"Am vergangenen Wochenende tagte die »progressive Linke in und bei der Partei Die Linke«. Sie stellte ein überzeugendes Konzept vor, kulminierend in einem Satz: Sahra ist an allem schuld."

archive.vn/rX8cs

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Auf dem B20-Gipfel der globalen Konzerne in Bali, einer Nebenveranstaltung des G20-Gipfels, hielt Klaus Schwab eine Rede, in der er eine grundlegende Umgestaltung der Weltordnung ankündigte.
In Indonesien trafen sich wie üblich auch die Großkonzerne, die B20 (über 2000 CEOs sollen angereist sein), „um Politikempfehlungen zu formulieren, die dann der G20-Präsidentschaft übermittelt werden.“ Das B steht für „Business Community“.

Wörtlich sagte Schwab:

„Wenn wir alle Herausforderungen betrachten, können wir über die Multi-Krise sprechen, wirtschaftlich, politisch, sozial, ökologisch, eine institutionelle Krise. Aber, was wir tatsächlich angehen müssen, ist eine tiefe systemische und strukturelle Restrukturierung unserer Welt. Und das wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Und die Welt wird anders aussehen, nachdem wir durch diesen Übergangsprozess gegangen sind.“

Was gibt diesem Menschen und seinem Großkonzerneclub die Legitimation, unsere Welt einer tiefen Umstrukturierung zu unterziehen.

@KarliStemmler

Die Landkliniken könnten, wenn es nach Lauterbach geht, von Pflegern mit Zusatzqualifikation geleitet werden anstatt wie bisher von Ärzten. Dafür müsste aber das Gesetz geändert werden.

"Deutschlands Krankenhäuser sollen sich gesundschrumpfen – denn sie haben zu viele Betten (knapp 500 000). Die Folge: Viele Krankenhäuser rechnen sich nicht. Oder legen Patienten ins Bett, die dort gar nicht liegen müssten.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) will das jetzt ändern. Erklärtes Ziel seiner Reform: Die Versorgung auf dem Land sichern. Kliniken mit Notaufnahme sollen finanziell unterstützt, andere zu ambulanten Zentren umgebaut werden."

archive.vn/xvFsZ

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Hintergrund der Verhaftungen ist der Verdacht auf mutmaßliche Bestechung und Bestechlichkeit, „bandenmäßige Korruption und Geldwäsche“ und auf versuchte Einflussnahme auf politische Entscheidungen 

"Insgesamt beschlagnahmte die belgische Bundesstaatsanwaltschaft bei insgesamt 16 Razzien 600.000 Euro in bar sowie Datenträger und Mobiltelefone.

Die Ermittlungen betreffen den vermutlich größten Korruptionsskandal in der Geschichte des EU-Parlaments. ... Zu den Verdächtigen gehören auch der ehemalige sozialistische EU-Abgeordnete aus Italien, Pier Antonio Panzeri, der derzeit eine Nichtregierungsorganisation zur Bekämpfung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit führt, die sich nach eigenen Angaben für die Förderung der „Rechenschaftspflicht als zentraler Säule der Architektur internationaler Justiz“ einsetzt."

archive.vn/EZgD6

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"Die Bundesnetzagentur hat die Menschen in Deutschland aufgefordert, mehr Gas zu sparen, als sie es derzeit tun. „Aktuell liegen die Einsparungen insgesamt nur noch bei 13 Prozent“, sagte der Präsident der Behörde, Klaus Müller, dem „Tagesspiegel“ vom Montag. Die Bundesnetzagentur hält jedoch Einsparungen von 20 Prozent für nötig."

Derzeit seien die Gasspeicher mit einem Füllstand von 95 Prozent besser gefüllt denn je. Zudem sei Deutschland deutlich besser vorbereitet als im Sommer. „Wir bekommen jetzt Gas aus verschiedenen Quellen, wir haben bald drei Terminals für Flüssiggas, aus Norwegen und Holland, über Belgien und auch über Frankreich werden wir gut beliefert“, sagte Müller. Eine längere Kältewelle sei aber dennoch riskant. „Bei Temperaturen von minus zehn Grad schießt der Gasverbrauch in die Höhe“, hob er hervor."

archive.vn/04twM

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"Die Kreissparkasse Ludwigsburg gilt als „öffentliche“ Einrichtung. Laut Gesetz müssen hier die Heizungen in Büros auf 19 Grad runtergedreht werden. Damit die Angestellten in der Bank nicht frieren, hat der Vorstand für alle Mitarbeiter 1200 Fleecejacken und dazu passende Fingerhandschuhe verschenkt."

archive.vn/PeWoB

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Vorankündigung Livestream

12.12.2022 bei Leipzig
ab 19 Uhr seid gerne Live dabei den wir sind die Rote Linie 👺 oder die letzte Hoffnung 😇 !

Livestream für alle lieben Menschen 😇 eventuell leider ohne Moderatorin aber wen sich alle benehmen wird es auch so ein Klack's 😉 da ich keine Marke bin laufen mir nicht alle hinterher 🙃 dafür authentisch, gewissenhaft und frei !

https://youtube.com/@FreiHeitTVhier

Montagsdemo in Leipzig am 12.12.2022 - Simsonplatz

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Montagsspaziergang in Leipzig am 12.12.2022 - Der Spaziergang beginnt

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Montagsspaziergang in Leipzig am 12.12.2022 - Zug durch die Stadt

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Montagsspaziergang in Leipzig am 12.12.2022 - Rufe Richtung Staatsantifa (ProFa): "Nie, nie, nie wieder Stasi!"

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"Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat im Kampf gegen den Entzug von EU-Mitteln für sein Land eine große Niederlage erlitten. Wegen der Sorge, dass Gelder in Ungarn wegen unzureichender Korruptionsbekämpfung veruntreut werden, sollen nach einer Mehrheitsentscheidung im Kreis der anderen EU-Staaten bis auf Weiteres 6,3 Milliarden Euro blockiert werden."

"Zudem brachten andere EU-Staaten Ungarn am Montagabend dazu, den wochenlangen Widerstand gegen neue Ukraine-Hilfen aufzugeben."

"Bei den Ukraine-Hilfen geht es darum, dem ... Land im kommenden Jahr über die EU Kredite in Höhe von insgesamt bis zu 18 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Wegen eines Vetos von Ungarn sah es bis Montag so aus, als könnten die notwendigen Garantien für die Kredite nicht wie vorgesehen über den EU-Haushalt bereitgestellt werden."

Quelle: upday

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Was ist da los...? 🧐

"Der frühere Außenminister Heiko Maas legt sein Bundestagsmandat nieder. Der SPD-Politiker trug sein Anliegen am Dienstag seiner Fraktion vor, wie eine Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag bestätigte. Am Mittwoch will Maas nach Angaben der Sprecherin seine Mandatsverzichtserklärung bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) unterzeichnen.

Maas wird nach Informationen der Saarbrücker Zeitung im Januar in eine Berliner Anwaltskanzlei als Partner eintreten."

archive.vn/obQvc

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😂

https://tinyurl.com/Bundestagskleber

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Die wahren Feinde der Demokratie
Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen

"Die Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig.

Innenministerin Nancy Faeser will gegen den Willen ihrer Koalitionspartner und der eigenen Fraktion die Chatkontrolle durchsetzen. Das geht aus einem Positionspapier des Bundesinnenministeriums hervor, das wir in Volltext veröffentlichen. Die Ampel-Regierung befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung – und streitet sich heftig.

Laut dem Positionspapier will das Innenministerium am umstrittenen „Client-Side-Scanning“ festhalten. Der Einsatz dieser Technologie würde dazu führen, dass E-Mails, Messenger-Dienste und weitere Kommunikationsplattformen anlasslos und massenhaft überwacht werden. Beim Client-Side-Scanning werden Inhalte auf den Geräten der Nutzer:innen vor dem Versand von Nachrichten durchsucht und somit eine spätere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unterlaufen.

Zwar schreibt das BMI in ihrem Positionspapier, dass eine durchgängige und sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unerlässlich sei. Dies ist jedoch nach Aussagen weltweit führender Verschlüsselungsforscher:innen technisch unmöglich, wenn Client-Side-Scanning implementiert wird.

Gegen Koalitionspartner und Koalitionsvertrag

Faeser stellt sich mit dem Papier gegen den Koalitionsvertrag. Dort heißt es explizit: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“

Das Innenministerium widerspricht damit auch dem liberalen Koalitionspartner. Das Justizministerium und das Digitalministerium, beide von der FDP geführt, haben sich deutlich gegen die Chatkontrolle positioniert und dem Innenministerium ihre „Roten Linien“ übersandt, die netzpolitik.org im Volltext veröffentlicht hat.

In dem Dokument der FDP-Ministerien heißt es, dass Messenger, Cloud-Speicher und Audiokommunikation im Gesetz ausgenommen werden sollen und Client-Side-Scanning explizit ausgeschlossen werden muss. Außerdem lehnen die Ministerien die Detektion von Grooming und von neuem Material, beispielsweise durch den Einsatz „künstlicher Intelligenz“ ab. Auch eine Identifizierung von Nutzer:innen mittels Personalausweis soll ausgeschlossen werden.

Keiner dieser Punkte ist im Positionspapier des BMI genannt. Stattdessen ist dort 15 Mal von einer „Konkretisierung“ die Rede, also der Korrektur von Details statt einer grundlegenden Infragestellung des Vorhabens."

https://netzpolitik.org/2022/positionspapier-zu-chatkontrolle-innenministerin-faeser-will-koalitionsvertrag-brechen/


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➡️ www.kulturstudio.tv

"Es ist eine wissenschaftliche Sensation: Zum ersten Mal ist Forschern eine Kernfusion gelungen, bei der mehr Energie gewonnen als verbraucht wurde. Dies könnte die Welt in einigen Jahren grundlegend verändern."

"Die Ergebnisse wurden von einem Forscherteam in der staatlichen National Ignition Facility (NIF) am Lawrence Livermore National Laboratory in Kalifornien erzielt und bedeuten einen Meilenstein auf dem Weg zur Erschließung einer neuen Energiequelle. In einigen Jahren könnte mithilfe der Kernfusion womöglich klimaneutral und sicher Strom in riesigen Mengen erzeugt werden."

archive.vn/F0JD8

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RS-Virus, Kinderärzte an der Belastungsgrenze, Andrang ist kaum zu bewältigen – Eltern sind besorgt

Die Lage bei den Praxen ist stark angespannt. Die Menschen stehen bei der Kälte mit den kranken Kindern in langen Schlangen an.

Video: Zusendung eines Betroffenen, der mit seinen Kindern zum Arzt wollte

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