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💥💥💥BREAKING NEWS💥💥💥

Klage gegen GEZ erfolgreich

Das Landgericht München hat in der vergangenen Woche in einem Verfahren in 2. Instanz der Beschwerde einer promovierten Rechtsanwältin stattgegeben.

Die Juristin hatte die Argumentation des Beitragsblockers verwendet, um die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen wirksam zu verhindern. Die Klägerin hatte seit 2022 keine Rundfunkgebühren mehr bezahlt und gegen sämtliche Festsetzungsbescheide Widerspruch eingelegt sowie letztlich Klage erhoben. Die Klägerin hatte sich zusätzlich mit einer Beschwerde gegen die Eintragung im Schuldnerregister gewandt. Ihr Widerspruch war nun erfolgreich. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, hier der Bayerische Rundfunk, hatte aufgrund des laufenden Klageverfahrens auf die weitere Vollstreckung ausdrücklich verzichtet.

"Der rechtliche Hintergrund ist von erheblicher und grundsätzlicher Bedeutung", so die Rechtsanwältin Karolin Ahrens, die das Anwaltsteam des Beitragsblockersleitet. "Sämtliche Gerichtsvollzieher in der Bundesrepublik sind seit dem 01.08.2012 freiberuflich tätig und aufgrund einschlägiger Gesetzesänderungen u.a. in der GVO (Gerichtsvollzieherordung) nicht mehr als Beamte der Justiz tätig." Voraussetzung für eine Ersatzvornahme - sprich dass ein Freiberuflicher hoheitlich tätig werden darf - ist nämlich, dass die Handlung übertragbar ist. Gemäß Art. 33 Abs. 4 GG iVm Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG ist jedoch die Zwangsvollstreckung - die ggf. unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs erfolgt - nicht auf Freiberufler übertragbar und damit in der jetzigen Form verfassungswidrig.

Dies hat auch das BVerfG schon in seiner Entscheidung vom 27.4.1959 festgestellt (BVerfGE 9, 268): „Würde die ständige Ausübung hoheitlicher Befugnisse in größerem Umfang auf Nichtbeamte übertragen, so wäre dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.“

Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, eine Inkassolizenz zu beantragen, eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abzuschließen, ein Gewerbe anzumelden sowie Steuern abzuführen. Bislang ist der Gerichtsvollzieher lediglich bei der Unfallversicherung für die privatwirtschaftlich Tätigen aufgenommen worden. Er ist insbesondere nicht befugt, eine Vermögensauskunft iSv § 802a, 802c ff ZPO abzunehmen. Nach Einschätzung der Anwälte des Beitragsblockers handelt es sich hier um massive Grund - und Menschenrechtsverletzungen. Der Gerichtsvollzieher dürfte derzeit mit seinem Privatvermögen haften.  Auch ist bei entsprechender Kenntnis des Gerichtsvollziehers zu prüfen, ob Straftatbestände erfüllt werden. In Frage kommen Amtsanmaßung, Titelmissbrauch und Nötigung bis hin zum Raub.

Die von den freiberuflich tätigen Gerichtsvollziehern verlangte Vermögensauskunft steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit einem "Offenbarungseid" wie es veraltet vor Eintritt einer Insolvenz bezeichnet wurde. Die Vermögensauskunft soll dem Gläubiger die Möglichkeit zur Prüfung eröffnen, an welcher Stelle er noch Vermögen abschöpfen kann. Ob der Betroffene tatsächlich insolvent ist oder finanziell gut ausgestattet, belegt diese Auskunft nicht. Insbesondere, da es sich nach der juristischen Bewertung des Anwaltsteams von Beitragsblocker um eine Straftat handelt. Der "Gerichtsvollzieher" handelt rechtswidrig, sodass diese Informationen keine negativen Rechtsfolgen für den Betroffenen haben können, sondern im Gegenteil, erhebliche Entschädigungsansprüche auslösen.

Quelle
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Krieg im Nahen Osten
Ein sehr guter Beitrag von Michael Lüders 👏🏽

https://www.youtube.com/watch?v=ONeDDZNb8Ks
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Die Einfalt des Menschen zerstört die Vielfalt der Natur 🌿🐾

In der 3sat Sendung "Wissenschaft im Kreuzverhör" vom 10. Juni 1990 wird ein wichtiges Thema aufgegriffen:
die Zerstörung der Natur durch den Menschen 🌎😢

Der Universalgelehrte und Theologe Eugen Drewermann, der Schriftsteller Michael Ende, der Wirtschaftswissenschaftler Gerhard Voss vom Institut der deutschen Wirtschaft und der Geisteswissenschaftler Prof. Dr. Helmut Böhme, Präsident der TH Darmstadt, setzen sich in dieser Sendung mit den Auswirkungen unserer Handlungen auf die Umwelt auseinander 📚🌱

Es ist erschreckend zu sehen, wie unsere Einfalt dazu führt, dass die Vielfalt der Natur immer weiter schwindet.
Doch es ist auch ein Weckruf, um über die Gesellschaft von morgen nachzudenken und Veränderungen anzustoßen 💡✨

Lasst uns gemeinsam darüber nachdenken, wie wir unseren Planeten schützen können und welche Maßnahmen wir ergreifen müssen, um die Vielfalt der Natur zu bewahren.
Jeder einzelne von uns kann einen Unterschied machen 💚🌍

Schaut euch diese faszinierende Sendung an und lasst uns gemeinsam für eine bessere Zukunft kämpfen 🌱💪🏼

https://youtu.be/dcQno--1K80

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Manchmal braucht es nur einen Funken, um das Feuer der Hoffnung zu entfachen.
Wir alle haben die Macht, das Leben eines Menschen zum Besseren zu verändern.
Manchmal braucht es nur ein bisschen Musik, um die Dunkelheit zu vertreiben und Licht in das Leben eines anderen zu bringen.

Mitgefühl.
Musik, Freundlichkeit und einfach nur ein offenes Herz 🙏🏽❤️

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WENN SICH PROPHEZEIUNGEN ERFÜLLEN 1 von 2  🌠 NAHTODERFAHRUNGEN

📥 21.10.2023
👤 Dodefi

https://t.me/ScharfschuetzenBewegung1/39452
❤1
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WENN SICH PROPHEZEIUNGEN ERFÜLLEN 2 von 2 🌠 NAHTODERFAHRUNGEN

📥 21.10.2023
👤 Dodefi

https://t.me/ScharfschuetzenBewegung1/39453
❤1👍1
The Economist fasst Weihnachten 2012 das Weltgeschehen als
"Grober Reiseführer in die Hölle" zusammen.

Der Teufel thront über dem Schauspiel und um steuernd eingreifen zu können wartet neben ihm das Schaltpult "Klimawandel"auf Eingabe.

An Reglern scheint er die gesamte Szenerie bei Bedarf justieren zu können.

Seine Untergebenen manipulieren umterdessen im Hackercenter das Internet.

Wollte uns der Economist etwa darauf hinweisen, dass künftig die Klimawandeldiskusion zum zentralen Steuerungselement politischen Handels avanciert?

Folgender Kanal dient als  Argumentationsarchiv,
damit könnt ihr in Alltagsgesprächen spielend die Katastrophenlüge zerlegen. Der Clou, die Beiträge/Videos entstammen dem Mainstream
, denn der ist ja über jeden Zweifel erhaben😜

Teilt diese Inhalte bitte fleissig, damit die Bürger die Wahrheit erfahren‼️
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Hauptarchiv:
https://t.me/Klimaschwindel_aufgeklaert

Diskussionsgruppe:
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https://t.me/thegreatclimateswindlediskussion

Textarchiv:
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https://t.me/Klima_kanal
Forwarded from Heile Dich Selbst
BAUER UNSER

Ein spannender Dokumentarfilm, der zeigt, wie es aktuell auf Bauernhöfen zugeht. So vielfältig die Bauern, vom Biobauern bis zum konventionellen Agraringenieur, so einhellig der Tenor: schneller, billiger, mehr - so kann und wird es nicht weitergehen.

👉🏽 Zum Film

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Matt Le Tissier enthüllt die Wahrheit über die Fußballindustrie und Covid!!!
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🍋🌿 Allzweckreiniger aus Zitrusschalen 🌿🍋

Du brauchst:

👉🏽 Zitrusschalen (z.B. von Orangen, Zitronen oder Limetten)

👉🏽 Essig

👉🏽 Glas mit Deckel

👉🏽 Sieb

👉🏽 Sprühflasche

So geht's:

1️⃣ Lege Schalen von Zitrusfrüchten in das Glas

2️⃣ Gieße Essig drüber, bis sie vollständig bedeckt sind

3️⃣ Verschließe das Glas und lasse es für mindestens zwei Wochen an einem kühlen und dunklen Ort stehen

4️⃣ Seihe es mit dem Sieb ab

5️⃣ Fülle den Zitrusessig in eine Sprühflasche und verdünne ihn bei Bedarf mit Wasser im Verhältnis 1:1

Verwende Deinen Allzweckreiniger auf verschiedenen Oberflächen wie Küchenarbeitsplatten, Fliesen oder Glas, um Schmutz und Fett zu entfernen.

Mit diesem einfachen Rezept kannst Du Plastikmüll reduzieren und Deinem Zuhause einen frischen Duft verleihen 🌿💧

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🎵🍽 Oma's Küche - Esteban Cortez 🎵🍽

Erinnerungen.
Oma's Küche, wo die Liebe zum Essen und zur Familie spürbar ist.

Die glücklichen Momente, die Oma's Küche zu bieten hat.

Das Gefühl von Geborgenheit 🎶❤️

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