Kurze Zusammenfassung über wichtige Änderungen:

(Nachtrag: keine Vollständigkeit, Quellen sind Tagesschau, ZDFheute und Nius in ihren Morgensendungen)

Arbeiter sind anscheinend nicht mehr im Wählerkreis der Regierung und dürfen weiter ausgebeutet werden. Aristokraten und Spekulanten bleiben weiterhin unbehelligt.

So soll die Krankschreibung, ab dem ersten Tag gelten. Bis zu sechs mal Verlängert werden darf der befristete Arbeitsvertrag zukünftig! Bis 2030 darf die Befristung 48 Monate betragen. Der Kündigungsschutz wird faktisch aufgehoben.

Erhöhung von Steuern für Minijobs, Rente ab 70, mehr Sanktionen für Bürgergeldempfänger. Handwerkliche Dienstleistung werden steuerlich weniger absetzbar sein (von aktuell 20 auf 15%), Milliarden für die Pharma- und Rüstungskonzerne werden fliessen, dafür werden Subventionsprogramme im Wert von 10 Mlrd. Euro wegfallen.

Erhöhung des Spitzensteuersatz (natürlich werden nur die Einkommen berücksichtigt) auf Max. 47% ab 280.000 Einkommen.

Beim Stichwort Bürokratieabbau ist durchaus mit positiven Signalen zu rechnen. Die Berichts-Pflicht gegenüber Ministerien soll abgeschafft werden. Auch im Bereich wohnen könnte es positive Änderungen geben.
Die Schaffung einer Wohnungsbaugesellschaft, und das Versprechen, Bauanträge schneller zu verarbeiten machen Hoffnung.
Kein Wort zum Thema Inflation, wie sich Studenten über Wasser halten können, Entlastung für Geringverdiener.

Nur der Entlastungsbetrag für Familien soll laut Bas spätestens 2028 kommen und rechnerisch 600 € betragen. Ein Witz, der es heute überall auf Seite 1 der Schlagzeilen schafft aber angesichts des skandalösen Pakets nicht einmal der Erwähnung Wert sein sollte, da es laut eigener Regierungsexperten von der Inflation aufgezehrt werden wird.

Länger Arbeiten, weniger Faulenzen! Kündigungen hinnehmen und multinationale Konzerne subventionieren (die sowieso kaum Steuern zahlen).

Wir sehen, für wen die Regierung arbeitet. Und dass sie den Großteil der Wähler schon längst abgeschrieben haben.

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LIVE ❗ AfD Sonneberg 🇩🇪 Bergfest Robert Sesselmann Halbzeitbilanz Landrat mit Rednern & spannenden Gästen

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Bei der 65 Jahre alten Fahrerin des Fluchtwagens nach der Gewalttat von Stade handelt es sich um die Schwiegermutter des niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe, Deniz Kurku. Das ließ der SPD-Politiker in einer Stellungnahme über einen Rechtsanwalt mitteilen:

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/gewalttat-mit-sechs-toten-in-stade-schwiegermutter-von-politiker-fuhr-fluchtwagen-15791042.html

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LIVE ❗ Erfurt AfD Parteitag & Antifa GEGENDEMO der Tag davor - Endgame? Wird es eskalieren?

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Nach Zug-Streit: Strafbefehl gegen Linken-Politikerin

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Brutale Jagdszenen beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt: Linksextreme Schläger treten auf die Köpfe von am Boden liegenden Reportern ein! 😡

Absolut schockierende und blutige Szenen am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt. Die linksextreme Szene hat im Vorfeld die „größte Mobilisierung der Geschichte“ angekündigt, um den rechtmäßigen Parteitag zu sabotieren. Mehrere Journalisten des freiheitlichen Mediums „Apollo News“ wurden von militanten Linksextremisten brutal zusammengeschlagen. Selbst als die Reporter bereits wehrlos am Boden lagen, kannte der linke Mob keine Gnade und trat gezielt auf die Köpfe der Opfer ein!

Angriffe auf Reporter: Linksaußen-Bündnis rechtfertigt Gewalt zum AfD-Parteitag 😳 🤨

"Die Sprecher erklärten zum Auftakt der Pressekonferenz, man habe Erfurt zur "antifaschistischen Hauptstadt" mobilisiert.

Die Journalisten, darunter auch ein Reporter der Bild, hakten wiederholt zu den Angriffen auf die drei Journalisten nach. Die Sprecher reagieren zunächst nicht, bis Noa Sander, einer der Protestteilnehmer, meinte: "Faschisten mit einem Presseausweis sind immer noch Faschisten. Ich weiß nicht, was Sie nicht verstanden haben. Sie sind auf unseren Aktionen nicht willkommen."

Die Journalisten wurden dann aufgefordert, die Pressekonferenz zu verlassen.

Sander betonte: "An alle Parteien, insbesondere CDU und BSW: Das hier ist unsere explizite Warnung! Wenn ihr es wagt, den Faschist*innen an die Macht zu helfen, macht ihr euch zu unserem nächsten Aktionsziel."

Die Polizei hat indes Ermittlungen wegen Körperverletzung aufgenommen. Laut „Apollo News“ erlitt einer der Reporter eine schwere Kopfplatzwunde, ein weiterer wurde leicht verletzt. Eine Spezialeinheit der Polizei brachte ihn und seine Kollegen schließlich in Sicherheit."

https://de.euronews.com/my-europe/2026/07/05/angriffe-reporter-linksaussen-bundnis-gewalt-afd-parteitag

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LIVE ❗Ulrich Siegmund in Bitterfeld! Antifa Gegendemo & AfD Umzug durch die Stadt! Sachsen-Anhalt Landtagswahl 2026

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https://m.youtube.com/watch?v=yhxnZXmQX30

Wer hier eine Ähnlichkeit sieht, ist wahrscheinlich rechtsextrem....

Deutschland 2026 ist einfach die wildeste South-Park-Folge, die nie geschrieben wurde.

https://x.com/MeaKata91/status/2074212833567355218/photo/1

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Ulrich Siegmund RECHNET AB ❗️😮 Rede in Bitterfeld bringt Massen zum jubeln! AfD Vision 2026

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Ulrich Siegmund geht zur ANTIFA! 😱 Der Knaller! Linke sprachlos! Das gab es so noch nie! Bitterfeld

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NEUES VIDEO! https://www.youtube.com/watch?v=Tuh2qaBT7u8

Der Podcaster Ben Berndt geht jetzt selbst gegen das linksaktivistische Netzwerk „Zentrum für politische Schönheit“ vor und hat Klage gegen dessen Leiter eingereicht. Zuvor hatte ihm das Zentrum wegen seines Podcasts mit Björn Höcke eine Abmahnung geschickt.

https://apollo-news.net/klage-eingereicht-ben-berndt-geht-nach-abmahnung-gegen-das-zentrum-fuer-politische-schoenheit-vor/

Die Berliner Finanzverwaltung hat veranlasst, die Gemeinnützigkeit des Vereins VVN-BdA überprüfen zu lassen. Die Organisation steht hinter dem Bündnis „Widersetzen“, das am Rande des AfD-Parteitages für Aufmerksamkeit sorgte - Behörden gehen von „Tarnstruktur“ aus

"VVN-BdA-Geschäftsführer Thomas Willms hatte „Widersetzen“ 2024 gegründet. Im Impressum des Protestbündnisses, das sich selbst als „breites antifaschistisches Aktionsbündnis für Alle“ bezeichnet, wird die VVN-BdA als Kontaktadresse angegeben. Auch das Spendenkonto von „Widersetzen“ stellt der Berliner Verein. Zu den Unterstützern des Bündnisses, das vor allem mit Sitzblockaden Veranstaltungen rechter Akteure verhindern will, gehören nach eigenen Angaben neben Fridays for Future, die Grüne Jugend, verschiedene Jusos-Ortsgruppen und Organisationen wie Campact, Sea-Watch und attac."

"Aufgeschreckt durch die Ereignisse rund um den Erfurter Parteitag hat sich die Berliner Finanzverwaltung die Verbindung von VVN-BdA und „Widersetzen“ genauer angeschaut. Die Behörde vermutet, dass eine Tarnstruktur vorliegen könnte."

https://archive.is/oU3kZ

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EIL +++ Trump erklärt Friedensabkommen mit Iran für beendet
https://de-rtnews.com/der-nahe-osten/285335-trump-erklaert-friedensabkommen-mit-iran/

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Erfurt Anschlag auf Hotel 😱 Das sagen Bürger & Polizei zum Antifa Protest gegen AfD Parteitag 2026

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💥Schluss mit der Chatkontrolle - Das muss sofort gestoppt werden!💥

Jörg Zajonc kommentiert den neuen Vorstoß zur anlasslosem Massenüberwachung, welcher durch CDU/CSU (EVP), in Brüssel auf den Weg gebracht werden soll.

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

"Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehn, dass er nicht dabei zum Ungeheuer wird. Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein.“ Nietzsche

Je weniger erfolgreich der Kampf gegen die AfD ist, desto wahlloser wird die Jagd auf vermeintliche "Faschisten". Einigen ist das gleichgültig. Das zeigt: Teile der Linken haben sich aus dem demokratischen Diskurs verabschiedet.

Quelle: NZZ

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Amadeu Antonio Stiftung: Wahlkampf mit öffentlichem Geld?

Sie sammeln nicht nur Meldungen über missliebige Meinungsbeiträge und bereiten sie für Anzeigen vor, sie machen jetzt auch eindeutig Wahlkampf: Die Stiftung erzählt auf ihrer Website einen ganzen Roman, wie furchtbar ein Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wäre.

https://de-rtnews.com/inland/285486-amadeu-antonio-stiftung-wahlkampf-mit-oeffentlichem-geld/

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