💥BAWÜ: VS MIT HUNDERTEN FAKEACCOUNTS💥

Der baden-württembergische Verfassungsschutz nutzt mehrere hundert Fake- und Rechercheaccounts in sozialen Netzwerken.

Das räumt das Landesinnenministerium in einer neuen Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Chris Hegel und Stephan Schwarz ein. Die meisten Profile sollen nach Darstellung des Landesamtes lediglich zum Lesen und Recherchieren eingesetzt werden.

Daneben gibt es jedoch eine zweistellige Zahl verdeckter Internetidentitäten, mit denen der Verfassungsschutz nachrichtendienstlich arbeitet.

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

So trickst man den Propagandasender ZDF aus !

Respekt

https://youtube.com/shorts/T88utcT5ivc?is=BC6L4jiy_UK7hFSr


https://t.me/StaatsSimulation_BRD

Was hat es mit dem Frosch Siegel auf Lebensmitteln auf sich...

⚠️ Was soll die nächste Koalition sein? CDU - BlackRock Merz (hinter dem Rotschild, Rockefeller und viele andere Oberpsychopathen stehen) und AFD - Goldmann-Sachs Rothschild-Marionette Weidel? 😂😁🤣

Und das gegen Mitte/Ende 2025. bis dahin ist alles durch und wir sind längst verloren! Sie schinden nur Zeit!

Selbst im Mainstream wird die AFD geschickt gepusht, sie ist das Backup der psychopathischen Herrscher und wird immer stärker! Die Alternative für Israel! 😁 https://t.me/waswirklichist/65 👈

❗️ Die einzige Lösung zur Befreiung!

❗️ Wollt Ihr Euch das alles noch gefallen lassen?

❗️ Pläne der UN zur Neuen Weltordnung!

❗️ Nun nehmen sie uns das Bargeld!

Vernetze Dich regional in Deinem Land!
@vernetzdichjetzt

❗️Bitte überall teilen!

Kanal: @waswirklichist (Ende der Täuschung)

‼️Hier seht Ihr die Schlappschwänze der Firma "POLIZEI" die ihre Autos ohne jede Gegenwehr von einem Migranten zertrümmern lassen‼️

Und Ihr alle Steuerzahler bezahlt nicht nur die feigen und unfähigen Bullen für ihren Nichteinsatz - sondern auch noch und obendrein die vom Migranten angerichteten Schäden an den Bullenautos!

👉Zu den feigen und untätigen Bullen - die nur die Obrigkeit und die Politiker schützen und jeden Befehl von dort im Kadavergehorsam ausführen und befolgen - schaut bitte auch hier 👉 https://t.me/horst250936/5113

es wird täglich interessanter

Bürgergeld  für Verbrecher die per Haftbefehl gesucht werden.

💥Extrem wichtig für Menschen
Hoheitsgewalt - Diese drei Gerichtsbeschlüsse muss man verbinden.

Der Verwaltungsgerichtshof sagt ausdrücklich, Beleihung bedeutet hoheitliche Akte zu übertragen.

Der OGH (7 Ob 155/03z), sagt, dass der Bund, die Länder, die Gemeinden sowie Körperschaften öffentlichen Rechts mit öffentlichen Charakter, gesetzlich immer als Unternehmen gelten und rechtlich unter das Unternehmertum fallen.

Der VfGH, abgeleitet von Art 20 B-VG, bestätigt, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts (die gesetzlich immer als Unternehmen gelten) und privat Personen nicht mit Hoheitsgewalt beliehen werden können.

❗️Da Unternehmen, juristische Personen und sonstige organisatorische Einrichtungen außerhalb der eigentlichen Staatsorganisation keine Träger originärer Staatsgewalt sein können, fehlt ihnen die staats-, und verfassungsrechtliche Legitimation zur Ausübung von Hoheitsgewalt.


Werden Verordnungen von Institutionen erlassen, die zwar über hoheitliche Befugnisse verfügen, jedoch nicht Träger originärer Hoheitsgewalt sind, fehlt nach dieser Rechtsauffassung die verfassungsrechtlich erforderliche Grundlage für den Erlass solcher gesetzlichen Vorgaben und Rechtsnormen.
Daraus wird abgeleitet, dass sämtliche von diesen Einrichtungen erlassenen Verordnungen keine wirksame Hoheitsakte darstellen und daher als illegitim und nichtig anzusehen sind.
Nach dieser Argumentation betrifft dies vermutlich sämtliche Verordnungen, die seit der organisatorischen Ausgliederung staatlicher Aufgabenbereiche und der Führung staatlicher Einrichtungen in Unternehmensstrukturen erlassen wurden. Diese Verordnungen würden mangels wirksamer Hoheitsgewalt keine rechtliche Bindungswirkung entfalten.
Entscheidend ist dabei die Unterscheidung zwischen:
- hoheitlichen Befugnissen (gesetzlich eingeräumte Zuständigkeiten) und
- Hoheitsgewalt (originäre Staatsgewalt).

Die bloße Existenz hoheitlicher Befugnisse begründet nach dieser Rechtsauffassung noch keine Hoheitsgewalt. Fehlt die Hoheitsgewalt als originäre Staatsgewalt, fehlt zugleich die Voraussetzung für den wirksamen Erlass von originären staatlichen Gesetzen, Verordnungen oder Ausrufung eines Notstandes.

Hochverrat an den echten 25 deutschsprachigen Völkern !

Wer jetzt immer noch schweigt, und dieses Terrorgesindel weiterhin unterstützt, der begeht selber Hochverrat an seinem eigenen Volk…

Wenn Du auch einer von diesen feigen Leuten bist, oder dich hinter dem Spruch: "was kann einer alleine schon bewirken..!?" verkriechst… dann bist Du leider eine feige heulende Memme…ohne Rückrad, ohne Stolz, ohne Ehre, ohne Eier , … mit denen wir ganz sicher keine stabile Zukunft aufbauen können, die sich außerhalb des jetzigen Sklavenhaltungssystem befinden wird.

Krieg endlich deinen Arsch vom Sofa hoch und nutze diese wichtigen Informationen (von Ronald Gehlken zusammengefasst) mit Sinn und Verstand. Zeige diese ganzen Hordenen von Systemmarionetten endlich an. !
(Jeden einzelnen von diesen Pseudobeamten !!!)

Je mehr das JETZT tun, desto schneller befreien wir uns aus deren Sklavenhaltung !

UND HÖRT ENDLICH DAMIT AUF, STÄNDIG EINEN NEUEN SKLAVENHALTER WÄHLEN ZU GEHEN…!
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