Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, begründet diesen Schritt:

„Die Diffamierung der Opposition und damit des Parlaments als Ganzem im Rahmen des parlamentarischen Frage- und Kontrollrechts durch einen Bundeskanzler ist ein fatales Signal für die demokratische Kultur in unserem Land und muss rechtliche Konsequenzen haben. Mit der Missachtung seiner Pflicht als staatlichem Exekutivorgan zur Neutralität gegenüber der AfD-Fraktion, und damit den Millionen von uns repräsentierten Bürgern, sowie des Fairnessgebots, untergräbt Kanzler Scholz das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie und überhöht die Exekutive. Um solch ungebührliches Verhalten in der Zukunft zu unterbinden, haben wir beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen ihn und die Bundesregierung eingereicht.“
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„Die geheime Medienpolitik des Bundesverfassungsgerichts ist für den Rechtsstaat und das höchste Gericht höchst problematisch und unwürdig. Es diskriminiert nicht nur diejenigen Journalisten, die nicht Mitglied des elitären privaten Vereins sind, sondern auch die Prozessparteien, die auf die längst im Vorhinein ausgearbeiteten Fragen der Journalisten nicht spontan so antworten können, wie jemand, der bereits Stunden vorher detaillierte Kenntnis von Entscheidungen hat und sich bereits intensiv damit auseinandersetzen konnte. Wie der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages nun feststellt, legt das Bundesverfassungsgericht hier selbst die Axt an die Grundrechte an, hier die Pressefreiheit aus Artikel 5 Abs. 1 GG, die es eigentlich zu schützen hat. Wen sollte dies überraschen, ist doch der oberste Richter Harbarth einer von Merkels engsten Vertrauten, der weniger dem Rechtsstaat verpflichtet zu sein scheint, als vielmehr aus seiner Position heraus Politik im Sinne Merkels und ihrer Claqueure macht.“

Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, lehnt ein Großteil der Deutschen die Existenz öffentlich-rechtlicher Sender wie sie heute zu finden sind ab. Nur 30 Prozent befürworten die Existenz zweier Sender. Weitere 35 Prozent plädieren für eine völlige Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, wörtlich: 
 
„Ich werbe für das Konzept des Grundfunks, der nicht zwangsfinanziert und auf das Wesentliche konzentriert ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat keine Zukunft mehr: die Deutschen, auch und vor allem die jüngeren, wünschen sich die Veränderungen, die wir als AfD schon lange fordern. Sobald wir in Landesregierungen vertreten sind, werden wir das Versprochene umsetzen.“
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#Keine #Straßennamen für #Kriminelle! Haben es #Kohl und #Gorbatschow wirklich verdient, dass eine #Straße nach ihnen benannt wird? Ich sage: #Nein

Die #Coronapolitik war ein riesiger und katastrophaler #Fehler! #Schulschließungen, #Lockdown und #Verbotsexzesse hatten keine Wirkung!
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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die Unterbringung von Flüchtlingen in landeseigenen Immobilien, etwa dem ehemaligen Wismut-Krankenhaus in Gera.
Stephan Brandner, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Gera, Greiz und das Altenburger Land, stellt klar, dass es keine Lösung sei, immer neue Immobilien für Zuwanderer ins Gespräch zu bringen.
„Zunächst einmal müssen wir feststellen: das Boot ist voll. Wir können nicht immer mehr neue Personen aufnehmen, versorgen und finanziell unterstützen, sondern müssen zuerst an unsere Bürger denken und schnell erst einmal diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, abschieben. In einem weiteren Schritt müssen Einwanderungsanreize abgeschafft und der Zustrom beendet werden. Der soziale Frieden in Gera wäre durch die Ansiedlung weiterer Flüchtlinge massiv gefährdet. Das darf nicht passieren!“
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Aus #illegalerMigration einfach #legaleMigration machen? In 🇩🇪 kein Problem, denn #Gesetze spielen hier für die #Altparteien keine Rolle. #guteFragenschlechteAntworten #gfsa
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Der Personalbestand beim Bund erreicht demnächst knapp 300.000 Beschäftigte. Allein durch die Ampel-Regierung wurden im vergangenen Jahr mehr als 10.000 neue Stellen geschaffen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert das Gebot der Sparsamkeit ein und plädiert nicht nur für ein Stopp des Ausbaus der Stellen, sondern einen massiven Stellenabbau im Beamten- und Angestelltenapparat im öffentlichen Dienst.

„Wir erleben eine massive Wirtschaftskrise, Unternehmer wissen nicht wie sie über den Winter kommen sollen, Preise, Kosten, Steuern und Abgaben explodieren und gleichzeitig schafft die Bundesregierung immer mehr Posten. Insbesondere in der Bundesverwaltung, im Kanzleramt und den Ministerien, muss schnell und zwingend überprüft werden, welche Stellen wirklich erforderlich sind und welche nicht. Ein deutlicher Personalabbau ist das Gebot der Stunde. Sparsamkeit und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sind notwendig.“

#Hinterzimmerpolitik der #Altparteien. #Vermittlungsausschuss völlig sinnlos.
#Ergebnis steht schon vor der #Sitzung fest

#Schäbige Pinocchiopolitik: #Justizminister versprach einst das Ende aller Maßnahmen und ist heute #Bundeseinschränkungsminister. Keine Lösungen für die Probleme unserer Zeit - sondern Politik für Minderheiten. #Elternteil 1 und 2, #Geschlechterwechsel und, und, und...

Steuerzahler müssen Reisen von Bundestagsabgeordneten doppelt zahlen!

In seiner vergangenen Sitzung beschloss der Ältestenrat, die CO2-Emissionen von 4.702 Tonnen, die im Jahr 2021 durch Dienstreisen der Abgeordneten des Bundestages entstanden, über zwei Projekte zu kompensieren. Der Großteil der Emission soll nun durch ein Projekt „zur Nutzung effizienter Kochöfen in Ruanda“ ausgeglichen werden. Es entstehen dem Steuerzahler Kosten in Höhe von rund 130.000 Euro.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, lehnt diese Vorgehensweise grundlegend ab:
https://www.instagram.com/p/ClYdQpdtnrZ/?igshid=YmMyMTA2M2Y=
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Der Staat greift mit beiden Händen in Ihre Taschen...
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Die #Grünen sind die gefährlichste Partei in Deutschland! Das sagen nicht nur wir - das sagt sogar #Wagenknecht. Aber wieso ist das so? Wir decken auf und kommen auf einige unappetitliche #Details zu sprechen!
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Ich zeige Karl Lauterbach an!
Der direkt gewählte Geraer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat Anzeige gegen Karl Lauterbach erstattet. Grund dafür sind die Verstöße Lauterbachs gegen das Heilmittelwerbegesetz.
„Lauterbach hat nicht nur in seinen Bundestagsreden, sondern auch in den sozialen Medien immer wieder werbende Äußerungen hinsichtlich des Medikaments 'Paxlovid' getroffen. Das Heilmittelwerbegesetz zieht sehr enge Grenzen für die Werbung für Arzneimittel, die ich in diesen Fällen überschritten sehe. Auch ein Minister ist davon nicht ausgenommen“, so Brandner wörtlich.
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#Hellbraune #Regierung will #Oppositionsrechte #abschaffen! #stephanbrandner #afd

Besser gestern als heute!

In #Deutschland 🇩🇪 spielen #Verrückte #Regierung! #Energiekrise lösen, indem man #Kernkraft und #Kohlekraft abschaltet? Diese #Regierung ist gefährlich!

Wer hat #Nordstream #gesprengt? Was hat die #Bundesregierung bisher getan, um die #Täter ausfindig zu machen?
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Schluss mit Ausnahmezustand!
Erste Bundesländer, darunter Bayern, haben bekanntgegeben, dass sie zukünftig auf die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr verzichten werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, plädiert nachdrücklich für ein sofortiges Ende aller Maßnahmen, die zur angeblichen Eindämmung der Corona-Maßnahmen dienen sollen:
„Wir müssen mit unterschiedlichen Viren leben und mussten dies schon immer. Auch die Maßnahmen, die bundesweit Geltung haben, etwa die Maskenpflicht im Fernverkehr, gehören allesamt abgeschafft. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde ich federführend einbringen. Panikmache und Schikanen müssen sofort ein Ende haben, wir brauchen ein Zurück zur Normalität!“
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