Bürgergeld  für Verbrecher die per Haftbefehl gesucht werden.

💥Extrem wichtig für Menschen
Hoheitsgewalt - Diese drei Gerichtsbeschlüsse muss man verbinden.

Der Verwaltungsgerichtshof sagt ausdrücklich, Beleihung bedeutet hoheitliche Akte zu übertragen.

Der OGH (7 Ob 155/03z), sagt, dass der Bund, die Länder, die Gemeinden sowie Körperschaften öffentlichen Rechts mit öffentlichen Charakter, gesetzlich immer als Unternehmen gelten und rechtlich unter das Unternehmertum fallen.

Der VfGH, abgeleitet von Art 20 B-VG, bestätigt, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts (die gesetzlich immer als Unternehmen gelten) und privat Personen nicht mit Hoheitsgewalt beliehen werden können.

❗️Da Unternehmen, juristische Personen und sonstige organisatorische Einrichtungen außerhalb der eigentlichen Staatsorganisation keine Träger originärer Staatsgewalt sein können, fehlt ihnen die staats-, und verfassungsrechtliche Legitimation zur Ausübung von Hoheitsgewalt.


Werden Verordnungen von Institutionen erlassen, die zwar über hoheitliche Befugnisse verfügen, jedoch nicht Träger originärer Hoheitsgewalt sind, fehlt nach dieser Rechtsauffassung die verfassungsrechtlich erforderliche Grundlage für den Erlass solcher gesetzlichen Vorgaben und Rechtsnormen.
Daraus wird abgeleitet, dass sämtliche von diesen Einrichtungen erlassenen Verordnungen keine wirksame Hoheitsakte darstellen und daher als illegitim und nichtig anzusehen sind.
Nach dieser Argumentation betrifft dies vermutlich sämtliche Verordnungen, die seit der organisatorischen Ausgliederung staatlicher Aufgabenbereiche und der Führung staatlicher Einrichtungen in Unternehmensstrukturen erlassen wurden. Diese Verordnungen würden mangels wirksamer Hoheitsgewalt keine rechtliche Bindungswirkung entfalten.
Entscheidend ist dabei die Unterscheidung zwischen:
- hoheitlichen Befugnissen (gesetzlich eingeräumte Zuständigkeiten) und
- Hoheitsgewalt (originäre Staatsgewalt).

Die bloße Existenz hoheitlicher Befugnisse begründet nach dieser Rechtsauffassung noch keine Hoheitsgewalt. Fehlt die Hoheitsgewalt als originäre Staatsgewalt, fehlt zugleich die Voraussetzung für den wirksamen Erlass von originären staatlichen Gesetzen, Verordnungen oder Ausrufung eines Notstandes.

Hochverrat an den echten 25 deutschsprachigen Völkern !

Wer jetzt immer noch schweigt, und dieses Terrorgesindel weiterhin unterstützt, der begeht selber Hochverrat an seinem eigenen Volk…

Wenn Du auch einer von diesen feigen Leuten bist, oder dich hinter dem Spruch: "was kann einer alleine schon bewirken..!?" verkriechst… dann bist Du leider eine feige heulende Memme…ohne Rückrad, ohne Stolz, ohne Ehre, ohne Eier , … mit denen wir ganz sicher keine stabile Zukunft aufbauen können, die sich außerhalb des jetzigen Sklavenhaltungssystem befinden wird.

Krieg endlich deinen Arsch vom Sofa hoch und nutze diese wichtigen Informationen (von Ronald Gehlken zusammengefasst) mit Sinn und Verstand. Zeige diese ganzen Hordenen von Systemmarionetten endlich an. !
(Jeden einzelnen von diesen Pseudobeamten !!!)

Je mehr das JETZT tun, desto schneller befreien wir uns aus deren Sklavenhaltung !

UND HÖRT ENDLICH DAMIT AUF, STÄNDIG EINEN NEUEN SKLAVENHALTER WÄHLEN ZU GEHEN…!
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„Der Durchschnitt der G20-Staaten liege bei rund 16,3 Cent.“

(…)

„Laut Verivox-Daten entfallen aktuell über 60 Prozent des Strompreises in Deutschland auf Steuern, Umlagen, Abgaben und Netzentgelte.“

https://www.welt.de/wirtschaft/article6a9396c2d88567044d849a74/strom-doppelt-so-teuer-wie-der-durchschnitt-deutschland-hat-hoechste-preise-unter-g20-staaten.html

t.me/Rosenbusch

‼️Italienische Studie löst massive Schockwelle aus: Die Lebenserwartung von COVID-Geimpften geht buchstäblich den Bach runter (-37 % bei Zweifachimpfung!)‼️

Die bahnbrechende Studie, die in der renommierten Schweizer Medizinzeitschrift MDPI veröffentlicht wurde, hat die wissenschaftliche Gemeinschaft in Aufruhr versetzt.
Die Studie hat jedoch auch die Warnungen führender Experten vor den langfristigen Auswirkungen der Covid-mRNA-Spritzen bestätigt.

https://legitim.ch/italienische-studie-loest-massive-schockwelle-aus-die-lebenserwartung-von-covid-geimpften-geht-buchstaeblich-den-bach-runter-37-bei-zweifachimpfung/

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#Gesundheit #Wissenschaft #Corona #Giftspritze

💰Rüstungsindustrie wächst trotz Wirtschaftskrise: Rheinmetall plant Standort im Millionenwert in Nordhessen

🤡Während große Teile der Wirtschaft, darunter die Autoindustrie, am Rande des Aussterbens stehen, gedeiht der Rüstungskonzern Rheinmetall in vollem Maße. So will das Unternehmen mehr als 260 Millionen Euro in sein Werk in Kassel und in den Flughafen Kassel-Calden investieren. Das Land Hessen unterstützt die Pläne mit einem zweistelligen Millionenbetrag. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten Ministerpräsident Boris Rhein und Rheinmetall-Chef Armin Papperger.

Geplant sind der Ausbau des Kasseler Werks, die Errichtung eines zentralen Logistik- und Trainingsstandorts sowie eines Drohnentestzentrums. Zusätzlich fördert Hessen ein Drohnenkompetenzzentrum mit acht Millionen Euro.

Im Kanal @viel_los findest du mehr!

Alle Deutschen sind am 01.01.2000 juristisch verstorben !
Die Staatsangehörigkeit Deutsch wurde am 01.01.2000 beseitigt und alle Personen mit DEUTSCH im Personalausweis oder Reisepass wurden ausgebürgert, Beweis dafür Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr.38 Seite 1623 von 1999 in kraftgetreten am 01.01.2000,
(https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl199038.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl199038.pdf%27%5D__1605783623154
und Artikel 1 - Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (3. StAGÄndG k.a.Abk.) https://www.buzer.de/gesetz/13518/a225367.htm ,die Zeit wo Panik gemacht wurde das PC nicht mehr laufen würden) oder ihr schreibt einfach an das Bundesverwaltungsamt Abteilung Ausländerzentralregister, denn dort werden wir alle als Ausländer geführt ! Fakt ist wir sind Ausländer auf unseren eigenen Heimatgebiet, prüft es selbst !
(siehe https://www.bva.bund.de/DE/Das-BVA/Aufgaben/A/Auslaenderzentralregister/auskunft/auskunft_node.html;jsessionid=EDFA80DDD7F6B1763A609EEADBAB5426.intranet262).
Wenn sie nicht Deutsch sind was sind sie dann, vielleicht Preuße, Bayer, Sachse, Badener ..., siehe 25+1 Staaten?
Fragen sie mal in ihrer Familie, sie werden überrascht sein! Viel Spaß beim Erforschen ihrer Wurzeln !
Infos auf Youtube: Preußischer Herold, Provinz Hannover in Preußen, Provinz Westphalen in Preußen, Telegramm: https://t.me/Preussicher_Herold (für Fragen & Proklamationen)

Unterirdisches DUMB-Netzwerk in "DEUTSCHLAND" enttarnt

https://bewusstseinsreise.net/unterirdisches-dumb-netzwerk-in-de-enttarnt/

https://t.me/StaatsSimulation_BRD

Haaaahaa 😂

Deutschlands Zukunft liegt also laut Kanzler im Handwerk, bei Dienstleistungen am Menschen oder in der Pharmazie.

Was ist ein Offenbarungseid?

t.me/Rosenbusch

Klaus Schwab erklärt stolz wie seine Young Global Leader die Kabinette penetrieren, dazu gehört auch Russland mit Putin und auch Argentinien.