Migrationsamt und Deutscher Bundestag

Hier liegt der offene Widerspruch:

Behörden erklären eindeutig, dass Personalausweis und Reisepass klare Beweise für die deutsche Staatsangehörigkeit seien. Der Bundestag hingegen stellt in der Bundestagsdrucksache BT 19/3734 fest, dass diese Dokumente lediglich eine Vermutung begründen.

Beides zugleich kann nicht richtig sein.

Entweder sind staatlich ausgegebene Ausweisdokumente konstitutiv und beweiskräftig oder sie sind verwaltungsrechtliche Hilfsmittel ohne abschließende Feststellungskraft.

Wenn die Exekutive von „Beweis“ spricht, während die Legislative nur von „Vermutung“ ausgeht, entsteht kein Interpretationsspielraum, sondern ein systemischer Rechtsbruch durch Unklarheit.

Für die Betroffenen bedeutet das:

Rechte werden zugesprochen, aber gleichzeitig relativiert. Pflichten werden eingefordert, während der zugrunde liegende Status angeblich ungeklärt ist.

So arbeitet kein Rechtsstaat, sondern eine Verwaltung im Widerspruch zu sich selbst.

Der angehängte Podcast legt diese Diskrepanz offen, ordnet sie rechtlich ein und stellt die entscheidende Frage:

Wer definiert Identität und Staatsangehörigkeit verbindlich – das Dokument oder die politische Auslegung?

Faktisch.
Nachvollziehbar.
Und unangenehm für jede Behörde, die klare Begriffe vermeidet.


🕊 IOV – Internationale Organisation Völkerrecht 🕊

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Dank @JudiciaryGOP. Wir haben nun den Beweis, dass die EU aktiv legale Inhalte zensiert hat, die ihrer Agenda zuwiderlaufen – und dass sie sich in mindestens acht europäische Wahlen eingemischt hat, darunter die niederländischen Wahlen von 2023 und 2025, indem sie sich mit Social-Media-Plattformen getroffen hat, um sie zu drängen, politische Äußerungen in den Tagen vor der Wahl zu zensieren.

Im Vorfeld der niederländischen Wahlen 2023 hat die EU-Kommission sogar das damalige niederländische Innenministerium @hugodejonge
zu einem „vertrauenswürdigen Melder” gemacht, der berechtigt ist, vorrangige Zensuranträge gemäß dem DSA zu stellen.

Welche Art von politischen Äußerungen wollten sie zensieren, fragen Sie?

- „Populistische Rhetorik”
- „Regierungsfeindliche/EU-feindliche Inhalte”
- „Anti-Elite”-Inhalte
- „Politische Satire”
- „Anti-Migranten- und islamfeindliche Inhalte”
- „Anti-Flüchtlingsinhalte/Anti-Einwanderer-Stimmung”
- „Anti-LGBTQI-Inhalte”
- „Meme-Subkultur”

Mit anderen Worten: alles, was ihrer Agenda zuwiderläuft, alles, was auch nur im Entferntesten rechtsgerichtet oder konservativ ist, und alles, was mit der katastrophalen Migrantensituation hier in Europa zu tun hat.

Und ratet mal, welche Plattform als einzige nicht kooperiert hat? @X
natürlich. Dieselbe Plattform, gegen die die EU im Rahmen des DSA eine Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro verhängt hat und deren Büros derzeit in Frankreich durchsucht werden.

Das ist die Art von Dingen, wegen denen Regierungen zurücktreten und Institutionen wie die EU untergehen sollten. Die Demokratie ist tot.

Schafft die EU ab! Jetzt!

Quelle: Eva Vlaardingerbroek
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