Ist #Deutschland 🇩🇪 bald #Entwicklungsland? #Stromausfälle über Stunden, #Kriminalität, #Korruption, #Quotenirrsinn: Zeigt #Südafrika uns den Weg in die düstere Zukunft? (5 Fragen - 5 Antworten)
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Tötung der 12jährigen Luise zeigt einmal mehr: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken

Wie die Polizei heute bekannt gab, ist das vermisste Mädchen in Freudenberg von zwei anderen Kindern, nämlich 12 und 13 Jahre alten Mädchen, mit Messerstichen getötet wurde. Beide sind somit nicht strafmündig.
„Es ist entsetzlich und für mich unerklärlich, was in Freudenberg geschehen ist. Unerträglich ist aber nun, dass die Täterinnen nicht strafrechtlich belangt werden können. Deshalb ist für uns eine Änderung des Strafrechts unumgänglich und das nicht erst nach dem Bekanntwerden der Details in diesem Fall. Auch in der Vergangenheit sind Täter schlimmster Verbrechen ihren Strafen immer wieder entgangen, weil sie unter der Schwelle der 14 Jahre lagen. Wer eine solch grausame Tat begehen kann, dem sollte in Zukunft bewusst sein, dass sie auch strafrechtliche Konsequenzen haben wird. Ein erster Schritt dahin ist, den Beginn der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre zu senken. Dies fordern wir seit Jahren“, meint Stephan Brandner

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang vertritt die Auffassung, dass die Gruppierung „Letzte Generation“, die in der Vergangenheit durch eine Vielzahl von Straftaten, wie Autobahn- und Flughafenblockaden sowie Anschläge etwa auf das Grundgesetzdenkmal, Schlagzeilen provoziert hatte, nicht als extremistisch einzustufen sei. 
„Es steht außer Frage, dass die Klimaextremisten sich gegen die Grundwerte unserer Gesellschaft positionieren. Allein schon die Forderung nach Gesellschaftsräten ist ein Schritt in Richtung Abschaffung unserer parlamentarischen Demokratie und beweist, welche antidemokratischen Bestrebungen diese Gruppierung antreiben – ganz abgesehen von den kriminellen Aktionen, die sie immer wieder durchführen, um in die Schlagzeilen zu kommen. Statt sich den wirklichen Extremisten zu widmen, beschäftigt sich der deutsche Verfassungsschutz lieber mit der Opposition um diese mundtot zu machen und die Regierung in ihrem Handeln zu schützen.“

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Nach Ansicht von Fachleuten des Europarats unternimmt Deutschland nicht genug im Kampf gegen Korruption.
Stephan Brandner schließt sich dem an und mahnt, dass Korruption in Deutschland nicht ausreichend Aufmerksamkeit erhalten würde.
„Zu Recht wird mangelnde Transparenz und die Rücksichtnahme auf finanzielle Interessen der Bundesminister kritisiert. Ich erinnere nur an den Erwerb der millionenenteuren Luxusvilla das damaligen Gesundheitsministers Spahn und sage ganz klar: die Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und viele Politiker versuchen möglichst hohe Profite aus ihrer Tätigkeit im Parlament zu schlagen. Hohe Nebenverdienste, intransparente Verfahren und eine mangelhafte Aufdeckung von Lobbyistenkontakten sowie enge Verstrickungen in die Wirtschaft sind Anzeichen einer vollkommen unzureichenden Bekämpfung von Korruption in Deutschland.“

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Nachdem sich Bundesfinanzminister Lindner für eine Beendigung der Planung hinsichtlich des Erweiterungsbaus an das Kanzleramt ausgesprochen hat, erwartet der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, dass auch die Planungen zum Erweiterungsbau des Bundesfinanzministeriums beendet werden. 
Stephan Brandner erklärt:
 
„Rund 700 Millionen Euro soll der Erweiterungsbau für das Bundesfinanzministerium kosten, der bisher weitestgehend keine mediale Beachtung fand. Während Minister Lindner also vom Bundeskanzler Verzicht in fast exakt dieser Höhe fordert, treibt er die Pläne für die Erweiterung seines eigenen Ministeriums weiter voran. Dabei beläuft sich die Nutzfläche des Finanzministeriums schon heute auf rund 56.000 Quadratmeter und damit fast doppelt so viel wie beim Kanzleramt. Es besteht kein Anlass, den aufgeblähten Ministerialapparat weiter auszudehnen und neue Gebäude zu errichten. Vielmehr sollte ein Stellenabbauplan in den Mittelpunkt des Geschehens rücken.“