ÜBERWACHUNG: Mit Eilanträgen klagen Journalisten gegen den Einsatz von Bundestrojanern durch Geheimdienste. Erst kürzlich wurde bekannt, dass der umstrittene Staatstrojaner Pegasus von der israelischen NSO Group auch durch das Bundeskriminalamt (BKA) und den Bundesnachrichtendienst eingesetzt wird.

"Mehrere Journalisten sowie die Reporter ohne Grenzen (RSF) klagen gegen "die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zur digitalen Überwachung ihrer beruflichen Kommunikation" und damit gegen die Staatstrojaner. Deren Einsatz zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), war den deutschen Geheimdiensten durch eine im Juni verabschiedete Reform erlaubt worden.

Mit den Staatstrojanern können die Geheimdienste beispielsweise in Smartphones und Computer eindringen und so die Telefonate oder Messengernachrichten von Whatsapp, Signal oder Threema abhören, die zwischen den Geräten Ende-zu-Ende-Verschlüsselt werden. Auch Journalisten und andere Unbeteiligte könnten Ziele solcher Überwachungsmaßnahmen werden, wenn sie mit nachrichtendienstlich relevanten Personen in Kontakt treten"

"Was auf den ersten Blick aussieht wie eine Nebensächlichkeit, kann große Konsequenzen für investigativ arbeitende Journalistinnen und Journalisten haben. Einmal mehr ziehen wir gegen ein Gesetz vor Gericht, das Sachverständige für verfassungswidrig erklärt haben und das dennoch übereilt und ohne Rücksicht auf die Folgen für den Journalismus und die Pressefreiheit in Deutschland verabschiedet wurde."

"Durch Eilanträge wolle man nun ein Verbot des Einsatzes von Staatstrojanern durch die Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz sowie den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) bewirken"

archive.md/22blV

@SandraGabriel269

In Stuttgart wollte das von Grünen geführte Finanzministerium drei alte Häuser in der Innenstadt abreißen, um dort einen Neubau für ABGEORDNETENBÜROS zu errichten. Die 28 Mieter, die dort teilweise bereits 45 Jahre leben, sollten rausgeworfen werden. Als das bekannt wurde, folgte eine Welle der Empörung. Opposition und Medien warfen den Grünen vor, günstigen Wohnraum zu vernichten, der vor allem in Stuttgart dringend benötigt wird.

Dem Land Baden-Württemberg gehören viele Immobilien, die leer stehen. Hier könnte ebenfalls sozialer Wohnraum entstehen, das Interesse der von Kretschmann geführten Regierung scheint in diesem Fall aber eher gering zu sein. Kretschmann hat das Vorhaben, die drei Wohngebäude zu vernichten, mittlerweile medienwirksam gestoppt. Vorerst. Denn man denkt weiterhin über eine Sanierung nach, die "Wohnraum und Büros" verbinden sollen.

archive.md/Wrncs

@SandraGabriel269

Früher "Brot und Spiele" - heute "Impfen und Spiele"

archive.md/YdCBD

@SandraGabriel269

Ein interner Bericht des Bundesfinanzministeriums zeigt: Mit Krediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau und anderen Finanzhilfen nahm der Staat bei den Corona-Hilfen gutes Geld ein; durch Zinsen und Provisionen auf Corona-Kredite fast 1,4 Milliarden Euro.

archive.md/W6n1b

t.me/SandraGabriel269

Sagen - laut Mainstreammedien - "Verschwörungstheoretiker" seit Langem

archive.md/TPfPA

@SandraGabriel269

Mich stimmt auch vieles sehr traurig: Die 2-Klassen-Gesellschaft, wie leicht uns unsere Rechte genommen wurden und werden, der viel zu große (und teure) Bundestag, Korruption, zu hohe Steuern, Rundfunkgebühren, schlechte Presseberichterstattung, das WEF, BigPharma, die Diktatur der Konzerne usw. usw.

t.me/SandraGabriel269

Gerade vor der Walliserkanne 💪 Grosse Solidarität

Die Umbenennung von Facebook in Meta ist Teil einer Strategie im Einklang mit der US-Regierung. US-Thinktanks fordern seit Monaten eine staatliche Förderung und Lenkung der Virtual-Reality-Industrie.

"Zukünftig soll die Schaffung eines »Metaverse« ... Vorrang haben. Es soll einen virtuellen Raum schaffen, in den Menschen vermittels Avataren eintauchen können"

"Ein unterschätzter Beitrag dazu stammt von der Rand-Corporation, einem Thinktank, der als Berater des US-Militärs dient. ... Darin rufen sie dazu auf, die Entwicklung von VR-Technik staatlich zu fördern und zu lenken. Statt in der Unterhaltungsbranche soll sie auch im Gesundheitswesen, bei Militär- und Polizeitraining eingesetzt werden"

"Facebook steht nicht zuletzt aufgrund der Whistleblower­affäre unter enormem staatlichem Kooperationszwang, um die Monopolstellung nicht zu verlieren. Die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering, dass Facebooks Strategiewechsel von der US-Regierung zumindest gewollt ist, wenn nicht vorangetrieben wird."

archive.md/Fbiwv

Ich bin am Samstag, den 6.11.2021, um 15:00 Uhr auf dem Augustusplatz in Leipzig. Route Aufzug: Mittlerer Ring (wie 2020).

Und wo seid Ihr?

Bewege Dich selbst, statt bewegt zu werden! Lasst uns gemeinsam Geschichte wiederholen!

@BewegungLeipzigQD341
@FreieLinkeInfo
@SandraGabriel269

Muss jetzt die komplette Fraktion (der gesamte Bundestag?) in Quarantäne oder gilt das nur fürs Fussvolk, den Plebs, den Pöbel, das Proletariat?

"Der CDU-Politiker Sepp Müller saß am Dienstag im Plenarsaal des Deutschen Bundestags. Am Freitag teilte er auf Twitter mit, dass zwei Corona-Schnelltests positiv gewesen seien. Müller hat nach eigenen Angaben gerade erst eine sogenannte Auffrischungsimpfung erhalten."

"Auf Nachfrage einer Twitter-Userin, ob Müller sich im Rahmen der konstituierenden Sitzung angesteckt haben könnte, antwortete der Politiker: „Die Möglichkeit besteht.“

archive.md/vCo3P

@SandraGabriel269

Schweiz 🇨🇭: Skeptiker-Wirte eines Walliser Lokals weigern sich vehement gegen die Schliessung. Einer der Besitzer beschimpfte die Polizei sogar und verjagte sie von seinem Grundstück. Das Brüderpaar und die ebenso gemeinsamen Wirten der Walliserkanne widersetzen sich mit allen Mitteln der Zertifikatspflicht. 💪✊

"Die Polizei kam mit einem richterlichen Beschluss an und schloss das Restaurant. Nichtsdestotrotz öffneten die Wirte noch am selben Abend die Tore ihres Restaurants. Die Polizei mauerte darauf über Nacht den Eingang mit riesigen Betonblöcken zu. Doch auch diese Massnahme blieb erfolglos. Die Wirte öffneten kurzerhand den Hintereingang des Lokals und funktionierten die Betonblöcke in eine improvisierte Bar um. Eine Aktion, die gerade bei den Zertifikat-Gegnern grossen Anklang fand. Noch am Samstagabend versammelten sich Dutzende Menschen vor der Walliserkanne und solidarisierten sich mit den Wirten."

archive.md/8My86

@SandraGabriel269