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Die #Verantwortlichen gehören in den #Knast!
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#BrandnersWochenrückblick 29/2024 - 👇👇👇
https://www.brandner-im-bundestag.de/fileadmin/user_upload/WRB/2024/WRB-Brandner-29.pdf
FürdieBürger✌️
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Jeden #Tag mindestens ein #Messerangriff in #Thüringen. #Realität #deshalbAfD
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Eine unvorstellbare Summe, die unserer #Infrastruktur, unseren #Renten, unserem #Bildungssystem, unseren #Familien gut getan hätte!
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„Für die AfD ist die Entpolitisierung der Justiz, was etwa die Richterwahl angeht, ein wichtiger Auftrag. Die Unabhängigkeit und somit die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts sind für uns von größter Bedeutung. Diesbezüglich haben wir wichtige Gesetzentwürfe im Bundestag vorgelegt. Dass seitens der ganz großen Einheitskoalition keine Schritte eingeleitet werden, die diese wichtige Thematik betreffen, ist beschämend.
Daran dass die Opposition einmal mehr von der Arbeit ausgeschlossen wurde und die Ergebnisse aus einer Pressekonferenz erfahren muss, erkennt man die miserable demokratische Kultur unter der Ampelregierung. Ganz offensichtlich wird erst eine AfD-Regierung in der Lage sein, die demokratischen Institutionen, wie das Bundesverfassungsgericht wirkungsvoll zu schützen.“
Daran dass die Opposition einmal mehr von der Arbeit ausgeschlossen wurde und die Ergebnisse aus einer Pressekonferenz erfahren muss, erkennt man die miserable demokratische Kultur unter der Ampelregierung. Ganz offensichtlich wird erst eine AfD-Regierung in der Lage sein, die demokratischen Institutionen, wie das Bundesverfassungsgericht wirkungsvoll zu schützen.“
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Heute wissen wir: über #Jahre wurden wir #belogen.
Mit der #AfD wird es die #Aufarbeitung in einem #Corona-#Untersuchungsausschuss geben!
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#FünfFragenFünfAntworten, heute:
Das große #Sommerinterview
🌞🏖️😎 - Teil 2
👉Von künstlicher & echter Intelligenz...
🎥👉 https://youtu.be/bsHBuFqxfjs?feature=shared
#5f5a
#5Fragen5Antworten
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Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet, nachdem dies gestern schon, offenbar versehentlich, auf der Netzseite des Gerichts veröffentlicht worden war.
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine weitere Klatsche für die Ampelregierung und zeigt erneut deren völlige Unfähigkeit. Die Alternative für Deutschland hat bereits in der letzten Legislaturperiode einen gangbaren Weg zur Verkleinerung des Parlaments vorgelegt, der mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eigentlich wird der Bundestag nun von 598 auf 630 vergrößert, was wir freilich ablehnen. Tatsächlich hat er aber zur Zeit 734 Mitglieder und hätte noch größer werden können. Im Ergebnis also ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Weitere Reform- und Verkleinerungsschritte müssen aber folgen.
Der Steuerzahler wäre sicher froh gewesen, schon eine Legislaturperiode eher entlastet zu werden. Die AfD hatte es gewollt, die Anderen hatten es abgelehnt.“
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine weitere Klatsche für die Ampelregierung und zeigt erneut deren völlige Unfähigkeit. Die Alternative für Deutschland hat bereits in der letzten Legislaturperiode einen gangbaren Weg zur Verkleinerung des Parlaments vorgelegt, der mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eigentlich wird der Bundestag nun von 598 auf 630 vergrößert, was wir freilich ablehnen. Tatsächlich hat er aber zur Zeit 734 Mitglieder und hätte noch größer werden können. Im Ergebnis also ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Weitere Reform- und Verkleinerungsschritte müssen aber folgen.
Der Steuerzahler wäre sicher froh gewesen, schon eine Legislaturperiode eher entlastet zu werden. Die AfD hatte es gewollt, die Anderen hatten es abgelehnt.“
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#BrandnersWochenrückblick 30/2024 - 👇👇👇
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Ärgerlich, 'ne 👁️-Not-OP, die einen im Wahlkampf plötzlich aus dem Rennen nimmt & von einem harten Rechtsstreit um die Meinungsfreiheit flankiert wird. Soll aber auf gutem Wege sein, sagen Anwalt & Doc. Das glaube ich gerne & steige voraussichtlich am 9.8. wieder voll ein.
#AfD💪
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#Krise im #Wohnungsbau titeln die Medien. Zum Stichtag 31.12.2023 mussten 242.000 #Ausreisepflichtige gezählt werden. #Abschieben schafft #Wohnraum!
#deshalbAfD
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#FünfFragenFünfAntwo#FünfFragenFünfAntworten, heute:
Das große #Sommerinterview
🌞🏖️😎 - 3. (& damit letzter) Teil...
🎥👉 https://youtu.be/-kJ6yExMdYc?si=gJWePKG54PEgKGUv
#5f5a
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🚨 ‼️ ENDLICH MAL WIEDER:
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