💥Erfrischend Neutral💥

Die Schwäbische Zeitung hat erfrischend neutral von einer Informationsveranstaltung vor dem Amtsgericht Biberach an der Riß zu den Vorkommnissen am politischen Aschermittwoch 2024 berichtet.
Die Menschen in Biberach kämpfen darum, dass die polizeilichen Maßnahmen auf den Prüfstand kommen.

Quelle

Unzweifelhaft ist die Polizei am 14. Februar 2024 völlig unverhältnismäßig gegen friedliche Demonstranten vorgegangen. Die Videos des Polizeieinsatzes sind der beste Beweis dafür.
Von außerhalb der Versammlung wurde ein Meterstab auf das Begleitfahrzeug des Landwirtschaftsministers geworfen und es wurde eine Bengalofackel gezündet und auf Polizei und Teilnehmer geworfen. Ebenfalls von außerhalb.
Das sind Straftaten, die verfolgt gehören, machen die Proteste der anderen aber nicht unfriedlich.
Unzweifelhaft hat die Polizei (vor den Würfen) eine Gruppe untergehakter Menschen tätlich angegriffen.
Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Begleitfahrzeuge völlig unproblematisch in die entgegengesetzte Richtung hätten wegfahren können. Stattdessen hat der Einsatzleiter den Befehl gegeben, die protestierenden Menschen mit Gewalt aus dem Weg zu räumen.
Presse, Polizei, Grüne und Innenminister Strobl haben es so dargestellt, als hätten Querdenker eine Bauerndemo gekapert und dann auf aggressive Weise den berechtigten Anlass der Bauern gestört.
Die Gerichte folgen (noch) diesem Narrativ. Auf der Seite aschermittwoch-bc.de können viele Informationen bereits jetzt eingeholt und heruntergeladen werden, unter anderem die Beweisanträge, die das Amtsgericht noch zurückgewiesen hat und von denen das Landgericht Ravensburg noch keine Kenntnis hatte.
Das Team um Biggi Münz wird die Ausstellung und die Öffentlichkeitsarbeit erweitern. Die Menschen sollen sehen, was wirklich geschehen ist und sich ihr eigenes Bild machen.
Das Versammlungsrecht ist ein zu hohes Gut, um es widerstandslos aufzugeben.
Thomas Strobl und die Regierung in Baden-Württemberg setzen alles daran, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Es ist unsere Aufgabe, diese Machenschaften aufzudecken.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

WTF????
Um Himmels Willen!
Was ist passiert? 🫣😔

Der unermüdliche Freiheitskämpfer und Livestreamer Ralph Lange ist leider heute früh nach kürzerer aber schwerer Krankheit verstorben. 🙏🏻😔

Er betrieb den Kanal Vereinen StattTrennen auf Telegram und Dlive und hatte dafür erst kürzlich noch technisch stark aufgerüstet.

Er unterstützte Freiheitsaktionen wo immer er konnte, im besonderen Maße Doreen von "Freie Presse Sauerland" sowie zuletzt im derzeitigen Kommunalwahlkampf der AfD Lippe oder im letzten Jahr den Landtagswahlkampf in Thüringen vor Ort.

Wir sind geschockt und sehr traurig über seinen Tod und wünschen allen Angehörigen alles erdenklich Gute. 🙏🏻

Nord-Stream-Anschlag: Es war wohl die Ukraine

Der Fall Nord-Stream wird klarer. Hinweise auf staatliche ukrainische Unterstützung verdichten sich. Welche Konsequenzen erwachsen daraus?...

Die Federführung habe beim damaligen Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj gelegen. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe der Aktion zugestimmt....

Was laut den Ermittlern auf eine offizielle staatliche Unterstützung der Ukraine hindeutet: Die Verdächtigen reisten mit echten ukrainischen Pässen durch Polen nach Deutschland, die jedoch auf falsche Namen ausgestellt waren. Ein mutmaßlicher Saboteur soll im vergangenen Jahr im Auto des ukrainischen Militärattachés aus Polen nach Kiew gebracht worden sein, möglicherweise um einer Festnahme zu entgehen.

Ein weiterer Verdächtiger, Wsewelod K., erhielt nach dem russischen Angriffskrieg bei der Bundeswehr in Wildflecken eine militärische Fortbildung im Rahmen einer Ausbildungshilfe.....

Für das politische Berlin sind die Erkenntnisse brisant und werfen weitere Fragen auf. Wussten deutsche Behörden von den Plänen, nachdem bekannt ist, dass einer der Beteiligten bei der Bundeswehr ausgebildet wurde? Inwiefern waren die USA in den Plan eingeweiht oder sogar daran beteiligt, wie die Recherchen des Investigativjournalisten Seymour Hersh nahelegen? Und welche Konsequenzen erwachsen jetzt daraus?...

Quelle

EMPFANGSBESTÄTIGUNG VERSUS EINGANGSSTEMPEL

Liebe Community,

Was ich heute berichte, passt in die Kategorie „Neues aus Absurdistan“. Inhaltlich eigentlich langweiliger juristischer Formalkram. Aber von der Entscheidung, die ich heute bespreche, geht ein ganz fatales Signal aus. Folgendes war passiert:

Am 2.6.2023 wurde jemandem ein Bußgeldbescheid zugestellt. Der Tatvorwurf: ein fehlender Masernimpfnachweis.

Der Betroffene legte gegen den Bußgeldbescheid per Einschreiben (ich weiß nicht genau, ob Übergabe-Einschreiben oder Einschreiben/Rückschein) Einspruch ein. Mit Datum vom 16.6.2023 bestätigte ein Mitarbeiter der Poststelle der Behörde dem Empfang. Die Behörde versah das Einspruchsschreiben indes mit einem Eingangsstempel vom 19.6.2023 und wies den Einspruch als verfristet zurück (die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen).

Diese Entscheidung hatte vor Gericht – sogar vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (Aktenzeichen: 202 ObOWi 476/25) Bestand. Das BayObLG folgte insoweit den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft. Diese hatte ausgeführt, maßgeblich sei allein der Eingangsstempel, und zur Begründung auf § 37 Abs. 1 StPO i. V. m. §§ 169, 174 ZPO verwiesen.

Das Problem ist nur: In diesen Vorschriften ist geregelt, wie zu verfahren ist, wenn Schriftstücke des Gerichts an einen Bürger zuzustellen sind. Hier ging es jedoch um den umgekehrten Fall: Der Betroffene hatte sich seinerseits an die Behörde gewandt und stand vor der Notwendigkeit, nachzuweisen, dass es ihm gelungen war, ein Schriftstück, nämlich das Einspruchsschreiben, der Behörde zuzustellen. Der Versuch von Bürgern, Schriftstücke in den Machtbereich von Behörden zu verbringen, fällt freilich gar nicht unter den Rechtsbegriff „Zustellung“. Wie dem auch sei: Auf die von der Generalstaatsanwaltschaft und vom BayObLG gestützten Vorschriften ließ sich die These, es komme allein auf das Datum des Eingangsstempels an, beim besten Willen nicht stützen.

In der Zivilprozessordnung gibt es freilich einen Anhaltspunkt, wie mit Fällen wie dem vorliegenden umzugehen ist: Der Eingangsstempel stellt im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO eine öffentliche Urkunde dar und bietet Beweis für die Tatsache, dass das Schriftstück tatsächlich an dem Tag des Eingangsstempels eingegangen ist. Allerdings ist – vorbehaltlich abweichender Regelung durch Landesrecht – der Beweis des Gegenteils zulässig (§ 418 Abs. 2 ZPO). Das BayObLG hätte sich also mit der Frage befassen müssen, ob dieser Beweis des Gegenteils – nämlich der Beweis, dass das Einspruchsschreiben in Wirklichkeit am 16.6.2023 eingegangen war – mittels der Eingangsbestätigung vom 16.6.2023 erfolgreich geführt war.

Ganz eindeutig war das nicht; denn die Eingangsbestätigung – die mir vorgelegt wurde – enthält den Vermerk „8 Sendung(en) erhalten“. Die Eingangsbestätigung bezieht sich also auf eine Mehrzahl von Postversandstücken, die offenbar am 16.6.2023 bei der Behörde eingingen, und nicht speziell auf das hier in Rede stehende Einspruchsschreiben. ABER: Zum einen war diese Eingangsbestätigung immerhin in die Hände des Betroffenen gelangt, und zum anderen kann man den Sendungsverlauf mittels der Sendungsnummer auch im Internet nachverfolgen und auf diese Weise ergänzend Beweis für den (rechtzeitigen) Eingang anbieten.

Die hier besprochene Entscheidung des BayObLG bedeutet nichts Geringeres als die Einladung an die Behörden, durch einen falschen Eingangsstempel das Datum des Eingangs fristgebundener Schriftstücke willkürlich zu manipulieren. Wenn die Gerichte mit dem rechtsuchenden Publikum solche Spielchen treiben, brauchen wir uns über den Verlust von Vertrauen in die Justiz nicht zu wundern.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

😁
SYSTEM-FICKER ist irgendwie geil, und in dem Fall fast passend ... #ZwinkerSmiley