„Baden-Württemberg hat die Entscheidung über die Öffnung von Kitas und Grundschulen vertagt. Als Grund nannte ein Sprecher mehrere Fälle einer Coronavirus-Mutation in einer Kita. Die geplante Pressekonferenz war kurzfristig abgesagt worden.
Hintergrund für die Absage der Pressekonferenz zur Öffnung von Grundschulen und Kitas ist laut Landesregierung das Auftreten einer Coronavirus-Mutation in einer Freiburger Kindertagesstätte. Zwei bestätigte Fälle seien bereits nachgewiesen. 21 weitere Infektionen seien festgestellt worden und würden jetzt untersucht“
"Wir müssen die Untersuchung und das Ergebnis abwarten und können dann erst eine Entscheidung über das weitere Verfahren in Sachen möglicher Öffnung von Grundschulen und Kitas treffen", so der Sprecher der Landesregierung, Rudi Hoogvliet. Außerdem seien in Baden-Württemberg sechs weitere Fälle von Virusmutationen bekannt geworden, so Hoogvliet weiter.“
archive.is/VB0Wm
t.me/SandraGabriel269
Hintergrund für die Absage der Pressekonferenz zur Öffnung von Grundschulen und Kitas ist laut Landesregierung das Auftreten einer Coronavirus-Mutation in einer Freiburger Kindertagesstätte. Zwei bestätigte Fälle seien bereits nachgewiesen. 21 weitere Infektionen seien festgestellt worden und würden jetzt untersucht“
"Wir müssen die Untersuchung und das Ergebnis abwarten und können dann erst eine Entscheidung über das weitere Verfahren in Sachen möglicher Öffnung von Grundschulen und Kitas treffen", so der Sprecher der Landesregierung, Rudi Hoogvliet. Außerdem seien in Baden-Württemberg sechs weitere Fälle von Virusmutationen bekannt geworden, so Hoogvliet weiter.“
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„Den Terrorangriff mit Hilfe eines Lastwagens auf den Breitscheidplatz-Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 soll den offiziellen Angaben der Bundesregierung zufolge der Tunesier Anis Amri im Auftrag des IS … begangen haben. Doch im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Bundestages mussten Behördenvertreter zugeben, dass DNA-Spuren oder Fingerabdrücke Amris im LKW-Führerhaus weder auf seiner Brieftasche noch auf seinem Smartphone gefunden wurden. Ebenso wurden auf dem Smartphone Fotos des Platzes gefunden, die zeitlich weit nach der Tat aufgenommen wurden, als der Tatort bereits weiträumig von den Behörden abgeriegelt war. Anis Amri kann also unmöglich der Täter gewesen sein.“
„Der Untersuchungsausschuss im Bundestag entdeckt massive Hinweise auf Manipulationen bei den Anschlagsermittlungen — Landeskriminalamt eng mit islamistischer Szene verwoben (…)“
„Der ‚Verfassungsschutz‘ hatte Amri tatsächlich einen Chauffeur gestellt.“
Ausführlicher unter: archive.is/h1r16
t.me/SandraGabriel269
„Der Untersuchungsausschuss im Bundestag entdeckt massive Hinweise auf Manipulationen bei den Anschlagsermittlungen — Landeskriminalamt eng mit islamistischer Szene verwoben (…)“
„Der ‚Verfassungsschutz‘ hatte Amri tatsächlich einen Chauffeur gestellt.“
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"Die Bundesregierung plant nach Angaben von Innenminister Horst Seehofer, die Einreise aus Ländern mit einem starken Vorkommen der mutierten Coronavirus-Varianten zu untersagen.
Anvisiert sei, sich darauf bis zu diesem Freitag zu verständigen. Anschließend stehe in Aussicht, dass dies dann im sogenannten Umlaufverfahren - also ohne ein Treffen des Kabinetts - entschieden werde, sagte der CSU-Politiker."
archive.is/6w8gU
t.me/SandraGabriel269
Anvisiert sei, sich darauf bis zu diesem Freitag zu verständigen. Anschließend stehe in Aussicht, dass dies dann im sogenannten Umlaufverfahren - also ohne ein Treffen des Kabinetts - entschieden werde, sagte der CSU-Politiker."
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„Die türkisch-nationalistische Gruppierung ist seit Jahrzehnten in vielen Vereinen und Dachverbänden in Deutschland fest verankert. Mehr als 18.000 Mitglieder soll sie nach Schätzung von Experten umfassen. Regelmäßig tauchen die ‚Wölfe‘ in den jährlichen Verfassungsschutzberichten auf.“
„Die Bewegung schüre Hass und sei an Gewaltaktionen beteiligt“
„Die Bewegung propagiere einen ethnischen Nationalismus, verfolge das Ziel eines großtürkischen Reichs sowie eine Verfolgung ihrer politischen Gegner.“
„In Deutschland sind die rechtlichen Hürden für ein Verbot … zu hoch offenbar für die "Grauen Wölfe"
„Einer aus ihrem Umfeld stieg am 24. Januar zum Vorsitzenden der UID auf, jener Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP, mit deren Hilfe Präsidenten Erdogan auch auf deutschem Boden Politik macht.“
„Bezeichnend ist auch der Facebook-Post eines führenden Vertreters der UID. .. Er schrieb darin: "Mit jemanden, der kein Moslem ist, kann man keine Freundschaft schließen!"
archive.is/RRyRP
„Die Bewegung schüre Hass und sei an Gewaltaktionen beteiligt“
„Die Bewegung propagiere einen ethnischen Nationalismus, verfolge das Ziel eines großtürkischen Reichs sowie eine Verfolgung ihrer politischen Gegner.“
„In Deutschland sind die rechtlichen Hürden für ein Verbot … zu hoch offenbar für die "Grauen Wölfe"
„Einer aus ihrem Umfeld stieg am 24. Januar zum Vorsitzenden der UID auf, jener Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP, mit deren Hilfe Präsidenten Erdogan auch auf deutschem Boden Politik macht.“
„Bezeichnend ist auch der Facebook-Post eines führenden Vertreters der UID. .. Er schrieb darin: "Mit jemanden, der kein Moslem ist, kann man keine Freundschaft schließen!"
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VERBOTEN!
Am 28.01.2021 wurde die 8-seitige Verbotsverfügung zugestellt. Der Behörde wird die Untersagung nicht vorgeworfen, sie ist nur ausführendes Organ herrschender Politik. Darauf wird zu einem späteren Zeitpunkt dezidierter eingegangen werden.
In der Verfügung wurde impliziert, dass dies als Anti-Corona Demo angemeldet wurde, diese Aussage ist schlichtweg FALSCH. Klar wurde dargelegt, dass der Widerstandsgruppe Herbert Richter gedacht werden sollte mit dem Verweis auf familiäre Hintergründe.
Weiter führte die Behörde aus, dass es zu Gegendemonstrationen kommen könnte und dadurch mit Körperverletzungsdelikten zu rechnen sei.
Auch wurde die Demo mit dem ausführlichen Hinweis untersagt, dass ein, von ihr nicht namentlich genannter „vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufter Provokateur“ *wahrscheinlich teilnehmen* KÖNNTE. Offenbar ist damit ein Hallenser gemeint, der zu diesem Zeitpunkt eine Demonstration AUßERHALB von Halle angemeldet hat.
Mehr dazu zu einem späteren Zeitpunkt.
Am 28.01.2021 wurde die 8-seitige Verbotsverfügung zugestellt. Der Behörde wird die Untersagung nicht vorgeworfen, sie ist nur ausführendes Organ herrschender Politik. Darauf wird zu einem späteren Zeitpunkt dezidierter eingegangen werden.
In der Verfügung wurde impliziert, dass dies als Anti-Corona Demo angemeldet wurde, diese Aussage ist schlichtweg FALSCH. Klar wurde dargelegt, dass der Widerstandsgruppe Herbert Richter gedacht werden sollte mit dem Verweis auf familiäre Hintergründe.
Weiter führte die Behörde aus, dass es zu Gegendemonstrationen kommen könnte und dadurch mit Körperverletzungsdelikten zu rechnen sei.
Auch wurde die Demo mit dem ausführlichen Hinweis untersagt, dass ein, von ihr nicht namentlich genannter „vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufter Provokateur“ *wahrscheinlich teilnehmen* KÖNNTE. Offenbar ist damit ein Hallenser gemeint, der zu diesem Zeitpunkt eine Demonstration AUßERHALB von Halle angemeldet hat.
Mehr dazu zu einem späteren Zeitpunkt.
*Das Buch KRIEG DER WELTEN wurde von Orson Welles als Hörspiel in Form einer fiktiven Reportage inszeniert, das der Radiosender CBS 1938 ausstrahlte. Das Hörspiel führte Zeitungsberichten zufolge zu heftigen Irritationen bei der Bevölkerung, die das Hörspiel teilweise für eine authentische Reportage hielt und einen tatsächlichen Angriff Außerirdischer für glaubwürdig erachtete.*
„Der Berliner Radiosender 94.3 rs2 hat mit einem Aktionstag und einer Zeitreise ins Jahr 2022 für Wirbel gesorgt. Wetter, Nachrichten, Verkehr und andere Inhalte bezogen sich am Donnerstag laut dem Sender auf eine fiktive Zukunft, in der die Corona-Pandemie zu Ende ist.
In der fiktiven Zeitreise ist nicht nur Corona überstanden, es gibt auch einen Bundeskanzler Markus Söder, Elon Musk plant einen Weltraumbahnhof in Brandenburg und Franziska Giffey ist Berliner Bürgermeisterin.“
„Offenbar hatten einige Hörer nicht verstanden, dass das Programm nicht ernst gemeint war: Es gab Anrufe bei Behörden und dem Sender“
archive.is/eznt4
„Der Berliner Radiosender 94.3 rs2 hat mit einem Aktionstag und einer Zeitreise ins Jahr 2022 für Wirbel gesorgt. Wetter, Nachrichten, Verkehr und andere Inhalte bezogen sich am Donnerstag laut dem Sender auf eine fiktive Zukunft, in der die Corona-Pandemie zu Ende ist.
In der fiktiven Zeitreise ist nicht nur Corona überstanden, es gibt auch einen Bundeskanzler Markus Söder, Elon Musk plant einen Weltraumbahnhof in Brandenburg und Franziska Giffey ist Berliner Bürgermeisterin.“
„Offenbar hatten einige Hörer nicht verstanden, dass das Programm nicht ernst gemeint war: Es gab Anrufe bei Behörden und dem Sender“
archive.is/eznt4
Abschaffung der Bürgerrechte: Weiterer Ausbau des Überwachungsstaats
"Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die den Behörden den Zugriff auf schon vorhandene Personendaten bei einer anderen Behörde ermöglicht. Trotz Bedenken von Datenschützern und Opposition verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz. Wenn der Bundesrat der Neuregelung ebenfalls zustimmt, wird künftig an rund 50 Stellen zusätzlich die Steuer-ID der Betroffenen gespeichert, etwa im Melderegister, im Führerscheinregister und im Waffenregister sowie bei der Rentenversicherung und den Krankenkassen"
"Nach Angaben der GroKo sollen Verwaltungsvorgänge dadurch einfacher werden. Die Initiatoren möchten vermeiden, dass die gleichen Daten mehrfach von verschiedenen Behörden eingeholt oder identische Dokumente mehr als einmal eingereicht werden müssen"
"Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Gesetz, weil sie es für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz hält"
archive.is/VKIEz
"Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die den Behörden den Zugriff auf schon vorhandene Personendaten bei einer anderen Behörde ermöglicht. Trotz Bedenken von Datenschützern und Opposition verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz. Wenn der Bundesrat der Neuregelung ebenfalls zustimmt, wird künftig an rund 50 Stellen zusätzlich die Steuer-ID der Betroffenen gespeichert, etwa im Melderegister, im Führerscheinregister und im Waffenregister sowie bei der Rentenversicherung und den Krankenkassen"
"Nach Angaben der GroKo sollen Verwaltungsvorgänge dadurch einfacher werden. Die Initiatoren möchten vermeiden, dass die gleichen Daten mehrfach von verschiedenen Behörden eingeholt oder identische Dokumente mehr als einmal eingereicht werden müssen"
"Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Gesetz, weil sie es für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz hält"
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Video und Text einer Freundin, die regelmäßig zu Grundrechte-Demonstrationen geht: "Mal ganz ehrlich. Das Leben in Deutschland ähnelt immer mehr den Zuständen in meiner alten Heimat Saudi-Arabien. Weswegen ich beschlossen habe, nun auch hier die passende Verkleidung dazu zu tragen. Dann komme ich wenigstens drumherum die beschissenen Masken zu tragen. Denn unter der Burka bekomme ich wenigstens Luft😁😁"
t.me/SandraGabriel269
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Eigenwerbung des saarländischen Ministerpräsidenten (CDU) auf Steuerzahlerkosten im Bundestagswahljahr 2021
"Coronabrief von Ministerpräsident Hans hat unnötig Kosten verursacht"
"Der Coronabrief von Ministerpräsident Tobias Hans war vollkommen unnötig und hat Kosten verursacht, während das Geld an anderer Stelle fehlt. Während viele Betriebe um ihre wirtschaftliche Existenz bangen, betreibt der Ministerpräsident Eigenwerbung auf Staatskosten. Wenn ein solcher Brief überhaupt verschickt werden müsste, dann nur im Namen der gesamten Landesregierung. Die Staatskanzlei sollte die Energie ihrer Mitarbeiter und die finanziellen Mittel dafür einsetzen, die aktuellen Probleme zu lösen. Freie Kapazitäten wären als Unterstützung in den Ministerien bei der Bewältigung ihrer Aufgaben sinnvoller investiert”
archive.is/Z8okU
t.me/SandraGabriel269
"Coronabrief von Ministerpräsident Hans hat unnötig Kosten verursacht"
"Der Coronabrief von Ministerpräsident Tobias Hans war vollkommen unnötig und hat Kosten verursacht, während das Geld an anderer Stelle fehlt. Während viele Betriebe um ihre wirtschaftliche Existenz bangen, betreibt der Ministerpräsident Eigenwerbung auf Staatskosten. Wenn ein solcher Brief überhaupt verschickt werden müsste, dann nur im Namen der gesamten Landesregierung. Die Staatskanzlei sollte die Energie ihrer Mitarbeiter und die finanziellen Mittel dafür einsetzen, die aktuellen Probleme zu lösen. Freie Kapazitäten wären als Unterstützung in den Ministerien bei der Bewältigung ihrer Aufgaben sinnvoller investiert”
archive.is/Z8okU
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"Selbstverständlich macht die „deutsche Qualitätspresse“ auch in diesen Tagen wieder eine gar vortreffliche Arbeit im Kontext der Berichterstattung um Nawalny, der kürzlich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers in Berlin eine First Class-Behandlung erfuhr. Nach langem Urlaub mit 20 köpfiger Crew musste der NATO-Agent freilich danach wieder ran, Fame und Kohle gibt's nicht umsonst. Also beschloss der sogenannte "Oppositionelle", dorthin zurückzukehren, wo man ihn angeblich seit Äonen kalt machen will: Nach Moskau.
Fit wie ein Turnschuh drehte Nawalny sein neuestes, von NATO-Medien gefeiertes Anti-Putin-Video übrigens im Dezember im Schwarzwald. Die zweiwöchigen Dreharbeiten mit bis zu 20-köpfiger Crew in den etablierten *Black Forest Studios* dürften einen hohen 6- bis 7-stelligen Betrag verschlungen haben. Woher die Kohle stammt: Wissen wir nicht. Dass das Studio für den Dreh von Los Angeles aus gebucht wurde, teilte übrigens dessen Chef in dieser Woche selbst mit."
Quelle: Markus Gelau
@SandraGabriel269
Fit wie ein Turnschuh drehte Nawalny sein neuestes, von NATO-Medien gefeiertes Anti-Putin-Video übrigens im Dezember im Schwarzwald. Die zweiwöchigen Dreharbeiten mit bis zu 20-köpfiger Crew in den etablierten *Black Forest Studios* dürften einen hohen 6- bis 7-stelligen Betrag verschlungen haben. Woher die Kohle stammt: Wissen wir nicht. Dass das Studio für den Dreh von Los Angeles aus gebucht wurde, teilte übrigens dessen Chef in dieser Woche selbst mit."
Quelle: Markus Gelau
@SandraGabriel269
Russland bietet Impfstoff an
"Nun bietet der russische Hersteller von Sputnik V an, bis zum Sommer 100 Millionen Dosen zur Verfügung zu stellen. Dazu müsste der Wirkstoff aber zunächst einmal zugelassen werden.
Im Streit um knappen Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca für die Europäische Union will Russland mit seinem Vakzin aushelfen. Im zweiten Quartal könnten 100 Millionen Dosen des Impfstoffes Sputnik V geliefert werden, teilte der staatliche Direktinvestmentfonds in Moskau mit, der das Vakzin mitfinanziert und im Ausland vermarktet. Damit könnten 50 Millionen Menschen geimpft werden."
archive.is/1WPYv
@SandraGabriel269
"Nun bietet der russische Hersteller von Sputnik V an, bis zum Sommer 100 Millionen Dosen zur Verfügung zu stellen. Dazu müsste der Wirkstoff aber zunächst einmal zugelassen werden.
Im Streit um knappen Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca für die Europäische Union will Russland mit seinem Vakzin aushelfen. Im zweiten Quartal könnten 100 Millionen Dosen des Impfstoffes Sputnik V geliefert werden, teilte der staatliche Direktinvestmentfonds in Moskau mit, der das Vakzin mitfinanziert und im Ausland vermarktet. Damit könnten 50 Millionen Menschen geimpft werden."
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@SandraGabriel269
Demnächst auch Soldaten mit wallendem Haar.
"Für Zivilisten ist der Friseurbesuch derzeit tabu - Soldaten konnten sich weiterhin die Haare schneiden lassen. Das verbietet die Verteidigungsministerin nun per Erlass.
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Einsatz von Friseuren in Bundeswehrkasernen nach Protesten vom Corona-Lockdown betroffener privater Salons verboten ... Entsprechende Angebote seien per Erlass untersagt worden."
archive.is/zKREP
t.me/SandraGabriel269
"Für Zivilisten ist der Friseurbesuch derzeit tabu - Soldaten konnten sich weiterhin die Haare schneiden lassen. Das verbietet die Verteidigungsministerin nun per Erlass.
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Einsatz von Friseuren in Bundeswehrkasernen nach Protesten vom Corona-Lockdown betroffener privater Salons verboten ... Entsprechende Angebote seien per Erlass untersagt worden."
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t.me/SandraGabriel269
Meines Erachtens finden in Halle (Saale) zu wenige Demonstrationen zu wichtigen Themen statt. Was würdet Ihr 2021 von mehr Spaziergängen/Demonstrationen in Halle halten?
Anonymous Poll
76%
Je mehr, desto besser!
13%
Fände ich gut. Wenn es zeitlich und thematisch passt wäre ich dabei.
6%
Nur, wenn zu dem Zeitpunkt nicht was großes in anderen Städten geplant ist.
6%
Muss noch überlegen.
Der Staatsschutz ermittelt
»Eine kriminaltechnische Untersuchung, auch im Hinblick auf DNA-Spuren, wurde zur Ermittlung des oder der Tatverdächtigen in Auftrag gegeben«, erklärt der Berliner Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD). Es geht um eine Adbusting-Aktion zum Tag der Bundeswehr im Juni 2019, bei der Werbeplakate der Armee verfremdet worden sind."
"In der Antwort auf eine ... gestellte schriftliche Anfrage bestätigte Staatssekretär Akmann die in Auftrag gegebene DNA-Analyse. Für zehn Plakate habe der Polizeiliche Staatsschutz die Untersuchung in Auftrag gegeben. Und das, obwohl das Verfahren bereits drei Monate nach der Tat, Ende September 2019, eingestellt worden ist."
archive.is/jTxzb
t.me/SandraGabriel269
»Eine kriminaltechnische Untersuchung, auch im Hinblick auf DNA-Spuren, wurde zur Ermittlung des oder der Tatverdächtigen in Auftrag gegeben«, erklärt der Berliner Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD). Es geht um eine Adbusting-Aktion zum Tag der Bundeswehr im Juni 2019, bei der Werbeplakate der Armee verfremdet worden sind."
"In der Antwort auf eine ... gestellte schriftliche Anfrage bestätigte Staatssekretär Akmann die in Auftrag gegebene DNA-Analyse. Für zehn Plakate habe der Polizeiliche Staatsschutz die Untersuchung in Auftrag gegeben. Und das, obwohl das Verfahren bereits drei Monate nach der Tat, Ende September 2019, eingestellt worden ist."
archive.is/jTxzb
t.me/SandraGabriel269
"Betroffen davon sind alle Personen, die aus Brasilien, Südafrika, Großbritannien, Irland und Portugal kommend nach Deutschland einreisen. Ab Sonntag gilt die Regelung auch für die kleinen afrikanischen Staaten Lesotho und Eswatini.
Die Verordnung tritt schon morgen, Samstag, in Kraft und gilt bis zum 17. Februar. Das Beförderungsverbot muss etwa von Fluggesellschaften, Busunternehmen und Bahnen umgesetzt werden. Ausgenommen von diesem Verbot sind deutsche Staatsbürger und Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland. Auch Frachttransporte und Ambulanzflüge sowie Reisen aus dringenden humanitären Gründen sollen erlaubt sein, ebenso die Rückführung von Flugzeugen, Schiffen und Crews. Inzwischen hat das Innenministerium die Verordnung bestätigt."
archive.is/zIo51
t.me/SandraGabriel269
Die Verordnung tritt schon morgen, Samstag, in Kraft und gilt bis zum 17. Februar. Das Beförderungsverbot muss etwa von Fluggesellschaften, Busunternehmen und Bahnen umgesetzt werden. Ausgenommen von diesem Verbot sind deutsche Staatsbürger und Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland. Auch Frachttransporte und Ambulanzflüge sowie Reisen aus dringenden humanitären Gründen sollen erlaubt sein, ebenso die Rückführung von Flugzeugen, Schiffen und Crews. Inzwischen hat das Innenministerium die Verordnung bestätigt."
archive.is/zIo51
t.me/SandraGabriel269
Der Merkel-Fanclub zeigt sich ensetzt und empört
"Der CDU-Stadtratsvorsitzende in Magdeburg, Michael Hoffmann, sorgt mit Angriffen auf die Corona-Politik der Bundeskanzlerin für Empörung ... Hoffmann verglich Angela Merkel in dieser Woche zum wiederholten Mal mit dem höchsten Parteiorgan der SED in der DDR."
"Schon zuvor hatte er einen ähnlichen Beitrag auf Facebook gepostet ... Darin teilte er ein Video von RT, in dem der Virologe Christian Drosten zu sehen ist. Hoffmann kommentierte: »Dem Typen glaube ich kein einziges Wort mehr. Zudem ist der vom Zentralkomitee Merkel gesteuert.«"
"Herr Hoffmann muss selbst wissen, wie er sich auf solchen Plattformen verhält", sagte Tobias Krull (CDU).
Bei den anderen Parteien sorgen Hoffmanns Ausfälle für Empörung. ... Grünen-Landeschef Sebastian Striegel: »...Was da von einem herausgehobenen CDU-Kommunalpolitiker aus der Landeshauptstadt ins Netz geblasen wird, ist nicht nur abseitig, sondern in einer Pandemie potenziell lebensgefährlicher Unsinn.«"
archive.is/DZCMd
"Der CDU-Stadtratsvorsitzende in Magdeburg, Michael Hoffmann, sorgt mit Angriffen auf die Corona-Politik der Bundeskanzlerin für Empörung ... Hoffmann verglich Angela Merkel in dieser Woche zum wiederholten Mal mit dem höchsten Parteiorgan der SED in der DDR."
"Schon zuvor hatte er einen ähnlichen Beitrag auf Facebook gepostet ... Darin teilte er ein Video von RT, in dem der Virologe Christian Drosten zu sehen ist. Hoffmann kommentierte: »Dem Typen glaube ich kein einziges Wort mehr. Zudem ist der vom Zentralkomitee Merkel gesteuert.«"
"Herr Hoffmann muss selbst wissen, wie er sich auf solchen Plattformen verhält", sagte Tobias Krull (CDU).
Bei den anderen Parteien sorgen Hoffmanns Ausfälle für Empörung. ... Grünen-Landeschef Sebastian Striegel: »...Was da von einem herausgehobenen CDU-Kommunalpolitiker aus der Landeshauptstadt ins Netz geblasen wird, ist nicht nur abseitig, sondern in einer Pandemie potenziell lebensgefährlicher Unsinn.«"
archive.is/DZCMd
Hier die Sterbefälle für die Jahre 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 bei unter und über 80-jährigen im Verhältnis zur jeweiligen Bevölkerungsgruppe.
Kurzum: Übersterblichkeit sähe anders aus. Es gibt sie nicht, auch wenn das Statistische Bundesamt und sämtliche Medien noch so davon schwafeln.
Quellen:
https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle.html?nn=209016
https://www.deutschlandinzahlen.de/tab/deutschland/demografie/bevoelkerung-nach-altersklassen-deutschland
t.me/SandraGabriel269
Kurzum: Übersterblichkeit sähe anders aus. Es gibt sie nicht, auch wenn das Statistische Bundesamt und sämtliche Medien noch so davon schwafeln.
Quellen:
https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle.html?nn=209016
https://www.deutschlandinzahlen.de/tab/deutschland/demografie/bevoelkerung-nach-altersklassen-deutschland
t.me/SandraGabriel269
"Wir wollen schießen" – Brandenburger Landtag erleichert "Entnahme" von Wölfen
In deutschen Landen gibt es Wildtiere, die es oft alles andere als leicht haben. Immer wieder wanderten in den vergangenen Jahrzehnten einzelne Wölfe über Polen kommend nach Brandenburg ein. Mit Stand 2020 gibt es in Brandenburg 47 feste Rudel.
Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen im brandenburgischen Landtag wollen den Abschuss von Wölfen erleichtern. "Wir wollen schießen, weil wir in Brandenburg den höchsten Wolfsbesatz haben, der zunehmend zu Schadensereignissen führt", erklärte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Weiter fordert der CDU-Politiker, dass künftig auch andere Tiere des für das "Schadensereignis" verantwortlichen Rudels geschossen werden können.
Mehr dazu: kurz.rt.com/2eri
t.me/SandraGabriel269
In deutschen Landen gibt es Wildtiere, die es oft alles andere als leicht haben. Immer wieder wanderten in den vergangenen Jahrzehnten einzelne Wölfe über Polen kommend nach Brandenburg ein. Mit Stand 2020 gibt es in Brandenburg 47 feste Rudel.
Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen im brandenburgischen Landtag wollen den Abschuss von Wölfen erleichtern. "Wir wollen schießen, weil wir in Brandenburg den höchsten Wolfsbesatz haben, der zunehmend zu Schadensereignissen führt", erklärte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Weiter fordert der CDU-Politiker, dass künftig auch andere Tiere des für das "Schadensereignis" verantwortlichen Rudels geschossen werden können.
Mehr dazu: kurz.rt.com/2eri
t.me/SandraGabriel269
"Das Verwaltungsgericht Greifswald machte deutlich, dass es grundsätzliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der nächtlichen Ausgangssperre und der Radius-Regel gebe. Die Allgemeinverfügung des Landrates vom 22. Januar 2021 werde sich "mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als rechtswidrig erweisen", heißt es in der Mitteilung des Gerichts.
Die zeitlich unbegrenzten und für einen großen räumlichen Geltungsbereich getroffenen Anordnungen beträfen einen so großen Personenkreis, dass die Maßnahmen nicht durch eine Allgemeinverfügung, sondern per Rechtsverordnung hätten erfolgen müssen, urteilte das Gericht. Die massive Bewegungsbeschränkung sei auch in der Sache für rechtswidrig zu erachten. Sie werde von den Beschwerdeführern als Ausreiseverbot verstanden."
"Eine Begründung für die derart weitreichende Beschränkungen enthalte die Allgemeinverfügung nicht.
"Ob und wann es eine Grundsatzentscheidung zu der Allgemeinverfügung gibt, wurde nicht mitgeteilt."
archive.is/usGXo
t.me/SandraGabriel269
Die zeitlich unbegrenzten und für einen großen räumlichen Geltungsbereich getroffenen Anordnungen beträfen einen so großen Personenkreis, dass die Maßnahmen nicht durch eine Allgemeinverfügung, sondern per Rechtsverordnung hätten erfolgen müssen, urteilte das Gericht. Die massive Bewegungsbeschränkung sei auch in der Sache für rechtswidrig zu erachten. Sie werde von den Beschwerdeführern als Ausreiseverbot verstanden."
"Eine Begründung für die derart weitreichende Beschränkungen enthalte die Allgemeinverfügung nicht.
"Ob und wann es eine Grundsatzentscheidung zu der Allgemeinverfügung gibt, wurde nicht mitgeteilt."
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