Wie Nius berichtet, erhält die Deutsche Presseagentur (DPA) bis zu einer Million Euro Haushaltsmittel in einem Jahr allein aus dem Bundesinnenministerium. Die DPA gilt als das zentrale Nervensystem der deutschen Medienlandschaft und versorgt unzählige Medien mit Berichten und Informationen.
Stephan Brandner kritisiert die staatliche Finanzierung dieser Institution als Gefahr für die Meinungsfreiheit und -vielfalt:
„Früher galten freie, staatsunabhängige Medien als Rückgrat der Demokratie, als vierte Gewalt, die staatliches Handeln zusätzlich überwacht. Aber wie soll das funktionieren, wenn man von staatlichen Mitteln abhängig gemacht wird? Gerade in einer Zeit, in der seitens der Bundesregierung nahezu täglich Angriffe auf die Meinungsfreiheit stattfinden, der zulässige Meinungskorridor immer enger wird und Fehler der Regierenden dramatische Ausmaße annehmen, ist es nicht hinnehmbar, wenn durch den Staat Millionenbeträge in Medien fließen.“
#AfD
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So, das war/ ist die Woche (& Geheimtreffen😎🤫 sind nichtmal dabei).
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Hassen sie #Deutschland?
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#5Fragen5Antworten
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Heute:
👉Infostand in der #Gewinnerstadt
& Kreisparteitag (läuft) & Sportlerball (folgt)...😊
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Heute: Nach dem Infostand in der #Gewinnerstadt
👉Kreisparteitag (Grußwort & Stimmzähler, mit den herzlichsten Glückwünschen an die Gewählten 🌺) & Sportlerparty in #Kosma (folgt)...😊
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... & dann war die Tage noch ein #staatsfunk-Interview🗣️🎤...
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#Scholzlügt!
Das muß man ganz klar sagen!💪

👉Meine Anfrage🗣
an die #Bundesregierung🤨
Thema:
Teilnehmer am Weltwirtschaftsforum in Davos 2024...🔍
(Antwort👇👇👇im Link)
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/kleine-anfrage-1-februar-2024-2010144.html
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#BrandnersWochenrückblick 11/2024 - hier👇👇👇
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#Thüringen/ #Gera
Wie Medien berichten, wurden heute im Raum Gera mutmaßliche Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen, die unter anderem geplant hätten, „in Stockholm im Bereich des schwedischen Parlaments Polizisten und andere Personen mit Schusswaffen zu töten“.
Brandner ist besorgt, dass Thüringen unter einem von der CDU ins Amt gebrachten linken Ministerpräsidenten zum Planungs- und Rückzugsort für Islamisten geworden ist.
„Es ist bezeichnend, dass Terroristen aus dem Islam-Milieu nun auch im beschaulichen Ostthüringen festgenommen werden. Ich bin froh, dass durch die Festnahmen Schlimmeres verhindert werden konnte und hoffe, dass der Fall schleunigst geklärt und auch untersucht wird, was gerade im ländlichen Thüringen Islamisten zu suchen haben. Dieser Vorfall sollte erneut allen, die für offene Grenzen verantwortlich sind und diese Politik noch fortsetzen wollen, vor Augen führen, welchen Risiken sie Deutschland aussetzen.“
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Gestern:
Super🚀🚀🚀 Veranstaltung in
👉#KarlsdorfNeuthard🥰
Vielen Dank🙏 an den #KVKarlsruheLand💪
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#Showdown am #Bundesverfassungsgericht!🤠
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🚨Heute (21.3.2024) Nachmittag & Abend
👉zwei Reden🗣️🗣️von mir😊 im #Reichstag👏
👉Auch auf www.bundestag.de & #Phoenix!
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Hat sie das wirklich so gemeint🤔
🎥 👉https://youtu.be/8P3aCyZsq8c?feature=shared
#guteFragenschlechteAntworten
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