Der Bundestag musste sämtliche Gesetze ersatzlos aufheben, des fehlenden Geltungsbereichs wegen! * Mit dem Ersten Bereinigungsgesetz wurden am 24.04.2006 die Einführungsgesetze (EG) der Zivilprozessordnung (ZPO), der Strafprozessordnung (StPO), das Ordnungswidrigkeitsgesetz (OwiG) und des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) aufgehoben.
Alle seit Rechtskraft der Bereinigungsgesetze ergangenen sogenannten „Hoheits“- und Verwaltungsakte der „BRD“ bzw. der „BRD-GmbH“ („Beschlüsse“, „Urteile“, „Haftbefehle“, „Bußgeld“-/„Steuer-Bescheide“, Hausdurchsuchungen, „Beschlagnahmungen“, „Vollstreckungen“, Vollzugsmaßnahmen, Pfändungen, Zoll etc.) waren und sind de jure null und nichtig, rechts ungültig, rechts unwirksam und rechtswidrig, mithin kriminell und strafbar.
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Dejure.Org: Gerichtsverfassungsgesetz GVG 15 (weggefallen): www.dejure.org/gesetze/GVG/15.html
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Erstes Rechtsbereinigungsgesetz, 1. BMJBBG:
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www.deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/1-bmjbbg-kurz.pdf
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Zweites Rechtsbereinigungsgesetz, 2. BMJBBG:
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www.deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/2-bmjbbg-kurz.pdf
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Bundesjustizministerium der Justiz März 2012: umfassende Bestätigung der Rechtsbereinigungsgesetze
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www.deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/bestaetigung_rechtsbereinigungsgesetze.pdf
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Rainer Wendt, Vorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft bestätigt Rechtslage – Strafprozessordnung, Zivilprozessordnung und das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sind ungültig.
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https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2011/09/29/vorstand-der-deutschen-polizeigewerkschaft-bestatigt-die-nichtexistenz-von-stpo-die-zpo-und-das-owig/
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*Vorstand der Polizeigewerkschaft Sachsen, Volker Schöne: BRD ohne Handlungsgrundlagen!*
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https://deinerechte.wordpress.com/2011/10/27/vorstand-der-polizeigewerkschaft-sachsen-volker-schone-brd-ohne-handlungsgrundlagen/
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Laut Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes 866 vom 24.04.2006 wurde mit dem Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht und vom 29.11.2007 mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht, unter anderem folgendes neu geregelt:

„… Artikel 67 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung
Die §§ 1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, werden aufgehoben.

Artikel 49 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
1 Gesetz verweist aus 1 Artikel auf Artikel 49 | geänderte Normen: mWv. 25. April 2006 EGZPO § 1, § 2, § 13, § 16, § 17, § 20 (neu), § 20, § 22 (neu), § 32 (neu), § 33 (neu), § 34 (neu)
§ 1 (aufgehoben)…“

„…Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben…“
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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.01.2020 - 2 Ss-OWi 963/18 >>> Der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig
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Was wird in den Einführungsgesetzen i.a.R. geregelt?
Richtig!
Der Geltungsbereich.

In allen drei Einführungsgesetzen sind die Geltungsbereiche entfallen!!!
Ist das ein wichtiger Umstand?

Das beantwortet das Bundesverwaltungsgericht wie folgt:
„…Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!

Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!
„Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“
(BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).
„Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O) (BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963)…“

"DEUTSCHLAND" ist kein Staat ! (und auch kein Land !)
Es gibt hier statt dessen aber immer noch unsere 25 echten einzelnen und einzigartigen Staaten: Preußen, Bayern, Sachsen, …etc

Also wo soll dieses ominöse "DEUTSCHLAND" liegen?
Wo ist die dazugehörige "Staatsgründungsurkunde"…?
Wer oder was ist dieser "Merz, Friedrich" in Wahrheit und was betreibt er hier …? (Im Kasperletheater:"Bundestag" [ auf aktuell exterritorialem Gebiet ])

Der (von euch nicht gewählte) 🏴‍☠️ Umvolkungskanzler 🏴‍☠️ sagt es Euch in aller Deutlichkeit⚠️⚠️⚠️ (BRD-Regierungserklärung am 14.05.2025)

https://t.me/StaatsSimulation_BRD

Fundstück…
Das dürfte sich wohl bis in die Gegenwart fortgesetzt haben … [Kanzlerakte …]

…und mutmaßlich ALLE sind Träger der gleichen Kopfbedeckung gewesen !

Am 6. April 1917 erklärten die Firma: "USA" dem Verein: "Deutschen Reich" den Krieg. Einen Friedensschluß zwischen den beiden Verwalter ihrer Wirtschaftsgebiete gibt es bis zum heutigen Tag nicht. Mit wem dieser Frieden zu schließen ist, erklärt der US-Kongress im Jahr 1921.

Die Knox-Porter Resolution vom 30. Juni 1921:
"Der Kongress beschloss, daß die Vereinigten Staaten die am 6. April 1917 unterzeichnete Erklärung des Kriegszustands zwischen den "U.S." und der GERMANischen Regierung nicht aufheben, sondern lediglich das Ende des Kriegszustands erklären würden."

The Knox-Porter Resolution June 30, 1921:
"Congress decided that the United States would not repeal the declaration of the state of war between the U.S. and the Imperial German Government signed April 6, 1917, but simply declare the state of war to be at an end."

https://history.house.gov/HistoricalHighlight/Detail/15032423345?ret=True

Wahl UNGÜLTIG ! AfD erzwingt Wiederholung – Gericht kippt Ergebnis!
https://youtube.com/watch?v=TVO5DV36Tq0&si=J1TeCuH03t9MqAhQ

Das wohl WICHTIGSTE Video ever !!!
Anschauen !!!
Erkenne die LÖSUNG !!!
...und handel danach !!!
Baue eine eigene neue selbstverwaltete Gemeinde mit Freunden / menschen auf (Subsidiaritätsprinzip), und schließe somit deren Handelsrechtliche Verwaltung (BRD)davon aus !!! (gültige Verfassung des Königreich Preußen v. 1850 !)
Wikipedia:
Subsidiarität (von lateinisch subsidium ‚Hilfe‘, ‚Reserve‘) ist eine Maxime, die eine größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenverantwortung des Individuums, der Familie oder der Gemeinde anstrebt, soweit dies möglich und sinnvoll ist. Das Subsidiaritätsprinzip besagt daraus folgend, dass (höhere) staatliche Institutionen nur dann (aber auch immer dann) regulativ eingreifen sollten, wenn die Möglichkeiten des Einzelnen, einer kleineren Gruppe oder niedrigeren Hierarchie-Ebene allein nicht ausreichen, eine bestimmte Aufgabe zu lösen.[1] Anders gesagt bedeutet dies, dass die Ebene der Regulierungskompetenz immer „so niedrig wie möglich und so hoch wie nötig“ angesiedelt sein sollte.

. https://t.me/StaatsSimulation_BRD/2

🚨⚠️🚨 Neues Gesetz soll Konten und Sparguthaben einziehen

Die Bundesregierung greift jetzt nach dem vergessenen Sparbuch – unter dem Deckmantel „soziale Innovationen“.

Was harmlos klingt, ist in Wahrheit ein staatlicher Griff in private Taschen.

Millionen Sparer, die ihre Konten schlicht aus den Augen verloren haben, sollen nun unfreiwillige Wohltäter werden. Was kommt als Nächstes – Zugriff auf ungenutzte Immobilien oder verwaiste Aktiendepots? Die Politik spart sich echte Reformen und zapft lieber stilles Vermögen an.

❗️Eine gefährliche Signalwirkung:
Wer sein Geld nicht aktiv verteidigt, verliert es an den Staat. Vertrauen in Eigentum? War einmal. Willkommen im Wohlfahrtsstaat 2.0 – auf fremde Kosten.

Quelle

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‼️Diese Welt ist eine Aneinanderreihung von Lügen!
Dr. med. Michael Nehls über die Alzheimer-Lüge!‼️

Quelle: @ellomega13

OHNE WORTE 🤨

2022-12-18_Podcast-113_Wann singt ein Vogel über Neuschwabenland, die Ermordung Kennedys und Merkels Grenzöffnung von 2015, die ihr den Coudenhove-Kalergi-Preis einbrachte?
(https://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Coudenhove-Kalergi)

https://youtu.be/4v6Zcg4HAvM?si=DMkoGvBshvmN7iLZ

Ein kleiner Exkurs in Sachen Demokratie. Dies kann neben anderen Sachverhalten gut erklären, warum die heutigen Politiker so gerne [in ihrer StaatsSimulation] von: "Unsere Demokratie“ (deren Demokratie) faseln.

Unser Weg in die Freiheit führt über die Abschaffung „deren DEMOKRATI“ und durch Einführung des Subsidiaritätsprinzip !!!
in unseren echten einzelnen Staaten: Preußen, Bayern, Sachsen, … etc.

(und alle jetzigen Parteimitglieder dürfen dabei nicht/nie wieder aktiv werden!)

https://t.me/StaatsSimulation_BRD

💥 Zahl keine Steuern (Reggae Version)
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