"Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen“, sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Mittwoch auf Anfrage. Sie hatte zuletzt versucht, die Rückkehr der 58-Jährigen in den Richterdienst zu verhindern, war damit jedoch vor dem Dienstgericht für Richter gescheitert."
"Die Berliner Senatsjustizverwaltung und Senatorin Kreck wollten Malsack-Winkemann in den Ruhestand versetzen. Sie sei als Richterin nicht mehr unvoreingenommen, argumentierten sie vor Gericht. Sie habe im Bundestag wiederholt und öffentlich Flüchtlinge „ausgegrenzt und wegen ihrer Herkunft herabgesetzt“ und sich in Debatten und im Internet „mit konstruierten, offensichtlich falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert“.
archive.ph/G8c7h
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"Die Berliner Senatsjustizverwaltung und Senatorin Kreck wollten Malsack-Winkemann in den Ruhestand versetzen. Sie sei als Richterin nicht mehr unvoreingenommen, argumentierten sie vor Gericht. Sie habe im Bundestag wiederholt und öffentlich Flüchtlinge „ausgegrenzt und wegen ihrer Herkunft herabgesetzt“ und sich in Debatten und im Internet „mit konstruierten, offensichtlich falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert“.
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"Als SEKs am Morgen bei den Terrorverdächtigen anrücken, sind zum Teil TV-Reporter vor Ort, um die Einsätze zu filmen. Manche "wussten schon seit zwei Wochen von der Razzia”"
"Als Sondereinsatzkommandos am Mittwochmorgen in der Dunkelheit bei den rechten Terrorverdächtigen anrücken, sind zum Teil TV-Kameras da, um den Einsatz zu filmen"
"Es waren die Namen der Beschuldigten bekannt, ihre Adresse und der geplante Zeitpunkt des Zugriffs."
archive.ph/KvLzc
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"Als Sondereinsatzkommandos am Mittwochmorgen in der Dunkelheit bei den rechten Terrorverdächtigen anrücken, sind zum Teil TV-Kameras da, um den Einsatz zu filmen"
"Es waren die Namen der Beschuldigten bekannt, ihre Adresse und der geplante Zeitpunkt des Zugriffs."
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Die Pressemitteilung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof klingt ein bisschen wie ein Drehbuch von Steven Spielberg
"Befreiung verspricht nach Einschätzung der Mitglieder der Vereinigung das unmittelbar bevorstehende Einschreiten der „Allianz“, eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Vereinigung ist der festen Überzeugung, dass sich Angehörige der „Allianz“ bereits in Deutschland aufhalten und deren Angriff auf den „Deep State“ zeitnah bevorstehe."
"Nach den bisherigen Ermittlungen besteht zudem der Verdacht, dass einzelne Mitglieder der Vereinigung konkrete Vorbereitungen getroffen haben, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen."
Zur kompletten Pressemitteilung ➡️ archive.ph/twKnX
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"Befreiung verspricht nach Einschätzung der Mitglieder der Vereinigung das unmittelbar bevorstehende Einschreiten der „Allianz“, eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Vereinigung ist der festen Überzeugung, dass sich Angehörige der „Allianz“ bereits in Deutschland aufhalten und deren Angriff auf den „Deep State“ zeitnah bevorstehe."
"Nach den bisherigen Ermittlungen besteht zudem der Verdacht, dass einzelne Mitglieder der Vereinigung konkrete Vorbereitungen getroffen haben, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen."
Zur kompletten Pressemitteilung ➡️ archive.ph/twKnX
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Auf dem WORLDWEBFORUM am 17.-18. Januar 2019 in Zürich, sprach Heinrich der XIII. Prinz Reuss.
Das WORLDWEBFORUM gilt als "exklusivste Konferenz der Welt", wenn es um Digitale Transformation und "Führung" geht. Die Idee: "Globale Vorbilder an das WORLDWEBFORUM zu bringen, um die Kluft zwischen alten und neuen Paradigmen zu überbrücken." Diese Veranstaltung ist ein Branchentreffen von Grössen aus Politik, Wirtschaft und Technologie.
Jetzt steht der 71-Jährige als Terror-Verdächtiger und mutmaßlicher "Rädelsführer" für einen "Umsturzversuch" in Deutschland im Zentrum von Ermittlungen und Medien.
Warum trug er eigentlich bei der Verhaftung eine FFP2-Maske? Und: Hatte er sich vorher noch zurecht gemacht oder ließ man ihm nach der, medial begleiteten, Wohnungsstürmung genügend Zeit, um sich zu stylen und sogar ein Halstuch herauszusuchen/anzuziehen?
Fragen über Fragen....
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Das WORLDWEBFORUM gilt als "exklusivste Konferenz der Welt", wenn es um Digitale Transformation und "Führung" geht. Die Idee: "Globale Vorbilder an das WORLDWEBFORUM zu bringen, um die Kluft zwischen alten und neuen Paradigmen zu überbrücken." Diese Veranstaltung ist ein Branchentreffen von Grössen aus Politik, Wirtschaft und Technologie.
Jetzt steht der 71-Jährige als Terror-Verdächtiger und mutmaßlicher "Rädelsführer" für einen "Umsturzversuch" in Deutschland im Zentrum von Ermittlungen und Medien.
Warum trug er eigentlich bei der Verhaftung eine FFP2-Maske? Und: Hatte er sich vorher noch zurecht gemacht oder ließ man ihm nach der, medial begleiteten, Wohnungsstürmung genügend Zeit, um sich zu stylen und sogar ein Halstuch herauszusuchen/anzuziehen?
Fragen über Fragen....
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Forwarded from Carsten Jahn - TEAM HEIMAT
💥BVerfGE billigt Abgabe der Souveränität in der Finanzpolitik an die EU❗️💥
Karlsruhe hat den 807 Milliarden Corona Fonds der EU gebilligt welches eine "Zäsur in der Finanzpolitik" darstellt.
Was haben Sie damit gemacht❓
Sie haben ein Tür, die nie geöffnet werden durfte, weit aufgestoßen.
Scholz vertritt, wie viele Politiker der Ampel-Parteien, die These, dass gerade durch die weitgehende Übertragung von Gestaltungsmacht und Kompetenzen aus den Mitgliedstaaten an die EU ein „souveränes Europa“ entstehe. Die Logik dahinter: Die Souveränität ist ja nicht weg – die hat jetzt nur jemand anderes (die EU).
➡️Der Bundesregierung scheine das „klar zu sein, sie strebt laut Koalitionsvertrag einen ‚föderalen europäischen Bundesstaat‘ an“.⬅️
Im Ampel-Koalitionsvertrag hielten SPD, Grüne und FDP fest, dass die sogenannte Konferenz zur Zukunft Europas „in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen“ solle.
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
Karlsruhe hat den 807 Milliarden Corona Fonds der EU gebilligt welches eine "Zäsur in der Finanzpolitik" darstellt.
Was haben Sie damit gemacht❓
Sie haben ein Tür, die nie geöffnet werden durfte, weit aufgestoßen.
Scholz vertritt, wie viele Politiker der Ampel-Parteien, die These, dass gerade durch die weitgehende Übertragung von Gestaltungsmacht und Kompetenzen aus den Mitgliedstaaten an die EU ein „souveränes Europa“ entstehe. Die Logik dahinter: Die Souveränität ist ja nicht weg – die hat jetzt nur jemand anderes (die EU).
➡️Der Bundesregierung scheine das „klar zu sein, sie strebt laut Koalitionsvertrag einen ‚föderalen europäischen Bundesstaat‘ an“.⬅️
Im Ampel-Koalitionsvertrag hielten SPD, Grüne und FDP fest, dass die sogenannte Konferenz zur Zukunft Europas „in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen“ solle.
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Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
Das WAFFENARSENAL:
* EINE scharfe Schußwaffe (vermutlich legaler Besitz)
* Schreckschußwaffen (Wievele? 2? 3? )
* Prepper Vorräte (Ja was denn nun? Ist prepppen jetzt wieder rechts? Die Behörden fordern doch dazu auf!)
*Tausende Euro Bargeld ( Ist das jetzt verboten?)
Da ist dem BKA ja ein richtig großer Fang ins Netz gegangen! RESPEKT!
Unterstützen Sie uns !
➡️ www.kulturstudio.tv
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* Schreckschußwaffen (Wievele? 2? 3? )
* Prepper Vorräte (Ja was denn nun? Ist prepppen jetzt wieder rechts? Die Behörden fordern doch dazu auf!)
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Forwarded from Kilez More [sic!]
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💥 Demokratie unter Beschuss! 💥
Nancy Faeser will die Beweislastumkehr! Das bedeutet das Ende der Unschuldsvermutung und ist (eigtl.) ein No-Go in einer Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung! 💯
Wie passend, dass (zufällig!!) genau jetzt der Prinz & seine 24 Umsturzreiter medienwirksam festgenommen wurden!
Ein Schelm wer... 😏
https://twitter.com/KilezMore/status/1600813743700516864
1love @kilezmore
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Nancy Faeser will die Beweislastumkehr! Das bedeutet das Ende der Unschuldsvermutung und ist (eigtl.) ein No-Go in einer Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung! 💯
Wie passend, dass (zufällig!!) genau jetzt der Prinz & seine 24 Umsturzreiter medienwirksam festgenommen wurden!
Ein Schelm wer... 😏
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