SpunktNEWS & Schabernack
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Forwarded from DeutschlandKURIER
🚨Terminhinweis für Medienvertreter, interessierte Bürger und Prozessbeobachter🚨

„Kampf um die #Meinungsfreiheit“:
#Bendels vs. Faeser (Runde 2)

— Berufungsverfahren vor dem Landgericht Bamberg gegen David Bendels, Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kuriers —

— Grund: Veröffentlichung des „Faeser-Memes“ („Ich hasse die Meinungsfreiheit!“) | https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html

— Termin: Mittwoch, 14. Januar 2026 | ab 09.00 Uhr

— Ort: Landgericht Bamberg | Wilhelmspl. 1, 96047 Bamberg (Oberfranken)

— Presse-Akkreditierung unter:

https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/landgericht/bamberg/

Landgericht Bamberg

Ursula Haderlein
Behördenleitung
Telefon: 0951 / 833-0
E-Mail: poststelle@lg-ba.bayern.de

🚨Aufgrund des zu erwartenden hohen Medienaufkommens wird dringend empfohlen, bereits ab spätestens 08.00 Uhr vor Ort zu sein!🚨

🚨DIE VERHANDLUNG IST ÖFFENTLICH!🚨

Bei etwaigen Rückfragen melden Sie sich per Mail: redaktion@deutschlandkurier.de

🇩🇪www.deutschlandkurier.de🇩🇪
Forwarded from Freiheitskanzlei
🟩 Ein Bundestagsabgeordneter sagte Nein – und sitzt jetzt in Haft.

Öffentlicher Gerichtstermin am 9. Januar in München. Sei dabei!

Liebe Freunde der Freiheit,
dieser Fall mit Axel Fischer ist kein Zufall. Er beginnt dort, wo ein Politiker es im Jahr 2021 wagte, sich gegen die Corona-Maßnahmen zu stellen – und endet bislang in Untersuchungshaft.

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer widersprach während der Corona-Zeit öffentlich und parlamentarisch zentralen Maßnahmen. Unmittelbar danach wurde er politisch isoliert und es wurden konstruierte Bestechungsvorwürfe gegen Ihn erhoben, die völlig aus der Luft gegriffen sind und nur dazu dienten und dienen, ein Exempel zu statuieren. Die Botschaft ist klar und deutlich: Kein Politiker möge es wagen, gegen die geforderten Narrative zu entscheiden.

-

Heute sitzt er seit dem 22. Dezember 2025 in Untersuchungshaft in der JVA München-Stadelheim.

📍 Öffentlicher Gerichtstermin:
📅 09. Januar 2026, ab 9:15 Uhr
📌 München, Nymphenburger Straße 16, Saal B 275

➡️ Jeder kann als Zuschauer teilnehmen. Macht davon bitte reichlich Gebrauch.

-

Was hier geschieht, ist kein normales Strafverfahren. Es ist ein Lehrstück darüber, wie politische Abweichung nachträglich kriminalisiert werden kann. Der Vorwurf lautet Korruption nach § 108e StGB. Axel Fischer soll 20.000 Euro Bestechungsgeld im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im Europarat angenommen haben. Doch je tiefer man in die Akten blickt, desto deutlicher wird: Die Substanz fehlt vollständig.

Der Kern des Verfahrens besteht aus Konstruktionen:
• Zentrales „Beweismittel“ ist ein nicht datierter Ausdruck einer Excel-Liste mit dem Vermerk „Fischer 20000“. Daraus schließt die Staatsanwaltschaft, es gehe um Geld, um Euro und um Axel Fischer. Keiner dieser Punkte ist in irgendeiner Weise belegt.
• Ein Geldfluss aus Aserbaidschan ist nicht nachgewiesen. Stattdessen werden eine private Einzahlung von 1.000 Euro sowie eine Reisekostenrückerstattung von 800 Euro pauschal als mutmaßliche Bestechung interpretiert – ohne Beweisführung.
• Axel Fischer hat einen Bericht weitergegeben – an einen Mitarbeiter eines anderen Europaratsabgeordneten. Das ist gängige parlamentarische Praxis und unstreitig.
• Es wird behauptet, er habe „im Sinne Aserbaidschans“ abgestimmt. Was das konkret heißen soll, bei welchen Berichten oder Resolutionen, und wie andere Abgeordnete abgestimmt haben, ist bislang nicht festgestellt. Entsprechende Beweisanträge folgen erst jetzt.
• Zusätzlich werden Reden herangezogen, die Axel Fischer auf Deutsch gehalten hat.
Diese wurden ins Englische übersetzt und anschließend wieder ins Deutsche zurückübersetzt – wodurch sich der Sinn teilweise veränderte. Aus neutralen Formulierungen sollen so angeblich „anweisende“ Aussagen konstruiert werden.
• Eine konkrete Unrechtsvereinbarung, die zwingende Voraussetzung einer Verurteilung wäre, existiert nicht. Sie soll allein aus einer nachträglichen Interpretation von Abstimmungen und Redebeiträgen abgeleitet werden.

Besonders brisant ist die Untersuchungshaft selbst. Sie gilt bis zum Ende des Verfahrens und erzeugt massiven Druck: Würde Axel Fischer auf Beweisanträge verzichten, könnte sich seine Haft verkürzen – aber um den Preis, seine Unschuld nicht beweisen zu können.

Diesen Weg lehnt er ab.
Was hier sichtbar wird, ist ein Muster, das viele aus den Corona-Jahren kennen: Wer sich widersetzt, wird nicht widerlegt – sondern zermürbt.

Dieser Fall geht uns alle an. Nicht, weil man Axel Fischer politisch zustimmen muss. Sondern weil eine Demokratie nur dann eine ist, wenn Abweichung möglich bleibt, ohne existenziell vernichtet zu werden.

Am 09. Januar 2026 wird vor Gericht versucht werden, Licht in dieses Geflecht aus Politik, Justiz und Konstruktionen zu bringen. Öffentlichkeit ist dabei kein Störfaktor – sie ist notwendig.

Wir werden weiter berichten.
Fast wie in der aktuellen internationalen Politik!

Gangster und Kokser rauben Gangster und Kokser aus … 😉
Hallo Follower, Fans und Hater!
(Da Verhandlung Ende nicht absehbar ist, empfehle ich die Glocke zu aktivieren!)

Ich möchte daran erinnern, dass Axel Fischer (CDU) einer der WENIGEN Politiker war die es im Jahr 2020/21 wagten, sich gegen die Corona-Maßnahmen zu stellen! Kurz danach begann die Staatsanwaltschaft gegen ihn zu ermitteln ...
Könnte dieser Prozess, oder die genau zu Weihnachten erfolgte Verhaftung Fischers und Unterbringung in U-Haft gar die Quittung für seine Corona Maßnahmen Kritik gewesen sein?
Die Festnahme passierte übrigens zu einem Zeitpunkt an dem der Angeklagte eher gesundheitlich Hilfe und Ruhe gebraucht hätte, als Festnahme im Krankenhaus und Unterbringung in einer Haftanstalt!

Sachlage:
Vor dem Oberlandesgericht München geht der Korruptionsprozess gegen den Ex-CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Karlsruhe am Freitag, 09.01.2026 weiter. Steht der Prozess kurz vor dem Abschluss? Fischer ist jedenfalls weiterhin in U-Haft.
Vorwurf Aserbaidschan-Affäre. Fischer soll 20.000,- Euro Bestechungsgeld angenommen haben.

Am Verhandlungstag am Freitag wird der Senat über bereits gestellte Anträge der Verteidigung entscheiden. Außerdem soll ein weiterer Zeuge gehört werden. Die Verteidigung hatte in der letzten Verhandlung vor Weihnachten weitere Beweisanträge angekündigt. Laut Laurent Lafleur, Sprecher des Oberlandesgerichts München, werde Fischer außerdem durch einen weiteren neuen Verteidiger vertreten.

Öffentlicher Gerichtstermin am 9. Januar, 09:15 Uhr in München. Sei dabei!

IHR werdet als erste, unmittelbar nach Verhandlungsende erfahren wie es ausging!
Da das Ende nicht absehbar ist, empfehle ich die Glocke zu aktivieren!

Stay tuned Helge
~*~ ~*~ ~*~ ~*~ ~*~ ~*~ ~*~
Kontakt: Helge@Spunkt.NEWS

@LivestreamsFuerDich

https://www.youtube.com/watch?v=6ov04uIzQdE
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Hallo Follower, Fans und Hater! (Da Verhandlung Ende nicht absehbar ist, empfehle ich die Glocke zu aktivieren!) Ich möchte daran erinnern, dass Axel Fischer (CDU) einer der WENIGEN Politiker war die es im Jahr 2020/21 wagten, sich gegen die Corona-Maßnahmen…
Prozess gegen Axel Fischer am Landesgericht München mit 30 Minuten Verspätung losgegangen. Grund war der enorme Publikumsandrang und dazu die kurzfristig erhöhten Sicherheitsmaßnahmen, über deren Grund ich im Nachgang mit Genuss und #ZwinkerSmiley berichten werde …
Vorsitzender Richter hat gleich mal Publikum zusammengestaucht, weil es „Reklamationen“ wegen mangelnder Lautstärke des Richters aus den Zuseher-Reihen gab.
Mittlerweile ist Ruhe eingekehrt und Richter verliest Anklage und Gründe.

P.S. Ralf Ludwig hat mir zugesagt, im Nachgang über Details und interessante Fakten zur Causa Axel Fischer und dem Rundherum im Interview zu sprechen!

Stay tuned Helge
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Prozess gegen Axel Fischer am Landesgericht München mit 30 Minuten Verspätung losgegangen. Grund war der enorme Publikumsandrang und dazu die kurzfristig erhöhten Sicherheitsmaßnahmen, über deren Grund ich im Nachgang mit Genuss und #ZwinkerSmiley berichten…
Erstes Thema das Verteidigung anspricht ist Außervollzugsetzung der U-Haft für Axel Fischer.

Auch Herr Fischer lässt sich zum Thema aus.

Staatsanwalt reagiert eher ablehnend.
Hauptgrund seien die mehreren versäumten Verhandlungstermine Herrn Fischers …
Nach Verlesung von Chat und weiteren Kommunikations-Protokolle, die eigentlich keinerlei Verdachtsmomente offenbaren Pause bis 13 Uhr.
Dann Vernehmung eines weiteren Zeugen.
Mahlzeit!
Es geht weiter, mit vom Vorsitzenden begründeter Verspätung von knapp 30 Minuten.
Jetzt Vernehmung des angekündigten, neuen Zeugen.
Nach der nächsten Pause geht es seit 14:15 mit der Befragung des Zeugen durch Vorsitzenden weiter.
Geht aber um recht irrelevante Korrespondenz des Zeugen.
Dieser hat übrigens eben darauf hingewiesen, dass er um 17 Uhr Flug gebucht hat und hofft diesen zu erreichen … 😉
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Zeuge fertig, Flug um 17 Uhr NIEMALS erreichbar …
Inwieweit seine Befragung und Einlassungen relevant waren ist mir persönlich schleierhaft. Nach kurzen Austausch mit Ralf Ludwig ihm offenbar auch ! 🤷‍♂️

Momentan interessanter Antrag mit noch interessanterer, umfangreich ausgeführter Begründungen der Verteidigung!

Wird mir und Euch Ralf Ludwig hoffentlich „übersetzten“ 😉
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(Da Verhandlung Ende nicht absehbar ist, empfehle ich die Glocke zu aktivieren!)

Ich möchte daran erinnern, dass Axel Fischer (CDU) einer der WENIGEN Politiker war die es im Jahr 2020/21 wagten, sich gegen die Corona-Maßnahmen zu stellen! Kurz danach begann die Staatsanwaltschaft gegen ihn zu ermitteln ...
Könnte dieser Prozess, oder die genau zu Weihnachten erfolgte Verhaftung Fischers und Unterbringung in U-Haft gar die Quittung für seine Corona Maßnahmen Kritik gewesen sein?
Die Festnahme passierte übrigens zu einem Zeitpunkt an dem der Angeklagte eher gesundheitlich Hilfe und Ruhe gebraucht hätte, als Festnahme im Krankenhaus und Unterbringung in einer Haftanstalt!

Sachlage:
Vor dem Oberlandesgericht München geht der Korruptionsprozess gegen den Ex-CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Karlsruhe am Freitag, 09.01.2026 weiter. Steht der Prozess kurz vor dem Abschluss? Fischer ist jedenfalls weiterhin in U-Haft.
Vorwurf Aserbaidschan-Affäre. Fischer soll 20.000,- Euro Bestechungsgeld angenommen haben.

Am Verhandlungstag am Freitag wird der Senat über bereits gestellte Anträge der Verteidigung entscheiden. Außerdem soll ein weiterer Zeuge gehört werden. Die Verteidigung hatte in der letzten Verhandlung vor Weihnachten weitere Beweisanträge angekündigt. Laut Laurent Lafleur, Sprecher des Oberlandesgerichts München, werde Fischer außerdem durch einen weiteren neuen Verteidiger vertreten.

Öffentlicher Gerichtstermin am 9. Januar, 09:15 Uhr in München. Sei dabei!

IHR werdet als erste, unmittelbar nach Verhandlungsende erfahren wie es ausging!
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Stay tuned Helge
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https://www.youtube.com/watch?v=6ov04uIzQdE
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❗️ACHTUNG! Musste neuen Stream anlegen! Dieser ist der AKTUELLE für den TALK mit RALF LUDWIG am 11.01❗️
Am vergangenen Freitag, 09.01. habe nicht nur ich den Verhandlungstag gegen Axel Fischer verfolgt, sondern auch Ralf Ludwig, der übrigens mit seinen Verhandlungsinfos für einen bis auf den letzten Platz gefüllten Verhandlungssaal im Oberlandesgericht München gesorgt hat. Es fanden tatsächlich bei Weiten nicht alle Interessenten Platz im Saal, so dass einige enttäuscht draußen bleiben musste.
Ich muss gestehen, dass mir nicht alles klar war, was da bei der Verhandlung erörtert wurde, und das nicht nur, weil ich erst bei diesem Prozesstag hinzukam, sondern weil es teilweise doch im sehr verwirrenden Juristen-Deutsch ablief...
Genau darum freue ich mich Ralf Ludwig in diesem SpunktTALK begrüßen zu dürfen, der nicht nur für uns alle "übersetzen" wird sondern sicher auch Interessantes aus seinen vielen Erfahrungen im Prozessalltag der letzten Jahre offenbaren wird.

Stay tuned Helge
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Kontakt: Helge@Spunkt.NEWS


https://www.youtube.com/watch?v=mvokavuoGj0
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