*Antifas* als Putztruppe für autoritäre Durchregierer wie Merkel, Spahn und Söder?
"Der Schweigemarsch richtet sich unter dem Motto „Alles ist gesagt“ gegen die anhaltende Diskursverweigerung der Regierung und weiter Teile der Medien, fordert eine kritische, offene Auseinandersetzung mit den Corona-Maßnahmen – ein Ansinnen, dass in einer Demokratie eigentlich unverdächtig sein sollte."
"Mein Eindruck zu den TeilnehmerInnen: Eine bunte Mischung, alte, junge, bürgerliche, hippe, unauffällige, hippieeske, legere, langhaarige, lockige, akademisch, proletarische…. ... Mein subjektiver Eindruck vor Ort war eindeutig der, dass dies alles war, aber keine Nazidemo."
"Die Mobilisierung und das Framing der Demo als Nazi- und Verschwörermarsch zuvor war immens. Schon auf der Bornholmer Brücke standen die ersten jugendlichen Antifas, mit Trillerpfeifen, Töpfen und laut „Nazis raus“ skandierend – ... totale Diskussionsverweigerung – ein Umstand, der uns die restliche Demo begleiten sollte."
"Auf der Bornholmerstraße wurde es dann wild. Trillerpfeifen, Töpfeklappern, teils Musik und Lautsprecherdurchsagen von Balkonen, eine Gegendemonstrantin hupte wie wild in ihrem Auto am Straßenrand. Schilder, Transparente, Höllenlärm. Eine meiner Begleiterinnen – eine eingefleischte Linke - versuchte immer wieder, mit Gegendemonstranten ins Gespräch zu kommen: Abwehr, Aggression, Diskursverweigerung."
"Ab der Ecke Schönhauser begleitete dann ein ganzer Zug Gegendemonstranten permanent die Demo, aggressive, teils hasserfüllte Stimmung, Lärm, Tröten, Stinkefinger, pauschal diffamierende Plakate, „Haut ab“- und „Ihr marschiert mit Nazis und Faschisten“-Sprechchöre (um Aerosole und Mindestabstand hat sich da natürlich keiner geschert…), ich habe gesehen, wie auf Leute gespuckt worden ist, einem älteren Mann wurde der Regenschirm entrissen und in die Menge geschleudert… Meine BegleiterInnen und ich kamen uns vor wie in einem surrealen Film, eine albtraumhafte Realsatire. ... Keiner von uns hatte auch nur entfernt den Eindruck, hier „mit Nazis und Faschisten zu marschieren“; sollte es dort überhaupt welche gegeben haben, waren sie es, die umgekehrt mit der überwiegenden Mehrheit der vielen anderen „marschiert“ sind. Und dieser Marsch war friedlich, die Leute ließen sich überwiegend nicht provozieren, die meisten trugen Masken, Abstände wurden eingehalten. ... Während vor ein paar Tagen die Demo gegen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes von der Staatsmacht resolut weggekärchert wurde, hatte die Polizei heute alle Hände voll zu tun, die Schweigemarschierer vor einem aggressiven Mob (der Begriff entspricht leider genau dem, was ich erlebt habe) zu schützen."
"Es steckt mir ehrlich gesagt noch ganz schön in den Knochen. Selten habe ich was surrealeres erlebt. Nicht nur die schiere Aggressivität, das gnadenlose Framing jeglicher Kritik an den Maßnahmen als „rechts“, die Diffamierung anderer Ansichten, die Schwarz-Weiß-Malerei, die Diskursverweigerung. Vielmehr frage ich mich nach diesem Tag wie es dazu kommen konnte, dass ausgerechnet die radikale Linke, die Antifa als Putztruppe für autoritäre Durchregierer wie Merkel, Spahn und Söder oder Angstschürer wie Drosten, Wiehler und Lauterbach durch die Straßen zieht und alles niederbrüllt, was in punkto Corona irgendwie nach Staatskritik riecht?"
"Eines kann ich sagen: Die Lehre von heute für uns vier, die wir auf dem Schweigemarsch waren, heißt: Vernetzen, reden, überzeugen. Vielleicht mit Diffamierung und Anfeindung leben. Manchmal vielleicht auch neue Freunde suchen. Aufgeben kann es auf jeden Fall nicht sein. Denn was man heute wie im Brennglas beobachten konnte, war eine Spaltung und Atomisierung von Gesellschaften und Gruppen, der Traumzustand für die neoliberale Restumkrempelung der Welt. ... Der heutige Tag war ein voller Punktsieg für die neoliberalen Umgestalter, Nutznießer und Trittbrettfahrer der gegenwärtigen Krise."
archive.is/N5gHW
"Der Schweigemarsch richtet sich unter dem Motto „Alles ist gesagt“ gegen die anhaltende Diskursverweigerung der Regierung und weiter Teile der Medien, fordert eine kritische, offene Auseinandersetzung mit den Corona-Maßnahmen – ein Ansinnen, dass in einer Demokratie eigentlich unverdächtig sein sollte."
"Mein Eindruck zu den TeilnehmerInnen: Eine bunte Mischung, alte, junge, bürgerliche, hippe, unauffällige, hippieeske, legere, langhaarige, lockige, akademisch, proletarische…. ... Mein subjektiver Eindruck vor Ort war eindeutig der, dass dies alles war, aber keine Nazidemo."
"Die Mobilisierung und das Framing der Demo als Nazi- und Verschwörermarsch zuvor war immens. Schon auf der Bornholmer Brücke standen die ersten jugendlichen Antifas, mit Trillerpfeifen, Töpfen und laut „Nazis raus“ skandierend – ... totale Diskussionsverweigerung – ein Umstand, der uns die restliche Demo begleiten sollte."
"Auf der Bornholmerstraße wurde es dann wild. Trillerpfeifen, Töpfeklappern, teils Musik und Lautsprecherdurchsagen von Balkonen, eine Gegendemonstrantin hupte wie wild in ihrem Auto am Straßenrand. Schilder, Transparente, Höllenlärm. Eine meiner Begleiterinnen – eine eingefleischte Linke - versuchte immer wieder, mit Gegendemonstranten ins Gespräch zu kommen: Abwehr, Aggression, Diskursverweigerung."
"Ab der Ecke Schönhauser begleitete dann ein ganzer Zug Gegendemonstranten permanent die Demo, aggressive, teils hasserfüllte Stimmung, Lärm, Tröten, Stinkefinger, pauschal diffamierende Plakate, „Haut ab“- und „Ihr marschiert mit Nazis und Faschisten“-Sprechchöre (um Aerosole und Mindestabstand hat sich da natürlich keiner geschert…), ich habe gesehen, wie auf Leute gespuckt worden ist, einem älteren Mann wurde der Regenschirm entrissen und in die Menge geschleudert… Meine BegleiterInnen und ich kamen uns vor wie in einem surrealen Film, eine albtraumhafte Realsatire. ... Keiner von uns hatte auch nur entfernt den Eindruck, hier „mit Nazis und Faschisten zu marschieren“; sollte es dort überhaupt welche gegeben haben, waren sie es, die umgekehrt mit der überwiegenden Mehrheit der vielen anderen „marschiert“ sind. Und dieser Marsch war friedlich, die Leute ließen sich überwiegend nicht provozieren, die meisten trugen Masken, Abstände wurden eingehalten. ... Während vor ein paar Tagen die Demo gegen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes von der Staatsmacht resolut weggekärchert wurde, hatte die Polizei heute alle Hände voll zu tun, die Schweigemarschierer vor einem aggressiven Mob (der Begriff entspricht leider genau dem, was ich erlebt habe) zu schützen."
"Es steckt mir ehrlich gesagt noch ganz schön in den Knochen. Selten habe ich was surrealeres erlebt. Nicht nur die schiere Aggressivität, das gnadenlose Framing jeglicher Kritik an den Maßnahmen als „rechts“, die Diffamierung anderer Ansichten, die Schwarz-Weiß-Malerei, die Diskursverweigerung. Vielmehr frage ich mich nach diesem Tag wie es dazu kommen konnte, dass ausgerechnet die radikale Linke, die Antifa als Putztruppe für autoritäre Durchregierer wie Merkel, Spahn und Söder oder Angstschürer wie Drosten, Wiehler und Lauterbach durch die Straßen zieht und alles niederbrüllt, was in punkto Corona irgendwie nach Staatskritik riecht?"
"Eines kann ich sagen: Die Lehre von heute für uns vier, die wir auf dem Schweigemarsch waren, heißt: Vernetzen, reden, überzeugen. Vielleicht mit Diffamierung und Anfeindung leben. Manchmal vielleicht auch neue Freunde suchen. Aufgeben kann es auf jeden Fall nicht sein. Denn was man heute wie im Brennglas beobachten konnte, war eine Spaltung und Atomisierung von Gesellschaften und Gruppen, der Traumzustand für die neoliberale Restumkrempelung der Welt. ... Der heutige Tag war ein voller Punktsieg für die neoliberalen Umgestalter, Nutznießer und Trittbrettfahrer der gegenwärtigen Krise."
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Blog: Corona-Demo ǀ Nachlese Schweigemarsch 22.11.20 in Berlin — der …
archived 25 Nov 2020 11:47:48 UTC
"Bis 2030 sollen mehr als die Hälfte der weltweit verkauften Fahrzeuge elektrifiziert und vollelektrisch fahren. Zugleich würden die Investitionen in Verbrennungsmotoren schnell zurückgehen und die Zahl der Varianten um 70 Prozent reduziert werden. Und: Konzernweit sollen 30.000 Stellen gestrichen werden."
„In den Werken zittern die Beschäftigten und haben Angst um ihre Zukunft. Die Belegschaft in der Verwaltung fühlt sich verstoßen“
„Daimler will sich von der Produktion in Berlin verabschieden" ... Damit verbunden wären drastische Stellenstreichungen. Bei der Berliner IG Metall befürchtet man, dass von den aktuell 2500 Jobs in Marienfelde am Ende nur noch 500 übrig bleiben könnten. Während für Sikar sowie für die meisten Mitarbeiter damit das Ende des Werks besiegelt wäre, versicherte Werksleiter René Reif noch vor zwei Monaten, dass das Werk nicht geschlossen werde."
archive.is/gFDMW
t.me/SandraGabriel269
„In den Werken zittern die Beschäftigten und haben Angst um ihre Zukunft. Die Belegschaft in der Verwaltung fühlt sich verstoßen“
„Daimler will sich von der Produktion in Berlin verabschieden" ... Damit verbunden wären drastische Stellenstreichungen. Bei der Berliner IG Metall befürchtet man, dass von den aktuell 2500 Jobs in Marienfelde am Ende nur noch 500 übrig bleiben könnten. Während für Sikar sowie für die meisten Mitarbeiter damit das Ende des Werks besiegelt wäre, versicherte Werksleiter René Reif noch vor zwei Monaten, dass das Werk nicht geschlossen werde."
archive.is/gFDMW
t.me/SandraGabriel269
"Werden sich bald lange Schlangen vor Geschäften bilden – und Kunden womöglich wieder Vorräte bunkern, weil sie die Wartezeiten vor Läden fürchten? Vor dem Corona-Gipfel der Bundesregierung hat der Handelsverband Deutschland vor solchen Szenarien gewarnt. Sie könnten eintreten, wenn die geplanten strengeren Vorgaben für die erlaubte Maximalzahl an Kunden Realität werden."
"Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung, nur noch einen Kunden pro 25 statt wie bisher pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche zuzulassen, könne zu Schlangen vor den Geschäften und »am Ende zu neuen Hamsterkäufen im Lebensmittelhandel führen« ... Zudem sei es auch nicht im Sinne der Eindämmung der Pandemie, wenn viele Kunden vor den Geschäften wartend bei kalter Witterung eng beieinander stünden."
"»Die Hygienekonzepte der Handelsunternehmen haben sich bewährt, es gibt keine Hotspots beim Einkaufen. Deshalb gibt es auch keinen Grund, die Regeln zu verschärfen«"
archive.is/VhUhN
t.me/SandraGabriel269
"Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung, nur noch einen Kunden pro 25 statt wie bisher pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche zuzulassen, könne zu Schlangen vor den Geschäften und »am Ende zu neuen Hamsterkäufen im Lebensmittelhandel führen« ... Zudem sei es auch nicht im Sinne der Eindämmung der Pandemie, wenn viele Kunden vor den Geschäften wartend bei kalter Witterung eng beieinander stünden."
"»Die Hygienekonzepte der Handelsunternehmen haben sich bewährt, es gibt keine Hotspots beim Einkaufen. Deshalb gibt es auch keinen Grund, die Regeln zu verschärfen«"
archive.is/VhUhN
t.me/SandraGabriel269
Wer hat Julian Assange gemeinsam mit den Christdemokraten verraten?
Die European Federation of Journalists sieht im Fall Assange einen „extrem gefährlichen Präzedenzfall für die Pressefreiheit“. Wer trotzdem heute dafür gestimmt hat, den Namen von Assange aus dem aktuellen EU-Bericht zur Lage der Grundrechte herauszuhalten sieht man in obigem Meme.
Traurig dass CDU/CSU und sPD stets so viele Stimmen bei den Wahlen bekommen, obwohl vollkommen klar ist dass beide Parteien zumeist korrupte oder zutiefst unfähige Abgeordnete in den Bundestag bringen.
Quelle Meme: M. Sonneborn/Facebook
Die European Federation of Journalists sieht im Fall Assange einen „extrem gefährlichen Präzedenzfall für die Pressefreiheit“. Wer trotzdem heute dafür gestimmt hat, den Namen von Assange aus dem aktuellen EU-Bericht zur Lage der Grundrechte herauszuhalten sieht man in obigem Meme.
Traurig dass CDU/CSU und sPD stets so viele Stimmen bei den Wahlen bekommen, obwohl vollkommen klar ist dass beide Parteien zumeist korrupte oder zutiefst unfähige Abgeordnete in den Bundestag bringen.
Quelle Meme: M. Sonneborn/Facebook
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Hunderte von Demonstranten versammelten sich am Mittwoch, den 25.11.2020, in Sofia vor dem Ministerrat, um gegen die von der bulgarischen Regierung erlassenen Restriktionen zu demonstrieren. Während der Demonstration kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, als die Demonstranten versuchten, in den Ministerrat einzudringen.
Es wurden mehrmals Slogans wie "Das System tötet uns" skandiert. Die wirtschaftliche Lage des Landes ist seit März sehr kritisch. Zudem werden immer mehr Arbeitsplätze vernichtet.
Die bulgarische Regierung kündigte noch strengere Corona-Maßnahmen an. Ab Freitag sollen Schulen, Turnhallen und Restaurants geschlossen bleiben. Die Beschränkungen gelten bis zum 21. Dezember und zielen darauf ab, Versammlungen im Öffentlichen Raum zu stoppen.
t.me/SandraGabriel269
Es wurden mehrmals Slogans wie "Das System tötet uns" skandiert. Die wirtschaftliche Lage des Landes ist seit März sehr kritisch. Zudem werden immer mehr Arbeitsplätze vernichtet.
Die bulgarische Regierung kündigte noch strengere Corona-Maßnahmen an. Ab Freitag sollen Schulen, Turnhallen und Restaurants geschlossen bleiben. Die Beschränkungen gelten bis zum 21. Dezember und zielen darauf ab, Versammlungen im Öffentlichen Raum zu stoppen.
t.me/SandraGabriel269
"Der neue Geschäftsführer Alberto Horta informierte per Videokonferenz die Belegschaft darüber, dass im Laufe des Tages Einladungen zu Kündigungsgesprächen verschickt würden. Dies sei anschließend erfolgt."
"Der massive Personalabbau ist im direkten Zusammenhang der jüngsten Ankündigung von Discovery zu sehen, sich in Europa neu aufzustellen, die eigenen Strukturen zu straffen und programmnahe Abteilungen in einem „House of Content“ zu organisieren."
"Bei den Betroffenen stößt die Ankündigung kurz vor Weihnachten auf Unverständnis und Entsetzen. Tele 5 hat ein erfolgreiches Jahr hinter sich, erfreut sich pandemiebedingt guter Einschaltquoten und schreibt deutlich schwarze Zahlen. Ein Insider sprach vom besten Betriebsergebnis seit Bestehen des Senders. Vor dieser wirtschaftlichen Lage nannte eine der Quellen die Sparmaßnahme „ekelhaft“, eine andere kommentierte: „Es ist ein Unding, ohne Not so viele Arbeitsplätze zu vernichten und die Leute in die Arbeitslosigkeit zu treiben.“
archive.is/8Skny
"Der massive Personalabbau ist im direkten Zusammenhang der jüngsten Ankündigung von Discovery zu sehen, sich in Europa neu aufzustellen, die eigenen Strukturen zu straffen und programmnahe Abteilungen in einem „House of Content“ zu organisieren."
"Bei den Betroffenen stößt die Ankündigung kurz vor Weihnachten auf Unverständnis und Entsetzen. Tele 5 hat ein erfolgreiches Jahr hinter sich, erfreut sich pandemiebedingt guter Einschaltquoten und schreibt deutlich schwarze Zahlen. Ein Insider sprach vom besten Betriebsergebnis seit Bestehen des Senders. Vor dieser wirtschaftlichen Lage nannte eine der Quellen die Sparmaßnahme „ekelhaft“, eine andere kommentierte: „Es ist ein Unding, ohne Not so viele Arbeitsplätze zu vernichten und die Leute in die Arbeitslosigkeit zu treiben.“
archive.is/8Skny
Altmaier möchte sich nach eigenen Worten künftig *nationalen und patriotischen Aufgaben* widmen.
Wenn, laut Peter Altmaier (CDU), der Erhalt des stationären Einzelhandels eine *nationale, auch eine patriotische Aufgabe* sein soll, wie nennt man es dann, dass diese - seine - Regierung derzeit viele langjährige und alteingesessene Familienunternehmen, also ECHTE *Orte der Begegnung* (Restaurants, Gaststätten, Cafes etc.), in den Ruin treibt? Wie nennt man es, wenn Menschen, deren Familien Hotels, Gaststätten usw. über Generationen besaßen, diese aus finanzieller Not wegen der desaströsen Politik der Großen Koalition ins Ausland verkaufen müssen?
archive.is/HfnnB
t.me/SandraGabriel269
Wenn, laut Peter Altmaier (CDU), der Erhalt des stationären Einzelhandels eine *nationale, auch eine patriotische Aufgabe* sein soll, wie nennt man es dann, dass diese - seine - Regierung derzeit viele langjährige und alteingesessene Familienunternehmen, also ECHTE *Orte der Begegnung* (Restaurants, Gaststätten, Cafes etc.), in den Ruin treibt? Wie nennt man es, wenn Menschen, deren Familien Hotels, Gaststätten usw. über Generationen besaßen, diese aus finanzieller Not wegen der desaströsen Politik der Großen Koalition ins Ausland verkaufen müssen?
archive.is/HfnnB
t.me/SandraGabriel269
Ab Dezember gilt laut deutscher Regierung unter anderem:
- nur noch fünf Personen aus maximal zwei Haushalten dürfen sich treffen (Kinder unter 14 ausgeschlossen)❗️
- Vom 23.12.20 bis 01.01.21 ist feiern nur im engsten Familienkreis erlaubt. Bis maximal zehn Personen ❗️
- Restaurants, Kneipen und Cafés bleiben weiter bis [mindestens] zum 20. Dezember geschlossen❗️
- Im Einzelhandel im Regelfall nur ein Kunde pro 20 Quadratmetern❗️
- Maskenpflicht vor Supermärkten und auf Parkplätzen❗️
- Bei Schulen im "Risikogebiet" mit Inzidenzwert von 200 kann Wechselunterricht stattfinden❗️
t.me/SandraGabriel269
- nur noch fünf Personen aus maximal zwei Haushalten dürfen sich treffen (Kinder unter 14 ausgeschlossen)❗️
- Vom 23.12.20 bis 01.01.21 ist feiern nur im engsten Familienkreis erlaubt. Bis maximal zehn Personen ❗️
- Restaurants, Kneipen und Cafés bleiben weiter bis [mindestens] zum 20. Dezember geschlossen❗️
- Im Einzelhandel im Regelfall nur ein Kunde pro 20 Quadratmetern❗️
- Maskenpflicht vor Supermärkten und auf Parkplätzen❗️
- Bei Schulen im "Risikogebiet" mit Inzidenzwert von 200 kann Wechselunterricht stattfinden❗️
t.me/SandraGabriel269
War aber auch ein bisschen ZU auffällig. 😉
"Nach der mutmaßlichen Attacke eines Autofahrers auf das Tor des Bundeskanzleramtes in Berlin soll über den weiteren Umgang mit dem Täter entschieden werden."
"Der 54-jährige Mann war am Mittwochmorgen mit geringer Geschwindigkeit gegen das Gittertor gefahren."
"Durch die Front des Wagens wurden mindestens zwei Metallstreben des Tores eingedrückt. Berlins Polizeisprecher sagte später, der Mann sei mit seinem Auto mit „sehr geringer Geschwindigkeit gefahren, so dass auch nur sehr geringer Sachschaden am Tor und an dem Fahrzeug entstand“.
"Der Mann war bereits im Februar 2014 mit demselben Auto gegen den Zaun des Kanzleramtes gefahren. Auch damals hatte er die Flanken mit seinen Botschaften beschriftet"
archive.is/3RP6U
t.me/SandraGabriel269
"Nach der mutmaßlichen Attacke eines Autofahrers auf das Tor des Bundeskanzleramtes in Berlin soll über den weiteren Umgang mit dem Täter entschieden werden."
"Der 54-jährige Mann war am Mittwochmorgen mit geringer Geschwindigkeit gegen das Gittertor gefahren."
"Durch die Front des Wagens wurden mindestens zwei Metallstreben des Tores eingedrückt. Berlins Polizeisprecher sagte später, der Mann sei mit seinem Auto mit „sehr geringer Geschwindigkeit gefahren, so dass auch nur sehr geringer Sachschaden am Tor und an dem Fahrzeug entstand“.
"Der Mann war bereits im Februar 2014 mit demselben Auto gegen den Zaun des Kanzleramtes gefahren. Auch damals hatte er die Flanken mit seinen Botschaften beschriftet"
archive.is/3RP6U
t.me/SandraGabriel269
Seit Mittwoch gilt im Landkreis Hildburghausen in Thüringen ein regionaler Lockdown mit Ausgangsbeschränkungen sowie geschlossenen Schulen und Kindergärten.
Am Mittwochabend protestierten in der Innenstadt hunderte Menschen gegen die neuen "Infektionsschutzregeln". Die Polizei setzte Pfefferspray ein, um die Protestkundgebung aufzulösen.
"Es wurden Mindestabstände nicht gewahrt, Masken nicht getragen und die eigene Wohnung ohne triftigen Grund verlassen", so begründete die Polizei ihr Vorgehen.
Es soll über die sozialen Medien anonym zu diesem nicht angemeldeten Treffen auf dem Markplatz aufgerufen worden sein. Das Motto der Kundgebung soll demnach gewesen sein: "Du trägst die Verantwortung für die Zukunft deiner Kinder – Unternimm was"."
deutsch.rt.com/inland/109694-protest-in-corona-hotspot-hildburghausen
t.me/SandraGabriel269
Am Mittwochabend protestierten in der Innenstadt hunderte Menschen gegen die neuen "Infektionsschutzregeln". Die Polizei setzte Pfefferspray ein, um die Protestkundgebung aufzulösen.
"Es wurden Mindestabstände nicht gewahrt, Masken nicht getragen und die eigene Wohnung ohne triftigen Grund verlassen", so begründete die Polizei ihr Vorgehen.
Es soll über die sozialen Medien anonym zu diesem nicht angemeldeten Treffen auf dem Markplatz aufgerufen worden sein. Das Motto der Kundgebung soll demnach gewesen sein: "Du trägst die Verantwortung für die Zukunft deiner Kinder – Unternimm was"."
deutsch.rt.com/inland/109694-protest-in-corona-hotspot-hildburghausen
t.me/SandraGabriel269
Michael Müllers *Sonderweg*
"Der Senat will die von Bund und Ländern vereinbarten Corona-Lockerungen über Weihnachten in Berlin nicht umsetzen. Das würde bedeuten, dass sich auch an den Feiertagen maximal fünf Personen treffen dürfen."
"In Berlin könne es keine derartigen Lockerungen geben, hieß es aus Senatskreisen. Demnach sollen sich in Berlin über die Feiertage maximal fünf Personen zu privaten Zusammenkünften treffen dürfen; hinzu kommen Kinder im Alter bis zu 12 Jahren. Bund und Länder hatten sich hingegen am Mittwoch für Treffen "im engsten Familien- oder Freundeskreis" vom 23. Dezember bis 1. Januar auf eine Obergrenze von zehn Personen plus Kinder bis 14 Jahren verständigt."
"Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Donnerstagmorgen bereits angekündigt, dass Berlin über die Bund-Länder-Einigung hinausgehen werde."
"Zuvor hatte Müller bereits deutlich gemacht, dass der Teil-Lockdown in Berlin bis in den Januar verlängert wird."
archive.is/YPu9H
"Der Senat will die von Bund und Ländern vereinbarten Corona-Lockerungen über Weihnachten in Berlin nicht umsetzen. Das würde bedeuten, dass sich auch an den Feiertagen maximal fünf Personen treffen dürfen."
"In Berlin könne es keine derartigen Lockerungen geben, hieß es aus Senatskreisen. Demnach sollen sich in Berlin über die Feiertage maximal fünf Personen zu privaten Zusammenkünften treffen dürfen; hinzu kommen Kinder im Alter bis zu 12 Jahren. Bund und Länder hatten sich hingegen am Mittwoch für Treffen "im engsten Familien- oder Freundeskreis" vom 23. Dezember bis 1. Januar auf eine Obergrenze von zehn Personen plus Kinder bis 14 Jahren verständigt."
"Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Donnerstagmorgen bereits angekündigt, dass Berlin über die Bund-Länder-Einigung hinausgehen werde."
"Zuvor hatte Müller bereits deutlich gemacht, dass der Teil-Lockdown in Berlin bis in den Januar verlängert wird."
archive.is/YPu9H
Rewe, Lidl, Aldi und Edeka haben bei der Kanzlerin protestiert
"Kurz vor dem Weihnachtsgeschäft plant die Bundesregierung schärfere Zutrittsregeln für den Einzelhandel. Rewe-Chef Lionel Souque zeigt sich entsetzt: Weitere Einschränkungen für die Märkte würden kaum zu bewältigen sein."
"Der Konzernchef warnte mit Blick auf das Weihnachtsgeschäft vor „endlosen Warteschlangen und chaotischen Situationen vor den Supermärkten“, sollten künftig nur noch 40 statt 100 Konsumenten gleichzeitig in einem Geschäft von 1000 Quadratmetern Größe einkaufen dürfen."
"„Das wird weder dem Schutz vor Infektionen noch der Gesundheit der Menschen dienen“, führt Souque in einer Pressemitteilung aus. „Die aktuelle Regelung – ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche – funktioniert für unsere Kunden und Mitarbeiter gut und sehr sicher.“
archive.is/xmLGE
t.me/SandraGabriel269
"Kurz vor dem Weihnachtsgeschäft plant die Bundesregierung schärfere Zutrittsregeln für den Einzelhandel. Rewe-Chef Lionel Souque zeigt sich entsetzt: Weitere Einschränkungen für die Märkte würden kaum zu bewältigen sein."
"Der Konzernchef warnte mit Blick auf das Weihnachtsgeschäft vor „endlosen Warteschlangen und chaotischen Situationen vor den Supermärkten“, sollten künftig nur noch 40 statt 100 Konsumenten gleichzeitig in einem Geschäft von 1000 Quadratmetern Größe einkaufen dürfen."
"„Das wird weder dem Schutz vor Infektionen noch der Gesundheit der Menschen dienen“, führt Souque in einer Pressemitteilung aus. „Die aktuelle Regelung – ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche – funktioniert für unsere Kunden und Mitarbeiter gut und sehr sicher.“
archive.is/xmLGE
t.me/SandraGabriel269
Die totale, staatliche Überwachung:
Das Ausmaß übersteigt bereits seit längerem das für eine Demokratie erträgliche Maß
"Der Europäische Rat der EU-Staats- und Regierungschefs hält an seinen Plänen fest, Polizei und Geheimdiensten künftig Zugriff auf jede verschlüsselte Kommunikation von Messengerdiensten möglich zu machen. Das zeigen die aktuellen, im Vergleich zur bisher bekannten Version leicht veränderten Entwürfe der entsprechenden Dokumente des EU-Rates"
"Seit Wochen werden im EU-Rat gleich zwei Entschließungsanträge verhandelt, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von digitaler Kommunikation in Messengern wie Signal oder Whatsapp unmöglich machen wollen. Es geht um die "Entschließung des Rates zur Verschlüsselung" und die "Schlussfolgerungen des Rates zur inneren Sicherheit und zur Europäischen Polizeipartnerschaft". Beide Papiere sind inzwischen formal fertig verhandelt, sie könnten bereits am 14. Dezember bei der nächsten Ratssitzung der Justiz- und Innenminister beschlossen werden."
"Träte ein solches Gesetz in Kraft, würde es die Anbieter von verschlüsselten Kommunikationsdienstleistungen dazu zwingen, Überwachungshintertüren und Spionageschnittstellen in ihre Messengerdienste und Kurznachrichtenapps einzubauen."
"Zu den Sicherheitsorganen eines Staates gehören immer auch das Militär und die Geheimdienste"
"Solche "technischen und operativen Lösungen", wie sie im Dokument genannt werden, sollen demnach auch Anbieter von Messengern installieren. Denn verschlüsselte Kommunikation macht das Daten sammeln für Geheimdienste schwerer und schmälert ihre Informationsströme. Versiegt hingegen sind die aber keinesfalls, auch wenn das immer wieder behauptet wird."
"Auch Deutschland hat sogenannte Staatstrojaner und seit neuestem darf sie beispielsweise selbst der Verfassungsschutz einsetzen."
archive.is/elFl0
t.me/SandraGabriel269
Das Ausmaß übersteigt bereits seit längerem das für eine Demokratie erträgliche Maß
"Der Europäische Rat der EU-Staats- und Regierungschefs hält an seinen Plänen fest, Polizei und Geheimdiensten künftig Zugriff auf jede verschlüsselte Kommunikation von Messengerdiensten möglich zu machen. Das zeigen die aktuellen, im Vergleich zur bisher bekannten Version leicht veränderten Entwürfe der entsprechenden Dokumente des EU-Rates"
"Seit Wochen werden im EU-Rat gleich zwei Entschließungsanträge verhandelt, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von digitaler Kommunikation in Messengern wie Signal oder Whatsapp unmöglich machen wollen. Es geht um die "Entschließung des Rates zur Verschlüsselung" und die "Schlussfolgerungen des Rates zur inneren Sicherheit und zur Europäischen Polizeipartnerschaft". Beide Papiere sind inzwischen formal fertig verhandelt, sie könnten bereits am 14. Dezember bei der nächsten Ratssitzung der Justiz- und Innenminister beschlossen werden."
"Träte ein solches Gesetz in Kraft, würde es die Anbieter von verschlüsselten Kommunikationsdienstleistungen dazu zwingen, Überwachungshintertüren und Spionageschnittstellen in ihre Messengerdienste und Kurznachrichtenapps einzubauen."
"Zu den Sicherheitsorganen eines Staates gehören immer auch das Militär und die Geheimdienste"
"Solche "technischen und operativen Lösungen", wie sie im Dokument genannt werden, sollen demnach auch Anbieter von Messengern installieren. Denn verschlüsselte Kommunikation macht das Daten sammeln für Geheimdienste schwerer und schmälert ihre Informationsströme. Versiegt hingegen sind die aber keinesfalls, auch wenn das immer wieder behauptet wird."
"Auch Deutschland hat sogenannte Staatstrojaner und seit neuestem darf sie beispielsweise selbst der Verfassungsschutz einsetzen."
archive.is/elFl0
t.me/SandraGabriel269
archive.is
Überwachung: Der Kampf der EU gegen die Verschlüsselung | ZEIT ONLINE
archived 26 Nov 2020 19:57:22 UTC