🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪
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... direkt gewählter (44,8%!) AfD-Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Gera-Greiz-Altenburger Land.
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Die Bundesregierung plant, das Ministergesetz dahingehend zu ändern, dass auch die Mitglieder der Bundesregierung einen Inflationsausgleich von 3000 Euro netto erhalten.
Stephan Brandner:
„Die Minister wollen sich die Taschen auf Kosten der redlich steuerzahlenden Bürger voll machen: Während viele Bürger vom Inflationsausgleichen maximal träumen können, wollen Minister, die für die Inflation verantwortlich sind und Monatseinkommen von teils über 20.000 Euro haben, sogar das Gesetz anpassen, um zu profitieren. Das ist mehr als schäbig: der Staat ist mittlerweile vollumfänglich Beute der Altparteien. Wer eh schon ein monatliches Einkommen im deutlich 5-stelligen Bereich hat, ist wahrlich nicht darauf angewiesen, einen Inflationsausgleich zu erhalten. Diejenigen, die für die katastrophalen Zustände in Deutschland verantwortlich sind, die dafür gesorgt haben, dass die Kassen leer sind und die Inflation das Einkommen der Bürger auffrisst, sollten auf Teile ihres Einkommens verzichten und nicht mehr verlangen."
Pressekonferenz zu den aktuellen Anträgen, ich zu: Der Staat als Beute der Grün*ix-ch\en_In:nen
#FürdieBürger✌️
#AfD
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das völlige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 unverhältnismäßig war. Dazu ich:
„Heute nutzt es keinem mehr, wenn das Gericht entscheidet, dass die vollkommen überzogenen Coronamaßnahmen vor über drei Jahren Unrecht waren. Als AfD haben wir diesen Missstand schon damals angeprangert und aktiv gegen die massive Untergrabung der Grundrechte protestiert. Wir fanden kaum Gehör und mussten uns die Häme der Altparteien anhören. Die massiven Einschränkungen der Grundrechte werden nun nach und nach als Unrecht identifiziert und es stellt sich heraus, dass wir als einzige politische Kraft die Dramatik erkannten. Immer mehr Menschen erkennen nun, dass wir als AfD mit beiden Füßen fest auf den Werten des Grundgesetzes stehen und vor allem die Grundrechte gegen alle Widerstände verteidigen.“
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