Herr Steinmeier, unterschreiben Sie nicht!Bundesregierung steht einmal mehr vor einem Verfassungsbruch!
Im Juni beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der AfD das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ – ein Lieblingsprojekt der aktuellen Bundesregierung. Unter anderem sollen Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet werden, künftig Bestandsdaten von Nutzern, die Bedrohungen oder volksverhetzende Äußerungen veröffentlichen, an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden und auch Inhalte zu löschen und zu sperren. Derzeit verzögert sich die Ausfertigung des sogenannten „Anti-Hass-Gesetzes“, da noch die Prüfung auf die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes andauert und die Unterschrift des Bundespräsidenten Steinmeier deshalb noch nicht geleistet wurde.
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Stephan Brandner, zeigt sich wenig überrascht darüber, dass von der Bundesregierung verlautbart wird, Steinmeier – der nicht gerade ein Musterbeispiel für Überparteilichkeit, Demokratie und Rechtsstaat ist – solle das Gesetz doch unterschreiben, man würde im Nachhinein ein „Reparatur-Gesetz“ auf den Weg bringen:
„Einmal mehr scheut sich die Bundesregierung nicht davor, sehenden Auges Verfassungsbrüche in Kauf zu nehmen. Warum auch, hat man sich dort doch schon daran gewöhnt. Dass man nun einmal mehr erst im Nachhinein nachbessern will, um das geliebte Ideologieprojekt – sei es auch noch so verfassungswidrig – schnell durchzuwinken, ist für mich völlig unverständlich. Als AfD sind wir die einzige ehrliche Rechtsstaatspartei, wenden uns gegen Verfassungsbrüche jeder Art und haben keinerlei Verständnis für ein solches Verhalten.“
#AfD #Berlin #Bundestag #Brandner
Im Juni beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der AfD das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ – ein Lieblingsprojekt der aktuellen Bundesregierung. Unter anderem sollen Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet werden, künftig Bestandsdaten von Nutzern, die Bedrohungen oder volksverhetzende Äußerungen veröffentlichen, an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden und auch Inhalte zu löschen und zu sperren. Derzeit verzögert sich die Ausfertigung des sogenannten „Anti-Hass-Gesetzes“, da noch die Prüfung auf die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes andauert und die Unterschrift des Bundespräsidenten Steinmeier deshalb noch nicht geleistet wurde.
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Stephan Brandner, zeigt sich wenig überrascht darüber, dass von der Bundesregierung verlautbart wird, Steinmeier – der nicht gerade ein Musterbeispiel für Überparteilichkeit, Demokratie und Rechtsstaat ist – solle das Gesetz doch unterschreiben, man würde im Nachhinein ein „Reparatur-Gesetz“ auf den Weg bringen:
„Einmal mehr scheut sich die Bundesregierung nicht davor, sehenden Auges Verfassungsbrüche in Kauf zu nehmen. Warum auch, hat man sich dort doch schon daran gewöhnt. Dass man nun einmal mehr erst im Nachhinein nachbessern will, um das geliebte Ideologieprojekt – sei es auch noch so verfassungswidrig – schnell durchzuwinken, ist für mich völlig unverständlich. Als AfD sind wir die einzige ehrliche Rechtsstaatspartei, wenden uns gegen Verfassungsbrüche jeder Art und haben keinerlei Verständnis für ein solches Verhalten.“
#AfD #Berlin #Bundestag #Brandner
Nach der Kritik der EU-Kommission an der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in Deutschland nimmt nun auch der Deutsche Richterbund die langjährige AfD-Forderung nach der Unabhängigkeit der Staatsanwälte auf und fordert, die lange bekannten Mängel der Justizstrukturen zu beheben.
Der Rechtspolitiker und stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, fordert bereits seit 2016, kurz nach seinem damaligen Einzug in den Thüringer Landtag, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Deutschland endlich ernst zu nehmen: „Als AfD sind wir die einzige Partei, die ernsthaft an einer Entpolitisierung der Justiz interessiert ist. Ein entsprechender Antrag wurde sowohl im Thüringer Landtag als auch im Bundestag abgelehnt. Als Rechtsstaatspartei ist für die AfD der aktuelle Zustand unhaltbar: wir stehen für einen starken Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz!“
Der Rechtspolitiker und stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, fordert bereits seit 2016, kurz nach seinem damaligen Einzug in den Thüringer Landtag, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Deutschland endlich ernst zu nehmen: „Als AfD sind wir die einzige Partei, die ernsthaft an einer Entpolitisierung der Justiz interessiert ist. Ein entsprechender Antrag wurde sowohl im Thüringer Landtag als auch im Bundestag abgelehnt. Als Rechtsstaatspartei ist für die AfD der aktuelle Zustand unhaltbar: wir stehen für einen starken Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz!“
Wir brauchen ein Ministerium für Recht und nicht gegen den Rechtsstaat! https://youtu.be/ZxCU-Owo7DY
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Wir brauchen ein Ministerium für Recht und nicht gegen den Rechtsstaat!
Stephan Brandner sprach zur heutigen ersten Lesung des Bundeshaushalts: Machen Sie aus Ihrem Hause wieder ein Ministerium für Recht und Verbraucherschutz sta...
02. Okt. 2020
++ Pressemitteilung ++
Brandner: Gesundheitliche Nebenwirkungen der Maskenpflicht sind der Bundesregierung egal
Seit April gilt in weiten Teilen Deutschlands eine ‚Maskenpflicht‘ unter anderem im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen. Insbesondere für Vorerkrankte kann die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zu einer zusätzlichen gesundheitlichen Belastung werden.
Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, die der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner federführend erstellt hat, ergibt, hat die Bundesregierung sich Fragen nach möglichen negativen Auswirkungen der Maskenpflicht auf die psychische und physische Gesundheit der Bevölkerung nicht ansatzweise gestellt.
Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, bewertet das Handeln der Regierung als kurzsichtig und verantwortungslos:
„Ehe man ein bestimmtes Handeln anordnet, muss zunächst festgestellt werden, inwieweit es Einfluss auf die Gesundheit eines jeden einzelnen hat. Das hat die Bundesregierung jedoch nicht getan – und noch viel schlimmer: Sie hat es auch nicht vor. Sie zieht sich anstatt dessen darauf zurück, dass gesundheitlich Beeinträchtigte sich ein Attest ausstellen lassen können und vergisst dabei, dass viele Menschen mit der damit verbundenen gesellschaftlichen Ausgrenzung nicht zurechtkommen und trotzdem eine Maske tragen. Es ist ihr schlicht egal, wenn damit gesundheitliche Schäden verbunden sind. Die Auswirkungen ihres Handelns wird die Regierung erst in mehreren Jahren feststellen können – was mich sehr besorgt, denn bis dahin können die eingetretenen Schäden schon immens sein.“
++ Pressemitteilung ++
Brandner: Gesundheitliche Nebenwirkungen der Maskenpflicht sind der Bundesregierung egal
Seit April gilt in weiten Teilen Deutschlands eine ‚Maskenpflicht‘ unter anderem im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen. Insbesondere für Vorerkrankte kann die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zu einer zusätzlichen gesundheitlichen Belastung werden.
Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, die der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner federführend erstellt hat, ergibt, hat die Bundesregierung sich Fragen nach möglichen negativen Auswirkungen der Maskenpflicht auf die psychische und physische Gesundheit der Bevölkerung nicht ansatzweise gestellt.
Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, bewertet das Handeln der Regierung als kurzsichtig und verantwortungslos:
„Ehe man ein bestimmtes Handeln anordnet, muss zunächst festgestellt werden, inwieweit es Einfluss auf die Gesundheit eines jeden einzelnen hat. Das hat die Bundesregierung jedoch nicht getan – und noch viel schlimmer: Sie hat es auch nicht vor. Sie zieht sich anstatt dessen darauf zurück, dass gesundheitlich Beeinträchtigte sich ein Attest ausstellen lassen können und vergisst dabei, dass viele Menschen mit der damit verbundenen gesellschaftlichen Ausgrenzung nicht zurechtkommen und trotzdem eine Maske tragen. Es ist ihr schlicht egal, wenn damit gesundheitliche Schäden verbunden sind. Die Auswirkungen ihres Handelns wird die Regierung erst in mehreren Jahren feststellen können – was mich sehr besorgt, denn bis dahin können die eingetretenen Schäden schon immens sein.“
🇩🇪Am 3. Oktober 2020 ist Deutschland 🇩🇪 seit 30 Jahren wieder vereint. 🇩🇪
Wir als #AfD vertreten die Interessen der Bürger, der Regionen, der Deutschen. Wir kämpfen & arbeiten für #Einigkeit, #Recht und #Freiheit, #Wohlstand und #Sicherheit in unserer Heimat.
#DEMDEUTSCHENVOLKE
Wir als #AfD vertreten die Interessen der Bürger, der Regionen, der Deutschen. Wir kämpfen & arbeiten für #Einigkeit, #Recht und #Freiheit, #Wohlstand und #Sicherheit in unserer Heimat.
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Der Staat als Beute - Skandalöses Mauscheln, Tricksen, Kungeln im Umfeld des Richterwahlausschusses
Deutschland dreht am Rad! (5 Fragen und 5 Antworten) https://youtu.be/DKTK4FmDP0s
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Deutschland dreht am Rad! (5 Fragen und 5 Antworten)
Ab morgen schaut’s die nächsten fünf Tage dann bei mir so aus:
#Sömmerda, #Zeulenroda, #Weimar, #Erfurt, #WK193, #BadKöstritz, #Berlin (16.10. zusätzlich), #Gera...🚂
#Thüringen #AfD #Brandnerunterwegs #Berlin #Brandner #Bundestag
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So, Bundestagsausstellung in #Sömmerda eröffnet. Von den - eingeladenen! - Abgeordneten der #Altparteien war keiner da, dafür aber so viele andere Gäste (20!), wie erlaubt! Danke für den Besuch. Geöffnet noch bis Freitag (16.10.), täglich von 9 bis 17 Uhr.
#Berlin #Bundestag #Brandner
#Berlin #Bundestag #Brandner