Stephan Brandner: Verschärfung der Maßnahmen inakzeptabel – Drangsalierung der Bürger muss beendet werden!
Wie aus einer Beschlussvorlage vorgeht, die in den Medien veröffentlicht wurde, plant die Bundeskanzlerin heute gemeinsam mit den Ministerpräsidenten weitere Verschärfung der sogenannten Corona-Maßnahmen.
Geplant sei unter anderen eine weitere massive Einschränkung von Kontakten, darunter das Verbot privater Feiern, das Verbot privater Zusammenkünfte von mehr als zwei Hausständen, sowie das Verbot sich in der Öffentlichkeit mit mehr als zwei Personen zu treffen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören. Zudem solle eine vollständige Maskenpflicht für Schüler aller Jahrgangsstufen beschlossen werden.
Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, bewertet diese Maßnahmen als massive Eingriffe in die Grundrechte, die jeder Verhältnismäßigkeit entbehrten.
„Merkel und ihr quasidiktatorisches Seuchenkabinett sind vollkommen außer Rand und Band und fassen Beschlüsse, als hätte es Grundrechte in Deutschland nie gegeben. Die Beschlussvorlage ist nicht nur vollkommen inakzeptabel, sie ist gleichermaßen gefährlich. Immer tiefere Eingriffe in das Privatleben der Bürger sind nicht hinnehmbar. Das Hineinregieren in die Wohnzimmer und Herumschnüffeln in der Privatsphäre  muss sofort beendet werden!“
 

Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer soll mit SPD-Bundestagsmandat für Kampf gegen die Opposition „belohnt“ werden

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer plane, bei der nächsten Bundestagswahl im Wahlkreis Ilmkreis-Gotha in Thüringen für die SPD anzutreten, ist Medienberichten zu entnehmen. Kramer, der, obwohl er keine Befähigung zum Richteramt habe, die für einen Verfassungsschutzpräsidenten verlangt wird, mäandert seit vielen Jahren durch die deutsche Parteienlandschaft, er war vor der SPD bereits bei FDP und CDU.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zeigt sich amüsiert über den erneuten geplanten Karrieresprung des Verfassungsschutzpräsidenten, der in seiner Amtszeit schon häufig in die Kritik geraten war.

„Kramer soll ganz offensichtlich von der rotgrünen Regierung weggelobt und für seinen unermüdlichen Einsatz gegen die einzige Opposition, die AfD, mit einem Bundestagsmandat belohnt werden. Das muss man sich mal vorstellen: Als Geheimdienstchef hat er die Aufgabe, die einzige Opposition zu bespitzeln und zu zersetzen und nun soll er für die – noch – regierende SPD in den Bundestag, also von seiner Geheimdiensttätigkeit richtig profitieren. So geht Sozifilz in der Thüringer Politik – einfach widerlich! Er muss zurücktreten, sofort. Und ich bin gespannt, welche Belohnungen für den Chef des Bundesverfassungsschutzes, der ja bekanntlich CDU-Mitglied ist, so vorgesehen sind.“
#AfD #Altparteienstaat #sozis #spd #Berlin #Bundestag #Bundestag

Ausnahmezustand in #Berlin
Jetzt: Prügelnde Polizisten, Tränengas, Wasserwerfer - Explosionen?
#AfD #Freiheit! #Demokratie! #Grundrechte!
#Altparteienstaat2020
#Merkeldämmerung

Sie haben den Bundestag ausgeschaltet, um ihre Einschränkungen u. Drangsalierungen umzusetzen! https://youtu.be/qogw67c1gt0

Stephan Brandner: Vorgehen gegen friedliche Demonstranten in Berlin war unverhältnismäßig und unwürdig
Berlin, 19. November 2020. Justizministerin Lambrecht wieder mal auf Abwegen.
Der harte Polizeieinsatz am gestrigen Mittwoch, der sich gegen die Demonstranten richtete, die für Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße gingen und mit ihrer Demonstration ein Zeichen gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes setzen wollten, zeigt nach Ansicht des stellvertretenden Bundessprechers, Stephan Brandner, gerade nicht, wie es die Bundesjustizministerin Lambrecht äußerte, dass der Staat sein Gewaltmonopol auf diese Weise durchsetzen müsse.
„Im Vordergrund bei der Bewertung der Maßnahmen muss stets die Verhältnismäßigkeit stehen. Die Demonstranten haben weitgehend friedlich demonstriert, bis Wasserwerfer zum Einsatz kamen. Dass dieser Einsatz insbesondere im Winter von den Demonstranten nicht mit Freude quittiert werden würde, war zu erwarten.
Diese Eskalation hätte vermieden werden können. Es ist unverständlich, warum die vielen Familien, Frauen und Rentner, die ohne Gewalt für ihre Meinung eingetreten sind, nun von Seiten der Bundesregierung in die Nähe von Extremisten gerückt werden.
Die Nichteinhaltung von Hygieneregelungen bei Demonstrationen war noch vor Kurzem bei den „Black lives matter“-Demonstrationen kein Thema – im Gegenteil: damals wurden Demonstranten bejubelt. Es kommt eben doch nur darauf an, ob der Zweck der Demonstration der Bundesregierung genehm ist. Das ist eines funktionierenden Rechtsstaats unwürdig.“

😳😳😳 641.014 Reiseausweise für Flüchtlinge seit 2018 ausgestellt!

Seit Januar 2018 wurden 641.014 Reiseausweise an sogenannte Flüchtlinge, davon 347.049 an syrische Staatsbürger, 89.460 an Personen aus dem Irak und 39.591 aus Afghanistan ausgegeben, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergibt. Zum Vergleich: Noch im Jahr 2007 waren lediglich 607 derartige Dokumente ausgegeben worden. Allein 177.383 dieser Ausweise wurden in Nordrhein-Westfalen ausgestellt.

Der Reiseausweis für Flüchtlinge soll gemäß Art. 28 Abs. 1 GFK Flüchtlingen Reisen außerhalb des Gebietes ihres rechtmäßigen Aufenthaltsortes ermöglichen.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, der diese Anfrage federführend erstellte, hebt hervor, dass die Zahlen auf gleichbleibend hohen Niveau sind und sich keine Entspannungen zeigen. Weiterhin beunruhigt ihn, dass der Flüchtlingsreiseausweis auf Grundlage von Daten erstellt werden kann, die durch den Antragsteller selbst angegeben werden und frei erfunden sein können. Brandner wundert, dass offenbar Reisen unter den Migranten sehr verbreitet ist:

„Meines Erachtens sollte das Verreisen nicht oberste Priorität bei wirklich Schutzsuchenden haben. Wenn die Menschen vor Krieg und Verfolgung fliehen, dann brauchen sie ein Dach über dem Kopf und etwas zu essen und keine Reisen. Mir ist unverständlich, woraus sich die offensichtlich hohe Nachfrage nach Reiseausweisen ergibt.“
#AfD #Berlin #Bundestag #Brandner

Heute vor 15 Jahren begann, was hoffentlich nun flott endet: #Merkelmußweg - schnellstens! Sie & ihre Spießgesellen - ja,die #Altparteien überhaupt! - waren, sind und werden schlecht für 🇩🇪 sein! Trotzdem noch einen schönen Sonntag🌞...
#AfD #nurnochAfD #Freiheit! #Grundrechte! #Grundgesetz! #Berlin #Bundestag #Brandner

Merkels Coronawahnsinn geht weiter: kein Einsperren über Weihnachten!
Noch vor dem offiziellen Gipfel einigen sich die Länder auf eine Verlängerung der Gastronomieschließung sowie der Kontaktbeschränkungen bis zum 20. Dezember. Über die Weihnachtsfeiertage sollen dann Treffen mit bis zu zehn Erwachsenen möglich sein. Gespräche werden außerdem über einen Corona-Soli geführt.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert die Beschlüsse scharf. Insbesondere die Gastronomie- und Tourismusbranche würden durch die Maßnahmen in das Aus getrieben.
„Die Schließung von Gaststätten und Hotels ist vollkommen untauglich, um irgendwelche Ziele zu erreichen. Gerade die Gastronomiebranche hat hohe Kosten auf sich genommen, alle Hygieneregeln erfüllt und wurde dann von den Regierenden sang- und klanglos platt gemacht. Eine unwirksame Medizin hilft auch dann nicht, wenn man sie länger einnimmt. Nun erpressen die Regierungschefs die Bürger nach dem Motto ‚wenn ihr schön lieb seid, dann dürft ihr Weihnachten feiern‘. Das ist unredliche Politik. Wir fordern die sofortige Öffnung von Gastronomie und Hotels. Statt dessen sollen Risikogruppen geschützt werden. Wenn sich im öffentlichen Personennahverkehr Menschenmassen dicht an dicht drängen können, dann ist es gewiss auch möglich ein Abendessen in einem Restaurant einzunehmen. Wer anderes behauptet, lügt die Bürger bewusst an.“
#AfD #Freiheit! #Grundrechte! #Grundgesetz! #Berlin #Bundestag #Brandner