Nach 30 Jahren des angeblichen Lebens im Untergrund wurde die RAF-Terroristin Klette verhaftet. Während die deutschen Behörden dies als Erfolg feiern, fragt sich Stephan Brandner, ob dieser Fahndungserfolg nicht eher privaten Initianten rund um einen Podcast zuzuschreiben ist.
„Man gewinnt den Eindruck, es bestünde gar kein Interesse daran, linke Terroristen festzusetzen. Auch wissen sich Linksextremisten der Unterstützung ihres linken Sumpfs sicher. Wie groß der Fahndungsdruck ist, wenn man 30 Jahre lang unbekümmert mitten in der Bundeshauptstadt wohnen und lustig Bilder in sozialen Netzwerken posten, ja sogar bei öffentlichen Veranstaltungen fröhlich tanzend auftreten kann, erscheint mir sehr fraglich. Und vom Steuerzahler finanziert wurden Aktivitäten der Frau Klette offenbar auch noch. Der Fall Klette zeigt einmal mehr, wie tief verwurzelt der Linksextremismus und die Zuneigung zu ihm in den Kreisen der Altparteien in Deutschland ist.“
#AfD
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Freitag, 08. März 2024,
👉#Kosma (bei #Altenburg) #BürgerimGespräch/ #BiG mit Michael Kaufmann & Jörg Schneider💪
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Während sich die Gesamtanzahl der Arbeitslosen im Vergleich zum
Vormonat nur marginal von 22.995 zu 23.069 erhöhte, ist im Februar 2024 in Ostthüringen besonders ein Anstieg ausländischer und junger
Arbeitssuchender (15-25 Jahre) zu verzeichnen. Die Anzahl ausländischer Arbeitssuchender erhöhte sich von 5.899 zu 6.056, die Anzahl Arbeitssuchender der Altersgruppe 15 bis unter 25 Jahre von 2.121 zu 2.245.
Stephan Brandner:
„Die Zunahme der Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe der 15 bis unter
25-Jährigen ist alarmierend. Außerdem ist die weitere Zunahme
ausländischer Arbeitssuchender bedenklich. Ausländer machen in
Ostthüringen 26,3% der Arbeitslosen aus. Damit sind sie, gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil, in der Arbeitslosenstatistik
überrepräsentiert. Die Zahlen aus dem Februar 2024 verdeutlichen
erneut, dass die Integration ausländischer Arbeitskräfte in den
Arbeitsmarkt nur unzureichend gelingt und den Fachkräftemangel in Deutschland nicht beheben kann.“
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Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts - JETZT!
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Zum ersten Juli werden sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten um rund sechs Prozent erhöhen. Eine Debatte samt Abstimmung im Deutschen Bundestag wird es dazu nicht geben.
Stephan Brandner dazu:
„Zunächst wäre es sinnvoll, dass sich die Höhe der Diät am zuletzt vor dem Mandat erzielten Einkommen orientiert, was mutmaßlich zu massiven Einsparungen führen würde, sieht man sich die Lebensläufe insbesondere der Ampelabgeordneten einmal näher an. Außerdem muss eine Debatte vor etwaigen Erhöhungen stattfinden, sodass jeder Bürger, wie es in einer funktionierenden Demokratie üblich sein sollte, über die Argumente aufgeklärt wird. Derzeit entscheiden die Abgeordneten alle vier Jahre einmal über ihr Einkommen, müssen sich nicht rechtfertigen und nicht dafür streiten. Das unterscheidet sie von Millionen Menschen und das muss sich ändern!“
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#Kaukasusreise2024/ Delegation Rechtsausschuß - heute beendet.
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Vielen Dank🙏 an den das Ganze finanzierenden Steuerzahler, aber - danach - freilich auch an die Organisatoren, insbesondere die Botschaften & Botschafter.
#Brandnerunterwegs

👉Meine Anfrage🗣
an die #Bundesregierung🤨
Thema:
Erkenntnissen zu "Social Media Kampagnen, die von Putin bezahlt werden“...🔍
(Antwort👇👇👇im Link)
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/schriftliche-frage-1086-januar-2024.html
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#BrandnersWochenrückblick 09/2024 - hier👇👇👇
https://www.brandner-im-bundestag.de/fileadmin/user_upload/WRB/2024/WRB_Brandner-09.pdf
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