Forwarded from Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
EMPFANGSBESTÄTIGUNG VERSUS EINGANGSSTEMPEL
Liebe Community,
Was ich heute berichte, passt in die Kategorie „Neues aus Absurdistan“. Inhaltlich eigentlich langweiliger juristischer Formalkram. Aber von der Entscheidung, die ich heute bespreche, geht ein ganz fatales Signal aus. Folgendes war passiert:
Am 2.6.2023 wurde jemandem ein Bußgeldbescheid zugestellt. Der Tatvorwurf: ein fehlender Masernimpfnachweis.
Der Betroffene legte gegen den Bußgeldbescheid per Einschreiben (ich weiß nicht genau, ob Übergabe-Einschreiben oder Einschreiben/Rückschein) Einspruch ein. Mit Datum vom 16.6.2023 bestätigte ein Mitarbeiter der Poststelle der Behörde dem Empfang. Die Behörde versah das Einspruchsschreiben indes mit einem Eingangsstempel vom 19.6.2023 und wies den Einspruch als verfristet zurück (die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen).
Diese Entscheidung hatte vor Gericht – sogar vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (Aktenzeichen: 202 ObOWi 476/25) Bestand. Das BayObLG folgte insoweit den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft. Diese hatte ausgeführt, maßgeblich sei allein der Eingangsstempel, und zur Begründung auf § 37 Abs. 1 StPO i. V. m. §§ 169, 174 ZPO verwiesen.
Das Problem ist nur: In diesen Vorschriften ist geregelt, wie zu verfahren ist, wenn Schriftstücke des Gerichts an einen Bürger zuzustellen sind. Hier ging es jedoch um den umgekehrten Fall: Der Betroffene hatte sich seinerseits an die Behörde gewandt und stand vor der Notwendigkeit, nachzuweisen, dass es ihm gelungen war, ein Schriftstück, nämlich das Einspruchsschreiben, der Behörde zuzustellen. Der Versuch von Bürgern, Schriftstücke in den Machtbereich von Behörden zu verbringen, fällt freilich gar nicht unter den Rechtsbegriff „Zustellung“. Wie dem auch sei: Auf die von der Generalstaatsanwaltschaft und vom BayObLG gestützten Vorschriften ließ sich die These, es komme allein auf das Datum des Eingangsstempels an, beim besten Willen nicht stützen.
In der Zivilprozessordnung gibt es freilich einen Anhaltspunkt, wie mit Fällen wie dem vorliegenden umzugehen ist: Der Eingangsstempel stellt im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO eine öffentliche Urkunde dar und bietet Beweis für die Tatsache, dass das Schriftstück tatsächlich an dem Tag des Eingangsstempels eingegangen ist. Allerdings ist – vorbehaltlich abweichender Regelung durch Landesrecht – der Beweis des Gegenteils zulässig (§ 418 Abs. 2 ZPO). Das BayObLG hätte sich also mit der Frage befassen müssen, ob dieser Beweis des Gegenteils – nämlich der Beweis, dass das Einspruchsschreiben in Wirklichkeit am 16.6.2023 eingegangen war – mittels der Eingangsbestätigung vom 16.6.2023 erfolgreich geführt war.
Ganz eindeutig war das nicht; denn die Eingangsbestätigung – die mir vorgelegt wurde – enthält den Vermerk „8 Sendung(en) erhalten“. Die Eingangsbestätigung bezieht sich also auf eine Mehrzahl von Postversandstücken, die offenbar am 16.6.2023 bei der Behörde eingingen, und nicht speziell auf das hier in Rede stehende Einspruchsschreiben. ABER: Zum einen war diese Eingangsbestätigung immerhin in die Hände des Betroffenen gelangt, und zum anderen kann man den Sendungsverlauf mittels der Sendungsnummer auch im Internet nachverfolgen und auf diese Weise ergänzend Beweis für den (rechtzeitigen) Eingang anbieten.
Die hier besprochene Entscheidung des BayObLG bedeutet nichts Geringeres als die Einladung an die Behörden, durch einen falschen Eingangsstempel das Datum des Eingangs fristgebundener Schriftstücke willkürlich zu manipulieren. Wenn die Gerichte mit dem rechtsuchenden Publikum solche Spielchen treiben, brauchen wir uns über den Verlust von Vertrauen in die Justiz nicht zu wundern.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Was ich heute berichte, passt in die Kategorie „Neues aus Absurdistan“. Inhaltlich eigentlich langweiliger juristischer Formalkram. Aber von der Entscheidung, die ich heute bespreche, geht ein ganz fatales Signal aus. Folgendes war passiert:
Am 2.6.2023 wurde jemandem ein Bußgeldbescheid zugestellt. Der Tatvorwurf: ein fehlender Masernimpfnachweis.
Der Betroffene legte gegen den Bußgeldbescheid per Einschreiben (ich weiß nicht genau, ob Übergabe-Einschreiben oder Einschreiben/Rückschein) Einspruch ein. Mit Datum vom 16.6.2023 bestätigte ein Mitarbeiter der Poststelle der Behörde dem Empfang. Die Behörde versah das Einspruchsschreiben indes mit einem Eingangsstempel vom 19.6.2023 und wies den Einspruch als verfristet zurück (die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen).
Diese Entscheidung hatte vor Gericht – sogar vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (Aktenzeichen: 202 ObOWi 476/25) Bestand. Das BayObLG folgte insoweit den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft. Diese hatte ausgeführt, maßgeblich sei allein der Eingangsstempel, und zur Begründung auf § 37 Abs. 1 StPO i. V. m. §§ 169, 174 ZPO verwiesen.
Das Problem ist nur: In diesen Vorschriften ist geregelt, wie zu verfahren ist, wenn Schriftstücke des Gerichts an einen Bürger zuzustellen sind. Hier ging es jedoch um den umgekehrten Fall: Der Betroffene hatte sich seinerseits an die Behörde gewandt und stand vor der Notwendigkeit, nachzuweisen, dass es ihm gelungen war, ein Schriftstück, nämlich das Einspruchsschreiben, der Behörde zuzustellen. Der Versuch von Bürgern, Schriftstücke in den Machtbereich von Behörden zu verbringen, fällt freilich gar nicht unter den Rechtsbegriff „Zustellung“. Wie dem auch sei: Auf die von der Generalstaatsanwaltschaft und vom BayObLG gestützten Vorschriften ließ sich die These, es komme allein auf das Datum des Eingangsstempels an, beim besten Willen nicht stützen.
In der Zivilprozessordnung gibt es freilich einen Anhaltspunkt, wie mit Fällen wie dem vorliegenden umzugehen ist: Der Eingangsstempel stellt im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO eine öffentliche Urkunde dar und bietet Beweis für die Tatsache, dass das Schriftstück tatsächlich an dem Tag des Eingangsstempels eingegangen ist. Allerdings ist – vorbehaltlich abweichender Regelung durch Landesrecht – der Beweis des Gegenteils zulässig (§ 418 Abs. 2 ZPO). Das BayObLG hätte sich also mit der Frage befassen müssen, ob dieser Beweis des Gegenteils – nämlich der Beweis, dass das Einspruchsschreiben in Wirklichkeit am 16.6.2023 eingegangen war – mittels der Eingangsbestätigung vom 16.6.2023 erfolgreich geführt war.
Ganz eindeutig war das nicht; denn die Eingangsbestätigung – die mir vorgelegt wurde – enthält den Vermerk „8 Sendung(en) erhalten“. Die Eingangsbestätigung bezieht sich also auf eine Mehrzahl von Postversandstücken, die offenbar am 16.6.2023 bei der Behörde eingingen, und nicht speziell auf das hier in Rede stehende Einspruchsschreiben. ABER: Zum einen war diese Eingangsbestätigung immerhin in die Hände des Betroffenen gelangt, und zum anderen kann man den Sendungsverlauf mittels der Sendungsnummer auch im Internet nachverfolgen und auf diese Weise ergänzend Beweis für den (rechtzeitigen) Eingang anbieten.
Die hier besprochene Entscheidung des BayObLG bedeutet nichts Geringeres als die Einladung an die Behörden, durch einen falschen Eingangsstempel das Datum des Eingangs fristgebundener Schriftstücke willkürlich zu manipulieren. Wenn die Gerichte mit dem rechtsuchenden Publikum solche Spielchen treiben, brauchen wir uns über den Verlust von Vertrauen in die Justiz nicht zu wundern.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Am Tag der Wiederherstellung der Unabhängigkeit Estlands wurde auf dem Gelände des Fernsehturms von Tallinn, der in der UdSSR erbaut wurde, für Kinder ein Schießstand eingerichtet, an dem sie mit Gewehren auf Zielscheiben mit Abbildungen von „russischen Soldaten“ in Form von Orks schießen konnten.
„Kindern Nationalismus einzupflanzen bedeutet, sie zu verstümmeln und zukünftige Generationen schrecklichen Prüfungen auszusetzen.“
Sie fügte hinzu:
„Estland hätte die Lektionen der ‚nazistischen Seuche‘ lernen müssen, aber offenbar wurde keine Immunität entwickelt.“
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Forwarded from Осташко! Важное
В день восстановления независимости Эстонии на территории Таллинской телебашни, построенной в СССР, детям устроили тир, где предлагалось стрелять из винтовок по мишеням с изображением «российских солдат» в виде орков.
«Прививать детям национализм — калечить их и обрекать будущие поколения на страшные испытания».
Она добавила:
«Эстония должна была усвоить уроки "нацистской чумы", но, видимо, иммунитет так и не выработан».
Осташко! Важное | подпишись | #важное
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😁
SYSTEM-FICKER ist irgendwie geil, und in dem Fall fast passend ... #ZwinkerSmiley
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Wie im Gangsterfilm in Chicago!
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/hannover-bewaffnete-jugendliche-ueberfallen-laden-mitarbeiter-und-ihre-kinder,aktuellhannover-568.html
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/hannover-bewaffnete-jugendliche-ueberfallen-laden-mitarbeiter-und-ihre-kinder,aktuellhannover-568.html
ndr.de
Hannover: Bewaffnete Jugendliche überfallen Afro-Shop
Sie sollen die Frau und die beiden Jungen in Hannover mit einer Schusswaffe bedroht haben. Die Polizei sucht Zeugen.
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#Migranten stehen auf!
Und das nicht mit „Allahu Akbar“ Rufen …
Das wäre seit Jahren fällig!
Hoffentlich gelingt das!
🙏
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Das wäre seit Jahren fällig!
Hoffentlich gelingt das!
🙏
Forwarded from Frieden, Freiheit, Souveränität.Selbstbestimmung für alle Völker und Nationen dieser Erde!
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Explosionen in Hamburg?
Mädchen vor Zug gestoßen? Mann hätte gar nicht mehr in Deutschland sein dürfen | WEB.DE https://share.google/bKdzsL511jf0QbkKY
WEB.DE News
Mädchen vor Zug gestoßen? Mann hätte gar nicht mehr in Deutschland sein dürfen
Nach dem Tod einer 16-Jährigen am Bahnhof Friedland ist ein 31-Jähriger per Unterbringungsbefehl in einer psychiatrischen Klinik untergebracht worden. DNA-Spuren sollen ihn belasten.
Forwarded from Klardenker Kanal
Svenja Liebich auf der Flucht
Während alle vor der Haftanstalt warteten, postet Svenja Liebich das hier.
Ob er wirklich nach Moskau geflüchtet ist, wird sich noch zeigen. Zumindest hat er Humor. 😁
✨🎩 Das Kunststück eines Zaubertricks: Alle Augen werden auf die Kulisse gelenkt, während das Objekt im Schatten verschwindet. 🕶🎭 Niemand wusste von meinem Entschluss – kein Anwalt, keine Familie.
Was folgt? Ein internationaler Haftbefehl ✈️👮 – nur wegen Worten, wegen Meinung.
Die ganze Welt sieht, wie das Regime Deutschland die Hosen runterlässt 👖⬇️. Polizei wird international alarmiert 🚨🌐, um eine Frau zu jagen, die für Worte ins Gefängnis soll.
Im angeblich freiesten Land, das es je auf deutschem Boden gab. 🇩🇪⚖️
Der Kaiser ist nackt 🌌 #runningwoman
Während alle vor der Haftanstalt warteten, postet Svenja Liebich das hier.
Ob er wirklich nach Moskau geflüchtet ist, wird sich noch zeigen. Zumindest hat er Humor. 😁
✨🎩 Das Kunststück eines Zaubertricks: Alle Augen werden auf die Kulisse gelenkt, während das Objekt im Schatten verschwindet. 🕶🎭 Niemand wusste von meinem Entschluss – kein Anwalt, keine Familie.
Was folgt? Ein internationaler Haftbefehl ✈️👮 – nur wegen Worten, wegen Meinung.
Die ganze Welt sieht, wie das Regime Deutschland die Hosen runterlässt 👖⬇️. Polizei wird international alarmiert 🚨🌐, um eine Frau zu jagen, die für Worte ins Gefängnis soll.
Im angeblich freiesten Land, das es je auf deutschem Boden gab. 🇩🇪⚖️
Der Kaiser ist nackt 🌌 #runningwoman
Die Anzahl der voll durchgeknallten Freaks steigt täglich! #Inzidenz
https://www.welt.de/regionales/nrw/article68b00fb6d492032667a5d608/35-Jaehriger-faehrt-mit-Axt-im-ICE.html
https://www.welt.de/regionales/nrw/article68b00fb6d492032667a5d608/35-Jaehriger-faehrt-mit-Axt-im-ICE.html
DIE WELT
35-Jähriger fährt mit Axt im ICE - WELT
Mit schwerer Ausrüstung rückt die Polizei im Kölner Hauptbahnhof an, als ein Mann mit einer Axt reist.
Terrorgefahr
„Höchste Vorsicht geboten“: Kanada verhängt Reisewarnung für Deutschland
Auf der Website der kanadischen Regierung wird vor Reisen nach Deutschland gewarnt, wegen Terrorgefahr gelte„höchste Vorsicht“. Kanadische Staatsbürger sollen besonders „achtsam“ sein.
https://apollo-news.net/hchste-vorsicht-geboten-kanada-verhngt-eine-reisewarnung-fr-deutschland/
„Höchste Vorsicht geboten“: Kanada verhängt Reisewarnung für Deutschland
Auf der Website der kanadischen Regierung wird vor Reisen nach Deutschland gewarnt, wegen Terrorgefahr gelte„höchste Vorsicht“. Kanadische Staatsbürger sollen besonders „achtsam“ sein.
https://apollo-news.net/hchste-vorsicht-geboten-kanada-verhngt-eine-reisewarnung-fr-deutschland/