"Nach der Demonstration in Leipzig hat Sachsen sein Demonstrationsrecht verschärft."

"Im Nachgang der Demonstration gegen die Corona-Politik der Regierung ... hat Sachsen nun das Versammlungsrecht verschärft. Wie Innenminister Roland Wöller (CDU) mitteilte, sind unter freiem Himmel fortan nur noch "stationäre" Versammlungen mit höchstens 1.000 Teilnehmern erlaubt. Dabei müssen zudem Gesichtsmasken getragen und die Mindestabstände zueinander eingehalten werden. Im Einzelfall können auch Ausnahmen erteilt werden."

"Der Druck auf die Gerichte, die bislang in vielen Fällen das letzte Bollwerk gegen verfassungsrechtlich äußerst bedenkliche Beschlüsse der Politik und deren eindringliche Propagierung durch Mainstream-Medien bildeten, dürfte wachsen. Inwieweit es ihnen gelingen wird, ihre Unabhängigkeit zu wahren und den faktischen Rückbau von Grundrechten zu stoppen, wird sich wohl erst noch erweisen müssen."

deutsch.rt.com/inland/109134-schritt-fuer-schritt-versammlungsrecht-in-sachsen-jetzt-eingeschraenkt

Grundrechte-Demo am 14.11.2020 in Frankfurt

Wasserwerfer der Frankfurter Polizei im Einsatz gegen blockierende Gegendemonstranten/"Antifa"

Stellt Euch schon mal darauf ein, dass wir demnächst eine ähnliche Exekutive und Vorgehensweise gegen die Bürger haben werden, wie in Frankreich oder auch Spanien (Katalonien) etc. Aber das prognostiziere ich ja seit Jahren. Am Ende trifft es ALLE.

*Video eines namentlich nicht benannten Freundes (er bekommt ansonsten Ärger mit seinem Arbeitgeber), der ebenfalls am 14.11.2020 in Frankfurt war.*

t.me/SandraGabriel269

Viele Deutsche lehnen die Nutzung der Corona-Warn-App ab. Die Ablehnung der App dürfte noch viel weiter verbreitet sein. "Die Umfrage wurde digital durchgeführt und erreichte damit vor allem Personen, die der Nutzung von Apps grundsätzlich positiver gegenüberstehen als der Durchschnitt der Bevölkerung"

Die Steuereinnahmen der deutschen Kirchen könnten um mehr als eine Milliarde Euro zurückgehen. Das wäre ein Minus von rund acht Prozent und damit doppelt so viel wie in der Finanzkrise 2009. Die Kirchensteuereinnahmen lägen demnach 2020 bei 11,69 Milliarden Euro, nach 12,71 Milliarden im Vorjahr. 2019 entfielen 6,76 Milliarden Euro auf die Katholische Kirche und 5,95 Milliarden Euro auf die Evangelische Kirche.

Noch im Dezember sollen bundesweit Hunderte Impfzentren aufgebaut werden, um Millionen Menschen gegen Corona zu impfen. Eine zentrale Rolle bei der Massenimpfung sollen Messehallen spielen. Ein fertiges Logistikkonzept gebe es allerdings für die geplanten Zentren bisher noch in keinem Bundesland.

"In Österreich endet der Lockdown nach aktuellem Stand am 6. Dezember.

Davor und auch vor dem Weihnachtsfest soll es nun Massentests der Bevölkerung geben.

Das kündigt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz an."

"In der ORF-„Pressestunde“ hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Massen-Corona-Tests für sein Land angekündigt. Vor dem Ende des nun verhängten Lockdowns bis 6. Dezember und auch vor Weihnachten sollen die Tests durchgeführt werden."

Quelle: RND

t.me/SandraGabriel269

Ganze 170 Euro. Erspart das Flaschensammeln bei Altersarmut für einen kurzen Zeitraum. Ältere Menschen werden jetzt offenbar als „Testobjekte“ benötigt. Für „Soylent Green“ ist die *Zeit vermutlich noch nicht reif*.

t.me/SandraGabriel269

"Markus Söder spricht sich gegen eine Lockerung der Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung aus - er bringt stattdessen eine Verschärfung ins Spiel"

"An diesem Montag wollen die 16 Ministerpräsidenten zusammen mit der Bundeskanzlerin eine Zwischenbilanz der Einschränkungen, die den ganzen November über dauern sollen, ziehen. ... "Wir können erst nächste Woche entscheiden, ob wir den Lockdown verlängern oder sogar vertiefen müssen"

"Es könnte also, wenn es nach Söder geht, in der Woche vom 23. bis 27. November eine weitere Besprechung der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin geben, bei der die Maßnahmen gegen die Pandemie sogar verlängert und verschärft statt gelockert werden"

"Söder sagte ... es müsse jetzt "besonderes Augenmerk" auf den Schulen liegen. ... Man brauche nun "einheitliche Corona-Regeln: zum Beispiel eine Maskenpflicht für alle Schulen in Deutschland. Und eine Regelung, ab wann und wie für ältere Jahrgänge der Unterricht in Präsenz oder bei Bedarf im Wechsel stattfinden könnte"

archive.is/BDMqn

Bemerkenswertes *Demokratieverständnis* bei einem Vertreter der Partei die Linke – der sogar seinen eigenen *Partei-Genossen* zum „Gefährder“ erklärt

„Alle Teilnehmer von Demos gegen Coronamaßnahmen sollten von Sitzungen des Kreistages und anderer kommunaler Vertretungen ausgeschlossen werden. Dies fordert Silvan Arndt, der für die Linke im Kreistag und im Querfurter Stadtrat sitzt. Anlass war die Querdenkerdemo am vergangenen Wochenende in Leipzig, bei der sich 20.000 bis 45.000 Gegner der aktuellen Coronapolitik versammelt hatten – meist ohne Maske und Abstände.

Auch einige Kreistagsmitglieder wie der kürzlich aus der Linksfraktion ausgetretene Michael Teske und AfD-Kreischef Hans-Thomas Tillschneider waren vor Ort. Arndt sieht darin eine Gefahr für die übrigen Kommunalpolitiker, bezeichnet Demoteilnehmer und Maskenverweigerer gegenüber der MZ als „bewusste Gefährder“. Von seiner Fraktion fordert er einen Eilantrag für einen Ausschluss.“

archive.is/RL7AV

t.me/SandraGabriel269

Die „größte Immunisierungs-Aktion in der Geschichte der Republik“ beginnt - in Turnhallen könnten "stationäre Impfstraßen“ entstehen

„Stadt will 15 Busse mit Impfteams auf die Straßen bringen. So sollen Risikogruppen sicher und schnell mit dem Anti-Corona-Stoff versorgt werden.

Die Stadt Essen bereitet sich schon jetzt darauf vor, den Impfstoff an den Mann und die Frau bringen zu müssen. Selbst wenn noch niemand weiß, wann und wem genau die Bundesbehörden grünes Licht für die wohl größte Immunisierungs-Aktion in der Geschichte der Republik geben werden, laufen die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren“

„Neben stationären Impfstraßen, die zum Beispiel in Turnhallen eingerichtet werden könnten und in einer späteren Phase vor allem Anlaufpunkte für die nicht zur Risikogruppe zählende Bevölkerung sein sollen, will die Stadt Essen von Beginn an verstärkt auf mobile Impfteams setzen.“

archive.is/oih8o

t.me/SandraGabriel269

Der Winter ist für Obdachlose hart. Und jetzt erschwert die *Coronakrise* ihnen ihre Lage zusätzlich, denn die „Maßnahmen zum Infektionsschutz“ machen es den Obdachlosen besonders schwer.

„Zu Hause bleiben“ – so lautet eine der Empfehlungen der Bundesregierung in der Coronakrise. Obdachlose Menschen können nicht zu Hause bleiben. Viele Bahnhofsmissionen erlauben keine längeren Aufenthalte mehr. Und in den Mehrbettzimmern der Obdachlosenunterkünfte ist an „Social Distancing“ nicht zu denken.

Wie kann der Einzelne helfen? Mit obdachlosen Menschen sprechen. Einen Obulus geben, wenn man um eine kleine Spende gebeten wird. Oder Sachspenden leisten. Besonders Hilfreich sind auch Handschuhe und warme Bekleidung (insbesondere Männerbekleidung wird dringend benötigt).

Foto von April 2020, als ich Tüten zu einem Gabenzaun brachte. Für Obdachlose dürfte der kommende Winter RICHTIG hart werden. Bitte denkt auch Ihr an diejenigen, die von den Maßnahmen besonders betroffen sind und denen es schlechter geht als uns.

"Den weltweit hofierten "Philanthropen" und Microsoft-Gründer Bill Gates und seine weltweiten Aktivitäten zu kritisieren, war noch vor kurzer Zeit durchaus im Bereich des journalistisch Möglichen. Spätestens seit "Corona" gleicht es einem Schritt in den Kreis der sogenannten Verschwörungstheoretiker.

Dabei ist es eher Pflicht als Kür, einem einzelnen und mit so viel Einfluss und Macht ausgestatteten Multimilliardär genau auf die Finger zu schauen, wenn er sich anschickt, die Geschicke der Menschheit in die eigene Hand zu nehmen."

"Ein Beispiel ist die "Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika" – mittels Hochertragssaatgut, Düngemitteln und Pestiziden."

"Im Jahr 2006, also vor bereits 14 Jahren, war es die Bill & Melinda Gates Foundation Hand in Hand mit der Rockefeller-Stiftung aus den USA, die sich mit der AGRA des Problems des Hungers in Afrika anzunehmen gedachte."

"Mit einer auf Ertragsmaximierung ausgerichteten Landwirtschaft mittels hybriden Saatguts, jeder Menge Pestiziden samt synthetischen Düngeerzeugnissen, kurz gesagt, einer sogenannten input-intensiven und industriellen Landwirtschaft, sollte das vielfältige Problem des armutsbasierten Hungers angepackt werden – alles rein zugunsten der armen afrikanischen Bauern, versteht sich.

Wie bereits seit Jahren bekannt, ist der Hauptgrund für Armut und Hunger nicht eine allgemein zu geringe Produktivität, sondern Verteilungsmissstände und eine zu wenig nachhaltige, auf lokale Bedürfnisse zugeschnittene und diversifizierte Produktion.

Der Fokus auf "Produktivitätssteigerung" wie sie auch die vermeintliche "Grüne Revolution" forciert, führt hingegen zu einer Überbetonung von Erträgen, zu einer unzureichenden Berücksichtigung agroökologischer Zusammenhänge und lokaler Ernährungsbedürfnisse sowie zur Fokussierung auf eine Landwirtschaft auf chemischer Basis."

"Wie es im Bericht "Falsche Versprechen: Die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA)" heißt, kam die Tuffs-Universität zu einem vernichtenden Urteil über die grünen Heilsbringer. Die Wissenschaftler konnten nach eigener Aussage keinerlei "Hinweise auf signifikante Steigerungen der landwirtschaftlichen Produktivität, der Einkommen oder eine Verbesserung der Ernährungssicherheit für die Menschen in den 13 Schwerpunktländern der AGRA" feststellen. Vielmehr habe die AGRA "versagt"."

"Vom AGRA-System profitieren derweil tatsächlich andere. So seien die AGRA-Aktivitäten eher auf eine Verbesserung der kommerziellen Bedingungen für Agrarunternehmen und Agrarchemiehändler ausgerichtet als auf die Interessen der afrikanischen Kleinbauern."

https://deutsch.rt.com/afrika/109179-gruene-konterrevolution-wie-gates-stiftung-in-afrika-hunger-foerdert

"In sozialen Netzwerken ... und auf Veranstaltungen der „Querdenken“-Initiative wird bundesweit dazu aufgerufen, am kommenden Mittwoch den Bundestag zu blockieren."

"Beobachter warnen vor der Mobilisierungskraft der hunderttausendfach gelesenen Aufrufe und der Breite ihrer Absender"

"Von einer gefährlichen Gemengelage ist die Rede und von der Sorge davon, dass Politik und Polizei die Dynamik des Protests einmal mehr unterschätzen könnte."

"Ein Sprecher der Berliner Polizei erklärte am Sonntag, zu Lageeinschätzung und Einsatzplanung zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben machen zu können. Er bestätigte, dass für Mittwoch eine Kundgebung unter dem Titel „Stoppt das Infektionsschutzgesetz“ auf dem Platz der Republik, dem Vorplatz des Bundestages, mit 500 Teilnehmern angemeldet ist"

"Anlass für die geplanten Proteste ... ist die für Mittwoch im Bundestag vorgesehene Beratung des Gesetzentwurfs für das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung“, das sogenannte Infektionsschutzgesetz."

archive.is/tdYeI

Angela Merkel (CDU) will den Teil-Shutdown nicht lockern - im Gegenteil. Das geht aus dem Entwurf der Beschlussvorlage für die Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten hervor.

t.me/SandraGabriel269

"Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Forderung des Bundes nach neuen drastischen Kontaktbeschränkungen mit einer weiterhin zu hohen Zahl von Corona-Neuinfektionen begründet. Zwar sei durch die seit Anfang November geltenden Einschränkungen eine Stabilisierung erreicht worden, machte Merkel ... deutlich. Dies sei aber nicht ausreichend."

"Notwendig sei es nun, die Kontakte im privaten Bereich weiter zu reduzieren, sagte Merkel nach diesen Informationen. Dabei sei die Bundesregierung auf die Mitwirkung der Bevölkerung angewiesen. Über notwendige Maßnahmen im Dezember bis Weihnachten und im nächsten Jahr solle am kommenden Montag entschieden werden. Die Kanzlerin machte auch auf unterschiedliche Entwicklungen in einzelnen Städten aufmerksam."

"Jens Spahn (CDU) sprach nach diesen Informationen in der Präsidiumssitzung von einer Seitwärtsbewegung bei den Infektionszahlen. Die Dynamik bei den Steigerungen nehme ab. Das reiche aber noch nicht."

Quelle: RND

t.me/SandraGabriel269

Bürgermeister Tschentscher fordert ein vorläufiges Verbot von Großdemos in den Städten. Was er wohl mit "konsequentem Vorgehen" meint? SPD in *hundertjähriger Tradition*? "Wer weitergeht wird ..........?"

"Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) fordert während der Corona-Krise ein Verbot großer Demonstrationen ... "Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern, die auf engen Straßen und Plätzen zusammenkommen, sollten unter den derzeit schwierigen Pandemiebedingungen nicht genehmigt werden"

"Bei Versammlungen jeglicher Art müsse außerdem auf ausreichenden Abstand und das Tragen von Masken geachtet werden. Bei Nichteinhaltung müssten Polizei und Ordnungskräfte "konsequent dagegen vorgehen und die Versammlungen auflösen", sagte Tschentscher vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel."

Auch am vergangenen Samstag fanden in mehreren Städten erneut Demos ... statt. ... Auch Wasserwerfer und Schlagstöcke kamen zum Einsatz."

archive.is/RqFDn

Wird der Verfassungsschutz *ähnliche Arbeit leisten*, wie beim NSU-Prozess oder im Fall Anis Amri? Oder wird es gar einen neuen Peter Urbach geben? Man darf gespannt sein.

"Anschläge aus der Bewegung der Corona-Leugner und Maßnahmen-Gegner seien nicht auszuschließen. Witthaut beschreibt in dem Interview einen Wandel des Protests. Dieser richte sich zunehmend nicht mehr gegen einzelne Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie, sondern gegen eine vermeintliche Corona-Diktatur. Dabei würden auch "offen Umsturzfantasien gegen die deutsche Regierung propagiert"."

"Die Entwicklung der Bewegung müsse genau im Blick behalten werden, "bevor Schlimmeres passiert"."

"Wir schauen uns genau an, wer zu welchen Demonstrationen aufruft und hingeht." Deutschlandweit würden auch Rechtsextremisten die Demonstrationen unterstützen."

archive.is/650I1

"Absolut essenziell", um eine Rückkehr zum Normalzustand bis Ende 2021 zu erreichen, sei eine hohe Impfquote gegen das Coronavirus bis zum Herbst, sagte Biontech-Chef Ugur Sahin. "Ich bin zuversichtlich, dass dies geschehen wird." ... "Dieser Winter wird hart."

"Vorerst werde der Impfstoff noch keinen großen Einfluss auf die Infektionszahlen haben, so Sahin. Wenn alles weiterhin gut laufe, werden die Impfdosen ab Ende 2020 oder Anfang nächsten Jahres ausgeliefert.

Ein mittelfristiges Ziel sei, bis April mehr als 300 Millionen Dosen weltweit zur Verfügung zu stellen."

"Die EU-Kommission hatte formal einen Rahmenvertrag mit den Firmen Biontech und Pfizer über bis zu 300 Millionen Impfdosen gebilligt. Auch mit den Impfstoff-Entwicklern Johnson&Johnson, Astrazeneca und Sanofi-GSK gibt es bereits ähnliche Verträge"

"Der von Biontech entwickelte Wirkstoff gehört in die Gruppe der genbasierten Impfstoffe - es ist ein sogenannter RNA-Impfstoff. Er enthält genetische Informationen des Erregers."

archive.is/qwysy

*Impf-Offensive* in einem Gebäude der Uni, die Platz drei für den grausamsten Tierversuch Deutschlands (das "Herz aus Stein") belegt hat.

"Die Stadt Halle wird das Corona-Impfzentrum in der Magdeburger Straße einrichten. In dem Gebäude, das der Uni gehört, ist schon das Testzentrum untergebracht.

„Die Räumlichkeiten bieten hervorragende Möglichkeiten, hier ohne großen Zeitverzug eine Infrastruktur aufzubauen“, begründet Oberbürgermeister Bernd Wiegand die Entscheidung das Pandemiestabs.

Wiegand weiter: „Wenn ein Impfstoff verfügbar ist, sind wir in der Stadt Halle vorbereitet und könnten sofort mit der Impf-Offensive beginnen.“

archive.is/H8JLX

aerzte-gegen-tierversuche.de/de/helfen/kampagnen/3132-herz-aus-stein-2020

❗Eilmeldung❗

"Vor den Beratungen am Montag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten über eine mögliche Verschärfung des Lockdowns hat es deutlichen Streit zwischen Bund und Ländern gegeben."

"Raus ist der Vorschlag, „sich bei jedem Erkältungssymptom und insbesondere Krankheitssymptomen der Atemwege, zum Beispiel bei Husten oder Schnupfen unmittelbar nach Hause in Quarantäne begeben“

"Ebenfalls raus ist die Regelung, dass sich Kinder und Jugendliche nur noch mit einem festen Freund oder einer festen Freundin treffen dürfen.

Gestrichen haben die Länder auch eine geplante Verschärfung der Kontaktbestimmungen. Der Bund wollte vorschreiben, dass der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ab sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sei. Die Länder wollen das nur noch als Appell an die Menschen richten.

Komplett gestrichen wurden auch die vom Bund geplanten neuen Schulregeln."

archive.is/MLjwf

t.me/SandraGabriel269

Ist das auch schon wieder ein Jahr her...

Tierschutzprotest in Neustadt an der Weinstrasse beim Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz 2019 gegen die tierfeindliche Politik der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und der CDU.

Obwohl mein Megaphone kurz vorher kaputt gegangen war, setzten wir ein lautes Zeichen und machten deutlich, was wir von der Politik der Agrarministerin, von ihr und der CDU im Allgemeinen halten. Dadurch ist aus den gewünschten Promo-Aufnahmen von der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU, Klöckner, fürs Fernsehen nichts geworden. Und sie musste dann auch ganz schnell weg. 😎

t.me/SandraGabriel269