🚨‼️ Eröffnung der Bundestagswanderausstellung am
👉Montag, 19. August 2024,
17 Uhr, im
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Gestern in der #Gewinnerstadt, kurz vor Beginn #Familienfest...😎
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Die Bundesregierung geantwortet, dass im vergangenen Jahr 2023 mehr als fünf Millionen Euro für Meinungsumfragen ausgegeben wurden. In den Jahren zuvor waren es jeweils rund 3,5 Millionen Euro und 4,3 Millionen Euro.
Stephan Brandner betont, dass eine Regierung, die ihr Ohr nah am Volk hat, derartige Umfragen nicht nötig hätte und sich die Ausgaben, insbesondere in diesem Ausmaß, sparen könnte:
„75 Meinungsumfragen 2023 ließ sich die Bundesregierung einiges kosten. Dabei fällt auf, dass sie ganz offensichtlich versucht, mit Hilfe dieser Umfragen ihre eigene Politik zu rechtfertigen. So fließt Geld in Analysen zur Klimapolitik, zur von Scholz immer wieder so betitelten Zeitenwende und zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Würde die B
Regierung sich für die tatsächliche Meinung der Menschen interessieren, würde sie bei Veranstaltungen und im direkten Kontakt mit den Bürgern das Gespräch suchen, um sich davon zu überzeugen, dass sie mit ihren Politikansätzen auf dem Holzweg ist."
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Wie aus einem Schreiben der Bundespolizei hervorgeht, werden gewalttätige Migranten, die sich aktiv gegen ihre Abschiebung wehren, auf freien Fuß gesetzt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt fest, dass dies genau das Gegenteil einer effizienten und notwendigen Abschiebepolitik ist:
„Gerade und vor allem gewalttätige und renitente Migranten ohne Aufenthaltsstatus haben in Deutschland nichts verloren. Eine massive und robuste Abschiebeinitiative, die alle Ausreisepflichtigen unverzüglich außer Landes bringt, ist die erste wichtige Maßnahme, um dem Asylchaos beizukommen. Es ist ohne Zweifel eine Kraftanstrengung, knapp 300.000 Personen abzuschieben, aber Recht und Gesetz müssen um- und durchgesetzt werden. Das sind wir den redlichen Bürgern in diesem Land schuldig. Als AfD versprechen wir nicht nur, wie Bundeskanzler Scholz – wir setzen um. Und zwar sofort.“
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