Das russische Außenministerium hat kürzlich bestätigt, dass Deutschland nicht „souverän“ ist und, es bis heute keine Wiedervereinigung zwischen Ost- und Westdeutschland gegeben hat. Wir haben immer noch keine „Verfassung“ und auch 80 Jahre nach dem Krieg keinen Friedensvertrag❗️

https://x.com/nicofvl2/status/1982081584581796110?s=46

Rechtsbankrott Schachmatt 3 fach
Ausschnitt aus dem Vortrag "Recht auf Freiheit".

Matthias A. Pauqué zu den Grundlagen des Rechts. Die aktuelle Übergriffigkeit der Staatsgewalt, die meist rechtswidrig erfolgt, und der offensichtliche Ausschluss des Wählerwillens aus der Politik lassen einen darüber nachdenken, wie die Anbindung des Menschen an das System funktioniert. Zudem werden die Rechtslage in Deutschland und der Status der BRD beleuchtet.

Quelle

1. Dienstausweis vs. Amtsausweis - verfassungsrechtliche Unterscheidung

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach betont, dass bei der Ausübung hoheitlicher Gewalt (also jeder Maßnahme, die in Grundrechte eingreift oder Zwang ausübt) die handelnde Person ihre Amtsträgereigenschaft eindeutig nachweisen können muss.

Ein bloßer Dienstausweis (wie er jedem Verwaltungsangestellten oder auch privatem Sicherheitsdienst ausgestellt werden kann) reicht nicht aus, denn dieser dokumentiert nur ein Dienstverhältnis, nicht die Ausübung eines öffentlichen Amtes.

-> Entscheidend ist:

Nur wer hoheitlich tätig ist, muss sich durch einen Amtsausweis legitimieren können.

Das ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts bei Grundrechtseingriffen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG).

📜 2. Rechtsprechung des BVerfG

Ein einschlägiger Beschluss ist:

BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1992 - 1 BvR 1028/91

Hier stellte das Bundesverfassungsgericht klar:

"Wer als Träger hoheitlicher Gewalt gegenüber Bürgern auftritt, muss seine amtliche Legitimation in geeigneter Weise nachweisen können."

Damit bestätigt das Gericht:

Die Legitimation muss amtlich, also öffentlich-rechtlich begründet sein.

Ein privat oder verwaltungsintern ausgestellter Dienstausweis genügt. nicht.

Bürger müssen erkennen können, wer im Auftrag des Staates handelt.

Diese Pflicht ergibt sich direkt aus dem Grundsatz der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.

⚖️ 3. Amtsausweis - was ist das?

Ein Amtsausweis ist ein öffentlich-rechtliches Dokument, das

- von einer hoheitlich legitimierten Behörde (nicht einer Verwaltungseinheit) ausgestellt wird;

- die Ausübung öffentlicher Gewalt bescheinigt

- und die gesetzliche Grundlage der Amtsbefugnisse erkennen lässt.

Er unterscheidet sich vom Dienstausweis durch

- die hoheitliche Legitimation;

- den Hinweis auf Amt und Funktion (nicht bloß Dienststelle);

- ggf. den Hinweis auf Befugnisse nach Spezialgesetzen (z. B. HSOG, WaffG, StPO).

🟥 4. Fehlender Amtsausweis = fehlende Legitimation

Das BVerfG hat daraus abgeleitet:

Wenn jemand ohne gültigen Amtsausweis hoheitlich tätig wird (z. B. Kontrolle, Zwangsmaßnahme, Vollstreckung), dann fehlt die nachprüfbare gesetzliche Legitimation.

Das hat folgende Folgen:

Rechtswidrigkeit der Maßnahme
Die Maßnahme ist nichtig, weil sie von keiner rechtmäßig ermächtigten Amtsperson ausgeht (Strafbarkeit §132 StGB).

Auftreten "als Beamter" ohne Amtsausweis kann als Amtsanmaßung gewertet werden.

Täuschung im Rechtsverkehr
Die Verwendung eines bloßen Dienstausweises mit Beamtenähnlichkeit kann den Tatbestand der Täuschung erfüllen (§ 263 oder § 267 StGB).

Haftung
Staat oder Kommune haften nicht, wenn die Person ohne Amt handelte - dann handelt sie privat.

🟩5. Verfassungsrechtlicher Hintergrund

Die Pflicht zum Amtsausweis dient dem Schutz der Bürger:

Bürger sollen wissen, wer in welcher amtlichen Funktion handelt. Nur so kann Rechtsklarheit und Rechtsschutz gewährleistet werden.

Es ist eine Ausprägung des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 GG).

Das BVerfG betont:

Staatliches Handeln muss für den Bürger offen, überprüfbar und legitimiert sein. Jede Form von "geheimer" oder "verdeckter" Amtstätigkeit ohne Ausweis widerspricht dem Grundgesetz.

1. BMJBBG Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums https://share.google/UTeEpLe6lqgnWHUsS

2. BMJBBG Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums https://share.google/ArcRmfIe06CCmFzwX

BRBG 2010 Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht https://share.google/J9DkHqU8iKfiujUs3

Scheidung nicht notwendig da nicht verheiratet.
Ehe gesetz aufgehoben 1. Juli 1998.
Ab diesem Datum alle Ehen ungültig.

Die gelebte Ungerechtigkeit in diesem "Staat" [sic.] / StaatsSimulation ist für jemanden mit ausgeprägtem Gerechtigkeitssinn wie eine Vergewaltigung.

Wenn du diesen Schmerz kennst, wenn du siehst, was hier geschieht, und es dich innerlich zerreißt,
dann mach es sichtbar !

Bleibt aufrecht / aufrichtig und unbeugsam !

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Wir müssen dem aktuellen Unrechtsystem „BRD“ / „BUND“ / etc. die Energie entziehen.

Wir haben eine gültige Verfassung im echten Staat: Preussen ! (Stand 1850)

Wir müssen uns nur darauf berufen und die Selbst-Verwaltung unserer echten hiesigen 25 Staaten einzeln wieder aufbauen.

Ohne Politiker, ohne Parteien, ohne „Unsere/deren Demokratie/Diktatur“, ohne deren Firmen: „POLIZEI“, „JUSTIZ“, „ZOLL“, etc.

Wir benötigen nur das Subsidiaritätsprinzip!

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Alle Kredite sind Betrug

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Sehr spannend 👆👀

Wer oder Was bin ich… wirklich?
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Ahnenforschung, unsere DNA / Blutlinien und warum der PCR Test wichtig war

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Filmtipp: "The Da Vinci Code – Sakrileg"

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"Die rund 200.000 "Bundes-beamten" /Bediensteten dürfen sich auf eine kräftige Erhöhung ihrer Gehälter freuen. Und dies rückwirkend für die vergangenen fünf Jahre. So lange ist ein Urteil der Firma: "Bundesverfassungsgericht" her, demzufolge Vater "Staat" / Wirtschaftsgebietvergewaltiger seinen gewissenlosen "Beamten" / Bediensteten / Söldner [Systemhuren] zu wenig Sold gezahlt hat.

https://archive.is/20251026085056/https://www.wiwo.de/politik/deutschland/besoldung-200000-bundesbeamte-machen-kraeftigen-gehaltssprung/100165051.html

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