Forwarded from Staatsbuerger Info Preussen
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Ein wichtiger Satz aus seiner Rede heute.
Erst der Freistaat Preußen, und dann kommt Preußen in die gleiche Kiste.
Der Freistaat ist ein Bundesrechtskonstrukt (Verwaltung) und hat mit dem echten Staat Preußen 1850 nichts zu tun !!!
Ebenso War dieser Freistaat erst das Bindeglied zu Schaffung des norddeutschen Bundes 1867 und diente somit unserer vollkommenen Entrechtung über die Wiedereinführung der Standesämter und Geburtsurkunde über welche man den Menschen zur Person machte.
Alles höchst illegal, da kein legitimer Gesetzgeber (Volk im Staat) mehr am Werke war sondern der sogenannte Bund als Herausgeber von "Gesetzen" Verordnungen nicht mehr definiert war. "
Etwas was in lex Scripta nicht aufgeführt ist existiert juristisch nicht und kann daher weder Gesetze noch Verordnungen oder sonstiges herausgeben.
So einfach ist das 🤷♂
ERKENNE DIESE GEWALTIGE TÄUSCHUNG !!!
Dies bedeutet daß wir uns im Grunde aktuell und rechtsgültig innerhalb der volkslegitimierten Verfassungen unserer 25 Staaten befinden aus denen das "Bundesgebiet " (Luftrecht / Gewohnheitsrecht) sich befindet.
Erst der Freistaat Preußen, und dann kommt Preußen in die gleiche Kiste.
Der Freistaat ist ein Bundesrechtskonstrukt (Verwaltung) und hat mit dem echten Staat Preußen 1850 nichts zu tun !!!
Ebenso War dieser Freistaat erst das Bindeglied zu Schaffung des norddeutschen Bundes 1867 und diente somit unserer vollkommenen Entrechtung über die Wiedereinführung der Standesämter und Geburtsurkunde über welche man den Menschen zur Person machte.
Alles höchst illegal, da kein legitimer Gesetzgeber (Volk im Staat) mehr am Werke war sondern der sogenannte Bund als Herausgeber von "
Etwas was in lex Scripta nicht aufgeführt ist existiert juristisch nicht und kann daher weder Gesetze noch Verordnungen oder sonstiges herausgeben.
So einfach ist das 🤷♂
ERKENNE DIESE GEWALTIGE TÄUSCHUNG !!!
Dies bedeutet daß wir uns im Grunde aktuell und rechtsgültig innerhalb der volkslegitimierten Verfassungen unserer 25 Staaten befinden aus denen das "Bundesgebiet " (Luftrecht / Gewohnheitsrecht) sich befindet.
💯27👍9❤6🤡3🤔2🤣1
Forwarded from ✨Ein achtsames DASEIN✨
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📺 Billionen gestohlen für geheime Parallel-Gesellschaften
🤮30🔥10💯7👍3🤔3❤2🤣1
Forwarded from InfraRot - Neu
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Dieter Hallervorden (Jahrgang 1935) wieder mal ganz stabil gegen das Establishment. Möge er uns noch lange erhalten bleiben.
Quelle:
➝ https://shorturl.at/4FtGF
__
🫱 Abonniere unseren neuen Kanal: @infrarot_medien
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➝ https://shorturl.at/4FtGF
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❤70👏22🤡10👍3👀1
Forwarded from 🏳️Wer oder Was bin ich… wirklich?🏳️
Bist du ein Mensch oder eine Sache …?
Menschenhandel vs. Sachenhandel
https://www.youtube.com/watch?v=REgoE5y_9-4
Wer oder Was bin ich… wirklich?
https://t.me/c/1723233689/500
Menschenhandel vs. Sachenhandel
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Wer oder Was bin ich… wirklich?
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Nur was tot ist, kann versichert und somit verwaltet werden
Um zu begreifen, wie der Wertpapierhandel über lebende Wesen mit begrenzter Haftung im Totenreich funktioniert, müssen wir die kommerziellen Hintergründe dieser Form von legalem, also versichertem, Menschenhandel begreifen. Diese Struktur, die uns, unter…
❤23👏5🤣1
Forwarded from Staatsbuerger Info Preussen
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Tatbestand der Sklaverei...Art 7 ( 2), c) Römer Statut, § 7 VStGB 1). 3 und Art.4 EMRK!
Gern dürft ihr auch den Kanal betreten, oder den Beitrag teilen.....
@FaktenZurWahrheitsfindung
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👍44❤6🤣2🤔1🤡1
Forwarded from Staatsbuerger Info Preussen
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Dr Nina - Da hat die gute Frau zu 💯 % Recht.
Mein Körper gehört mir - folglich ist die daraus erwirtschaftete Leistung auch zur gänze MEINES.
MEINS ist nicht DEINS - Und wenn du glaubst darauf einen Anspruch zu haben, begehst du SKLAVEREI.
Das ganze Interview findet ihr hier:
https://youtu.be/QQKGlq8YqW4?si=zZl_x4gFUucOd83A
Mein Körper gehört mir - folglich ist die daraus erwirtschaftete Leistung auch zur gänze MEINES.
MEINS ist nicht DEINS - Und wenn du glaubst darauf einen Anspruch zu haben, begehst du SKLAVEREI.
Das ganze Interview findet ihr hier:
https://youtu.be/QQKGlq8YqW4?si=zZl_x4gFUucOd83A
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Forwarded from Staatsbuerger Info Preussen
Auch im Art 7 STGG, steht glasklar, jeder Unterthänigkeitsverband und Hörigkeitsverband ist für immer aufgehoben. Das ist eine Ewigkeitsgarantie.
Wissen sie eh was das bedeutet ?
Das der Mensch nie wieder als Leibeigener behandelt werden darf, geschweige denn auf ein verwaltbares Objekt reduziert werden -und nicht mit der natürlichen Person gleichgestellt werden darf.
Die inhärenten RCHTE des Menschen sind gesetzlich und verfassungsrechtlich besonders geschützt, auch international geschützt.
Wissen sie eh was das bedeutet ?
Das der Mensch nie wieder als Leibeigener behandelt werden darf, geschweige denn auf ein verwaltbares Objekt reduziert werden -und nicht mit der natürlichen Person gleichgestellt werden darf.
Die inhärenten RCHTE des Menschen sind gesetzlich und verfassungsrechtlich besonders geschützt, auch international geschützt.
👍40❤5👏2🤣2
Forwarded from S.H.A.E.F.🇺🇸 🇷🇺Regierungsinstitution Deutschland 🏳️
H A B E N A L L I I E R T E D I E B R D G E G R Ü N D E T❓
💢 Tagesschau 29. Feb. 1988: In diesem kurzen Ausschnitt erklärt uns „Karl Eduard von Schnitzler“ aka "Sudel Ede" die „undemokratische“ Entstehung der „Bundesrepublik“ VON oder IN Deutschland in nur einer Minute. Hätten wir nur besser hingehört❗️
▪️ Von Schnitzler: „So entstand die BRD:
In Bonn ernannten 1948 ausländische Besatzungsmächte willkürlich ausgewählte Politiker zu „Parlamentarischen Räten“. Diese bastelten am Entwurf eines Grundgesetzes - und mit diesem Verfassungsentwurf wurden sie 36 mal auf den Petersberg zitiert, wo die Vertreter der 3 Westalliierten residierten, dort haben dann diese Ausländer jedesmal im Entwurf der nicht gewählten „Parlamentarischen Räte“ herum dirigiert. Dann konstituierte sich der nicht gewählte, sondern von Ausländern ernannte, parlamentarische Rat im Bonner Museum „König“ als provisorischer Bundestag und setzte die von Ausländern redigierte Verfassung (namentlich: „das Grundgesetz“) in Kraft. So entstand die BRD!" 👇🏻
💢 „Eine „Verfassung“ ist das grundlegende Regelwerk eines Staates. Sie hat völkerrechtlich nur Gültigkeit, wenn sie auf dem Willen des Volkes beruht - durch direkte Volksabstimmung oder indirekt durch ein Parlament. Das sichert ihre Legitimität und Anerkennung im Völkerrecht.“ 👉🏻 grundrechte-netzwerk.de/der-grundsatz-
FAZIT: Das Grundgesetz beruht nicht auf dem Willen des Volkes, also kann es per völkerrechtlicher Definition auch keine Verfassung sein❗️
https://x.com/nicofvl2/status/1944792435189776516?s=46
💢 Tagesschau 29. Feb. 1988: In diesem kurzen Ausschnitt erklärt uns „Karl Eduard von Schnitzler“ aka "Sudel Ede" die „undemokratische“ Entstehung der „Bundesrepublik“ VON oder IN Deutschland in nur einer Minute. Hätten wir nur besser hingehört❗️
▪️ Von Schnitzler: „So entstand die BRD:
In Bonn ernannten 1948 ausländische Besatzungsmächte willkürlich ausgewählte Politiker zu „Parlamentarischen Räten“. Diese bastelten am Entwurf eines Grundgesetzes - und mit diesem Verfassungsentwurf wurden sie 36 mal auf den Petersberg zitiert, wo die Vertreter der 3 Westalliierten residierten, dort haben dann diese Ausländer jedesmal im Entwurf der nicht gewählten „Parlamentarischen Räte“ herum dirigiert. Dann konstituierte sich der nicht gewählte, sondern von Ausländern ernannte, parlamentarische Rat im Bonner Museum „König“ als provisorischer Bundestag und setzte die von Ausländern redigierte Verfassung (namentlich: „das Grundgesetz“) in Kraft. So entstand die BRD!" 👇🏻
💢 „Eine „Verfassung“ ist das grundlegende Regelwerk eines Staates. Sie hat völkerrechtlich nur Gültigkeit, wenn sie auf dem Willen des Volkes beruht - durch direkte Volksabstimmung oder indirekt durch ein Parlament. Das sichert ihre Legitimität und Anerkennung im Völkerrecht.“ 👉🏻 grundrechte-netzwerk.de/der-grundsatz-
FAZIT: Das Grundgesetz beruht nicht auf dem Willen des Volkes, also kann es per völkerrechtlicher Definition auch keine Verfassung sein❗️
https://x.com/nicofvl2/status/1944792435189776516?s=46
X (formerly Twitter)
Concerned Citizen 2.0 (@NicoFvL2) on X
H A B E N A L L I I E R T E D I E B R D G E G R Ü N D E T❓
💢 Tagesschau 29. Feb. 1988: In diesem kurzen Ausschnitt erklärt uns „Karl Eduard von Schnitzler“ aka "Sudel Ede" die „undemokra…
💢 Tagesschau 29. Feb. 1988: In diesem kurzen Ausschnitt erklärt uns „Karl Eduard von Schnitzler“ aka "Sudel Ede" die „undemokra…
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Forwarded from S.H.A.E.F.🇺🇸 🇷🇺Regierungsinstitution Deutschland 🏳️
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Das russische Außenministerium hat kürzlich bestätigt, dass Deutschland nicht „souverän“ ist und, es bis heute keine Wiedervereinigung zwischen Ost- und Westdeutschland gegeben hat. Wir haben immer noch keine „Verfassung“ und auch 80 Jahre nach dem Krieg keinen Friedensvertrag❗️
https://x.com/nicofvl2/status/1982081584581796110?s=46
https://x.com/nicofvl2/status/1982081584581796110?s=46
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Forwarded from Staatsbuerger Info Preussen
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Rechtsbankrott Schachmatt 3 fach
Ausschnitt aus dem Vortrag "Recht auf Freiheit".
Matthias A. Pauqué zu den Grundlagen des Rechts. Die aktuelle Übergriffigkeit der Staatsgewalt, die meist rechtswidrig erfolgt, und der offensichtliche Ausschluss des Wählerwillens aus der Politik lassen einen darüber nachdenken, wie die Anbindung des Menschen an das System funktioniert. Zudem werden die Rechtslage in Deutschland und der Status der BRD beleuchtet.
Quelle
Ausschnitt aus dem Vortrag "Recht auf Freiheit".
Matthias A. Pauqué zu den Grundlagen des Rechts. Die aktuelle Übergriffigkeit der Staatsgewalt, die meist rechtswidrig erfolgt, und der offensichtliche Ausschluss des Wählerwillens aus der Politik lassen einen darüber nachdenken, wie die Anbindung des Menschen an das System funktioniert. Zudem werden die Rechtslage in Deutschland und der Status der BRD beleuchtet.
Quelle
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Forwarded from Staatsbuerger Info Preussen
1. Dienstausweis vs. Amtsausweis - verfassungsrechtliche Unterscheidung
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach betont, dass bei der Ausübung hoheitlicher Gewalt (also jeder Maßnahme, die in Grundrechte eingreift oder Zwang ausübt) die handelnde Person ihre Amtsträgereigenschaft eindeutig nachweisen können muss.
Ein bloßer Dienstausweis (wie er jedem Verwaltungsangestellten oder auch privatem Sicherheitsdienst ausgestellt werden kann) reicht nicht aus, denn dieser dokumentiert nur ein Dienstverhältnis, nicht die Ausübung eines öffentlichen Amtes.
-> Entscheidend ist:
Nur wer hoheitlich tätig ist, muss sich durch einen Amtsausweis legitimieren können.
Das ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts bei Grundrechtseingriffen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG).
📜 2. Rechtsprechung des BVerfG
Ein einschlägiger Beschluss ist:
BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1992 - 1 BvR 1028/91
Hier stellte das Bundesverfassungsgericht klar:
"Wer als Träger hoheitlicher Gewalt gegenüber Bürgern auftritt, muss seine amtliche Legitimation in geeigneter Weise nachweisen können."
Damit bestätigt das Gericht:
Die Legitimation muss amtlich, also öffentlich-rechtlich begründet sein.
Ein privat oder verwaltungsintern ausgestellter Dienstausweis genügt. nicht.
Bürger müssen erkennen können, wer im Auftrag des Staates handelt.
Diese Pflicht ergibt sich direkt aus dem Grundsatz der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.
⚖️ 3. Amtsausweis - was ist das?
Ein Amtsausweis ist ein öffentlich-rechtliches Dokument, das
- von einer hoheitlich legitimierten Behörde (nicht einer Verwaltungseinheit) ausgestellt wird;
- die Ausübung öffentlicher Gewalt bescheinigt
- und die gesetzliche Grundlage der Amtsbefugnisse erkennen lässt.
Er unterscheidet sich vom Dienstausweis durch
- die hoheitliche Legitimation;
- den Hinweis auf Amt und Funktion (nicht bloß Dienststelle);
- ggf. den Hinweis auf Befugnisse nach Spezialgesetzen (z. B. HSOG, WaffG, StPO).
🟥 4. Fehlender Amtsausweis = fehlende Legitimation
Das BVerfG hat daraus abgeleitet:
Wenn jemand ohne gültigen Amtsausweis hoheitlich tätig wird (z. B. Kontrolle, Zwangsmaßnahme, Vollstreckung), dann fehlt die nachprüfbare gesetzliche Legitimation.
Das hat folgende Folgen:
Rechtswidrigkeit der Maßnahme
Die Maßnahme ist nichtig, weil sie von keiner rechtmäßig ermächtigten Amtsperson ausgeht (Strafbarkeit §132 StGB).
Auftreten "als Beamter" ohne Amtsausweis kann als Amtsanmaßung gewertet werden.
Täuschung im Rechtsverkehr
Die Verwendung eines bloßen Dienstausweises mit Beamtenähnlichkeit kann den Tatbestand der Täuschung erfüllen (§ 263 oder § 267 StGB).
Haftung
Staat oder Kommune haften nicht, wenn die Person ohne Amt handelte - dann handelt sie privat.
🟩5. Verfassungsrechtlicher Hintergrund
Die Pflicht zum Amtsausweis dient dem Schutz der Bürger:
Bürger sollen wissen, wer in welcher amtlichen Funktion handelt. Nur so kann Rechtsklarheit und Rechtsschutz gewährleistet werden.
Es ist eine Ausprägung des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 GG).
Das BVerfG betont:
Staatliches Handeln muss für den Bürger offen, überprüfbar und legitimiert sein. Jede Form von "geheimer" oder "verdeckter" Amtstätigkeit ohne Ausweis widerspricht dem Grundgesetz.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach betont, dass bei der Ausübung hoheitlicher Gewalt (also jeder Maßnahme, die in Grundrechte eingreift oder Zwang ausübt) die handelnde Person ihre Amtsträgereigenschaft eindeutig nachweisen können muss.
Ein bloßer Dienstausweis (wie er jedem Verwaltungsangestellten oder auch privatem Sicherheitsdienst ausgestellt werden kann) reicht nicht aus, denn dieser dokumentiert nur ein Dienstverhältnis, nicht die Ausübung eines öffentlichen Amtes.
-> Entscheidend ist:
Nur wer hoheitlich tätig ist, muss sich durch einen Amtsausweis legitimieren können.
Das ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts bei Grundrechtseingriffen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG).
📜 2. Rechtsprechung des BVerfG
Ein einschlägiger Beschluss ist:
BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1992 - 1 BvR 1028/91
Hier stellte das Bundesverfassungsgericht klar:
"Wer als Träger hoheitlicher Gewalt gegenüber Bürgern auftritt, muss seine amtliche Legitimation in geeigneter Weise nachweisen können."
Damit bestätigt das Gericht:
Die Legitimation muss amtlich, also öffentlich-rechtlich begründet sein.
Ein privat oder verwaltungsintern ausgestellter Dienstausweis genügt. nicht.
Bürger müssen erkennen können, wer im Auftrag des Staates handelt.
Diese Pflicht ergibt sich direkt aus dem Grundsatz der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.
⚖️ 3. Amtsausweis - was ist das?
Ein Amtsausweis ist ein öffentlich-rechtliches Dokument, das
- von einer hoheitlich legitimierten Behörde (nicht einer Verwaltungseinheit) ausgestellt wird;
- die Ausübung öffentlicher Gewalt bescheinigt
- und die gesetzliche Grundlage der Amtsbefugnisse erkennen lässt.
Er unterscheidet sich vom Dienstausweis durch
- die hoheitliche Legitimation;
- den Hinweis auf Amt und Funktion (nicht bloß Dienststelle);
- ggf. den Hinweis auf Befugnisse nach Spezialgesetzen (z. B. HSOG, WaffG, StPO).
🟥 4. Fehlender Amtsausweis = fehlende Legitimation
Das BVerfG hat daraus abgeleitet:
Wenn jemand ohne gültigen Amtsausweis hoheitlich tätig wird (z. B. Kontrolle, Zwangsmaßnahme, Vollstreckung), dann fehlt die nachprüfbare gesetzliche Legitimation.
Das hat folgende Folgen:
Rechtswidrigkeit der Maßnahme
Die Maßnahme ist nichtig, weil sie von keiner rechtmäßig ermächtigten Amtsperson ausgeht (Strafbarkeit §132 StGB).
Auftreten "als Beamter" ohne Amtsausweis kann als Amtsanmaßung gewertet werden.
Täuschung im Rechtsverkehr
Die Verwendung eines bloßen Dienstausweises mit Beamtenähnlichkeit kann den Tatbestand der Täuschung erfüllen (§ 263 oder § 267 StGB).
Haftung
Staat oder Kommune haften nicht, wenn die Person ohne Amt handelte - dann handelt sie privat.
🟩5. Verfassungsrechtlicher Hintergrund
Die Pflicht zum Amtsausweis dient dem Schutz der Bürger:
Bürger sollen wissen, wer in welcher amtlichen Funktion handelt. Nur so kann Rechtsklarheit und Rechtsschutz gewährleistet werden.
Es ist eine Ausprägung des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 GG).
Das BVerfG betont:
Staatliches Handeln muss für den Bürger offen, überprüfbar und legitimiert sein. Jede Form von "geheimer" oder "verdeckter" Amtstätigkeit ohne Ausweis widerspricht dem Grundgesetz.
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Forwarded from Staatsbuerger Info Preussen
1. BMJBBG Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums https://share.google/UTeEpLe6lqgnWHUsS
www.buzer.de
1. BMJBBG Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums
1. BMJBBG Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
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Forwarded from Staatsbuerger Info Preussen
2. BMJBBG Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums https://share.google/ArcRmfIe06CCmFzwX
www.buzer.de
2. BMJBBG Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums
2. BMJBBG Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
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Forwarded from Staatsbuerger Info Preussen
BRBG 2010 Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht https://share.google/J9DkHqU8iKfiujUs3
www.buzer.de
BRBG 2010 Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
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Forwarded from Staatsbuerger Info Preussen
Scheidung nicht notwendig da nicht verheiratet.
Ehe gesetz aufgehoben 1. Juli 1998.
Ab diesem Datum alle Ehen ungültig.
Ehe gesetz aufgehoben 1. Juli 1998.
Ab diesem Datum alle Ehen ungültig.
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Wenn wir selber nicht gehört werden, vielleicht glaubt man einem Botschafter aus Übersee, dass diese Bundesrepublik in/auf Deutschland kein Staat ist und somit natürlich auch keine Souveränität haben kann.
US-Botschafter erinnert Bundesregierung an fehlende Souveränität !
"Die Deutschen sollten sich nicht länger der Illusion hingeben, souverän zu sein.
Deutschland ist immer noch ein US-Protektorat !"
@patriotischestimmedeutschlands
US-Botschafter erinnert Bundesregierung an fehlende Souveränität !
"Die Deutschen sollten sich nicht länger der Illusion hingeben, souverän zu sein.
Deutschland ist immer noch ein US-Protektorat !"
@patriotischestimmedeutschlands
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