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Maßnahmen gegen Diskriminierung von Senioren...🔍
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👉Meine Anfrage🗣
an die #Bundesregierung🤨
Thema:
Kosten des Migrationszentrums Accra/ Ghana...🔍
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Die Ausreden der ACAB...🥳🤭
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#BrandnersWochenrückblick 16/2024 - hier👇👇👇
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... ist die perverse Politik der Altparteien!
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Bundestagsverkleinerung muss kommen!
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell über die Wahlrechtsreform, die im vergangenen Jahr durch den Bundestag beschlossen wurde und zu einer Verkleinerung des Bundestages führen soll.
Stephan Brandner macht deutlich, dass ein Urteil die Verkleinerung des Deutschen Bundestages nicht verhindern dürfe.
„Der Deutsche Bundestag hat mit aktuell 734 Abgeordneten Rekordausmaße angenommen und verschlingt Rekordsummen. Das Verständnis der Bürger ist gleich null. Es braucht also eine verfassungskonforme Lösung. Einen solchen Vorschlag hat die AfD längst vorgelegt: eine einfache Zustimmung zu unserem Gesetz hätte uns die Verzögerung erspart. Es scheint, als ob die Altparteien mit Absicht die Verkleinerung auf die lange Bank schieben wollen, um ihre Pfründe auch weiterhin zu sichern.“
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Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften abschaffen!
Deutschlands Staatsanwälte sind gegenüber den Justizministern weisungsgebunden und in eine hierarchische Ordnung eingegliedert. Das Bundesministerium der Justiz möchte an dieser Weisungsgebundenheit nichts grundsätzlich ändern, sondern stattdessen eine Transparenzregelung einführen. Dazu gibt es nun einen Referentenentwurf des Justizministeriums. Stephan Brandner macht deutlich, dass die Weisungsgebundenheit an sich einen großen Schatten auf den Rechtsstaat wirft und auch Transparenzregelungen, die einem Feigenblatt glichen, daran nichts ändern würden:
„Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften muss grundsätzlich abgeschafft werden. Transparenzregelungen sind an sich eine Selbstverständlichkeit. Diese sind nicht nur zwischen Justizminister und Staatsanwälten zwingend, sondern grundsätzlich zwischen den Gewalten. Einen entsprechenden Antrag legt die AfD-Fraktion vor.“
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🚨 Heute & Morgen (24. & 25.04.2024), jeweils am Abend gg. 19 Uhr, insgesamt
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Herr #Lauterbach, was sagen Sie den #Angehörigen der Impftoten?
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