🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪
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... direkt gewählter (44,8%!) AfD-Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Gera-Greiz-Altenburger Land.
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#AfD-Fraktion stellt weiteren Eilantrag, um Zustimmung des Bundesrats vorläufig zu stoppen!
Die AfD-Fraktion hat einen weiteren Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Ziel des neuen Eilantrags ist es, dem Bundesrat die Abstimmung über die vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen vorläufig zu untersagen, bis das Gericht über die Organklage der AfD-Fraktion entschieden hat. Der Bundesrat plant, auf seiner Sitzung am morgigen Freitag über die Grundgesetzänderungen abzustimmen.
Brandner dazu:
„Angesichts der immensen Auswirkungen der am Dienstag von Union, SPD und Grünen in unverantwortlichem und verfassungswidrigen Eiltempo durch den Bundestag gepeitschten Grundgesetzänderungen dürfen keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, bevor das Bundesverfassungsgericht nicht in der Hauptsache über unsere Organklage entschieden hat. Würde der Bundesrat den Grundgesetzänderungen am morgigen Freitag zustimmen, wäre das...
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Heute gab's auch noch ein tolles Treffen mit Gerald Grosz & eine grandiose Veranstaltung in Pankow:
Vielen Dank🙏 an alle😊
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