Redeausschnitt "Schwarzwälder Schnee-Demo" in Baden-Württemberg an der Schwarzwaldhochstraße (Unterstmatt) am 16.01.2021

Ein Redner - laut dem Pressemedium Baden Online "trat er im vergangenen Jahr mehrere Male als Veranstalter von Querdenker-Demonstrationen in Erscheinung" - kritisiert die deutsche Presse.

t.me/SandraGabriel269

❗ Eilmeldung ❗

"Nach Informationen ... will das Kanzleramt eine bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperre einführen, wie es sie bereits in Frankreich oder anderen Nachbarstaaten gibt. Offen ist aber noch, von wann bis wann sie zeitlich gelten und ob sie erst ab einer bestimmten Inzidenz in Kraft treten soll. Aus Regierungskreisen heißt es jedoch, dass die Länder bereits grundsätzlich Zustimmung für den harten Eingriff signalisiert haben."

"Ebenfalls im Gespräch ist die Einführung einer schärferen Maskenpflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr. Demnach sollen künftig nur FFP2-Masken getragen werden dürfen, gegebenenfalls auch einfachere OP-Masken."

"(Es) ist zudem eine Art Home-Office-Pflicht „light“ geplant. Demnach sollen Unternehmen gegebenenfalls verpflichtet werden, Home-Office anbieten zu müssen."

"Vom Tisch ist inzwischen eine Reduzierung des Bus- und Bahnverkehrs, da man dann eher vollere Züge und Busse im übrigen Verkehr fürchtet."

archive.is/XDVWX

@SandraGabriel269

Wie gnädig

"Außenminister Maas fordert als erstes Mitglied der Bundesregierung, dass Personen mit Corona-Impfung früher wieder am öffentlichen Leben teilnehmen können als andere. Maas sagte der „Bild am Sonntag“, Besuche von Restaurants oder Kinos beispielsweise könnten mit Schutzimpfung schneller wieder möglich sein.

Es sei gewiss, dass Geimpfte selbst keine intensivmedizinische Behandlung mehr benötigten. Damit falle mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg, betonte der SPD-Politiker."

"Bisher stellt sich die Haltung der Bundesregierung anders dar: Mehr Freiheiten für Geimpfte im Vergleich zu Ungeimpften lehnte sie bislang ab. Bundesinnenminister Seehofer beispielsweise hatte vor einer drohenden Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Maas räumte mögliche vorübergehende Ungleichheiten ein. Solange es dafür aber einen sachlichen Grund gebe, sei das verfassungsrechtlich vertretbar, meint der SPD-Politiker."

archive.is/k4Ucm

@SandraGabriel269

Polizei *sprengt* - u.a. durch Meldung und Mithilfe treuer Blockwarte - "illegale Partys" in ganz Deutschland und macht *Corona-Massnahmen-Sünder* bei Hochzeiten, Spieleabenden und Geburtstagen dingfest

- In Niedersachsen in Bad Zwischenahn rückte die Polizei am Samstag gegen Mitternacht wegen lauter Musik an. Die Beamten entdeckten in einem kleinen Zimmer in einer Wohnung sechs Personen im Alter von 21 bis 28 Jahren.

- Auch in der niedersächsischen Stadt Delmenhorst kam es zu einem Polizeieinsatz. Rund zwölf Personen hatten sich am vergangenen Freitag zu einer Geburtstagsfeier zusammengefunden. Als die Polizei eintraf, versuchten einige der Gäste zu fliehen. 

- Im hessischen Höchst im Odenwald konnten Beamte beobachten, wie mehrere Gruppen über einen Hintereingang in einer Bar ein- und ausgingen. Bei der anschließenden Kontrolle fanden die Beamten 18 Personen beim Feiern. Sechs weitere Gäste versuchten, sich in einem Nebenraum der Bar zu verstecken. 

- In Berlin kam es in der Nacht zu Sonntag zu einem Einsatz am Wochenende: Im Stadtteil Wedding lösten Beamte ein Fest mit Dutzenden Gästen auf. Anwohner hatten Berichten zufolge die Polizei über eine Feier mit etwa 60 Menschen in einer offenbar eigens dafür angemieteten Penthouse-Wohnung in der Badstraße informiert. Vor Ort hätten die Beamten dann festgestellt, dass es sich dabei um eine Hochzeit handelte. 

- In Hamburg kam es am Wochenende zu mindestens zwei Einsätzen wegen illegalen Feiern: In einer Lagerhalle in Wilhelmsburg fanden die Beamten rund 33 Menschen, die offenbar mit Brettspielen, Tischkicker und Musik feierten. In einer anderen Lagerhalle in Billbrook wurde ein Treffen von 34 Personen gesprengt.

- In Sachsen feierten rund 60 Menschen ohne Masken und ohne Abstand in der Nacht zum Sonntag eine illegale Party in einem Gartenlokal in Dresden. Einem Bericht der "Sächsischen Zeitung" zufolge wurde die Polizei von Anwohnern über das Treffen informiert. Als die Beamten am Ort eintrafen, flüchteten einige Personen. Um die Party aufzulösen mussten die Beamten Pfefferspray einsetzen

- Auch die Polizei in Nordrhein-Westfalen löste in der vergangenen Woche eine illegale Hochzeitsfeier im sauerländischen Werdohl mit rund 30 Gästen auf. Die Beamten waren am Donnerstagabend wegen Ruhestörung alarmiert worden, weil aus einer Wohnung Partylärm zu hören war.

archive.is/0SIw2

@SandraGabriel269

Der Volksverpetzer - nomen est omen - hat wieder einen rausgehauen. Ein typisches Pamphlet frisch aus dem Wahrheitsministerium des Establishments: Inhaltsfrei, von zweifelhafter Kompetenz, aber tausende Male als Diffamierungstool auf Facebook geteilt. Die sachliche und zurückhaltende Corona-Maßnahmen-Kritik von Sahra Wagenknecht wird diskreditiert.

Mit dabei: Stefan Liebich, Transatlantiker, Zeit seines Lebens bedauernswerter Opportunist, der von Volksverpetzern und dergleichen gern zitiert wird: Als angeblich "kritischer Linker".

Stefan Liebich ist Berliner Abgeordneter der Partei Die Linke, dialektischer und weltanschaulicher Totalausfall. Wenn er nicht gerade US-Botschaftern in den Allerwertesten kriecht, sperrt er Menschen auf seinen Seiten, weil die ihn fragen, was ein Linker im Meinungsmanipulations-Einflussorgan "Atlantikbrücke" macht.

"Wagenknecht liegt daneben", urteilt in der Summe also die 21-jährige pseudolinke aber voll hippe Studentin Anastasia vom Volksverpetzer. Na dann...

archive.is/4qwfG

"Dass der bis zum 31. Januar vereinbarte Lockdown von der Runde in eine Verlängerung geschickt wird, scheint diesmal nur eine Formsache"

"Nach Informationen ... will das Kanzleramt eine bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperre einführen wie sie beispielsweise in Frankreich gilt. Dort wurde sie am Wochenende sogar von 20 Uhr auf 18 Uhr vorverlegt und gilt jeweils bis 6 Uhr in der Früh"

"Auch eine Verschärfung der Maskenpflicht soll zwischen Bund und Ländern besprochen werden. Demnach soll das Tragen von FFP2-Masken in allen öffentlichen Nahverkehrsmitteln und in Geschäften des täglichen Bedarfs vorgeschrieben werden"

"Ministerpräsidenten wie Söder oder sein sächsischer Kollege Michael Kretschmer (CDU) warben jedoch bereits für noch härtere Maßnahmen. "Reduzierung von Inzidenz geht nur mit ganz hartem Lockdown", so Kretschmer: "Dieser softe Lockdown mit offenen Schulen, Kindergärten, mit offenen Einkaufsmöglichkeiten bringt nichts. Deswegen: Hart und konsequent"

archive.is/KQNCO

@SandraGabriel269

Seit dem "Sturm auf das US-Kapitol" werden die Sicherheitsvorkehrungen in Washington, D. C. weiter verschärft. In der Innenstadt sind bereits zahlreiche Straßen gesperrt. Zusätzlich wurden Kontrollpunkte errichtet. Der FBI erwartet in allen 50 Landeshauptstädten und am US-Kapitol bewaffnete Proteste. Bis zu 25.000 Soldaten der Nationalgarde sollen die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten, Joe Biden, am Mittwoch absichern. Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser forderte alle Bürger auf, die Innenstadt bis auf Weiteres zu meiden und die Vereidigung Bidens über die Bildschirme zu verfolgen.

Zudem befürchten Beamte des US-Verteidigungsministeriums einen "Insider-Angriff" während der Amtseinführung. Das FBI überprüfe deswegen alle 25.000 Soldaten der Nationalgarde, die an der Vereidigung teilnehmen.

Mehr dazu: https://kurz.rt.com/2edk

@SandraGabriel269

Großes Kino um Nawalny. Jetzt wird auch Gregor Gysi zu seinem Verteidiger, weil Nawalny für gerade einmal 30 Tage ins Gefängnis muss. Kein anderer Politiker hat sich so geschickt vom einen in den anderen deutschen Staat hinübergerettet wie Gregor Gysi und er bleibt offensichtlich dieser Linie auch weiterhin treu.

@SandraGabriel269

Spaziergang der Bewegung Halle heute, 95 Teilnehmer: Irgendwie scheint das mir den dauernden und dümmlichen "Einschüchterungsversuchen durchs Fotografieren mit Teleobjektiv und Blitzlicht" der antideutschen Profas nicht mehr so recht zu funktionieren.

t.me/videodump1/19428

Das "Zonenmodell" kommt zurück

"Nachdem die Infektionszahlen auf null gesenkt seien, müsse vermieden werden, dass Sars-CoV-2 erneut in dann virusfreie Gebiete eingetragen wird. Das soll durch ein System grüner Zonen erreicht werden sowie durch konsequente Mobilitätskontrollen, Tests und Quarantäneregelungen. Schließlich müssten neue lokale Ausbrüche sofort und rigoros bekämpft werden."

"Demnach würde es in Deutschland grüne Zonen geben, also solche, in denen es keine Neuinfektionen mehr gibt. Dort könne die Bevölkerung dann schrittweise zur Normalität zurückkehren. Außerhalb dieser Regionen würden weiterhin strenge Kontakt- und Mobilitätsbeschränkungen sowie strikte Quarantäneregeln gelten. Hinzu kämen eine effiziente Teststrategie und die schon laufende Impfkampagne. Somit, so das Ziel der Strategie, würden schrittweise immer mehr Regionen grün werden. Sobald wieder neue Fälle aufträten, müssten lokal wieder zeitlich begrenzte Maßnahmen in Kraft treten."

archive.is/9SHDh

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Am 20.01.2021, 17:00 Uhr in Naumburg/Saale, Treffpunkt Marktplatz.

Auf die Freiheit!

Impfgegner seien sie nicht, wird die Mitarbeiterin zitiert. Vielmehr wolle sie sich impfen lassen, jedoch selbst entscheiden, wann es so weit sei.

archive.is/n8PDt

@SandraGabriel269

Washington abgeriegelt: Obdachlose müssen die Innenstadt verlassen.

Am Mittwoch findet Joe Bidens Vereidigung zum Präsidenten der USA statt. Die Vereidigung von Biden wird unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen stattfinden. Bürgermeisterin Muriel Bowser rief dazu auf, die Innenstadt von Washington zu meiden. Weitläufige Bereiche um das Kapitol, das Weiße Haus und die Constitution Avenue sind gesperrt. Bis zu 25.000 Soldaten der Nationalgarde bewachen die Sperrgebiete.

Leidtragende der weitläufigen Abriegelungen sind unter anderem Obdachlose. Auch sie müssen dem Aufruf der Bürgermeisterin folgen und die Innenstadt verlassen. Sozialarbeiter versuchen nun, die Obdachlosen noch vor dem 20. Januar in Notunterkünfte zu bringen und diesen ausreichend Lebensmittel zur Verfügung zu stellen.

t.me/SandraGabriel269

„Die ehemalige Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat den Kurs ihrer Partei scharf kritisiert. »Wir sind mehr und mehr zu einer Akademikerpartei geworden, wie viele andere linke Parteien in Europa auch«, sagte sie … »Unsere Parteiführung hat eine Themensetzung und Sprache, die sich vor allem an Studierende und akademisch Gebildete in den Großstädten richtet. Linke Parteien sind aber eigentlich dafür da, sich für die Benachteiligten einzusetzen: für die Menschen, die in harten und in der Regel wenig inspirierenden Jobs arbeiten, die um ihr bisschen Wohlstand kämpfen müssen, so sie überhaupt welchen habe.«

„Wagenknecht hatte nach langen internen Querelen 2019 unter anderem wegen der Migrationspolitik und auch aus gesundheitlichen Gründen auf eine erneute Kandidatur für den Posten als Fraktionschefin verzichtet.“

archive.is/da09y

@SandraGabriel269

Wie niedlich. Alle Corona-Massnahmen-Kritiker dürften vor Angst und Furcht erstarren, weil die regierungstreue Online-Bild-Zeitung der Schwurbelfa, der *Volksverpetzer*, "Recherchen" und "Konsequenzen" ankündigt.

@SandraGabriel269

Sprechverbot für den Plebs - der Traum eines jeden totalitären Regimes

"Ein „Sprechverbot“ in Bussen und Bahnen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verringern – das schlägt der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) vor."

"Für sinnvoller als eine FFP2-Maskenpflicht hält der VDV das Verbot für Fahrgäste in Bussen und Bahnen, sich zu unterhalten oder zu telefonieren. „Die Vermeidung von Gesprächen miteinander und per Telefon wäre eine weitere Möglichkeit, um die Aerosolausbreitung zu verringern“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann. In Spanien gab es bereits im Herbst die Empfehlung der Regierung, in Bussen und Bahnen zu schweigen. Die Regionalregierung der Balearen hat mittlerweile das Reden in Bussen und Bahnen auf Mallorca untersagt."

"Gesundheitsexperte Lauterbach plädiert dafür, eine Obergrenze für die Anzahl von Fahrgästen in Bussen und Bahnen einzuführen, um den Virus weiter einzudämmen."

archive.is/mz2Db

@SandraGabriel269

"Die AfD soll in der nächsten Woche vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erklärt werden. Das erfuhr die F.A.Z. aus Sicherheitskreisen. Mitglieder der Partei können dann observiert und abgehört werden."

"Es wird davon ausgegangen, dass Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD zum Verdachtsfall erklären wird. Damit kann die ganze Bundespartei mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden, ihre Mitglieder observiert und abgehört und V-Leute in ihren Reihen eingesetzt werden"

"Viel spricht dafür, dass der Einfluss des extremen oder „völkisch“ genannten Lagers in der AfD aus Sicht der Verfassungsschützer in den letzten zwei Jahren gewachsen ist. So hatte das BfV den „Flügel“, der dieses Lager repräsentiert, schon im März 2020 vom Verdachtsfall zu einer „erwiesenen extremistischen Bestrebung“ hochgestuft."

archive.is/NIEQs

Verfassungswidrige Restriktionen und Corona-Massnahmen durch Union und SPD

"Es ist eine bedenkliche Entwicklung, die derzeit in Bund und Ländern zu beobachten ist: Getrieben von der Pandemie verhängen die Verantwortlichen in kurzen Abständen neue Maßnahmen. Verordnungen werden erlassen, Beschränkungen auferlegt, Gesetze im Eiltempo formuliert.

Nicht immer ist das juristisch wasserdicht. Oft gibt es erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen. Doch anstatt darauf einzugehen, üben sich Union und SPD im Bundestag und Koalitionsfraktionen in den Ländern in Zurückhaltung."

archive.is/NSVQ0 (Bezahlartikel)

t.me/SandraGabriel269

Kündigung wegen Impfverweigerung – Fachanwalt empfiehlt: "Nein" sagen und vor Gericht ziehen

"In Dessau wurde sieben Mitarbeiterinnen einer Seniorenpflegeeinrichtung gekündigt, weil sie sich nicht impfen lassen wollten. Ähnliche Fälle gibt es offenbar bereits häufiger. Fachanwalt Johannes A. Menke empfiehlt für solche Situationen den Gang vors Gericht."

"Im sachsen-anhaltinischen Dessau hat ein Pflegedienst sieben Mitarbeiterinnen die – zum Teil fristlose – Kündigung ausgesprochen, weil diese sich nicht gegen Corona impfen lassen wollten. Man wolle seine Patienten nur von geimpften Mitarbeitern versorgen lassen, hieß es. Dabei seien die betroffenen Personen nach eigener Aussage keine Impfgegner"

"Das Infektionsschutzgesetz sieht in § 20 Abs. 6 vor, dass eine Impfpflicht für "bedrohte Teile der Bevölkerung" durch das Bundesgesundheitsministerium mit Zustimmung des Bundesrates angeordnet werden darf. Die Bundesregierung hat bislang mehrfach betont, dass es keine Impfpflicht geben werde. Die sachsen-anhaltinische Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) deutete mit Blick auf die Impfsituation des medizinischen Personals in ihrem Bundesland jedoch an, dass eine Impfpflicht auch an die Impfbereitschaft gekoppelt sein könnte"

"Derzeit gebe es jedoch rechtlich keine Handhabe für den Arbeitgeber, für seine Arbeitnehmer die Impfung zur Pflicht zu machen, so der Hallenser Fachanwalt für Arbeitsrecht Johannes A. Menke ... Er habe jetzt schon häufiger solche Schreiben von Arbeitgebern "vornehmlich aus dem Pflegebereich" gesehen, worin dies verlangt worden war.

Da werde dann ein "sanfter Druck" ausgeübt im Sinne von: "Personalbedingte Kündigungen wollen wir vermeiden. Deshalb lassen Sie sich doch bitte impfen." Eine in der Folge ausgesprochene Kündigung stünde vor Gericht jedoch "auf äußerst wackeligen Füßen", so Menke weiter. Auch die nicht selten moralisierende Argumentation, wonach ja die Impfung allein dem "Schutz" diene und Impfunwillige tendenziell als nicht verstandesgeleitet charakterisiert werden, kritisiert der Fachanwalt indirekt"

https://de.rt.com/inland/112009-kundigung-wegen-impfverweigerung-fachanwalt-empfiehlt

@SandraGabriel269