Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
BverfG-Entscheidung von Oktober 2025! Keine Sitzblockaden, die eine genehmigte Versammlung faktisch stilllegen!
=> Wir werden die Gerichte und die ausführenden Polizeiführer vor Ort künftig an diese Entscheidung erinnern! Die Praxis war und ist bei AfD-Veranstaltungen und Gegendemos regelmäßig eine ganz andere! Wir sind gespannt...
"BVerfG zu Grenzen der Versammlungsfreiheit: Gegendemonstration ja – Vollblockade nein
Gegendemonstrationen gehören zur Demokratie wie Trillerpfeifen zur Protestkultur. Unterschiedliche Positionen dürfen – ja sollen – aufeinandertreffen. Was jedoch nicht geht: wenn eine Gegendemonstration die ursprüngliche Versammlung so blockiert, dass dort gar nichts mehr weitergeht. Genau an dieser Stelle zieht das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun eine klare Linie:
Wer an einer Gegendemonstration teilnimmt, steht zwar unter dem Schutz des Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Doch dieser Schutz endet dort, wo die eigene Versammlung nicht mehr Teil des Meinungskampfs ist, sondern zur faktischen Stilllegung der anderen wird."
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/1-bvr-2428/20-bundesverfassungsgericht-versammlungsrecht-verfassungsbeschwerde-unbegruendet-gegendemonstration
=> Wir werden die Gerichte und die ausführenden Polizeiführer vor Ort künftig an diese Entscheidung erinnern! Die Praxis war und ist bei AfD-Veranstaltungen und Gegendemos regelmäßig eine ganz andere! Wir sind gespannt...
"BVerfG zu Grenzen der Versammlungsfreiheit: Gegendemonstration ja – Vollblockade nein
Gegendemonstrationen gehören zur Demokratie wie Trillerpfeifen zur Protestkultur. Unterschiedliche Positionen dürfen – ja sollen – aufeinandertreffen. Was jedoch nicht geht: wenn eine Gegendemonstration die ursprüngliche Versammlung so blockiert, dass dort gar nichts mehr weitergeht. Genau an dieser Stelle zieht das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun eine klare Linie:
Wer an einer Gegendemonstration teilnimmt, steht zwar unter dem Schutz des Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Doch dieser Schutz endet dort, wo die eigene Versammlung nicht mehr Teil des Meinungskampfs ist, sondern zur faktischen Stilllegung der anderen wird."
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/1-bvr-2428/20-bundesverfassungsgericht-versammlungsrecht-verfassungsbeschwerde-unbegruendet-gegendemonstration
Legal Tribune Online
Gegendemonstration ja – Vollblockade nein
Das BVerfG bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen einer Sitzblockade in Freiburg. § 21 VersG sei eine verfassungsgemäße Schranke des Art. 8 GG.
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„Und vielleicht ist diese Entschuldigung der Beginn einer – längst überfälligen – Aufarbeitung der Corona-Spaltung. Nicht nur Millionen Bürger, auch Stars wie Nationalspieler Joshua Kimmich wurden für ihre Impf-Skepsis öffentlich verurteilt. Bis heute hat sich niemand bei dem 30-Jährigen für die öffentliche Hetzjagd entschuldigt.“
https://www.nius.de/unterhaltung/news/nach-impf-mobbing-auf-sozialen-medien-englands-beruehmtester-moderator-entschuldigt-sich-bei-djokovic/85c25478-c87a-4ea8-8cf9-d42f9e00ef3e
https://www.nius.de/unterhaltung/news/nach-impf-mobbing-auf-sozialen-medien-englands-beruehmtester-moderator-entschuldigt-sich-bei-djokovic/85c25478-c87a-4ea8-8cf9-d42f9e00ef3e
AfD gründet neue Jugendorganisation: Antifa will Gießen „zum Brennen bringen“ | Politik | BILD.de
https://www.bild.de/politik/inland/afd-gruendet-neue-jugendorganisation-antifa-will-giessen-zum-brennen-bringen-691483e30407e2fef73ca47b
https://www.bild.de/politik/inland/afd-gruendet-neue-jugendorganisation-antifa-will-giessen-zum-brennen-bringen-691483e30407e2fef73ca47b
bild.de
AfD gründet neue Jugendorganisation: Antifa will Gießen „zum Brennen bringen“
Gießen erwartet Ausschreitungen bei AfD-Jugendtreffen, bis zu 40.000 Aktivisten kommen.
Hallo Follower, Fans und Hater!
Die AfD hält in einem Münchner Hotel eine "Tagung zu Schiedsgerichten" ab, was Münchner Linksextremisten als SKANDAL verifizieren und ihre Unterstützer aufforderten bei dem besagten Hotel intensiv zu intervenieren ...
Das schaue ich mir mit Euch an, wie das linke Spektrum gegen Tagungen des "KLASSENFEINDES" agieren, und ob sie auch angekarrte Unterstützung bekommen. Natürlich werde ich auch versuchen von der Hotel-Leitung, aber auch AfD Mitgliedern dazu Stellungnahmen zu bekommen.
Neugierig bin ich auch, wie die Münchner Polizei auf solche Gefährdungslage von Links reagiert.
Streambeginn 14:30 geplant, ebenso wie Start der Gegendemo gegen die Tagung!
~*~ ~*~ ~*~ ~*~ ~*~ ~*~ ~*~
Stay tuned Helge
~*~ ~*~ ~*~ ~*~ ~*~ ~*~ ~*~
@LivestreamsFuerDich
https://www.youtube.com/watch?v=agtLkKT2a8k
Die AfD hält in einem Münchner Hotel eine "Tagung zu Schiedsgerichten" ab, was Münchner Linksextremisten als SKANDAL verifizieren und ihre Unterstützer aufforderten bei dem besagten Hotel intensiv zu intervenieren ...
Das schaue ich mir mit Euch an, wie das linke Spektrum gegen Tagungen des "KLASSENFEINDES" agieren, und ob sie auch angekarrte Unterstützung bekommen. Natürlich werde ich auch versuchen von der Hotel-Leitung, aber auch AfD Mitgliedern dazu Stellungnahmen zu bekommen.
Neugierig bin ich auch, wie die Münchner Polizei auf solche Gefährdungslage von Links reagiert.
Streambeginn 14:30 geplant, ebenso wie Start der Gegendemo gegen die Tagung!
~*~ ~*~ ~*~ ~*~ ~*~ ~*~ ~*~
Stay tuned Helge
~*~ ~*~ ~*~ ~*~ ~*~ ~*~ ~*~
@LivestreamsFuerDich
https://www.youtube.com/watch?v=agtLkKT2a8k
YouTube
Linker Stress in München weil AfD "Tagung zu Schiedsgerichten" in einem Münchner Hotel abhält.
Hallo Follower, Fans und Hater!
Die AfD hält in einem Münchner Hotel eine "Tagung zu Schiedsgerichten" ab, was Münchner Linksextremisten als SKANDAL verifizieren und ihre Unterstützer aufforderten bei dem besagten Hotel intensiv zu intervenieren ...
Das schaue…
Die AfD hält in einem Münchner Hotel eine "Tagung zu Schiedsgerichten" ab, was Münchner Linksextremisten als SKANDAL verifizieren und ihre Unterstützer aufforderten bei dem besagten Hotel intensiv zu intervenieren ...
Das schaue…
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💥ZAHLEN WURDEN NACH OBEN KORRIGIERT, WEIL ES NUR 3% RECHTE GIBT💥
💥Respekt für Mathias Brodkorb (Cicero-Kolumnist) der es auf den Punkt bringt💥
#Rechtsextrmismus #Rechtsextremisten #FakeZahlen #FakeNews #Lügen dreiste #Täuschung durch #Linksradikale Kräfte
💥Respekt für Mathias Brodkorb (Cicero-Kolumnist) der es auf den Punkt bringt💥
#Rechtsextrmismus #Rechtsextremisten #FakeZahlen #FakeNews #Lügen dreiste #Täuschung durch #Linksradikale Kräfte
SpunktNEWS & Schabernack
💥ZAHLEN WURDEN NACH OBEN KORRIGIERT, WEIL ES NUR 3% RECHTE GIBT💥 💥Respekt für Mathias Brodkorb (Cicero-Kolumnist) der es auf den Punkt bringt💥 #Rechtsextrmismus #Rechtsextremisten #FakeZahlen #FakeNews #Lügen dreiste #Täuschung durch #Linksradikale Kräfte
🔥 Passend zum Thema AFD & Rechts bashing ‼️
💥 Die SPD hat nun einen Riesen-Skandal, der klar macht, warum die SPD Syrer und andere Migranten, unbedingt in Deutschland, bei Vollversorgung belassen will ‼️
https://www.bild.de/politik/inland/von-islamisten-unterwandert-integrationsbeauftragte-rechnet-mit-spd-ab-691492ca0407e2fef73ca5cf
💥 Die SPD hat nun einen Riesen-Skandal, der klar macht, warum die SPD Syrer und andere Migranten, unbedingt in Deutschland, bei Vollversorgung belassen will ‼️
https://www.bild.de/politik/inland/von-islamisten-unterwandert-integrationsbeauftragte-rechnet-mit-spd-ab-691492ca0407e2fef73ca5cf
bild.de
Von Islamisten unterwandert: Integrationsbeauftragte rechnet mit SPD ab
Güner Balci kritisiert SPD und warnt vor islamistischen Netzwerken. Wie wirkt sich das auf Neukölln aus?