Erstmals droht einem Journalisten eine Haftstrafe, weil er ein satirisch bearbeitetes Bild einer Politikerin in sozialen Medien veröffentlicht hat. David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, war wegen „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem auch so genannten „Majestätsbeleidigungsparagrafen“ (§ 188 StGB) angeklagt und er wurde deshalb nun erstinstanzlich durch das AG Bamberg verurteilt.
Stephan Brandner:
„Das Gericht sollte sich für dieses Urteil schämen, das nur dazu dienen soll, kritische Journalisten mundtot zu machen und pointierte Meinungsäußerungen zu kriminalisieren. Diese ‚Majestätsbeleidigung‘ als Sonderschutzrecht für Politiker darf es in einem funktionierenden Rechtsstaat überhaupt nicht geben. Einen entsprechenden Antrag zur Abschaffung habe ich bereits eingebracht. Es ist ein Hohn, dass Bendels ausgerechnet dafür verurteilt wird, weil er dargestellt hat, wie sehr Nancy Faeser die Meinungsfreiheit hasst – und sie mit ihrer Reaktion genau dies bestätigt!“

#Kartellparteien🤪 wollen keine Bundestagssitzung & machen am liebsten... nix 🤷‍♂️🥳
🎥👉🏻https://youtu.be/KoFIJqcAQxc?feature=shared
#AfD🇩🇪 #wirhabendasDirektmandat👍
#WK193 #Berlin #Bundestag #Brandner

Cdu/csu & sozis:
Erstunken & erlogen🤥,
versprochen & gebrochen...
🎥👉🏻https://youtu.be/wkLI4M5xFBE?feature=shared
#AfD🇩🇪
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Wenn Journalisten versuchen, mich reinzulegen...😎
🎥👉🏻https://youtu.be/IFvD49Mnhzk?feature=shared
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Dienstag, 15.April 2025, ein Infostand meiner Mitarbeiter in
👉#Greiz/ Puschkinplatz🎆
Kommt vorbei!🗣️🗣️👀👣
#Brandnerunterwegs🚙
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Gestern Abend eine super
Veranstaltung in
👉#Helmstedt/ #Schöningen😊
mit Vanessa Behrendt.
Vielen, vielen Dank🙏 - auch für die tollen Geschenke🎁 🥰
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Alles für ein
#gutsNächtle👋😂
Danke fürs Geschenk an ⁦ @MdlBehrendt⁩ & ihr #Helmstedt-Team💪

Auch Asylwende fällt unter Merz aus – nächster Einflug von Afghanen steht bevor!
Am kommenden Mittwoch soll Medieninformationen zufolge erneut ein Flugzeug mit 162 Personen aus Afghanistan Deutschland erreichen. Darunter sollen sich lediglich fünf sogenannte Ortskräfte befinden.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass Merz ein weiteres Versprechen, nämlich das einer Asylwende, gebrochen habe.
„Wer Merz noch ein Wort glaubt, ist mehr als naiv. Der Pinocchio der deutschen Politik wird absolut gar nichts zum Besseren wenden. Die schwarzrote Koalition wird kein einziges der Probleme Deutschlands lösen. Ich habe keinerlei Verständnis für das Einfliegen von Ausländern, das nicht zuletzt auch mit horrenden Kosten verbunden ist. Diese Praxis gehört ein für alle Mal beendet!“
#AfD🇩🇪
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Sieben Monate Knast für eine Fotomontage - Deutschlands🇩🇪 Abschied👋
von Rechtsstaat & Meinungsfreiheit
🗽🗣️...
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#FünfFragenfünfAntworten
#5f5a #5Fragen5Antworten
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‼️#BrandnersWochenrückblick🔭🤩
15/2025 - 📰 👇👇👇
https://www.brandner-im-bundestag.de/fileadmin/user_upload/WRB/2025/WRB_Brandner-15.pdf
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