Sonderplenum für gemeinsame Friedensinitiative von AfD- und BSW-Fraktion beantragt
 
Unter dem Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ soll in der kommenden Woche im Rahmen einer Sondersitzung des Landtages ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der AfD und des BSW verhandelt werden.
 
Kernanliegen des Antrags ist die Feststellung des Scheiterns der bisherigen Russlandpolitik sowie die Aufforderung an die Landesregierung, sich durch eine Bundesratsinitiative für „eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik“ einzusetzen, wobei der „Fokus“ auf „Diplomatie“ zu legen ist.
 
Dazu erklärt Ulrich Siegmund: „Dieser Antrag ist sinnbildlich für den Willen zur Veränderung. Wir werden endlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, den politischen Druck auf Berlin zu erhöhen, sich endlich für ein Ende des Krieges statt seiner Verlängerung einzusetzen und die Milliarden an Steuergeld für die Menschen in unserem Land statt für Waffen auf den Schlachtfeldern der Ukraine auszugeben!“
 
Dieser Antrag sowie der Antrag auf Einberufung des Sonderplenums wurden heute durch die Fraktionsvorsitzenden der AfD, Oliver Kirchner und Ulrich Siegmund, sowie den Fraktionsvorsitzenden des BSW, Thomas Schulze, im Landtag von Sachsen-Anhalt unterzeichnet.

Zwei der übelsten Figuren der Coronazeit erteilen sich selbst die Absolution. Was soll schon schiefgehen?

Immer offenkundiger wird in der Rückschau, daß Deutschlands Dienste in der unkontrollierten Migration ein hohes Risikopotential sahen. Die "Radikalisierung der bürgerlichen Mitte" und eine "Instabilität unseres Landes" wurden präzise vorhergesagt, die Zuwanderung sei "von der politischen Elite aufgezwungen".

Der jüngst verhaftete ex-BND-Chef Hanning forderte auf dem Höhepunkt der Krise 2015 daher, den Massenzustrom an jungen Männern sofort zu stoppen.

https://x.com/tomdabassman/status/2107766491965710751

Die Tatvorwürfe und das Urteil
Die Jugendkammer verurteilte die Frau wegen mehrerer Delikte:
• Vergewaltigung und Missbrauch: Die Angeklagte gab zu, im August 2025 die damals 14-jährige Tochter einer Freundin bei einem Motorradausflug auf der Damentoilette eines Schnellrestaurants an der A 8 vergewaltigt zu haben. Zuvor hatte sie dem Mädchen bereits eine pornografische Nachricht geschickt.
• Besitz von Kinderpornografie: Bei Durchsuchungen ihrer Wohnung und ihres Arbeitsplatzes stießen Ermittler auf eine vierstellige Anzahl von Bild- und Videodateien, die teils schwerste sexualisierte Gewalt gegen Kleinkinder im Alter ab drei Jahren zeigten.

Vom Vorwurf der Herstellung tierpornografischer Schriften wurde sie freigesprochen, da eine Absicht zur Weiterverbreitung – welche gesetzlich für eine Strafbarkeit zwingend erforderlich ist – nicht nachgewiesen werden konnte.

https://www.welt.de/vermischtes/video6ac4decb73cfe42b5b025d0e/traunstein-trans-polizistin-wegen-vergewaltigung-einer-14-jaehrigen-zu-haftstrafe-verurteilt.html

Pistorius auf Getränkekiste stehend:🎤„Demokraten haben Faschisten als Steigbügelhalter gedient“

Verteidigungsminister Boris Pistorius nahm gestern an dem spontanen SPD-Marsch gegen den ersten AfD-Landtagspräsidenten teil. Dabei sprach der Verteidigungsminister von einem „Tag der Wut“ und sagte, auf einer Getränkekiste stehend, unter anderem: „Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.“ Zudem mahnte Pistorius, wir ließen uns die Farben Schwarz-Rot-Gold sowie die Nationalhymne nicht von den Rechtsextremisten nehmen.

Die Videoaufnahme von Pistorius’ Rede geht derzeit in den sozialen Medien viral. Das Video stammt vom WELT-Reporter Maximilian Heimerzheim, der es auf seinem X-Kanal veröffentlichte.

FRANKREICH kommt nicht zur RUHE!

Bei den Demonstrationen, angeblich von Schülern und Studenten mit mehreren tausend Teilnehmern in Paris kam es zu Zusammenstößen.

Demonstranten bewarfen Polizisten mit Müllcontainern. Diese setzten daraufhin Blendgranaten und Tränengas ein.

Quelle: RIA Novosti

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