"Die Behörden in Rüsselsheim (Hessen) hatten sich eine neue Aufgabe überlegt für Erzieherinnen und andere städtische Bedienstete, die gerade nicht arbeiten können, weil sie zur Risikogruppe gehören. Sie sollen demnach durch die Stadt laufen, um die Bürger und die Mitarbeiter in den Geschäften zu bespitzeln."

"Die Stadt hat inzwischen ein bisschen zurückgerudert, nachdem unter den Mitarbeitern Unruhe ausgebrochen ist. Die Corona-Kontrollen sind jetzt kein Muss mehr, sondern freiwillig – doch auch da herrsche ein gewisser Druck. "Wir haben bisher keine Informationen darüber, ob sie das jetzt ganz zurücknehmen", so Stasche. Es kann also gut sein, dass bereits städtische Mitarbeiter, die Angst um ihre Karriere haben, undercover durch Rüsselsheim laufen und heimlich kontrollieren."

archive.is/8bfrg

t.me/SandraGabriel269

Kretschmann (Grüne) hatte noch am Donnerstag auf einen harten bundesweiten Lockdown von Weihnachten bis zum 10. Januar gepocht.

"Laut der Nachrichtenagentur DPA könnte es bereits ab kommenden Dienstag landesweite Ausgangsbeschränkungen geben.

Baden-Württemberg will wegen der ungebremst steigenden Corona-Infektionen das öffentliche Leben im Land weiter herunterfahren. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte am Freitag an, zur Not eine gemeinsame Lösung mit den Nachbarländern Baden-Württembergs anstreben zu wollen, sofern keine bundeseinheitliche Lösung gefunden werden könne. Wie genau der Lockdown aussehen soll, blieb zunächst offen."

"Laut Angaben der Deutschen Presse-Agentur (DPA) seien unter anderem zu Anfang nächster Woche eine nächtliche Ausgangssperre sowie tagsüber Ausgangsbeschränkungen geplant. ... Wer das Haus tagsüber verlässt, soll das nur noch mit einem triftigen Grund tun, etwa für die Arbeit"

archive.is/0jEwk

Zynismus und Realsatire in der Zeit des Irrsinns

"Damit der Apparat jeden Tag an das Grundgesetz erinnert wird, verschickt Innenminister Reul (CDU) große Kalender.

Grundgesetz-Artikel darin sollen an das „großartige Fundament“ erinnern, auf dem man stehe."

"Politische Bildung, Monat für Monat: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) lässt knapp 5000 großformatige Kalender mit Grundgesetz-Artikeln an die Polizeidienst-Stellen im Land verschicken."

"Der Kalender solle daran erinnern: „Was auch immer uns in den kommenden zwölf Monaten erwartet, wie sehr die Stürme auch wehen, unser Land hält dem stand.“ Eben weil NRW das „feste und großartige Fundament“ des Grundgesetzes habe, so der Minister weiter."

Quelle: RND

t.me/SandraGabriel269

An solchen Forderungen - die in erster Linie von führenden Funktionsträgern der Union kommen - kann man ersehen, was uns nächstes Jahr mit Schwarz-Grün erwarten wird, wenn sie in gemeinsamer Koalition auf Bundesebene die Regierung stellen.

"Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf auf einen bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten dringen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) werbe dafür, mit den Einschränkungen sogar früher zu starten, als die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina vorgeschlagen habe, hieß es.

Er wolle ein klares, wirksames Signal, um die Zahl der Neuinfektion spürbar zu senken, da die ernste Lage jetzt konsequentes Handeln verlange. Nach dem Willen der NRW-Regierung solle es „schnellstmöglich“ eine Konferenz der Ministerpräsidenten geben, in der ein möglichst zügiger bundesweiter Lockdown vereinbart werde."

archive.is/L5ncH

"Wir wissen nicht, welcher Impfstoff wirklich wie wirkt. Und wir wissen noch nicht, wie lange die Immunität anhält." (Jens Spahn)

"Nach jetzigem Stand sollen 93 bayerische Impfzentren bis Mitte Dezember eingerichtet sein."

"Ich habe lieber ein startbereites Impfzentrum, das noch ein paar Tage außer Betrieb ist, als einen zugelassenen Impfstoff, der nicht gleich genutzt wird", so Spahn"

"Seit Wochen wird in der Halle 3C des Nürnberger Messezentrums am Aufbau eines Impfzentrums gearbeitet. Die Organisation dafür hat die Berufsfeuerwehr als Katastrophenschutzbehörde übernommen. Das THW ist in die Vorbereitung des Impfzentrums mit eingebunden. Auch die Einrichtung in Nürnberg muss nach Vorgaben des Gesundheitsministeriums bis mindestens 30. Juni 2021 betrieben werden"

"Für die geplanten Impfzentren in allen bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten geht das Gesundheitsministerium davon aus, dass zwei jeweils fünfköpfige Teams binnen vier Stunden 100 Menschen impfen können"

archive.is/75YLN

"Andreas Geisel hat den Beschluss der Innenministerkonferenz zu Schreckschusswaffen begrüßt. ... Die IMK bittet das Bundesinnenministerium, bis zum Frühjahr zu prüfen, ob dem illegalen Umgang mit Schreckschusswaffen rechtlich besser begegnet werden kann"

«Wir können es nicht weiter zulassen, dass Menschen vor allem an Silvester mit Schreckschusswaffen wild um sich schießen und dadurch Verletzungen ihrer Mitmenschen billigend in Kauf nehmen», sagte der Innensenator. «Wir brauchen dringend eine Verringerung der Schreckschusswaffen und einen erschwerten Zugang zu diesen Waffen»

In den vergangenen Jahren haben Straftaten und Ordnungswidrigkeiten mit Schreckschusswaffen in Berlin der Innenverwaltung zufolge deutlich zugenommen. Die Polizei habe im vergangenen Jahr 430 Straftaten im Zusammenhang mit Schreckschusswaffen erfasst, 2018 waren es 359, im Jahr davor 313. Allein in der Silvesternacht 2019/2020 hat es den Angaben zufolge 125 Straftaten im Zusammenhang mit Schreckschusswaffen gegeben"

archive.is/lFEic

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zeigt sich *erzürnt*

"Es wird eine unübersichtliche Lage an diesem Samstag in Dresden. Die "Querdenken"-Bewegung könnte laut Polizei bis zu 8.000 Teilnehmer nach Dresden mobilisieren"

"Auf der anderen Seite werden bei den Gegendemos Linksextreme erwartet."

Dresdens Oberbürgermeister Hilbert (FDP): "Was mich wirklich erzürnt, sind die selbsternannten Widerstandskämpfer. Der wirklich größte Teil der Dresdnerinnen und Dresdner hält sich an die AHA-Regeln, nimmt Rücksicht und erkennt die Risiken. Das Verhalten der Querdenker ist für diese Menschen wie ein Schlag ins Gesicht. ... Daher ist unser Demo-Verbot auch richtig und ich bin der festen Überzeugung, dass die Gerichte dies auch so sehen werden."

"Die Polizei wird ausreichend präsent sein."

archive.is/1VkQK

@SandraGabriel269

"Gut möglich, dass die Granden der Ökologisch-Demokratischen Partei sich demnächst mit ihrem Parteimitglied Michaela Schwab ... Kreisrätin in Main-Spessart, befassen müssen. Schwab ist Mitglied der regionalen "Querdenker-Gruppe" auf der Messenger-App Telegram."

"Michaela Schwab hat im Gruppenchat unter anderem vor einer Impfpflicht gewarnt und den Einsatz von Wasserwerfern gegen Querdenker-Demonstranten als "kriminell" bezeichnet"

"Ich bin dort als Privatperson und stehe zu meiner Meinung." Sie stellt klar: "Ich habe noch nie meine Tätigkeit als Kreisrätin oder ÖDP-Mitglied erwähnt." An einer Demo auf dem Karlstadter Marktplatz habe sie auch schon teilgenommen."

"Grundsätzlich hat Schwab das Gefühl, "die Bürger werden nicht mehr ernst genommen", die Maßnahmen seien "sehr sehr undemokratisch". Schwab hält die PCR-Tests für "nicht aussagekräftig", sie führten zu "viel zu hohen Zahlen". Zu niedrig sei dagegen die in den Medien genannte Zahl der Teilnehmer an den Querdenker-Demos in Berlin."

archive.is/9XcMe

Bauern protestieren weiter - Lebensmittelhandel gibt nach

Quelle: https://youtu.be/7c3ni_Tdv3M

t.me/SandraGabriel269

*In Leipzig gibt es eine lokale Organisation Querdenken341. Auf eine Anfrage von t-online kam die Antwort, in den eigenen Reihen gebe es keinen Fall. Der Klinikdirektor habe "mutmaßlich falsche" Informationen an die Öffentlichkeit gegeben.*

"Einer der bekannten "Querdenker" und Teilnehmer einer Demonstration musste acht Tage nach einer Demonstration in Leipzig wegen eines schweren Verlaufs von Covid-19 intubiert werden. Das sagte am Freitag Prof. Christoph Josten, Medizinischer Vorstand der Uniklinik Leipzig."

"Die Pressestelle der Leipziger Uniklinik erklärte, der Patient sei nicht im Uniklinikum behandelt worden. Josten ist Dekan der dortigen Medizinischen Fakultät. In sozialen Netzwerken war bereits seit Tagen das Gerücht verbreitet worden, einer der Funktionäre sei schwer an Covid-19 erkrankt."

archive.is/K1lKp

t.me/SandraGabriel269

"In ihrem Quartalsbericht zum 30. September 2020 führt die Firma „BioNTech SE“ auf dutzenden Seiten finanzielle und medizinische Risiken für ihr Impfstoffprogramm auf. Sie interessieren offenbar weder die Öffentlichkeit noch die Zulassungsbehörden. Die erstaunlich schnelle Festlegung von Medien, Behörden und Regierungen auf ein „sicheres Produkt“ sind angesichts dieses Katalogs erschreckend

- Kein Präzedenzfall für zugelassenen mRNA-Produkte bekannt

- Möglicherweise keine Aussagekraft für die Sicherheit

- Möglicherweise keine Wirksamkeitsnachweis

- Unbekannte Probleme bis hin zum Tod

- Unentdeckte Nebenwirkungen möglich"

Ausführliche Informationen unter:

archive.is/tdSwI

@SandraGabriel269

"Vor allem die Senioren sollen geschützt werden, heißt es. Doch tatsächlich leiden sie am meisten unter der Isolation. Die Politik müsste sich endlich um den Schutz der Pflege-und Altenheime kümmern, statt immer neue Verbote zu erlassen"

"Tatsächlich hilft der Lockdown den Senioren herzlich wenig. Im Gegenteil: Er schadet ihnen. Einkaufen zum Beispiel ist kaum noch möglich. Wegen der reduzierten Zahl der Kunden bilden sich vor den Geschäften lange Schlangen. Wer hier ansteht, muss nicht nur gut bei Kräften sein, er geht auch ein erhöhtes Ansteckungsrisiko ein."

"Jeder dritte Corona-Tote in Berlin stammt aus einem Pflegeheim. Es ist den Betreibern bis heute nicht gelungen, für eine Hygiene zu sorgen, die diese katastrophalen Zustände beendet. Und die Politiker, die sich mit „harten Maßnahmen“ gegenseitig überbieten, haben diese Hygiene offenbar nicht durchgesetzt. Den Senioren im Pflegeheim ist aber mit einem Lockdown nicht geholfen, denn sie können ja sowieso nicht raus."

archive.is/ZxKf9

Das *Geheimnis* des (angeblich) "bekannten Querdenkers" (habe vorher noch nie von ihm gehört oder ihn gesehen), der sich laut Presse nach einer Demo in Leipzig, bei der Zehntausende Teilnehmer vor Ort waren, an Corona angesteckt haben und - wie es der Grüne Jürgen Kasek (welch *Zufall*) verkündete - verstorben sein soll, ist - vielleicht - gelüftet.

Unabhängig davon, wie bekannt der besagte Herr ist/war oder auch nicht, sind die Kommentare auf Twitter bei Jürgen Kasek äußerst befremdlich. Ist das die Klientel, die er anzieht oder anzuziehen gedenkt? Menschen, die sich am möglichen Tod anderer, ihnen gänzlich unbekannter, Menschen erfreuen und ihre (Schaden)-Freude darüber ausdrücken?

https://mobile.twitter.com/JKasek/status/1337463596373188610

archive.is/iN2IX

Hintergrund: t.me/SandraGabriel269/2866

"Harald Hänisch, AfD-Stadtrat in Böhlen (Kreis Leipzig) ist verstorben. Das bestätigte Böhlens Bürgermeister Dietmar Berndt (parteilos) auf Anfrage. Berndt spricht den Angehörigen sein Beileid aus.

Zur Todesursache konnte er keine Angaben machen. Mehrere Stadträte wollten sich nicht äußern."

"Die AfD Fraktion Böhlen hatte In einem Facebook-Beitrag am 30. November öffentlich bekannt gemacht, dass Hänisch erkrankt sei und ihm darin „schnellst mögliche Genesung“ gewünscht."

archive.is/166Z0

Hintergrund:

t.me/SandraGabriel269/2870

Gegen den Faschismus!

„Dresden 12.12.2020

Die Bundespolizei führt eine Maßnahme ohne eine Rechtsgrundlage zu benennen durch. Eine Frau G. (Name wird am Ende gesagt) beruft sich auf eine Allgemeinverfügung für Sachsen welche erst 14.12.2020 in Kraft tritt.

Das ist Faschismus und Willkür pur!“

Quelle: https://t.me/videodump1/16968

Weitere Ansage der Polizei zur Maßname in Dresden 12.12.2020 Nähe Stadion

Der Kampf um den Fisch

"Die britische Regierung hält vier Schiffe der Royal Navy für den Schutz ihrer Gewässer vor EU-Fischkuttern im Fall eines No-Deal-Brexits bereit"

"Die Patrouillenboote der Marine könnten neben anderen Aufgaben dazu eingesetzt werden, um EU-Fischerboote abzuwehren ... Wenn nötig, auch rund um die Uhr.

Das Thema Fischerei ist einer der Knackpunkte bei den stockenden Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt. Bis Ende des Jahres gilt noch eine Übergangsfrist"

"London pocht darauf, den Zugang zu den fischreichen Gewässern künftig nach eigenem Ermessen zu regeln. Die EU besteht auf einer einvernehmlichen Lösung. Doch die ist nicht in Sicht."

"Die EU-Kommission hatte kürzlich vorgeschlagen, die bisherige Regelung im Fall eines Scheiterns der Gespräche vorerst beizubehalten. Die Ankündigung Londons, die Königliche Marine auf den Plan zu rufen, dürfte eine eindeutige Absage an diesen Vorschlag sein."

archive.is/c3bKE

t.me/SandraGabriel269

"Morgen gibt es wieder einen Corona-Gipfel - und diesmal spricht einiges für tatsächlich weitreichende Beschlüsse.

Noch ist zwar nicht mal der Termin für die Bund-Länder-Beratungen offiziell bestätigt. Trotzdem wird eines schon ziemlich deutlich: Kurz vor Weihnachten noch mal eben durch die Stadt bummeln, um letzte Geschenke zu kaufen - das wird in Deutschland in diesem Jahr wohl nicht möglich sein.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer werden sich - soweit derzeit bekannt - am späten Sonntagvormittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Videoschalte treffen, um eine deutliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen zu besprechen.

Vizekanzler Olaf Scholz sagte, es gehe darum "sehr weitreichende, sehr einschneidende Entscheidungen" zu treffen. Und er deutete an, dass diese neben dem Einzelhandel auch die Schulen treffen könnten."

archive.is/meq1m

Dresden, 12.12.2020

Drei Wasserwerfer und ein Panzerfahrzeug (Räumpanzer) standen bereit, am 12.12.2020 um 13 Uhr in Dresden. Aber sie wurden nicht benötigt. Auf dem Platz auf der Cockerwiese war schon die Gegendemo der (regierungsunkritischen) Staats-"Antifa" im Gange. Vier Besucher aus Halle (Saale) wurden von Polizisten aufgeklärt, dass sie hier rein gar nichts zu suchen hätten. Denn es gäbe bereits jetzt eine Ausgangssperre und sie hätten "keinen triftigen Grund" hier zu sein.
Also ging es weiter... Wohin also nun? Dasselbe fragten sich andere orientierungslose kleine Gruppen. Also ging es ins Zentrum; Prager Straße und die Frauenkirche sollen angeblich keine so schlechten Adressen sein. Dort gab es allerdings nur eine für die Vorweihnacht gähnend leere Innenstadt. Abgesehen von Polizei.

Es gibt in Deutschland ganz offensichtlich nicht zu wenige Polizisten.