definieren, dann übernehmen sie Funktionen, die allein dem Staat – ursprünglich mit klar geregelten Grenzen – zustehen. Das ist juristisch fragwürdig und politisch gefährlich.
Wo der Staat seine Überwachung privatisiert, entzieht er sich jeglicher Verantwortung: Niemand weiß mehr genau, wer Daten erhebt, wer sie auswertet, wohin sie weitergegeben werden – und nach welchen Maßstäben. Am Ende wird »Demokratieschutz« zum Deckmantel für die Bekämpfung einer demokratisch legitimierten Opposition.
Diese Vermischung von Macht, Moral und Meinung ist Gift für die freiheitliche Ordnung. Demokratie braucht Transparenz und Gewaltenteilung – keine Netzwerke, die beides unterlaufen. Der »Kampf gegen Extremismus« dient nur als Rechtfertigung für Machtmißbrauch. Wer den Bürger schützen soll, darf ihn nicht heimlich zum Objekt machen. Diese staatlich-private Symbiose bekämpft nicht den vermeintlichen »Extremismus« – sondern die Demokratie selbst.
Das Grundgesetz schützt den Bürger vor staatlicher Willkür, nicht vor NGOs mit Regierungsnähe. Wenn private Institute mit öffentlichen Geldern digitale Meinungsräume beobachten, personenbezogene Daten auswerten, weitergeben und ideologische Feindbilder definieren, dann übernehmen sie Funktionen, die allein dem Staat – ursprünglich mit klar geregelten Grenzen – zustehen. Das ist juristisch fragwürdig und politisch gefährlich.
Wo der Staat seine Überwachung privatisiert, entzieht er sich jeglicher Verantwortung: Niemand weiß mehr genau, wer Daten erhebt, wer sie auswertet, wohin sie weitergegeben werden – und nach welchen Maßstäben. Am Ende wird »Demokratieschutz« zum Deckmantel für die Bekämpfung einer demokratisch legitimierten Opposition.
Diese Vermischung von Macht, Moral und Meinung ist Gift für die freiheitliche Ordnung. Demokratie braucht Transparenz und Gewaltenteilung – keine Netzwerke, die beides unterlaufen. Der »Kampf gegen Extremismus« dient nur als Rechtfertigung für Machtmißbrauch. Wer den Bürger schützen soll, darf ihn nicht heimlich zum Objekt machen. Diese staatlich-private Symbiose bekämpft nicht den vermeintlichen »Extremismus« – sondern die Demokratie selbst.
Forwarded from ⚠️ Marco Kurz - Sendepause!
🤡🤡
Wenn man als Politiker versagt, findet sich immer noch ein Job für einen!
Ex-Finanzminister Christian Lindner wird ab sofort stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Autoland AG, nach eigenen Angaben, Deutschlands größter Automobilediscounter. @MarcoKurz
Wenn man als Politiker versagt, findet sich immer noch ein Job für einen!
Ex-Finanzminister Christian Lindner wird ab sofort stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Autoland AG, nach eigenen Angaben, Deutschlands größter Automobilediscounter. @MarcoKurz
Forwarded from Utopia TV Deutschland 📹
Gerald Grosz ABRECHNUNG mit Merkel & CDU! 😮 "Merkels Werk - Unser Untergang" Buchmesse Seitenwechsel
Zum Video ansehen hier klicken
👇
https://youtu.be/hBkaaYgUxa0
Zum Buch von Gerald Grosz, "Merkels Werk - Unser Untergang" geht es hier entlang https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=882&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fmerkels-werk-unser-untergang **
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Gerald Grosz (österreichischer Autor,…
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Trump für mehr Einwanderung von „Fachkräften“
"Donald Trumps Forderung nach deutlich mehr hochqualifizierter Einwanderung, die er mit fehlendem Talent im eigenen Land begründet, sorgt international für Irritation."
"Auch in Deutschland sorgt die Debatte für Reaktionen – insbesondere bei politischen Kräften, die selbst migrationskritisch sind. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Robert Teske [Thüringen] warnt etwa davor, in diese Falle zu tappen. Er sieht Trumps Auftritt als Beleg für ein grundlegendes Problem, nämlich das eines Rechtspopulismus, der das Volk nur als „wirtschaftliche Verfügungsmasse“ begreife. Teske erinnert daran, dass Trump 2016 „die vergessenen Männer und Frauen“ des Landes beschwor. Jetzt jedoch erkläre er sie „schlichtweg für zu dumm“."
https://www.freilich-magazin.com/welt/keine-heimischen-talente-trump-fuer-mehr-einwanderung-von-fachkraeften
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"Donald Trumps Forderung nach deutlich mehr hochqualifizierter Einwanderung, die er mit fehlendem Talent im eigenen Land begründet, sorgt international für Irritation."
"Auch in Deutschland sorgt die Debatte für Reaktionen – insbesondere bei politischen Kräften, die selbst migrationskritisch sind. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Robert Teske [Thüringen] warnt etwa davor, in diese Falle zu tappen. Er sieht Trumps Auftritt als Beleg für ein grundlegendes Problem, nämlich das eines Rechtspopulismus, der das Volk nur als „wirtschaftliche Verfügungsmasse“ begreife. Teske erinnert daran, dass Trump 2016 „die vergessenen Männer und Frauen“ des Landes beschwor. Jetzt jedoch erkläre er sie „schlichtweg für zu dumm“."
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Freilich Magazin
Keine heimischen Talente? Trump für mehr Einwanderung von „Fachkräften“
Donald Trumps Forderung nach deutlich mehr hochqualifizierter Einwanderung, die er mit fehlendem Talent im eigenen Land begründet, sorgt international für Irritation. Auch die AfD kritisiert den Kurswechsel.
Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
Ansonsten droht Betreibern Busse
Zürcher Weihnachtsmarkt verbietet Bargeld an Ständen
https://archive.ph/DAO0w
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Zürcher Weihnachtsmarkt verbietet Bargeld an Ständen
Der Weihnachtsmarkt am Zürcher Hauptbahnhof wird dieses Jahr komplett bargeldlos durchgeführt. Alle Stände müssen Kartenzahlungen und Twint akzeptieren. Wer trotzdem Bargeld annimmt, muss eine Busse bezahlen.
Den Glühwein oder das Raclette mit Twint oder Karte bezahlen? An vielen Weihnachtsmärkten ist das bereits gang und gäbe. Doch der Weihnachtsmarkt am Zürcher Hauptbahnhof geht noch einen Schritt weiter: Der «Polarzauber» wird dieses Jahr komplett ohne Bargeld durchgeführt, wie der «K-Tipp» berichtet.
Mit der Eröffnung am 20. November müssen alle Stände Kartenzahlungen und andere mobile Payment-Optionen, wie beispielsweise Twint, akzeptieren. Dies schreibt der Veranstalter neu vor.
Betreiber, die dennoch Bargeld annehmen, müssen mit einer Busse von 500 Franken rechnen. Bei mehrfachem Vergehen kann es sogar zu einem Ausschluss kommen. Damit sind nicht alle Standbetreiber einverstanden. Ein Betroffener sagt gegenüber dem «K-Tipp»: «Etwa die Hälfte der Leute zahlt bei mir in bar. Wenn ich Bargeld ablehnen muss, verliere ich Umsatz.»
Für mehr Sicherheit
Mit dem Verbot will das Polarzauber-Team unter anderem die Sicherheit am Markt erhöhen, heisst es auf Anfrage von Blick. «Ursprünglich war geplant, ein System mit aufladbaren Zahlungskarten auf Kosten der Veranstalterin anzubieten», teilt ein Angestellter mit. Wegen des geringen Interesses der Aussteller habe man dann darauf verzichtet.
«Ohne Bargeld kann ich nicht vernünftig wirtschaften», argumentiert der Standbetreiber, der mit sinkenden Einnahmen rechnet, weiter gegenüber K-Tipp. Je nachdem, wie hoch der Umsatzverlust ausfalle, lohne sich ein Stand in Zukunft nicht mehr. Gemäss dem Team von Polarzauber lässt sich jedoch noch nicht abschätzen, wie sich das bargeldlose System auf die Umsätze tatsächlich auswirkt.
Neben der üblichen Standmiete müssen die Händler dem Veranstalter auch eine Umsatzbeteiligung bezahlen. Gemäss K-Tipp ist das neu. Polarzauber ging auf Anfrage von Blick nicht näher darauf ein. Es handle sich dabei um ein «ein marktübliches Modell und dient der fairen Finanzierung von Infrastruktur und Dienstleistungen». Wie viel die Standbetreiber von ihrem Umsatz abgeben müssen, wollte der Veranstalter nicht verraten.
https://archive.ph/DAO0w
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Sandra Gabriel
Der Chef von Palantir sitzt übrigens seit zwei Jahren im Aufsichtsrat des Springer-Verlages (Bild und Die Welt). http://archive.is/RUjTD http://archive.is/5g8HW
Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei - Polizei und Geheimdienste sind begeistert, Bürgerrechtler und Datenschützer entsetzt
„Mit der Änderung des Polizeigesetzes hat die Mehrheit im Landtag die Polizeidaten für Palantir freigegeben, aber zugleich die Datentore noch viel weiter geöffnet. Denn auch die Verarbeitung von Daten „bei der Entwicklung, dem Training, dem Testen, der Validierung und der Beobachtung von IT-Produkten einschließlich KI-Systemen und KI-Modellen außerhalb von rein wissenschaftlichen Forschungsarbeiten“ ist nun erlaubt. Diese von Strobls Innenministerium „Experimentierklausel“ genannte Regelung allein ist ein Dammbruch, der kommerziellen Unternehmen Zugriffe auf hoheitliche Datenschätze erlaubt, die niemals für solche Zwecke erhoben wurden."
https://netzpolitik.org/2025/baden-wuerttemberg-gruene-geben-polizeidaten-fuer-palantir-frei/
Gerne abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
„Mit der Änderung des Polizeigesetzes hat die Mehrheit im Landtag die Polizeidaten für Palantir freigegeben, aber zugleich die Datentore noch viel weiter geöffnet. Denn auch die Verarbeitung von Daten „bei der Entwicklung, dem Training, dem Testen, der Validierung und der Beobachtung von IT-Produkten einschließlich KI-Systemen und KI-Modellen außerhalb von rein wissenschaftlichen Forschungsarbeiten“ ist nun erlaubt. Diese von Strobls Innenministerium „Experimentierklausel“ genannte Regelung allein ist ein Dammbruch, der kommerziellen Unternehmen Zugriffe auf hoheitliche Datenschätze erlaubt, die niemals für solche Zwecke erhoben wurden."
https://netzpolitik.org/2025/baden-wuerttemberg-gruene-geben-polizeidaten-fuer-palantir-frei/
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Forwarded from Sandra Gabriel
Die Titanic - wie es wirklich war...
... werdet Ihr bei Paul Ronzheimer nicht erfahren. Aber er war dabei - ganz sicher, wie dieses Bild beweist. 🤡
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... werdet Ihr bei Paul Ronzheimer nicht erfahren. Aber er war dabei - ganz sicher, wie dieses Bild beweist. 🤡
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In der AfD zeichnet sich eine politische Wende ab: Weidel und Alexander Gauland versuchen die Partei von ihrem "prorussischen Kurs" abzubringen.
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BSW Thüringen mahnt linken Youtuber und ehemaligen Unterstützer ab 😳
Bitte teilen! https://youtu.be/4cMStz2Xxjk?si=MLeP5piOrlIEUtTU
@SandraGabriel269
Bitte teilen! https://youtu.be/4cMStz2Xxjk?si=MLeP5piOrlIEUtTU
@SandraGabriel269
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Das BSW-Thüringen hat mich abgemahnt - ich soll 2000€ zahlen!
Falls ihr mich unterstützen wollt, dann ist hier mein Paypallink: https://paypal.me/Agitatordersozialen?country.x=DE&locale.x=de_DE
Das besagte Video: https://www.youtube.com/watch?v=FRFLYvdnYuA
Sevim Dagdelen zum Selbstbestimmungsgesetz: https://www.you…
Das besagte Video: https://www.youtube.com/watch?v=FRFLYvdnYuA
Sevim Dagdelen zum Selbstbestimmungsgesetz: https://www.you…
Forwarded from ⚠️ Marco Kurz - Sendepause!
Schon vor Jahren war ich bei den Bunten einfach nicht erwünscht! Verstehe ich bis heute nicht! @MarcoKurz
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Frauenlauf in Neustadt an der Weinstraße mit Perin Dinekli
15.11.2025
Für mehr Informationen 👇
https://t.me/frauenlaufen
https://t.me/rotorvideo
15.11.2025
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https://t.me/frauenlaufen
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Katja Wolf (BSW Thüringen) mahnt jungen Youtuber und ehemaligen Unterstützer ab.
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https://www.youtube.com/watch?v=ybeo_Itj1fE
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https://www.youtube.com/watch?v=ybeo_Itj1fE
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Katja Wolf hat mich abgemahnt
"Der Screenshot ist echt!" Henry zum jüngsten Skandal des BSW in Thüringen und Sachsen-Anhalt: https://www.youtube.com/watch?v=3y8XwdvlUKc&t=1s
Korruption im BSW? Neuer Beweis aufgetaucht? Katja Wolf überschreitet alle Grenzen?: https://www.youtube.com/w…
Korruption im BSW? Neuer Beweis aufgetaucht? Katja Wolf überschreitet alle Grenzen?: https://www.youtube.com/w…