Wie tief kann die PdL noch sinken?

"Der sicherheitspolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, Matthias Höhn ... veröffentlichte unter dem Titel »Linke Sicherheitspolitik« ein als »Diskussionsangebot« bezeichnetes Papier"

"Der frühere Bundesgeschäftsführer der Partei spricht von »massiven Aufrüstungsanstrengungen auf beiden Seiten« und sieht in Kriegen wie im Irak oder in Syrien ein »Menetekel für ein strukturelles Versagen des Völkerrechts«, nicht etwa dessen bewussten Bruch durch die USA und deren Verbündete. Von Millionen Toten und Flüchtlingen infolge der Feldzüge für Regime-Change – keine Rede."

"Die Konsequenzen Höhns sind daher: Ein »kurzfristig erklärter Austritt aus dem Verteidigungsbündnis«, womit er allen Ernstes die NATO meint, wäre »kein Beitrag zur Stabilisierung«. Er plädiert für »gemeinsame europäische Streitkräfte« und tritt für ein »Ein-plus-ein-Prozent-Ziel« bei den Militärausgaben ein – ein Prozent für »Verteidigung«, ein Prozent für Entwicklungszusammenarbeit."

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Geschützte Freiensteinauer Eulen werden unter „grüner“ hessischer Umweltministerin getötet - Gericht bestätigt und erlaubt die Keulung von rund 100 Vögeln

17 Pfauen waren in der Vogelsberg-Gemeinde Freiensteinau am 3. Januar an der Geflügelpest verendet. Am 7. Januar wurde die Vogelgrippe durch ein offizielles Labor bestätigt. Es wurden jedoch nur 2 der Pfauen getestet. Die Inkubationszeit der Vogelgrippe beträgt durchschnittlich 2 bis 5 Tage. Sie kann in Ausnahmefällen max. auch erst nach 14 Tage auftreten.

Nun sollen rund 100 weitere Vögel gekeult werden, unter ihnen dutzende geschützte Eulen. Die 46 Eulen, zwei Kolkraben, drei Nandus, 18 Gänse, sechs Enten, zehn Hühner, zwei Seriemas, 50 Tauben sowie der überlebende Pfau waren bisher wohlauf, augenscheinlich gesund und ohne Krankheitssymptome.

Der Besitzer der Tiere habe gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Beschwerde bei der nächsten Instanz, dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel, eingelegt. Erfolglos.

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20.01.2021 Demo Naumburg/Saale
Markt und Innenstadt

Die "Mutter aller Corona-Regeln": Lockdown-Verschärfung - Was jetzt beschlossen wurde

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t.me/SandraGabriel269

Corona ist Opium fürs Volk

"Der Essener Generalvikar Klaus Pfeffer hat sich mit dem Coronavirus infiziert und sich mit typischen Symptomen in eine häusliche Quarantäne zurückgezogen."

"Pfeffer hatte sich im März 2020 schon einmal freiwillig in Quarantäne begeben, als die Corona-Infektion einer Kontaktperson bekannt wurde. Damals war er selbst nicht erkrankt. ... der Corona-Krisenstab des Bistums habe im aktuellen Fall unverzüglich alle relevanten Kontakte des Generalvikars "zeitnah informiert und entsprechende Vorsichtsmaßnahmen getroffen".

Pfeffer erklärte, er merke nun ganz persönlich, wie wichtig es sei, dass sich jeder einzelne in jeder Situation der Abstands- und Hygieneregelnvergewissere und vorsichtig sei. "Nur so haben wir als Gesellschaft eine Chance, dieses Virus zu beherrschen“

"Von Beginn der Pandemie an hat Pfeffer für das Generalvikariat und alle kirchlichen Einrichtungen auf strenge Hygiene-Konzepte und weitestgehende Homeoffice-Nutzungen gedrängt."

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@SandraGabriel269

Einheitliche Reaktionen deutscher Politiker auf die Vereidigung von US-Präsident Joe Biden:

"Angela Merkel, Bundeskanzlerin: "Ich freue mich auf ein neues Kapitel deutsch-amerikanischer Freundschaft und Zusammenarbeit", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) laut einer Mitteilung von Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter. Die Amtseinführung von Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris sei eine "Feier der amerikanischen Demokratie" gewesen."

"Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich am Mittwoch erleichtert über den Machtwechsel im Weißen Haus nach vier Jahren Donald Trump, in denen die deutsch-amerikanischen Beziehungen in die schwerste Krise der Nachkriegszeit gestürzt worden seien."

"Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte dem neuen US-Präsidenten ein stärkeres sicherheitspolitisches Engagement Deutschlands in Aussicht. "Auch die neue amerikanische Regierung wird uns Deutsche in die Pflicht nehmen"

"Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte bereits vor der Vereidigung die Hoffnung auf eine engere Zusammenarbeit mit den USA geäußert. "Wir freuen uns darauf, die USA als unverzichtbaren Partner in vielen Fragen künftig wieder an unserer Seite zu wissen", sagte Steinmeier"

"CSU-Chef Markus Söder twitterte: "Die transatlantische Brücke wird neu gebaut. Die Trümmer, die Trump verursacht hat, müssen wir beiseite schieben."

"SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach von einem "neuen Kapitel" für die Amerikaner, aber auch in den transatlantischen Beziehungen. "Jetzt ist der Zeitpunkt, gemeinsam nach vorn zu blicken", sagte er."

"Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sprachen von einem "guten Tag für die Demokratie"."

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@SandraGabriel269

Österreich: Meinungsfreiheit war einmal..

"Prompt reagiert hat das Land, nachdem eine Amtsärztin auf einer Demo von Corona-Leugnern gegen die Impfung gewettert hatte. Die Medizinerin wurde mit sofortiger Wirkung dienstfrei gestellt.

Aufregung gibt es um die Amtsärztin der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf im Burgenland. Die Medizinerin trat offenbar bei der Anti-Corona-Demo in Oberwart am Sonntag als Rednerin auf und sprach unter anderem von einer „Pharma-Diktatur“.

Es dürfte nicht ihr erster Auftritt gewesen sein. Sie soll auch gegenüber Privatpersonen und Pflegeheimen Stimmung gegen das Impfen gemacht haben. Die Ärztekammer ist entsetzt, man könne jedoch nichts unternehmen, heißt es.

Rasch reagiert hat allerdings das Land - es stellte die Medizinerin umgehend dienstfrei. Weitere dienst- beziehungsweise disziplinarrechtliche Konsequenzen würden geprüft, hieß es in einer Stellungnahme des Landes."

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t.me/SandraGabriel269

Sinnvoll wäre, wenn zum Ausgleich kritische Wissenschaftler einen Gegenappell starten würden

"Europa muss jetzt handeln, um eine weitere Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu verzögern und zu verhindern." So heißt es in einem Beitrag in "The Lancet", einer der renommiertesten medizinischen Fachzeitschriften. Mitgetragen wird er etwa auch von Christian Drosten sowie RKI-Chef Lothar Wieler. Wieler hatte erst am Donnerstag in einem Interview gesagt, er sei froh, eine Wissenschaftlerin als Kanzlerin zu haben"

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t.me/SandraGabriel269

Bald auch in Deutschland?

„Nach dem Auftreten von Corona-Infektionen in der chinesischen Millionenmetropole Shijiazhuang arbeiten Hunderte Arbeiter rund um die Uhr an der Errichtung eines riesigen Quarantänezentrums. Mithilfe von Kränen setzten Hunderte Arbeiter vorgefertigte Teile für Behelfsunterkünfte auf einem riesigen Gelände in einem Vorort von Shijiazhuang zusammen. Die Bauarbeiten hatten am vergangenen Mittwoch begonnen. Es wird laut Staatsfernsehen Platz für bis zu 4.000 Menschen bieten.“

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t.me/SandraGabriel269

„Erst vor kurzem wurde laut Medienberichten ein größerer Stromausfall in Europa gerade noch verhindert“

„Wenn die aktuellen energiepolitischen Beschlusslagen zum Abschmelzen von Kraftwerkskapazitäten umgesetzt werden, wird es in Deutschland schon in Kürze keine zuverlässige Stromversorgung mehr geben. Die Bevölkerung ist sich weithin völlig im Unklaren darüber, dass nicht nur "ungeplante Blackouts" drohen, bei denen es laut eines Berichts ... zu zahllosen Todesopfern kommen kann.

Etwa wenn Menschen in Bahnen und Fahrstühlen dehydrieren, es zu einer deutlich erhöhten Zahl von schweren Verkehrsunfällen kommt, die Wasserinfrastruktur nicht mehr funktioniert, das Risiko von Bränden in Wohn- und Gewerbegebäuden steigt, die Kühlung von lebenswichtigen Medikamenten und Lebensmitteln nicht mehr funktionieren, die Versorgung in Krankenhäusern und Pflegeheimen zusammenbricht, Gewaltkriminalität zunimmt und so weiter und so fort.“

„Die Folgen für die Bürger wären desaströs."

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t.me/SandraGabriel269

Das globalisierte (Finanz)-Kapital gewinnt immer

„Joe Biden holte Brian Deese ins Boot: Der Chef der Abteilung für weltweites nachhaltiges Investieren der US-Investmentgesellschaft BlackRock wird Chefökonom des Präsidenten. BlackRocks Chef Lawrence Fink ist Sprecher des westlichen Weltkapitals für "Nachhaltigkeit"

„Die zweite Nominierung: Wally Adeyemo. Er war Chefberater von US-Präsident Obama für internationale Wirtschaftsbeziehungen. Er wechselte danach zu BlackRock als Kanzleichef von Fink. Jetzt soll er unter Biden stellvertretender Finanzminister werden“

„Die dritte Nominierung: Michael Pyle. Er war unter Obama im Finanzministerium verantwortlich für Internationale Finanzbeziehungen. Dann wurde er Chef der globalen Investmentstrategie bei BlackRock. Und jetzt wird er Chefökonom für Vizepräsidentin Kamala Harris.

So funktioniert die Drehtür der US-Kapital-Demokratie: Von BlackRock in die Regierung, von der Regierung zu BlackRock und wieder zurück – und so weiter"

archive.is/QZMl4

@SandraGabriel269

Wer Grün wählt, wählt den KRIEG

„Bemerkenswert ist ein Vorstoß aus den Reihen der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung, die als Denkfabrik intellektuelle Vorlagen für grüne Politik liefert. Zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat die Böll-Vorsitzende Ellen Ueberschär einen Aufruf „für eine neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika“ verfasst – gemeinsam mit Vertretern von transatlantischen Thinktanks und Lobbyorganisationen wie der Atlantik-Brücke, dem German Marshall Fund und dem Aspen Institute.“

„Im Rahmen einer „ambitionierten neuen Übereinkunft“ müsse die Bundeswehr deutlich aufgerüstet werden. Die europäischen Nato-Staaten „mit Deutschland an erster Stelle“ sollen „ihre Fähigkeiten zur konventionellen Verteidigung“ erheblich erhöhen.“

„Der nukleare Schutzschirm der USA ist für alle nicht-nuklearen NATO-Staaten in Europa unverzichtbar“

„US-Atomwaffen sollen weiterhin und unbefristet in Deutschland lagern.“

archive.is/Z1trL

@SandraGabriel269

"Dem Verfassungsschutz soll verboten werden, die Partei künftig als sogenannten Verdachtsfall einzustufen."

"Die AfD versucht, eine weitergehende Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz mit juristischen Mitteln zu verhindern. An diesem Donnerstag hat die Partei ... beim Verwaltungsgericht zwei Klagen eingereicht. Die Parteiführung will mit allen Mitteln verhindern, dass es angesichts der in diesem Jahr bevorstehenden Wahlen in sechs Ländern und im Bund zu einer solchen Entscheidung kommt."

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t.me/SandraGabriel269

Kliniken werden (aus wirtschaftlichen Interessen) geschlossen, obwohl das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht

"Ein paradoxes Szenario ist derzeit in Deutschland zu beobachten. Corona droht, das Gesundheitswesen in die Knie zu zwingen. Immer größere Einschränkungen werden den Bürgern auferlegt, um einen Kollaps abzuwenden. Planbare Eingriffe müssen verschoben werden, um Betten für Corona-Patienten freizuhalten. Intensivstationen sind am Limit. Die Berliner Krankenhausgesellschaft schlägt Alarm. Es fehlt an Fachkräften, das vorhandene Personal ist chronisch erschöpft, das Klagen groß."

"Das Kliniksterben ist politisch gewollt, wird empfohlen von Gesundheitsökonomen und befeuert von ihren Gutachten. Ein bundesweiter Fonds über bis zu 750 Millionen Euro jährlich fördert die Konzentration auf große Standorte. Noch Ende Februar des vergangenen Jahres hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu mehr Mut bei Krankenhausschließungen geraten. Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) hielt 2019 einen Abbau der Kapazitäten grundsätzlich für richtig.

Damals kommentierte Lauterbach eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die sich dafür aussprach, den Bestand an Kliniken in Deutschland auf etwa 600 große Versorger herunterzufahren. In dieser Größenordnung sei das zwar überzogen, meinte  Lauterbach, doch in der Passauer Neuen Presse rechnete er damals vor: „Bei weniger Krankenhäusern hätten wir mehr Pflegekräfte, Ärzte und Erfahrung pro Bett und Patient und könnten auf überflüssige Eingriffe verzichten.“

Klar sei jedoch, befand der gelernte Mediziner und Gesundheitsökonom, der von 2001 bis 2013 als Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken tätig war: „Es darf keine Gewinnmaximierung durch Krankenhausschließungen geben.“ Dringend notwendig sei die Förderung von Kliniken in dünn besiedelten Regionen und auf dem Land. Genau das Gegenteil jedoch passiert nun.

Doch nicht nur in der Provinz werden Kapazitäten abgebaut, auch in den Metropolen. In Berlin-Tempelhof zum Beispiel macht das Wenckebach-Krankenhaus dicht. Andrea Huck, eine engagierte Bewohnerin des Bezirks, kämpft dagegen, sie hat 4617 Unterschriften für eine Petition gesammelt. Verhindern will sie damit die Verlagerung der stationären Versorgung in das Auguste-Viktoria-Krankenhaus (AVK), weil sie einen Engpass in ihrem Kiez befürchtet. Beide Kliniken gehören zum landeseigenen Unternehmen Vivantes. Der Umzug soll bis 2025 abgeschlossen sein."

"Unsere Kernforderung lautet: Kein Krankenhaus darf mehr schließen“, sagt Carl Waßmuth von der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“, die das Bündnis koordiniert. „Am 27. Januar wollen wir unsere Petition an Bundesgesundheitsminister Spahn übergeben.“ Die Aktivisten erkennen hinter dem Trend vor allem wirtschaftliche Interessen. Waßmuth sagt: „Meist werden die Kliniken in medizinische Versorgungszentren umgewandelt, sogenannte MVZ. Oder in Rehakliniken. Damit lässt sich mehr Geld verdienen als mit stationärer Behandlung in Krankenhäusern.“

"Bereits vor der Pandemie engagierten sich Finanzinvestoren im Bereich der MVZ. 2019 und im ersten Quartal 2020 ging etwa die Hälfte der Verkäufe an solche Unternehmen. So hält es die Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) in einem „Transaktionsmonitor Gesundheitswesen“ fest. Auch im Reha-Sektor sind seit 2017 vermehrt große Private-Equity-Fonds aktiv."

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@SandraGabriel269

Widerstand in Polen

„In Polen hat eine „Wir machen auf“-Kampagne zunehmend Erfolg. Es öffnen immer mehr Hotels, Restaurants und Geschäfte wieder ihre Türen – trotz der Verbote im Zuge der Corona-Schutzmaßnahmen. Ermutigt werden die Unternehmer durch Gerichtsurteile“

„Die polnische Version von #WirMachenAuf hat Erfolg. „Die Leute müssen irgendwie funktionieren, Raten und Mieten zahlen. Und die Einschränkungen sind illegal. Ich bin froh, dass die Menschen endlich zur Vernunft gekommen sind"

„Die Regierung reagiert. Behörden kontrollieren noch engmaschiger mögliche Verstöße gegen die Lockdown-Auflagen. Doch anders als in Deutschland haben die polnischen Rebellen juristischen Rückenwind: Das Verwaltungsgericht Oppeln gab einem Friseur recht ... ein verhängtes Bußgeld wurde vom Gericht annulliert.“

„Die Richter berufen sich dabei darauf, dass die Regierung nicht den Katastrophenfall ausgerufen habe, weswegen solche weitreichenden Einschränkungen der Bürgerrechte nicht verfassungsgemäß seien“

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Die Luft wird dünner für Merkel und Co

Professor Dr. Klaus Stöhr geht mit der Corona-Strategie führender Politiker hart ins Gericht: Er zählt zu den erfahrensten Seuchen-Experten der Welt, leitete das Influenza-Programm der WHO und koordinierte deren Forschung zu SARS-Viren. Seine Worte finden Gehör bei Regierungen rund um den Erdball, aber nicht im eigenen Land - Merkel wollte Virologe Stöhr nicht bei Krisengipfel dabeihaben.

"Der Pandemie-Experte sieht Mängel in Merkels Beraterstab. Er hält die Schließungen von Kindergärten und Grundschulen für nicht gerechtfertigt."

"Der Epidemiologe riet auch, das Ziel einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 aufzugeben. „Im Winter ist dieser Zielwert illusorisch, reines Wunschdenken.“ In den letzten Wochen habe man gesehen, „dass wir in Deutschland mit einer Inzidenz von 130, 160, vielleicht 180 gut umgehen können. Die Krankenhäuser sind belastet, aber nicht überlastet“

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@SandraGabriel269

Am 21.01.2021 wurde in Halle (Saale) eine Demonstration inklusive Umzug für den 30.01.2021 mit dem Titel "Für Einigkeit und Recht und Freiheit - Nie wieder 1933!“ angemeldet.

Der 30.01.1933 wird als „Tag der Machtergreifung“ bezeichnet. Dieser Tag soll genutzt werden, um an den "Vergessenen Widerstand" zu erinnern. Menschen, die sich gegen den Faschismus des Staates zur Wehr setzten. Ihnen wurde in Westdeutschland die Anerkennung versagt, weil sie nicht westlichen Interessen dienten; ebenso in der ehemaligen DDR, weil sie sich nicht bedingungslos dem Stalinismus unterordneten.

Insbesondere soll dem Hallenser Widerstandskämpfer Herbert Richter Ehre erwiesen werden. Seine Aktivitäten wurden durch die Gestapo aufgedeckt, durch sein Wirken rettete er vielen Menschen das Leben und er wurde neben vielen anderen durch Freisler zum Tode verurteilt. 2006 wurde Richter in Yad Vashem eingetragen.

Nie wieder Diktatur! Nie wieder Ermächtigungsgesetze! Nie wieder Krieg! Für Einigkeit! Für Recht! Und für die Freiheit!