"Der Versuch von Union und SPD, innerhalb weniger Tage drei Grundgesetzänderungen durch den Bundestag zu peitschen, um den Bürgern und den kommenden Generationen eine Rekordneuverschuldung von bis zu einer Billion Euro aufzubürden, ist unverantwortlich. Eine Entscheidung mit so weitreichenden Folgen darf nicht unter Zeitdruck innerhalb weniger Tage getroffen werden. CDU/CSU und SPD müssen sicherstellen, dass den Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Zeit zur Beratung eingeräumt wird, die erforderlich ist, um eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen.“

Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass der neue Bundestag jederzeit einberufen werden könnte, wenn dieses von mindestens einem Drittel der Abgeordneten gefordert würde.
Brandner:
„AfD und Linke vereinen im neuen Bundestag mehr als ein Drittel aller Abgeordneten. Gemeinsam könnten wir daher gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes dafür sorgen, dass der neue Bundestag unverzüglich zusammentreten muss. Dadurch kann verhindert werden, dass der alte und aufgelöste Bundestag über die weitreichenden Schuldenpläne von Union, SPD und Grünen entscheiden kann.
Ich appelliere daher an die Linken, trotz aller politischen Unterschiede dabei zu helfen, dem Wählerwillen Geltung zu verschaffen und gemeinsam mit uns die sofortige Konstituierung des neuen Bundestages zu verlangen. Die Linke muss jetzt Farbe bekennen, ob sie Helfershelfer der undemokratischen Umtriebe der Anderen sein will oder aber, ob wie für uns auch, für sie das Wohl der Bürger und der demokratische Parlamentarismus an erster Stelle stehen.“

"Die Entscheidung aus Karlsruhe überrascht uns, ist nicht nachvollziehbar, schwächt die Rechte von Abgeordneten weiter und ist auch eine Entmündigung der Wähler. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass es richtig und notwendig gewesen wäre, nicht etwa den alten, abgewählten, sondern den neugewählten und so demokratisch legitimierten Bundestag über die weitreichenden Schuldenpläne von Union, SPD und nun ja auch den Grünen entscheiden zu lassen.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen, wonach es jetzt noch schneller gehen und die Ausschüsse sogar am Sonntagvormittag in Online-Konferenzen über die Billionen beraten und entscheiden sollen, sind wir zuversichtlich, dass unsere zweite Organklage, die sich gegen die viel zu knapp bemessene Zeit für die Beratung der geplanten Grundgesetzänderungen richtet, gute Aussichten auf einen Erfolg hat. Die Tatsache, dass durch...
👉https://www.brandner-im-bundestag.de/berlin/stephan-brandner-beratungszeit-der-abgeordneten-ueber-grundgesetzaenderungen-wird-immer-knapper.html

Politiker der SCHANDE:
Merz, Söder, Klingbeil, Esken...
🎥👉🏻https://youtu.be/onDvwDjqCKA?feature=shared
#FünfFragenfünfAntworten
#5f5a
#5Fragen5Antworten
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#wirhabendasDirektmandat👍
#WK193 #Berlin #Bundestag #Brandner

Alles!
Auch & sogar ein Appell an die Linken:
Springt in dieser einen Sache einmal über Euren ideologischen Graben, verhindert mit uns die Kriegskredite, beantragt umgehend die unverzügliche Einberufung des 21. Bundestags... oder schweigt für immer!
🎥👉https://youtu.be/tTYwRyFA8eA?feature=shared

"Dass in nur einem Jahr rund 4.000 Afghanen durch die Bundesregierung eingeflogen und lediglich 28(!) abgeschoben wurden, zeigt exemplarisch und sehr plakativ, wie vollkommen irr die Migrationspolitik in Deutschland ist. Außer einer Abschiebeinszenierung kurz vor den wichtigen Wahlen in ostdeutschen Bundesländern, hat die Bundesregierung gar kein Interesse, dass sich illegal in Deutschland aufhaltende Afghanen das Land verlassen. Diese Zahlen zeigen mehr als deutlich das Versagen der deutschen Migrationspolitik, das auch unter einer CDU-geführten Bundesregierung keine Änderungen erfahren wird."

* DONNERSTAG, 03.04.2025 *
👉#Rottweil😊
#Brandnerunterwegs🚙
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Nur wir von der AfD wollen & können 🇩🇪 retten & versuchen, den Altparteienwahnsinn zu stoppen 🛑✋...
🎥👉https://youtu.be/t0lkrbTijRI?feature=shared
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Unfassbar, was in unserem 🇩🇪 angeblich alles so "demokratisch" sein soll...

Wie nennt man ihn?
Mein Favorit:
#PinocchioFritze🤥