Ärger in Bayern
"Es gibt immer wieder Politiker, die jeden Tag davon reden, wann ganz sicher was geöffnet wird – seit einem Jahr", polterte Söder“
„Der unausgesprochene Adressat ist … Söders Koalitionspartner Hubert Aiwanger.“
"Mein dringender Rat ist, wir sollten tun, was notwendig ist", so Söder.“
"Das sind diejenigen, die gesagt haben, vor Beginn der ersten Welle, das sei gar nicht so gefährlich, warum sage man Feste ab. Die gesagt haben: Eine zweite Welle kann man sich überhaupt nicht vorstellen."
„Aiwanger konterte dem Ministerpräsidenten: Sein Ziel sei, "den vernünftigen Mittelweg" zu gehen statt monatelang alles zuzusperren.“
„ Er stellte die Ausgangssperre am 21 Uhr in Frage. In seinen Augen sei sie nicht mehr notwendig, da die Inzidenz bayernweit unter 200 gefallen sei.
"Irgendwann werden die Gerichte kommen, werden die Dinge kippen" sagt Aiwanger über Söders Lockdown-Kurs. Und dann werde auch die Geduld der Bürger zu Ende sein.“
Quelle: Nordbayern,de
t.me/SandraGabriel269
"Es gibt immer wieder Politiker, die jeden Tag davon reden, wann ganz sicher was geöffnet wird – seit einem Jahr", polterte Söder“
„Der unausgesprochene Adressat ist … Söders Koalitionspartner Hubert Aiwanger.“
"Mein dringender Rat ist, wir sollten tun, was notwendig ist", so Söder.“
"Das sind diejenigen, die gesagt haben, vor Beginn der ersten Welle, das sei gar nicht so gefährlich, warum sage man Feste ab. Die gesagt haben: Eine zweite Welle kann man sich überhaupt nicht vorstellen."
„Aiwanger konterte dem Ministerpräsidenten: Sein Ziel sei, "den vernünftigen Mittelweg" zu gehen statt monatelang alles zuzusperren.“
„ Er stellte die Ausgangssperre am 21 Uhr in Frage. In seinen Augen sei sie nicht mehr notwendig, da die Inzidenz bayernweit unter 200 gefallen sei.
"Irgendwann werden die Gerichte kommen, werden die Dinge kippen" sagt Aiwanger über Söders Lockdown-Kurs. Und dann werde auch die Geduld der Bürger zu Ende sein.“
Quelle: Nordbayern,de
t.me/SandraGabriel269
Ramelow: Arroganz, übergroßes Ego, Unfähigkeit zur Selbstreflektion und mangelnde Empathiefähigkeit. Es wäre höchste Zeit für den Rücktritt.
"Bodo Ramelows joviales Bekenntnis bei der Social-Media-App Clubhouse, während der Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Krise das Handyspiel „Candy Crush“ zu daddeln, wird von Kritikern als Missachtung der anderen Regierungschefs interpretiert. Zudem nannte Thüringens Ministerpräsidentin die Kanzlerin „das Merkelchen“.
Ein ähnliches Verhalten kennt man auch in Erfurt, wo die Stimmung von manchen rot-rot-grünen Koalitionären als „unterirdisch“ beschrieben wird. Ramelows „lebhaftes Naturell“ beschäftigt die Mitglieder seiner Minderheitsregierung seit Langem: Auf Kritik reagiere Ramelow oft beleidigt oder gereizt, vergreife sich bisweilen in Ton und Lautstärke. Dass er zuweilen während der digitalen Kabinettskonferenzen plötzlich vom Bildschirm verschwinde und erst nach längerer Zeit wieder auftauche, sorge ebenfalls für Irritationen."
archive.is/nJffl (Bezahlartikel)
"Bodo Ramelows joviales Bekenntnis bei der Social-Media-App Clubhouse, während der Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Krise das Handyspiel „Candy Crush“ zu daddeln, wird von Kritikern als Missachtung der anderen Regierungschefs interpretiert. Zudem nannte Thüringens Ministerpräsidentin die Kanzlerin „das Merkelchen“.
Ein ähnliches Verhalten kennt man auch in Erfurt, wo die Stimmung von manchen rot-rot-grünen Koalitionären als „unterirdisch“ beschrieben wird. Ramelows „lebhaftes Naturell“ beschäftigt die Mitglieder seiner Minderheitsregierung seit Langem: Auf Kritik reagiere Ramelow oft beleidigt oder gereizt, vergreife sich bisweilen in Ton und Lautstärke. Dass er zuweilen während der digitalen Kabinettskonferenzen plötzlich vom Bildschirm verschwinde und erst nach längerer Zeit wieder auftauche, sorge ebenfalls für Irritationen."
archive.is/nJffl (Bezahlartikel)
❗EILMELDUNG ❗
Verwaltungsgerichtshof kippt 15-Kilometer-Regel in Bayern
"Die textliche Festlegung eines solchen Umkreises sei nicht deutlich genug und verstoße gegen den Grundsatz der Normenklarheit, entschied das Gericht am Dienstag. Gegen den Beschluss zu einem Eilantrag eines Antragstellers aus Passau gibt es keine Rechtsmittel."
archive.is/nTRNK
t.me/SandraGabriel269
Verwaltungsgerichtshof kippt 15-Kilometer-Regel in Bayern
"Die textliche Festlegung eines solchen Umkreises sei nicht deutlich genug und verstoße gegen den Grundsatz der Normenklarheit, entschied das Gericht am Dienstag. Gegen den Beschluss zu einem Eilantrag eines Antragstellers aus Passau gibt es keine Rechtsmittel."
archive.is/nTRNK
t.me/SandraGabriel269
Ist das auch schon wieder ein Jahr her, als die Vergangenheit von Buschmann, ehemaliger Funktionsträger der NPD, öffentlich bekannt wurde. Die Partei Die LINKE hatte ihn, obwohl sie vorab über seine Vergangenheit informiert worden war (wie auch in einem Interview bestätigt wurde) Mitte 2019 mit in die GUE/NGL-Fraktion (linke Fraktion im EU-Parlament) aufgenommen. Erst, als die Presse 2020 europaweit darüber berichtete, legte man ihm den freiwilligen Fraktionsaustritt nahe.
Nicht dass man ihm seine Vergangenheit vorhalten sollte: Seine Lügen in vielerlei Hinsicht aus opportunistischen Gründen UND der Umgang der Partei Die LINKE dazu waren bemerkenswert.
Irgendwie merkwürdig, dass dieser Fall in Deutschland bei der Partei Die LINKE nicht allzu stark diskutiert wurde. 🤔
Allerdings blenden einige in der PdL ja gerne mal geschichtsrevisionistisch die Vergangenheit einiger ihrer Funktionsträger oder Weggefährten aus, wenn es gerade ins Konzept passt.
archive.is/XHA2Q
archive.is/ItMSv
Nicht dass man ihm seine Vergangenheit vorhalten sollte: Seine Lügen in vielerlei Hinsicht aus opportunistischen Gründen UND der Umgang der Partei Die LINKE dazu waren bemerkenswert.
Irgendwie merkwürdig, dass dieser Fall in Deutschland bei der Partei Die LINKE nicht allzu stark diskutiert wurde. 🤔
Allerdings blenden einige in der PdL ja gerne mal geschichtsrevisionistisch die Vergangenheit einiger ihrer Funktionsträger oder Weggefährten aus, wenn es gerade ins Konzept passt.
archive.is/XHA2Q
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Kriminalität im Jahr 2021
„Zehn Paletten mit FFP2-Masken sind bei einem Einbruch aus einer Lagerhalle in Ostwesfalen gestohlen worden. Nach derzeitigen Erkenntnissen hebelten Unbekannte zwischen Sonntagabend und Montagmorgen ein Bürofenster auf und verschafften sich so Zutritt zu dem Gebäude, in dem unter anderem palettenweise Schutzmasken gelagert waren. Anschließend öffeneten sie das Rolltor und transportierten die Beute ab. Nach Angaben der Polizei entstand ein Schaden von 40 000 Euro. Die Polizei hofft den Tätern über Zeugenhinweise auf die Spur zu kommen.“
archive.is/VJjpj
t.me/SandraGabriel269
„Zehn Paletten mit FFP2-Masken sind bei einem Einbruch aus einer Lagerhalle in Ostwesfalen gestohlen worden. Nach derzeitigen Erkenntnissen hebelten Unbekannte zwischen Sonntagabend und Montagmorgen ein Bürofenster auf und verschafften sich so Zutritt zu dem Gebäude, in dem unter anderem palettenweise Schutzmasken gelagert waren. Anschließend öffeneten sie das Rolltor und transportierten die Beute ab. Nach Angaben der Polizei entstand ein Schaden von 40 000 Euro. Die Polizei hofft den Tätern über Zeugenhinweise auf die Spur zu kommen.“
archive.is/VJjpj
t.me/SandraGabriel269
Sie ließen sich das Feiern nicht verbieten
"Die Polizei hat in Wiesbaden eine Party mit fast 40 Gästen aus dem gesamten Bundesgebiet aufgelöst. Es seien jegliche Hygienebestimmungen der Corona-Verordnungen missachtet worden, teilte die Stadt mit."
"Als die Einsatzkräfte vor Ort eintrafen, mussten sie feststellen, dass dort eine private Geburtstagsfeier mit auswärtigem Besuch stattfand", sagte Bürgermeister Oliver Franz. Gegen die Beteiligten seien Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Alle Feiernden, die außerhalb des Wiesbadener Stadtteils Kastel wohnten, erhielten bei der Kontrolle am Sonntag einen Platzverweis."
archive.is/28Gyw
t.me/SandraGabriel269
"Die Polizei hat in Wiesbaden eine Party mit fast 40 Gästen aus dem gesamten Bundesgebiet aufgelöst. Es seien jegliche Hygienebestimmungen der Corona-Verordnungen missachtet worden, teilte die Stadt mit."
"Als die Einsatzkräfte vor Ort eintrafen, mussten sie feststellen, dass dort eine private Geburtstagsfeier mit auswärtigem Besuch stattfand", sagte Bürgermeister Oliver Franz. Gegen die Beteiligten seien Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Alle Feiernden, die außerhalb des Wiesbadener Stadtteils Kastel wohnten, erhielten bei der Kontrolle am Sonntag einen Platzverweis."
archive.is/28Gyw
t.me/SandraGabriel269
Hier dient nicht der Untertan dem Mächtigen. Hier dient der Staat dem Souverän.
"Wir wissen, wo Du bist. Wir wissen, wo Du warst. Wir wissen mehr oder weniger, woran Du denkst.“ – Europa muss die Daten-Allmacht der amerikanischen und chinesischen Tech-Giganten brechen."
"Es geht darum, dass Technologie-Plattformen aus Amerika und China im Begriff sind, die Souveränität der Bürger infrage zu stellen, also den Souverän zum Untertan zu machen und damit Demokratie und offene Gesellschaft zu unterminieren. Es geht um Freiheit, Rechtsstaat und Menschenrechte."
"Es geht darum, ob supranationale Mega-Konzerne über dem Recht, über einer Regierung und der demokratischen Ordnung stehen. Und es geht darum, ob Maschinen den Menschen dienen. Oder die Menschen den Maschinen und ihren übermächtigen Betreibern."
archive.is/Pqxeu
@SandraGabriel269
"Wir wissen, wo Du bist. Wir wissen, wo Du warst. Wir wissen mehr oder weniger, woran Du denkst.“ – Europa muss die Daten-Allmacht der amerikanischen und chinesischen Tech-Giganten brechen."
"Es geht darum, dass Technologie-Plattformen aus Amerika und China im Begriff sind, die Souveränität der Bürger infrage zu stellen, also den Souverän zum Untertan zu machen und damit Demokratie und offene Gesellschaft zu unterminieren. Es geht um Freiheit, Rechtsstaat und Menschenrechte."
"Es geht darum, ob supranationale Mega-Konzerne über dem Recht, über einer Regierung und der demokratischen Ordnung stehen. Und es geht darum, ob Maschinen den Menschen dienen. Oder die Menschen den Maschinen und ihren übermächtigen Betreibern."
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@SandraGabriel269
"Dass gerade die in ihrer derzeitigen Form täglich veröffentlichten Sterbezahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Rechtfertigung für politische Entscheidungen mit ins Feld geführt werden, sieht der Mediziner und Soziologe Bertram Häussler vom Gesundheitsforschungsinstituts IGES in Berlin allerdings kritisch. Seit August veröffentlichen er und sein Team mit dem Pandemie Monitor Analysen rund um das Infektionsgeschehen. „Die täglich vom RKI vermeldeten Sterbefälle sind so veraltet, dass sie ein verzerrtes Bild zeigen“, erklärt Häussler"
archive.is/iBKzX
t.me/SandraGabriel269
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t.me/SandraGabriel269
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn denkt jetzt vermutlich "Niemand ist gezwungen, Altenpfleger zu werden."
"Eine Altenpflegerin aus Stuttgart verließ jüngst ihre Wohnung um 4.50 Uhr - und brach damit die Ausgangssperre um zehn Minuten. Dafür muss sie ein Bußgeld in Höhe von 340 Euro zahlen. Das wirft die Frage der Verhältnismäßigkeit auf."
"Ich mag keine Hektik", erklärte die Pflegerin gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten". Die Polizei zeigte aber wenig Verständnis und verdonnerte die Pflegekraft zu einer saftigen Geldstrafe, weil sie keinen Passierschein hatte.
Damit fehlte ihr die Begründung, dass sie aus triftigem Grund das Haus verlassen darf."
archive.is/FbHgO
t.me/SandraGabriel269
"Eine Altenpflegerin aus Stuttgart verließ jüngst ihre Wohnung um 4.50 Uhr - und brach damit die Ausgangssperre um zehn Minuten. Dafür muss sie ein Bußgeld in Höhe von 340 Euro zahlen. Das wirft die Frage der Verhältnismäßigkeit auf."
"Ich mag keine Hektik", erklärte die Pflegerin gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten". Die Polizei zeigte aber wenig Verständnis und verdonnerte die Pflegekraft zu einer saftigen Geldstrafe, weil sie keinen Passierschein hatte.
Damit fehlte ihr die Begründung, dass sie aus triftigem Grund das Haus verlassen darf."
archive.is/FbHgO
t.me/SandraGabriel269
„Baden-Württemberg hat die Entscheidung über die Öffnung von Kitas und Grundschulen vertagt. Als Grund nannte ein Sprecher mehrere Fälle einer Coronavirus-Mutation in einer Kita. Die geplante Pressekonferenz war kurzfristig abgesagt worden.
Hintergrund für die Absage der Pressekonferenz zur Öffnung von Grundschulen und Kitas ist laut Landesregierung das Auftreten einer Coronavirus-Mutation in einer Freiburger Kindertagesstätte. Zwei bestätigte Fälle seien bereits nachgewiesen. 21 weitere Infektionen seien festgestellt worden und würden jetzt untersucht“
"Wir müssen die Untersuchung und das Ergebnis abwarten und können dann erst eine Entscheidung über das weitere Verfahren in Sachen möglicher Öffnung von Grundschulen und Kitas treffen", so der Sprecher der Landesregierung, Rudi Hoogvliet. Außerdem seien in Baden-Württemberg sechs weitere Fälle von Virusmutationen bekannt geworden, so Hoogvliet weiter.“
archive.is/VB0Wm
t.me/SandraGabriel269
Hintergrund für die Absage der Pressekonferenz zur Öffnung von Grundschulen und Kitas ist laut Landesregierung das Auftreten einer Coronavirus-Mutation in einer Freiburger Kindertagesstätte. Zwei bestätigte Fälle seien bereits nachgewiesen. 21 weitere Infektionen seien festgestellt worden und würden jetzt untersucht“
"Wir müssen die Untersuchung und das Ergebnis abwarten und können dann erst eine Entscheidung über das weitere Verfahren in Sachen möglicher Öffnung von Grundschulen und Kitas treffen", so der Sprecher der Landesregierung, Rudi Hoogvliet. Außerdem seien in Baden-Württemberg sechs weitere Fälle von Virusmutationen bekannt geworden, so Hoogvliet weiter.“
archive.is/VB0Wm
t.me/SandraGabriel269
„Den Terrorangriff mit Hilfe eines Lastwagens auf den Breitscheidplatz-Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 soll den offiziellen Angaben der Bundesregierung zufolge der Tunesier Anis Amri im Auftrag des IS … begangen haben. Doch im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Bundestages mussten Behördenvertreter zugeben, dass DNA-Spuren oder Fingerabdrücke Amris im LKW-Führerhaus weder auf seiner Brieftasche noch auf seinem Smartphone gefunden wurden. Ebenso wurden auf dem Smartphone Fotos des Platzes gefunden, die zeitlich weit nach der Tat aufgenommen wurden, als der Tatort bereits weiträumig von den Behörden abgeriegelt war. Anis Amri kann also unmöglich der Täter gewesen sein.“
„Der Untersuchungsausschuss im Bundestag entdeckt massive Hinweise auf Manipulationen bei den Anschlagsermittlungen — Landeskriminalamt eng mit islamistischer Szene verwoben (…)“
„Der ‚Verfassungsschutz‘ hatte Amri tatsächlich einen Chauffeur gestellt.“
Ausführlicher unter: archive.is/h1r16
t.me/SandraGabriel269
„Der Untersuchungsausschuss im Bundestag entdeckt massive Hinweise auf Manipulationen bei den Anschlagsermittlungen — Landeskriminalamt eng mit islamistischer Szene verwoben (…)“
„Der ‚Verfassungsschutz‘ hatte Amri tatsächlich einen Chauffeur gestellt.“
Ausführlicher unter: archive.is/h1r16
t.me/SandraGabriel269
"Die Bundesregierung plant nach Angaben von Innenminister Horst Seehofer, die Einreise aus Ländern mit einem starken Vorkommen der mutierten Coronavirus-Varianten zu untersagen.
Anvisiert sei, sich darauf bis zu diesem Freitag zu verständigen. Anschließend stehe in Aussicht, dass dies dann im sogenannten Umlaufverfahren - also ohne ein Treffen des Kabinetts - entschieden werde, sagte der CSU-Politiker."
archive.is/6w8gU
t.me/SandraGabriel269
Anvisiert sei, sich darauf bis zu diesem Freitag zu verständigen. Anschließend stehe in Aussicht, dass dies dann im sogenannten Umlaufverfahren - also ohne ein Treffen des Kabinetts - entschieden werde, sagte der CSU-Politiker."
archive.is/6w8gU
t.me/SandraGabriel269
„Die türkisch-nationalistische Gruppierung ist seit Jahrzehnten in vielen Vereinen und Dachverbänden in Deutschland fest verankert. Mehr als 18.000 Mitglieder soll sie nach Schätzung von Experten umfassen. Regelmäßig tauchen die ‚Wölfe‘ in den jährlichen Verfassungsschutzberichten auf.“
„Die Bewegung schüre Hass und sei an Gewaltaktionen beteiligt“
„Die Bewegung propagiere einen ethnischen Nationalismus, verfolge das Ziel eines großtürkischen Reichs sowie eine Verfolgung ihrer politischen Gegner.“
„In Deutschland sind die rechtlichen Hürden für ein Verbot … zu hoch offenbar für die "Grauen Wölfe"
„Einer aus ihrem Umfeld stieg am 24. Januar zum Vorsitzenden der UID auf, jener Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP, mit deren Hilfe Präsidenten Erdogan auch auf deutschem Boden Politik macht.“
„Bezeichnend ist auch der Facebook-Post eines führenden Vertreters der UID. .. Er schrieb darin: "Mit jemanden, der kein Moslem ist, kann man keine Freundschaft schließen!"
archive.is/RRyRP
„Die Bewegung schüre Hass und sei an Gewaltaktionen beteiligt“
„Die Bewegung propagiere einen ethnischen Nationalismus, verfolge das Ziel eines großtürkischen Reichs sowie eine Verfolgung ihrer politischen Gegner.“
„In Deutschland sind die rechtlichen Hürden für ein Verbot … zu hoch offenbar für die "Grauen Wölfe"
„Einer aus ihrem Umfeld stieg am 24. Januar zum Vorsitzenden der UID auf, jener Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP, mit deren Hilfe Präsidenten Erdogan auch auf deutschem Boden Politik macht.“
„Bezeichnend ist auch der Facebook-Post eines führenden Vertreters der UID. .. Er schrieb darin: "Mit jemanden, der kein Moslem ist, kann man keine Freundschaft schließen!"
archive.is/RRyRP
VERBOTEN!
Am 28.01.2021 wurde die 8-seitige Verbotsverfügung zugestellt. Der Behörde wird die Untersagung nicht vorgeworfen, sie ist nur ausführendes Organ herrschender Politik. Darauf wird zu einem späteren Zeitpunkt dezidierter eingegangen werden.
In der Verfügung wurde impliziert, dass dies als Anti-Corona Demo angemeldet wurde, diese Aussage ist schlichtweg FALSCH. Klar wurde dargelegt, dass der Widerstandsgruppe Herbert Richter gedacht werden sollte mit dem Verweis auf familiäre Hintergründe.
Weiter führte die Behörde aus, dass es zu Gegendemonstrationen kommen könnte und dadurch mit Körperverletzungsdelikten zu rechnen sei.
Auch wurde die Demo mit dem ausführlichen Hinweis untersagt, dass ein, von ihr nicht namentlich genannter „vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufter Provokateur“ *wahrscheinlich teilnehmen* KÖNNTE. Offenbar ist damit ein Hallenser gemeint, der zu diesem Zeitpunkt eine Demonstration AUßERHALB von Halle angemeldet hat.
Mehr dazu zu einem späteren Zeitpunkt.
Am 28.01.2021 wurde die 8-seitige Verbotsverfügung zugestellt. Der Behörde wird die Untersagung nicht vorgeworfen, sie ist nur ausführendes Organ herrschender Politik. Darauf wird zu einem späteren Zeitpunkt dezidierter eingegangen werden.
In der Verfügung wurde impliziert, dass dies als Anti-Corona Demo angemeldet wurde, diese Aussage ist schlichtweg FALSCH. Klar wurde dargelegt, dass der Widerstandsgruppe Herbert Richter gedacht werden sollte mit dem Verweis auf familiäre Hintergründe.
Weiter führte die Behörde aus, dass es zu Gegendemonstrationen kommen könnte und dadurch mit Körperverletzungsdelikten zu rechnen sei.
Auch wurde die Demo mit dem ausführlichen Hinweis untersagt, dass ein, von ihr nicht namentlich genannter „vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufter Provokateur“ *wahrscheinlich teilnehmen* KÖNNTE. Offenbar ist damit ein Hallenser gemeint, der zu diesem Zeitpunkt eine Demonstration AUßERHALB von Halle angemeldet hat.
Mehr dazu zu einem späteren Zeitpunkt.
*Das Buch KRIEG DER WELTEN wurde von Orson Welles als Hörspiel in Form einer fiktiven Reportage inszeniert, das der Radiosender CBS 1938 ausstrahlte. Das Hörspiel führte Zeitungsberichten zufolge zu heftigen Irritationen bei der Bevölkerung, die das Hörspiel teilweise für eine authentische Reportage hielt und einen tatsächlichen Angriff Außerirdischer für glaubwürdig erachtete.*
„Der Berliner Radiosender 94.3 rs2 hat mit einem Aktionstag und einer Zeitreise ins Jahr 2022 für Wirbel gesorgt. Wetter, Nachrichten, Verkehr und andere Inhalte bezogen sich am Donnerstag laut dem Sender auf eine fiktive Zukunft, in der die Corona-Pandemie zu Ende ist.
In der fiktiven Zeitreise ist nicht nur Corona überstanden, es gibt auch einen Bundeskanzler Markus Söder, Elon Musk plant einen Weltraumbahnhof in Brandenburg und Franziska Giffey ist Berliner Bürgermeisterin.“
„Offenbar hatten einige Hörer nicht verstanden, dass das Programm nicht ernst gemeint war: Es gab Anrufe bei Behörden und dem Sender“
archive.is/eznt4
„Der Berliner Radiosender 94.3 rs2 hat mit einem Aktionstag und einer Zeitreise ins Jahr 2022 für Wirbel gesorgt. Wetter, Nachrichten, Verkehr und andere Inhalte bezogen sich am Donnerstag laut dem Sender auf eine fiktive Zukunft, in der die Corona-Pandemie zu Ende ist.
In der fiktiven Zeitreise ist nicht nur Corona überstanden, es gibt auch einen Bundeskanzler Markus Söder, Elon Musk plant einen Weltraumbahnhof in Brandenburg und Franziska Giffey ist Berliner Bürgermeisterin.“
„Offenbar hatten einige Hörer nicht verstanden, dass das Programm nicht ernst gemeint war: Es gab Anrufe bei Behörden und dem Sender“
archive.is/eznt4
Abschaffung der Bürgerrechte: Weiterer Ausbau des Überwachungsstaats
"Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die den Behörden den Zugriff auf schon vorhandene Personendaten bei einer anderen Behörde ermöglicht. Trotz Bedenken von Datenschützern und Opposition verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz. Wenn der Bundesrat der Neuregelung ebenfalls zustimmt, wird künftig an rund 50 Stellen zusätzlich die Steuer-ID der Betroffenen gespeichert, etwa im Melderegister, im Führerscheinregister und im Waffenregister sowie bei der Rentenversicherung und den Krankenkassen"
"Nach Angaben der GroKo sollen Verwaltungsvorgänge dadurch einfacher werden. Die Initiatoren möchten vermeiden, dass die gleichen Daten mehrfach von verschiedenen Behörden eingeholt oder identische Dokumente mehr als einmal eingereicht werden müssen"
"Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Gesetz, weil sie es für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz hält"
archive.is/VKIEz
"Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die den Behörden den Zugriff auf schon vorhandene Personendaten bei einer anderen Behörde ermöglicht. Trotz Bedenken von Datenschützern und Opposition verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz. Wenn der Bundesrat der Neuregelung ebenfalls zustimmt, wird künftig an rund 50 Stellen zusätzlich die Steuer-ID der Betroffenen gespeichert, etwa im Melderegister, im Führerscheinregister und im Waffenregister sowie bei der Rentenversicherung und den Krankenkassen"
"Nach Angaben der GroKo sollen Verwaltungsvorgänge dadurch einfacher werden. Die Initiatoren möchten vermeiden, dass die gleichen Daten mehrfach von verschiedenen Behörden eingeholt oder identische Dokumente mehr als einmal eingereicht werden müssen"
"Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Gesetz, weil sie es für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz hält"
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VIEW IN TELEGRAM
Video und Text einer Freundin, die regelmäßig zu Grundrechte-Demonstrationen geht: "Mal ganz ehrlich. Das Leben in Deutschland ähnelt immer mehr den Zuständen in meiner alten Heimat Saudi-Arabien. Weswegen ich beschlossen habe, nun auch hier die passende Verkleidung dazu zu tragen. Dann komme ich wenigstens drumherum die beschissenen Masken zu tragen. Denn unter der Burka bekomme ich wenigstens Luft😁😁"
t.me/SandraGabriel269
t.me/SandraGabriel269
Eigenwerbung des saarländischen Ministerpräsidenten (CDU) auf Steuerzahlerkosten im Bundestagswahljahr 2021
"Coronabrief von Ministerpräsident Hans hat unnötig Kosten verursacht"
"Der Coronabrief von Ministerpräsident Tobias Hans war vollkommen unnötig und hat Kosten verursacht, während das Geld an anderer Stelle fehlt. Während viele Betriebe um ihre wirtschaftliche Existenz bangen, betreibt der Ministerpräsident Eigenwerbung auf Staatskosten. Wenn ein solcher Brief überhaupt verschickt werden müsste, dann nur im Namen der gesamten Landesregierung. Die Staatskanzlei sollte die Energie ihrer Mitarbeiter und die finanziellen Mittel dafür einsetzen, die aktuellen Probleme zu lösen. Freie Kapazitäten wären als Unterstützung in den Ministerien bei der Bewältigung ihrer Aufgaben sinnvoller investiert”
archive.is/Z8okU
t.me/SandraGabriel269
"Coronabrief von Ministerpräsident Hans hat unnötig Kosten verursacht"
"Der Coronabrief von Ministerpräsident Tobias Hans war vollkommen unnötig und hat Kosten verursacht, während das Geld an anderer Stelle fehlt. Während viele Betriebe um ihre wirtschaftliche Existenz bangen, betreibt der Ministerpräsident Eigenwerbung auf Staatskosten. Wenn ein solcher Brief überhaupt verschickt werden müsste, dann nur im Namen der gesamten Landesregierung. Die Staatskanzlei sollte die Energie ihrer Mitarbeiter und die finanziellen Mittel dafür einsetzen, die aktuellen Probleme zu lösen. Freie Kapazitäten wären als Unterstützung in den Ministerien bei der Bewältigung ihrer Aufgaben sinnvoller investiert”
archive.is/Z8okU
t.me/SandraGabriel269
"Selbstverständlich macht die „deutsche Qualitätspresse“ auch in diesen Tagen wieder eine gar vortreffliche Arbeit im Kontext der Berichterstattung um Nawalny, der kürzlich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers in Berlin eine First Class-Behandlung erfuhr. Nach langem Urlaub mit 20 köpfiger Crew musste der NATO-Agent freilich danach wieder ran, Fame und Kohle gibt's nicht umsonst. Also beschloss der sogenannte "Oppositionelle", dorthin zurückzukehren, wo man ihn angeblich seit Äonen kalt machen will: Nach Moskau.
Fit wie ein Turnschuh drehte Nawalny sein neuestes, von NATO-Medien gefeiertes Anti-Putin-Video übrigens im Dezember im Schwarzwald. Die zweiwöchigen Dreharbeiten mit bis zu 20-köpfiger Crew in den etablierten *Black Forest Studios* dürften einen hohen 6- bis 7-stelligen Betrag verschlungen haben. Woher die Kohle stammt: Wissen wir nicht. Dass das Studio für den Dreh von Los Angeles aus gebucht wurde, teilte übrigens dessen Chef in dieser Woche selbst mit."
Quelle: Markus Gelau
@SandraGabriel269
Fit wie ein Turnschuh drehte Nawalny sein neuestes, von NATO-Medien gefeiertes Anti-Putin-Video übrigens im Dezember im Schwarzwald. Die zweiwöchigen Dreharbeiten mit bis zu 20-köpfiger Crew in den etablierten *Black Forest Studios* dürften einen hohen 6- bis 7-stelligen Betrag verschlungen haben. Woher die Kohle stammt: Wissen wir nicht. Dass das Studio für den Dreh von Los Angeles aus gebucht wurde, teilte übrigens dessen Chef in dieser Woche selbst mit."
Quelle: Markus Gelau
@SandraGabriel269