Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen sind verfassungswidrig – Isolation sofort beenden!
Das Rechtsgutachten des Mainzer Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Friedhelm Hufen im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) zeigt auf, dass Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Pflegeheimen im Rahmen der Corona-Pandemie in weiten Teilen gegen das Grundgesetz verstoßen. Insbesondere stellt das Gutachten darauf ab, dass die negativen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Gesundheit der Bewohner von Pflege- und Altenheimen bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung viel stärker in den Blick genommen werden müssen und eine nicht zu rechtfertigende Verletzung der Menschenwürde vorliege, wo Menschen aufgrund von Besuchsverboten einsam sterben müssten.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, erklärt, dass das Gutachten unmittelbar zur Folge haben müsse, die Einschränkungen aufzuheben:
„Gerade für kranke und alte Menschen ist der Kontakt zu ihren Lieben immens wichtig. Es ist nicht Aufgabe des Staates, Isolation zum Gesundheitsschutz anzuordnen und so die letzten Tage und Monate für Menschen zur Hölle werden zu lassen. Die Landesregierungen haben Bewohner von Pflegeheimen entmündigt, ihnen ihre Grundrechte vor dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes entzogen und sie in die Einsamkeit geschickt. Das oberste Prinzip unseres Grundgesetzes ist die Menschenwürde, die gerade in Pflege- und Altenheimen seit Monaten durch die Anordnungen mit Füßen getreten wird. Das muss ein sofortiges Ende haben. Wenn Menschen keinen Besuch empfangen und sich in Isolation begeben möchten, dann steht ihnen dies frei – wenn sie aber Zeit mit ihren Familien und Freunden verbringen möchten, dann haben sie als freie Menschen das Recht, dies jeder Zeit zu tun!“
#AfD #Freiheit! #Demokratie! #Grundrechte! #Berlin #Bundestag #Brandner

Luxus-Erweiterungsbau des Kanzleramts nicht umsetzen!
Die Bundesregierung plant, das Bundeskanzleramt für mindestens 600 Millionen Euro erweitern zu lassen. Die deutliche Kritik des Bundesrechnungshofes und der breiten Öffentlichkeit prallt an der Bundesregierung vollständig ab, wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion in Drucksache 19/24060 unter Federführung des Abgeordneten Brandner ergibt.

„Die Antwort der Bundesregierung zeigt deutlich: bei der Erweiterung des Bundeskanzleramtes handelt es sich um puren Luxus, der alles andere als notwendig ist. Weder mehrere Wintergärten, noch eine zweite Brücke über die Spree, noch ein Kindergarten für maximal 15 Kinder, noch Trainings- und Fitnessräume sind jedoch notwendig, um einen konkreten Mehrwert für die Arbeit im Bundeskanzleramt zu erschaffen. Dass immer mehr Mitarbeiter im Bundeskanzleramt tätig sind, ist kein Grund für die Erweiterung des Baus, sondern zeigt viel mehr, wie dringend notwendig ein Stellenabbauplan an dieser Stelle ist. Auch gibt mir zu denken, dass die bereits bestehende Kanzlerwohnung, offensichtlich angeordnet durch Frau Merkel, zu einem Raum für ‚protokollarische Arbeitstermine‘ umgebaut wurde und nun eine neue Kanzlerwohnung von Nöten sei, da nach dem Bundesministergesetz der Kanzler einen Anspruch darauf habe. Allein dieses Beispiel zeigt die Abgehobenheit der Regierenden, die auf Kosten der Steuerzahler beliebige Umbaumaßnahmen nach ihrem persönlichen Gusto vornehmen lassen. Fest steht: der Bau darf nicht umgesetzt werden – es handelt sich um massive Steuergeldverschwendung!“

Hier die Anfrage im Wortlaut:
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/kleine-anfrage-11-november-2020-1924060.html
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Islamismus und Ausländerkriminalität: Deutschland brennt! (5 Fragen – 5 Antworten) https://youtu.be/dXTwwMr1G18

Allen ein schönes Wochenende

Heute Abend:
Eröffnung meines fünften✌️Abgeordnetenbüros in #Thüringen (#Gera, #Erfurt, #Sömmerda, #Eisenberg, #Weimar), gemeinsam mit Stadtratsfraktion & #JAThüringen! Super Truppe, super Veranstaltung, super Tino Chrupalla👍🤝!
#AfD #Einigkeit #Berlin #Bundestag #Brandner

#Freiheit! #Grundrechte! #Demokratie!
Deshalb sage ich am Mittwoch: NEIN zu den beabsichtigten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes!
#AfD #Berlin #Bundestag #Brandner

Stephan Brandner: Verschärfung der Maßnahmen inakzeptabel – Drangsalierung der Bürger muss beendet werden!
Wie aus einer Beschlussvorlage vorgeht, die in den Medien veröffentlicht wurde, plant die Bundeskanzlerin heute gemeinsam mit den Ministerpräsidenten weitere Verschärfung der sogenannten Corona-Maßnahmen.
Geplant sei unter anderen eine weitere massive Einschränkung von Kontakten, darunter das Verbot privater Feiern, das Verbot privater Zusammenkünfte von mehr als zwei Hausständen, sowie das Verbot sich in der Öffentlichkeit mit mehr als zwei Personen zu treffen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören. Zudem solle eine vollständige Maskenpflicht für Schüler aller Jahrgangsstufen beschlossen werden.
Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, bewertet diese Maßnahmen als massive Eingriffe in die Grundrechte, die jeder Verhältnismäßigkeit entbehrten.
„Merkel und ihr quasidiktatorisches Seuchenkabinett sind vollkommen außer Rand und Band und fassen Beschlüsse, als hätte es Grundrechte in Deutschland nie gegeben. Die Beschlussvorlage ist nicht nur vollkommen inakzeptabel, sie ist gleichermaßen gefährlich. Immer tiefere Eingriffe in das Privatleben der Bürger sind nicht hinnehmbar. Das Hineinregieren in die Wohnzimmer und Herumschnüffeln in der Privatsphäre  muss sofort beendet werden!“
 

Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer soll mit SPD-Bundestagsmandat für Kampf gegen die Opposition „belohnt“ werden

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer plane, bei der nächsten Bundestagswahl im Wahlkreis Ilmkreis-Gotha in Thüringen für die SPD anzutreten, ist Medienberichten zu entnehmen. Kramer, der, obwohl er keine Befähigung zum Richteramt habe, die für einen Verfassungsschutzpräsidenten verlangt wird, mäandert seit vielen Jahren durch die deutsche Parteienlandschaft, er war vor der SPD bereits bei FDP und CDU.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zeigt sich amüsiert über den erneuten geplanten Karrieresprung des Verfassungsschutzpräsidenten, der in seiner Amtszeit schon häufig in die Kritik geraten war.

„Kramer soll ganz offensichtlich von der rotgrünen Regierung weggelobt und für seinen unermüdlichen Einsatz gegen die einzige Opposition, die AfD, mit einem Bundestagsmandat belohnt werden. Das muss man sich mal vorstellen: Als Geheimdienstchef hat er die Aufgabe, die einzige Opposition zu bespitzeln und zu zersetzen und nun soll er für die – noch – regierende SPD in den Bundestag, also von seiner Geheimdiensttätigkeit richtig profitieren. So geht Sozifilz in der Thüringer Politik – einfach widerlich! Er muss zurücktreten, sofort. Und ich bin gespannt, welche Belohnungen für den Chef des Bundesverfassungsschutzes, der ja bekanntlich CDU-Mitglied ist, so vorgesehen sind.“
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Ausnahmezustand in #Berlin
Jetzt: Prügelnde Polizisten, Tränengas, Wasserwerfer - Explosionen?
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#Merkeldämmerung