"Mit der geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes droht eine weitere Entmachtung des Parlaments. Juristen sehen schwerwiegende Rechtsbrüche, Sozialverbände beklagen Zweiklassenmedizin. Bei den Kassenärzten stößt die geplante Verpflichtung zum Impfen auf Unmut."
"Der Bundestag soll eine Novelle des IfSG beschließen, die drastische Notstandsermächtigungen aufgrund der Pandemie gesetzlich festzurren soll. Einen Parlamentsvorbehalt für einzelne Maßnahmen soll es weiterhin nicht geben. Für die willkürliche Verhängung von Ausgangssperren, Massenquarantäne oder etwa die vorgesehene Pflicht eines Impfnachweises bei Einreise in die Bundesrepublik hätten die Bundesländer dann eine gesetzliche Grundlage."
"Da ist nicht verfügt, wann welche Maßnahme verhängt werden darf, warum sie verhängt werden darf und ob das nur für diese COVID-19-Pandemie zutrifft" ... "Zumal das Gesetz überhaupt kein Ende vorsieht"
deutsch.rt.com/inland/109153-pandemie-notstand-fuer-immer-gesetzesnovelle-koennte-das-besiegeln
"Der Bundestag soll eine Novelle des IfSG beschließen, die drastische Notstandsermächtigungen aufgrund der Pandemie gesetzlich festzurren soll. Einen Parlamentsvorbehalt für einzelne Maßnahmen soll es weiterhin nicht geben. Für die willkürliche Verhängung von Ausgangssperren, Massenquarantäne oder etwa die vorgesehene Pflicht eines Impfnachweises bei Einreise in die Bundesrepublik hätten die Bundesländer dann eine gesetzliche Grundlage."
"Da ist nicht verfügt, wann welche Maßnahme verhängt werden darf, warum sie verhängt werden darf und ob das nur für diese COVID-19-Pandemie zutrifft" ... "Zumal das Gesetz überhaupt kein Ende vorsieht"
deutsch.rt.com/inland/109153-pandemie-notstand-fuer-immer-gesetzesnovelle-koennte-das-besiegeln
Wenn selbst Elon Musk ins Grübeln kommt...
Dieselben Tests, die der Mann benutzte (Antigen-Schnelltests), werden übrigens von der Lufthansa, vor allem aber in Alten- und Pflegeheimen benutzt.
Quelle: Markus Gelau
t.me/SandraGabriel269
Dieselben Tests, die der Mann benutzte (Antigen-Schnelltests), werden übrigens von der Lufthansa, vor allem aber in Alten- und Pflegeheimen benutzt.
Quelle: Markus Gelau
t.me/SandraGabriel269
Rücktritt wäre ebenfalls angebracht
"Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat jetzt Konsequenzen gezogen. Die Ministerin verzichtet auf ihren Doktortitel und hat dies in einem Schreiben an den Präsidenten der Freien Universität Berlin mit dem Datum vom 13. November 2020 mitgeteilt."
"Giffey schreibt ihrem Brief: „Um weiteren Schaden von meiner Familie, meiner politischen Arbeit und meiner Partei abzuwenden, erkläre ich, den mir am 16. Februar 2010 von der Freien Universität Berlin mit der Gesamtnote „magna cum laude“ verliehenen Titel Dr. rer.pol ab sofort und auch zukünftig nicht mehr zu führen.“
archive.is/m4j9z
t.me/SandraGabriel269
"Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat jetzt Konsequenzen gezogen. Die Ministerin verzichtet auf ihren Doktortitel und hat dies in einem Schreiben an den Präsidenten der Freien Universität Berlin mit dem Datum vom 13. November 2020 mitgeteilt."
"Giffey schreibt ihrem Brief: „Um weiteren Schaden von meiner Familie, meiner politischen Arbeit und meiner Partei abzuwenden, erkläre ich, den mir am 16. Februar 2010 von der Freien Universität Berlin mit der Gesamtnote „magna cum laude“ verliehenen Titel Dr. rer.pol ab sofort und auch zukünftig nicht mehr zu führen.“
archive.is/m4j9z
t.me/SandraGabriel269
Leserbrief zur Demonstration in Leipzig am 07.11.2020
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung, 13.11.2020
t.me/SandraGabriel269
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung, 13.11.2020
t.me/SandraGabriel269
Valentin Hacken von "Halle gegen Rechts" hat sich sicherlich aufs Äußerste gefreut, dass Carola Rackete verhaftet wurde, fordert sie doch gar offen einen Systemwechsel und "Umsturz", ist also seinen Worten nach als gefährlich zu betrachten. Nicht bestätigten Gerüchten zufolge sitzt er gerade an Dankesschreiben an Polizei und Regierung, weil diese "gefährliche Frau" und ihre Freunde festgenommen wurden. 🤓
t.me/police_frequency/33051
archive.is/KzOu5
Hintergrund: t.me/SandraGabriel269/2465
t.me/police_frequency/33051
archive.is/KzOu5
Hintergrund: t.me/SandraGabriel269/2465
Telegram
Police frequency
In Germany. Police arrested Sea-Watch 3 Captain Carola Rackete and several other people on Thursday as they continued clearing climate activists from the Dannenrod Forest near Homberg for the second consecutive day, as protesters sought to block the construction…
"Die Staatsanwaltschaft fürchtet um die Sicherheit der inhaftierten Wirecard-Zeugen und will sie nur per Video befragen lassen. Doch da machen die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss nicht mit."
"Die Staatsanwaltschaft ist offenbar um die körperliche Unversehrtheit ihres Kronzeugen besorgt. Sie drängt deshalb darauf, dass ihr wichtigster Mann am kommenden Donnerstag nicht, wie gefordert, persönlich als Zeuge vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss aussagt."
"Der Bundestag will auf eine persönliche Befragung hingegen nicht verzichten. Im U-Ausschuss hat man die Bedenken sorgfältig geprüft. Und in überraschender Einigkeit befunden, dass zwar "eine Mords-Logistik" nötig sei, die aber bewerkstelligt werden könne."
archive.is/tT0Da
t.me/SandraGabriel269
"Die Staatsanwaltschaft ist offenbar um die körperliche Unversehrtheit ihres Kronzeugen besorgt. Sie drängt deshalb darauf, dass ihr wichtigster Mann am kommenden Donnerstag nicht, wie gefordert, persönlich als Zeuge vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss aussagt."
"Der Bundestag will auf eine persönliche Befragung hingegen nicht verzichten. Im U-Ausschuss hat man die Bedenken sorgfältig geprüft. Und in überraschender Einigkeit befunden, dass zwar "eine Mords-Logistik" nötig sei, die aber bewerkstelligt werden könne."
archive.is/tT0Da
t.me/SandraGabriel269
Sozialdemokraten finden das halt ganz normal. 🤷♀️
"Schon Ende November will sie sich beim Landesparteitag der Hauptstadt-SPD zusammen mit Fraktionschef Raed Saleh zur neuen Doppelspitze wählen lassen. Für Dezember wird Giffeys Wahl zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2021 erwartet. Viele in der Berliner SPD hoffen auf sie als nächste Regierende Bürgermeisterin."
"Auch Bundesfamilienministerin will Giffey bleiben - im vergangenen Jahr hatte sie angekündigt zurückzutreten, falls ihr der Titel nach Plagiatsvorwürfen aberkannt werden sollte."
archive.is/TBAOf
t.me/SandraGabriel269
"Schon Ende November will sie sich beim Landesparteitag der Hauptstadt-SPD zusammen mit Fraktionschef Raed Saleh zur neuen Doppelspitze wählen lassen. Für Dezember wird Giffeys Wahl zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2021 erwartet. Viele in der Berliner SPD hoffen auf sie als nächste Regierende Bürgermeisterin."
"Auch Bundesfamilienministerin will Giffey bleiben - im vergangenen Jahr hatte sie angekündigt zurückzutreten, falls ihr der Titel nach Plagiatsvorwürfen aberkannt werden sollte."
archive.is/TBAOf
t.me/SandraGabriel269
"Joe Biden soll laut mehreren Fernsehsendern bei der US-Wahl deutlich mehr Wahlleute als nötig gewonnen haben – doch der Präsident weigert sich weiterhin, den Sieg seines Rivalen anzuerkennen. Bei einer Pressekonferenz zum Impfstoff gegen das Coronavirus erwähnte Trump Biden mit keinem Wort. Doch dann rutschte ihm ein Satz heraus, mit dem er fast die Möglichkeit einer Wahlniederlage eingestanden hätte.
"Diese Regierung wird keinen Lockdown machen", sagte er bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses. Er fuhr fort mit den Worten: "Hoffentlich wird die", hielt kurz inne – und begann seinen Satz dann noch einmal neu: "Was immer in der Zukunft passiert, wer weiß, welche Regierung es sein wird, ich denke, das wird sich zeigen. Aber ich kann Ihnen versichern, diese Regierung wird keinen Lockdown machen."
"Fragen von Journalisten beantwortete der Amtsinhaber nicht. Biden soll bei der Wahl am Dienstag vergangener Woche nach den Erhebungen von US-Sendern 306 Wahlleute gewonnen haben."
archive.is/QVfpt
"Diese Regierung wird keinen Lockdown machen", sagte er bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses. Er fuhr fort mit den Worten: "Hoffentlich wird die", hielt kurz inne – und begann seinen Satz dann noch einmal neu: "Was immer in der Zukunft passiert, wer weiß, welche Regierung es sein wird, ich denke, das wird sich zeigen. Aber ich kann Ihnen versichern, diese Regierung wird keinen Lockdown machen."
"Fragen von Journalisten beantwortete der Amtsinhaber nicht. Biden soll bei der Wahl am Dienstag vergangener Woche nach den Erhebungen von US-Sendern 306 Wahlleute gewonnen haben."
archive.is/QVfpt
"Amtsärztin Christine Gröger hatte die aktuellen Infektionszahlen für die Stadt präsentiert. FDP-Stadtrat ... Olaf Schöder hatte daraufhin die Frage gestellt, was denn überhaupt mit einer Infektion gemeint sie. „Was verstehen Sie unter infiziert?“, forderte Schöder ein.
Unterstützung bekam er dabei von Carsten Heym (AfD). Der verwies auf die Geschäftsordnung und die Kommunalverfassung. Zuvor hatte die Amtsärztin erklärt, sie fühle sich vorgeführt und werde darauf nicht antworten. ... CDU-Stadtrat Bernhard Bönisch erklärte, die Frage habe keinerlei Relevanz für Schöders Stadtratsarbeit und sei deshalb auch nicht zu behandeln.
Dafür übte Bönisch Kritik an der Ausdehnung der Maskenzone. Der Begriff Altstadt sei ihm zu pauschal. Auf dem Markt und der Leipziger Straße könne er es nachvollziehen, aber nicht zum Beispiel am menschenleeren Schülershof. Die Gültigkeit rund um die Uhr „halte ich für sehr fragwürdig“, plädierte Bönisch auch für eine zeitliche Begrenzung."
archive.is/OPTEg
Unterstützung bekam er dabei von Carsten Heym (AfD). Der verwies auf die Geschäftsordnung und die Kommunalverfassung. Zuvor hatte die Amtsärztin erklärt, sie fühle sich vorgeführt und werde darauf nicht antworten. ... CDU-Stadtrat Bernhard Bönisch erklärte, die Frage habe keinerlei Relevanz für Schöders Stadtratsarbeit und sei deshalb auch nicht zu behandeln.
Dafür übte Bönisch Kritik an der Ausdehnung der Maskenzone. Der Begriff Altstadt sei ihm zu pauschal. Auf dem Markt und der Leipziger Straße könne er es nachvollziehen, aber nicht zum Beispiel am menschenleeren Schülershof. Die Gültigkeit rund um die Uhr „halte ich für sehr fragwürdig“, plädierte Bönisch auch für eine zeitliche Begrenzung."
archive.is/OPTEg
Sind wir nicht alle ein bisschen "die Hunde des schwarzen Todes"? Wie es am Ende ausgeht, liegt nur an uns...
Plague Dogs (Richard Adams, "Unten am Fluß"/Watership down)
Zwei Hunde fliehen eines Nachts aus einer Tierversuchsanstalt. Beide wurden im Namen der Wissenschaft auf schreckliche Weise misshandelt. Geschwächt durch die Folterungen und der Freiheit entwöhnt, sind die Tiere fast unfähig zu überleben. Sie schließen ungewöhnliche Freundschaft mit einem Fuchs. Gemeinsam durchstreifen sie den Lake District, immer auf der Flucht, auf der Suche nach einer Welt ohne Grausamkeit. Bis eines Tages ein sensationshungriger Reporter die Lüge verbreitet, die beiden Hunde seien Träger von Pestbazillen. Eine erbarmungs- und gnadenlose Jagd auf sie beginnt...
https://youtu.be/0vqWzquBh0c
Plague Dogs (Richard Adams, "Unten am Fluß"/Watership down)
Zwei Hunde fliehen eines Nachts aus einer Tierversuchsanstalt. Beide wurden im Namen der Wissenschaft auf schreckliche Weise misshandelt. Geschwächt durch die Folterungen und der Freiheit entwöhnt, sind die Tiere fast unfähig zu überleben. Sie schließen ungewöhnliche Freundschaft mit einem Fuchs. Gemeinsam durchstreifen sie den Lake District, immer auf der Flucht, auf der Suche nach einer Welt ohne Grausamkeit. Bis eines Tages ein sensationshungriger Reporter die Lüge verbreitet, die beiden Hunde seien Träger von Pestbazillen. Eine erbarmungs- und gnadenlose Jagd auf sie beginnt...
https://youtu.be/0vqWzquBh0c
YouTube
Plague Dogs - Trailer
Available on DVD through www.umbrellaent.com.au
Buy it here: http://www.umbrellaent.com.au/p-2468-plague-dogs-the.aspx
From the director of Watership Down, The Plague Dogs is a poignant, beautifully animated adaptation of another Richard Adams' best selling…
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Frankfurt, 14.11.2020 - Demozug verzögert sich aufgrund von nicht näher benannten Vorfällen zwischen Gegendemonstranten der Antifa und der Polizei
t.me/SandraGabriel269
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Frankfurt, 14.11.2020 - "Antifas" bewerfen aus Fenstern und vom Dach eines Hauses aus die Demonstranten mit Wasserbomben
t.me/SandraGabriel269
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