"Bayerns Schuhgeschäfte dürfen ab sofort wieder öffnen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden."

"Passende Schuhe seien ein Grundbedürfnis der Bevölkerung und auch Voraussetzung für die Ausübung zahlreicher Berufe und auch für sportliche Betätigungen. Bei Kindern und Jugendlichen könne es auch einen kurzfristigen und dringenden Bedarf geben."

"Dadurch hätten Schuhgeschäfte eine ähnliche Bedeutung wie z.B. Buchhandlungen, Geschäfte für Babybedarf, Bau- und Gartenmärkte oder Blumenläden."

archive.is/WM5FP

@SandraGabriel269

Angst kontrolliert Massen

@SandraGabriel269

Seehofer der Impfverweigerer

"Horst Seehofer hat einer Aufforderung von Jens Spahn sich mit Astrazeneca impfen zu lassen, um in der Bevölkerung Vertrauen in den Impfstoff aufzubauen, eine deutliche Absage erteilt. "Die Antwort auf die Aufforderung von Jens Spahn lautet: Nein! Ich lasse mich nicht bevormunden", sagte der Innenminister"

archive.is/d7XP7

Zur Erinnerung: https://m.youtube.com/watch?v=TZDgjPWfZUg

@SandraGabriel269

Ich bin gespannt, ob sich die Franzosen noch mal daran halten werden... so wie ich sie kenne, kann ich es mir nur schwer vorstellen. Vive la révolution! 🇫🇷

"In einer TV-Ansprache verkündet Präsident Macron, dass die Beschränkungen auf das ganze Land ausgeweitet und mindestens vier Wochen andauern werden."

"Von Ostersamstag an müssen im ganzen Land nicht lebensnotwendige Läden geschlossen bleiben."

"Im gesamten Land gelten vom Wochenende an auch Bewegungseinschränkungen - so dürfen sich die Menschen etwa für Spaziergänge oder Sport nicht weiter als zehn Kilometer von ihrer Wohnung fortbewegen. ... Weiterhin soll auch die abendliche Ausgangssperre ab 19.00 Uhr gelten. Später dürfen die Menschen nur noch mit triftigem Grund vor die Tür - Einkäufe oder Spaziergänge gehören nicht dazu."

archive.is/9jo5P

@SandraGabriel269

"Am Düsseldorfer Rheinufer ist es zu einem größeren Einsatz von Ordnungsamt und Polizei gekommen, nachdem sich erneut Tausende Menschen dort am Abend versammelt hatten. Wie die Polizei am Donnerstagmorgen bestätigte, war sie mit einer Hundertschaft vor Ort.

Die Stadt hatte die Polizei um entsprechende Unterstützung gebeten, nachdem es bereits am Dienstagabend einen Ansturm auf Altstadt und Rheinuferpromenade gegeben hatte. Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) hatte in der „Rheinischen Post“ weitere Maßnahmen für das Oster-Wochenende angedroht. Auch Sperrungen der betroffenen Gebiete oder Ausgangsbeschränkungen brachte er ins Spiel."

archive.is/cnvDR

@SandraGabriel269

"Auch im Jahr 2020 sind in Deutschland wieder Millionen Küken getötet worden. Mehr als 40 Millionen Tiere wurden nach dem Schlüpfen geschreddert oder vergast, berichtet die "Saarbrücker Zeitung"

"Krischer kritisierte, dass das von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf den Weg gebrachte Gesetz über ein Verbot des Tötens frisch geschlüpfter, männlicher Küken ab kommendem Jahr immer noch nicht auf der Tagesordnung des Bundestages stehe. "Das muss jetzt aber zeitnah passieren, sonst ist es wieder für 2022 zu spät"

pressecop24.com/millionenfaches-kuekentoeten-geht-weiter

@SandraGabriel269

Wer wusste es nicht schon immer: Wenn man Nachts allein oder zu zweit z.B. am Markt sitzt, dann wartet Corona nur drauf, sich endlich aus dem Hinterhalt heimtückisch auf einen stürzen zu können. Und schuld an hohen Inzidenzzahlen sind natürlich Spaziergänge oder Versammlungen, nicht die aktuell hohe Anzahl an Tests.

"Seit fünf Tagen liegt die 7-Tage-Inzidenz für Halle (Saale) beim Robert-Koch-Institut über der Marke von 200. Nun zieht die Stadt die Notbremse. Der Katastrophenschutz-Stab der Stadt weiterführende Maßnahmen beschlossen"

"Ab Samstag gilt [in Halle/Saale] eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr bis 5 Uhr. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist dann nur noch aus gewichtigem Grund erlaubt."

archive.is/glrQ6

@SandraGabriel269

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, CDU, will im Wahlkreis des mit Korruptionsvorwürfen belasteten CDU-Abgeordneten Mark Hauptmann in Südthüringen antreten. Und er hat gute Aussichten bei der Wahl im September das Mandat für den Bundestag zu erhalten.

@SandraGabriel269

Nachdem jetzt bekannt geworden ist, dass sich in Halle das heimtückische Killervirus ab Samstag Abend 21.00 Uhr wieder aus der Deckung traut (man sieht ja: Halle ist schier ausgestorben!), um dann über die letzten verbliebenen unschuldigen Bürger herzufallen - also natürlich nur, sofern sie "ohne gewichtigen Grund" vor die Türe gehen - sollte man die Zeit noch effektiv für Nachtspaziergänge nutzen.

Hintergrund: archive.is/glrQ6

@SandraGabriel269

2011 wurde von 45 Ländern die Istanbul-Konvention verabschiedet, um Mädchen und Frauen besser vor Gewalt und Missbrauch zu schützen. Mindestens 50 Frauen werden aktuell durchschnittlich in der Türkei monatlich umgebracht. Geschlagen, erwürgt, verbrannt.

Im Jahr der Unterzeichnung verzeichnete das Land die niedrigste Rate an Gewaltverbrechen gegen Frauen. Seitdem nimmt sie wieder stark zu. Jetzt, 10 Jahre nach Unterzeichnung der Konvention mitten in einer beispiellosen Gewaltwelle (letzten Sommer wurde jeden Tag eine Frau ermordet) tritt das Faschistenpack der aktuellen türkischen Regierung aus diesem Vertrag aus.

"Vor einer Woche verkündete Präsident Erdogan den Austritt aus dem Frauenschutz-Abkommen. Seitdem gehen die Frauen in der Türkei auf die Straße"

"Der Rückzug aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen war am vergangenen Wochenende durch ein Dekret Erdogans bekannt gegeben worden. Der Präsident kam mit seiner Entscheidung konservativen und islamistischen Kreisen entgegen"

archive.is/7ZupF

Das saarländische Test-Modell: Das Saarland wird oft - auch in der Werbung - als "Testfläche" verwendet, um zu eruieren, wie bestimmte Vorgehensweisen oder Produkte bei der Bevölkerung angenommen werden.

"Damit ist dann auch die Öffnung der Außengastronomie erlaubt. Die Öffnungen sollen mit einem neue Ampelsystem abgesichert sein"

"Eine der wichtigsten Änderungen ... soll es beim Einzelhandel geben. Dieser soll bei einer weiteren Verschärfung der Lage im Saarland, sofern es sich nicht um Geschäfte des grundlegenden täglichen Bedarfs handelt, nur noch bei Vorliegen eines negativen Corona-Schnelltests betreten werden dürfen"

"Ab dem 6. April werden im Saarland Außengastronomie, Kinos und Theater für Menschen mit negativen Corona-Schnelltest geöffnet .. Auch die Lockerung der Kontaktbeschränkungen soll bleiben: Danach dürfen sich nun zehn Personen im Freien treffen, wenn sie einen tagesaktuellen negativen Test vorweisen können"

"Die rote Stufe in diesem Konzept sieht weitere Maßnahmen vor"

archive.is/Els93

Gewalt und Gegengewalt zwischen der Polizei und jungen Menschen führen zu vielen Verletzten in Belgiens Hauptstadt Brüssel

"Ein als angeblicher Aprilscherz gekennzeichneter Aufruf zur Massentanzveranstaltung im Brüsseler Stadtwald Bois de la Cambre zieht eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Polizeikräften und jungen Menschen nach sich, die Corona-Abstandsregeln und Maskenpflicht missachten. Die Polizei meldet 26 Verletze in den eigenen Reihen, ein Beamter muss mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus. Auch aufseiten der Jugendlichen gibt es Verletzte"

"Die Bilder erinnern an eine Schlacht - berittene Polizeieinheiten treiben die Menschen auseinander, die sich ihrerseits dagegen wehren. Dabei kommt es zu verstörenden Szenen"

"Andere Bilder zeigen Polizeikräfte am Boden umringt von auf sie einprügelnden Teilnehmenden der Tanzveranstaltung in Brüssel. Die Polizei ihrerseits setzt neben den berittenen Einheiten auch Hunde, Pfefferspray und Wasserwerfer ein"

archive.is/IziBa

@SandraGabriel269

Ausgangsbeschränkungen in Halle: das sind wichtige Gründe – Arbeit, Demobesuch, Gassigehen, Partnerschaft

"Ab Samstag gilt in Halle (Saale) eine Ausgangsbeschränkung. Zwischen 21 und 5 Uhr darf die Wohnung nur noch aus triftigen Gründen verlassen werden. Personen, die ihren Wohnsitz nicht in Halle haben ist in dieser Zeit der Aufenthalt nur noch aus gewichtigen Gründen wie Arbeit oder Durchreise erlaubt. 

Das sind triftige Gründe:

- die Ausübung beruflicher, mandatsbezogener oder dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich ehrenamtlicher Tätigkeiten zur Sicherstellung der Versorgung in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens und die Teilnahme Ehrenamtlicher an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,

- die Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,

- die Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,

- die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,

- die Begleitung Sterbender und Betreuung von Personen in akut lebensbedrohlichen oder pflegebedürftigen Zuständen,

- unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren einschließlich Gassigehen (lediglich eine Person),

- die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,

- der Besuch bei Ehepartnern und Lebenspartnern (im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetztes – LPartG),

- der Besuch bei Verwandten in gerader Linie im Sinne des § 1589 Abs. 1 S.1 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB (Nur Personen, deren eine von der anderen abstammt, sind gemäß BGB in gerader Linie verwandt),

- der Besuch von Veranstaltungen, Zusammenkünften, Ansammlungen, Versammlungen oder Aufzügen, die nach § 2 Abs. 2 bis 5 und 7 der 11. SARS-CoV-2 EindV erlaubt oder genehmigt sind oder

ähnlich gewichtige und unabweisbare Gründe.

Die gewichtigen Gründe sind auf Verlangen von Sicherheitsbehörden oder der Polizei durch den Betroffenen in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Eine Glaubhaftmachung kann insbesondere durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, eines Betriebs- oder Dienstausweises oder durch mitgeführte Ausweisdokumente erfolgen."

archive.is/KTOKI

@SandraGabriel269

*Corona-Party* in Berliner Park: Steine und Feuerlöscher-Attacke auf Polizei - Groß-Einsätze auch in Hamburg und Frankfurt

"So eskalierte auch eine Corona-Kontrolle in Berlin. Mehrere Polizeibeamte wurden dabei verletzt"

"Am Donnerstagabend, ab 20 Uhr, gab es nahe dem Potsdamer Platz im Herzen der Hauptstadt heftige Auseinandersetzungen zwischen Polizeibeamten, einer Gruppe von zirka 50 Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Im Park wurde ein Feuerlöscher in Richtung der Polizisten entleert und Steine flogen! Nach Informationen war der jüngste Täter erst 14 Jahre alt"

"Die Teilnehmer einer Kundgebung gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hamburg sind am Donnerstagabend trotz eines Verbotes mit Transparenten durch die Stadtteile St. Pauli und Altona gezogen – und schließlich von der Polizei zerstreut worden"

"Hunderte junge Leute feierten in Frankfurt/Main im Hafenpark an der Europäischen Zentralbank, viele von ihnen trugen keine Maske. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort"

archive.is/XxS8O

Dystopien werden wahr

"Für Erstaunen hat am Donnerstag in der Hamburger Innenstadt ein Roboter gesorgt, der an einen Hund oder an ein Wesen aus Star Wars erinnert."

"Der Berliner Sicherheitsdienstleister Ciborius stellte eine neue Technologie für den Wachschutz vor, die deutschlandweit eingesetzt werden soll."

"Er habe eine Rundumkamera und sei so programmiert, dass er wendig allein seine Runden ziehen könne. Wenn er Ungereimtheiten feststelle, melde er das."

archive.is/ifAVu

@SandraGabriel269

"Die Polizei Stuttgart erteilt offenbar all jenen eine Absage, die ein härteres Durchgreifen gegen Querdenken-Demonstranten fordern. Der Einsatzleiter sprach sich in einem Facebook-Video dagegen aus, die Kundgebung am Samstag zu räumen, wenn der Protest friedlich bleibe. ... “Natürlich verstehen wir jeden Bürger, der fragt, warum die Polizei Demonstrationen mit 10.000 oder 20.000 Teilnehmern laufen lässt. Aber für uns als Polizei ist der rechtliche Gradmesser die Friedlichkeit.”

"Weiter sagte der Einsatzleiter der Demo am Samstag: “Wenn wir 5.000 Versammlungsteilnehmer räumen, würden wir das Problem nur örtlich verlagern."

"Angesichts des medialen Klimas nach der Kasseler Demo erstaunt die Aussage. Journalisten und Politiker empörten sich nach der Kundgebung vor zwei Wochen, dass die Polizei nicht härter durchgegriffen habe. Zudem hätten sich manche Polizisten ... solidarisiert, hieß es"

www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/vor-stuttgarter-demo-polizei-setzt-offenbar-wie-in-kassel-auf-deeskalation

😳🤢 Dann lieber den Kasper aus NRW!

"Fragt man Anhänger der Union, wer der bessere Kanzlerkandidat wäre, steht es derzeit 79:29 für CSU-Chef Söder. So überrascht es nicht, dass sich weitere CDU-Abgeordnete gegen CDU-Chef Laschet aussprechen.

Es sind ungemütliche Zeiten, die CDU-Chef Armin Laschet gerade erlebt. Erst die offene Kritik der Kanzlerin an seinem Corona-Kurs. Dann der jüngste ARD-Deutschlandtrend, dem zufolge nicht nur die Union bei der Beliebtheit deutlich absackt, sondern auch Laschet selbst."

"Wesentlich höhere - und stabile - Zustimmungswerte dagegen für CSU-Chef Markus Söder. Das ist auch der Grund, warum sich gleich mehrere Parteifreunde Laschets dafür stark machen, dass dessen Konkurrent Kanzlerkandidat wird."

"Die Chefs von CDU und CSU hatten stets betont, sich zwischen Ostern und Pfingsten zusammenzusetzen und die Kanzlerkandidatenfrage klären zu wollen."

archive.is/U0llH

@SandraGabriel269

Bei manchen dauerts mit dem Erkenntnisgewinn halt immer etwas länger...

„Antifa-Demonstranten versammelten sich am Donnerstag in Hamburg, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Etwa hundert Demonstranten versammelten sich auf dem Neuen Pferdemarkt gegen die ab dem 2. April in der Stadt geltende Ausgangssperre, die die Menschen verpflichtet, zwischen 21 Uhr und 5 Uhr morgens zu Hause zu bleiben. Die Demonstranten marschierten durch die Straßen der Stadt, wobei die Polizei hinter einigen von ihnen herlief.“

@SandraGabriel269

🤐

"Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert eine Grundgesetzänderung, um für künftige Krisen in Deutschland die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustandes zu schaffen. Die gegenwärtigen Entscheidungsverfahren, zum Beispiel die Ministerpräsidentenkonferenz, seien „für die Normalfälle“ gut, doch sie verlangten zu viel Zeit, sagte de Maizière"

"Dafür sei „die Regelung eines Ausnahmezustandes für Deutschland“ unerlässlich."

"Mögliche zukünftige Krisen könnten laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten ein Cyberangriff, ein Stromausfall oder länderübergreifende Waldbrände sein. Falls es dazu komme, schlägt der frühere Minister die Bildung eines „alle Ressorts und Ebenen übergreifenden Krisenstabs“ mit neuen Durchgriffsrechten und einem Weisungsrecht gegenüber den Ländern vor.

Auch über „den Einsatz der Bundeswehr im Inneren“ müsse diskutiert werden, erklärte de Maizière ... Soldaten sollten in Krisen zum Beispiel Gebäude und Gebiete sichern oder den Verkehr regeln können."

archive.is/cUwTV

Stuttgart, 03.04.2021 - Demo gegen Corona-Maßnahmen

@SandraGabriel269