😳
"In einem „kleinen Landtag“ hat die NRW-Landesregierung heute unter anderem über einen Corona-Bußgeldkatalog abgestimmt. Ein erster Auszug daraus wurde bereits bekannt, ebenfalls der Verstoß gegen die Hygiene-Regeln soll mit 1.000 Euro geahndet werden. ❗Armin Laschet wies dabei erneut auf eine Null-Toleranz-Grenze bei Verstößen im Kampf gegen das Coronavirus hin.❗"
"Geahnet werden ebenfalls Verstöße gegen das Verbot von Sportveranstaltungen mit 1.000 Euro. Ebenfalls 200 Euro müssen Personen zahlen, die abgeholte Speisen (außer Haus) in einem Umkreis von weniger als 50 Metern vom Restaurant oder weniger als 200 Metern von einem Imbiss entfernt verzehren. ❗ Öffentliche Ansammlungen von mehr als zehn Personen werden mit Geldstrafe ❗oder Freiheitsstrafe mit bis zu fünf Jahren bestraft.❗"
"Mit den vorgesehenen Strafen sollen „die Unbelehrbaren“, welche die Gesundheit anderer gefährden, „aus dem Verkehr gezogen werden“, laut NRW-Innenminister Herbert Reul."
http://archive.is/kA6hN
"In einem „kleinen Landtag“ hat die NRW-Landesregierung heute unter anderem über einen Corona-Bußgeldkatalog abgestimmt. Ein erster Auszug daraus wurde bereits bekannt, ebenfalls der Verstoß gegen die Hygiene-Regeln soll mit 1.000 Euro geahndet werden. ❗Armin Laschet wies dabei erneut auf eine Null-Toleranz-Grenze bei Verstößen im Kampf gegen das Coronavirus hin.❗"
"Geahnet werden ebenfalls Verstöße gegen das Verbot von Sportveranstaltungen mit 1.000 Euro. Ebenfalls 200 Euro müssen Personen zahlen, die abgeholte Speisen (außer Haus) in einem Umkreis von weniger als 50 Metern vom Restaurant oder weniger als 200 Metern von einem Imbiss entfernt verzehren. ❗ Öffentliche Ansammlungen von mehr als zehn Personen werden mit Geldstrafe ❗oder Freiheitsstrafe mit bis zu fünf Jahren bestraft.❗"
"Mit den vorgesehenen Strafen sollen „die Unbelehrbaren“, welche die Gesundheit anderer gefährden, „aus dem Verkehr gezogen werden“, laut NRW-Innenminister Herbert Reul."
http://archive.is/kA6hN
"Corona ist schlimm, es ist gefährlich, es wurde lange unterschätzt. Jeder Tote ist einer zu viel."
"ABER: Ist es deswegen völlig absurd, kurz zu konstatieren, wie ... "mit atemberaubender Geschwindigkeit und einer erschütternden Bereitwilligkeit seitens der Bevölkerung Rechte außer Kraft gesetzt werden, die in Jahrhunderten mühsam erkämpft worden sind"?"
❗"All diese aufgezählten Rechte sind nicht für einen Tag ausgesetzt oder für zwei, sondern auf unbestimmte Zeit – stets mit dem expliziten Hinweis, es könne ja noch viel härter kommen. ❗Ergeben erwartet das Volk die tägliche Corona-Ansage der Politik, nun gar von Kanzlerin Angela Merkel abends zur besten Sendezeit."❗
"Wer nur leisen Zweifel an einer möglichen Corona-Überreaktion äußert, dem droht der Stempel: "Unsolidarisch". Alles ist scheinbar absolut alternativlos."
"Ja, es ist durchaus fantastisch, dass aktuell so viel Solidarität für Corona-Bedrohte möglich ist. Aber manche aktuelle Entwicklung ist durchaus beängstigend."
http://archive.is/uxlSe
"ABER: Ist es deswegen völlig absurd, kurz zu konstatieren, wie ... "mit atemberaubender Geschwindigkeit und einer erschütternden Bereitwilligkeit seitens der Bevölkerung Rechte außer Kraft gesetzt werden, die in Jahrhunderten mühsam erkämpft worden sind"?"
❗"All diese aufgezählten Rechte sind nicht für einen Tag ausgesetzt oder für zwei, sondern auf unbestimmte Zeit – stets mit dem expliziten Hinweis, es könne ja noch viel härter kommen. ❗Ergeben erwartet das Volk die tägliche Corona-Ansage der Politik, nun gar von Kanzlerin Angela Merkel abends zur besten Sendezeit."❗
"Wer nur leisen Zweifel an einer möglichen Corona-Überreaktion äußert, dem droht der Stempel: "Unsolidarisch". Alles ist scheinbar absolut alternativlos."
"Ja, es ist durchaus fantastisch, dass aktuell so viel Solidarität für Corona-Bedrohte möglich ist. Aber manche aktuelle Entwicklung ist durchaus beängstigend."
http://archive.is/uxlSe
Sandra Gabriel via @like
Ich Kämpfe mich zum Einkaufen durch die Innenstadt 🥊. Hoffe, ich bin so gut gesichert genug. 😷 Die Leite gucken etwas komisch. Frage mich, warum. 🤔 Wünscht mir viel Glück ☘, dass ich einiges ergattern kann und meine Tour 🏃♀️ durch die Super- und Getränkemärkte 🏢 überlebe, ohne von einem Toilettenpapier-Horterer oder der Security 🧟♂️ erschlagen zu werden. 💪Vielleicht sollte ich morgen eine Machete, einen Stockdegen oder ein Katana mitnehmen? 🗡 Sicher ist sicher!
https://m.youtube.com/watch?v=JGuWb_81als
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Ihr glaubt nicht, was ich gerade noch ergattern konnte... 😯 🤗
https://m.youtube.com/watch?v=JGuWb_81als
#SurvivingCorona #CoronaWiderstand #InDerBananenRepublik
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#SurvivingCorona #CoronaWiderstand #InDerBananenRepublik
Es wird immer deutlicher, wohin die Reise geht. Wenn man sich nicht wehrt, hat man es auch nicht besser verdient!
Künftig sind nur noch 178 Parlamentarier erforderlich. Bislang lag die Grenze für die Beschlussfähigkeit bei mehr als der Hälfte der Abgeordneten (355).
http://archive.is/A9vNj
Künftig sind nur noch 178 Parlamentarier erforderlich. Bislang lag die Grenze für die Beschlussfähigkeit bei mehr als der Hälfte der Abgeordneten (355).
http://archive.is/A9vNj
Wir wären nicht die Ersten, die sich zu Untertanen und Sklaven degradieren lassen... Es kommt darauf an, was WIR daraus machen.
#SpätRömischeDekadenz
#SpätRömischeDekadenz
Friedrich Merz und Angela Merkel (CDU), Cem Özdemir (Grüne), Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und noch weitere werden dann vermutlich bald diese Art "Impfpass" bekommen, der sie von "Einschränkungen" ausnimmt. Zufälle gibt's...
"In Deutschland ist nach SPIEGEL-Informationen eine große Studie in Vorbereitung, in der untersucht werden soll, wie viele Menschen nach einer durchgemachten Infektion bereits gegen Covid-19 immun geworden sind."
"Den Immunen könnte man eine Art Impfpass ausstellen, der es ihnen zum Beispiel erlaubt, von Einschränkungen ihrer Tätigkeit ausgenommen zu werden", sagt Epidemiologe Krause."
http://archive.is/tkuot
"In Deutschland ist nach SPIEGEL-Informationen eine große Studie in Vorbereitung, in der untersucht werden soll, wie viele Menschen nach einer durchgemachten Infektion bereits gegen Covid-19 immun geworden sind."
"Den Immunen könnte man eine Art Impfpass ausstellen, der es ihnen zum Beispiel erlaubt, von Einschränkungen ihrer Tätigkeit ausgenommen zu werden", sagt Epidemiologe Krause."
http://archive.is/tkuot
Jetzt will die bayerische Polizei wegen unklarer Rechtsordnung bestimmen was man darf, und was nicht. Dies widerspricht fundamental dem Rechtsstaatsgrundsatz und ist nur möglich, weil die bayerische Landesregierung das Bestimmtheitsgebot aus dem Grundgesetz missachtet hat. Allein deshalb sind die Ausgangsbeschränkungen nicht verfassungskonform.
Wer die Gefährlichkeit einer Situation nicht erkennt, in der die Polizei eigenmächtig ohne jede Rechtsgrundlage, nicht einmal nach dem PAG wohlgemerkt, solche Dinge entscheidet, dem kann man nicht mehr helfen. Und wenn so etwas zur Gewohnheit wird, dann haben wir ALLE bald bundesweit ein riesengroßes Problem. Daher sind Klagen von dem Bundesverfassungsgericht aktuell derart wichtig.
https://m.facebook.com/RT1AUGSBURG/photos/a.10151808758936162/10158709188056162/
Wer die Gefährlichkeit einer Situation nicht erkennt, in der die Polizei eigenmächtig ohne jede Rechtsgrundlage, nicht einmal nach dem PAG wohlgemerkt, solche Dinge entscheidet, dem kann man nicht mehr helfen. Und wenn so etwas zur Gewohnheit wird, dann haben wir ALLE bald bundesweit ein riesengroßes Problem. Daher sind Klagen von dem Bundesverfassungsgericht aktuell derart wichtig.
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