Brandner: Schönreden von Ausländerkriminalität durch Bundesregierung ist absurd
Berlin, 10. März 2021. Der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik ist zu entnehmen, dass im Berichtsjahr 2019 in vielen Deliktsbereichen nichtdeutsche Tatverdächtige im Verhältnis zum Ausländeranteil an der deutschen Gesamtbevölkerung sehr deutlich überrepräsentiert sind. Auf Nachfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (Drs. 19/26867), woran das liege, erklärte die Bundesregierung nun, dass ein Vergleich zwischen deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen nicht möglich sei, da bei den Nichtdeutschen auch Touristen, Grenzpendler und Stationierungsstreitkräfte in die Statistik fielen.
Stephan Brandner fordert die Bundesregierung dazu auf, derartiges Schönreden zu unterlassen – Touristen seien sicher nicht dafür verantwortlich, dass der Ausländeranteil bei Mord und Totschlag bei knapp 40 Prozent läge, bei einem Ausländeranteil von lediglich 12,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung.
„Die Bundesregierung ist gegenüber der massiven Ausländerkriminalität vollkommen planlos, sie verharmlost das Phänomen und redet sich die Lage schön. Konzepte gegen Ausländerkriminalität existieren keine. Im Gegenteil: die Bundesregierung freut sich, dass die Ausländerkriminalität nicht weiter steigt sondern eher stagniert. Unser Anspruch ist es nicht, uns mit der traurigen Realität abzufinden. Wir wollen Kriminalität senken und ein sicheres Deutschland schaffen.“

Welche #Rolle soll die #Bundeswehr bei der #Durchsetzung der #NeuenWelt|ordnung spielen, wie es im #Koalitionsvertrag heißt?
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Bundesregierung gibt Zehntausende Euro Steuergelder für Visagisten und Friseure aus!

Während der monatelangen Schließung der Friseure und Kosmetiker sorgte die Bundeskanzlerin, die auf jeder Dienstreise und bei der Wahrnehmung jeglicher öffentlicher Termine die Dienste einer freiberuflichen Visagistin in Anspruch nimmt, für berechtigte Kritik. Darüber hinaus stellt sich jedoch die Frage, inwiefern der Steuerzahler für Frisur und Make-up von Politikern verantwortlich ist, die auch aus eigenen Mitteln in der Lage sein sollten, sich den Friseurbesuch zu finanzieren oder selbst für ein ansprechendes Äußeres zu sorgen, wie es Millionen Menschen Tag für Tag tun.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs.19/26468), die unter der Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner erstellt wurde, ergibt sich, dass allein schon im von Julia Klöckner geführten Landwirtschaftsministerium seit dem Jahr 2018 mehr als 13.000 Euro für die Inanspruchnahme von Visagisten ausgegeben wurden; im Bundesministerium für Umwelt waren es seit 2011 mehr als 23.000 Euro. Die Bundeskanzlerin schweigt beharrlich zu den Kosten, die der Steuerzahler für ihre persönliche Visagistin und deren Dienstreisen in die ganze Welt aufbringen muss.

Stephan Brandner will der Frage weiter nachgehen, inwiefern der Steuerzahler für die Finanzierung von Merkels Frisur verantwortlich sei und inwiefern Merkel gegen die Coronaschutzmaßnahmen verstoßen hatte, indem sie ihre sogenannte Assistentin für Frisur und Make-up auch in der Coronaverbotsphase in Anspruch nahm.

Brandner erklärt dazu:

„Bemerkenswert zunächst, dass Friseurkosten offenbar ganz überwiegend in frauengeführten Ministerien anfielen. Und: Während ganz Deutschland ungepflegt und verlottert zur Arbeit gehen musste und die Öffnung der Friseursalons herbeisehnte, zeigte sich die Kanzlerin stets frisch frisiert und professionell geschminkt: die Regeln, die sie monatelang anordnete, galten offenbar nicht für sie selbst. Einmal mehr heißt es: Wasser predigen und Wein trinken und das Ganze sogar auf Steuerzahlerkosten. Das kann nicht sein.“
#AfD #Berlin #Bundestag #Brandner

Stephan Brandner: Korruptionsskandal der CDU in Thüringen angekommen
Berlin, 11. März 2021. Nach umfangreichen Berichten, die zeigten, dass der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann sich für Aserbaidschan und andere ausländische Staaten eingesetzt und dafür materielle Vorteile erhalten haben soll, hat dieser nun sein Bundestagsmandat niedergelegt. Die CDU-Fraktion im Bundestag verliert damit aufgrund von Korruptionsskandalen den dritten Abgeordneten innerhalb weniger Tage.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender und Thüringer Bundestagsabgeordneter, zeigt sich entsetzt ob der desolaten Situation, in der sich die CDU befindet und mahnt, dass die CDU und ihre korrupten Machenschaften das Vertrauen der Bürger in die Politik und unseren Staat erschüttern und somit allen schaden – nicht nur der CDU selbst.
„Es ist kaum verwunderlich, dass nun auch der erste Thüringer CDU-Abgeordnete in den Ruch von Korruption und Vorteilnahme geraten ist. Weitere werden folgen, da bin ich sicher. Seit vielen Jahren sieht vor allem die CDU unseren Staat als Beute: Sowohl im Bund, als auch im Land.
Ganz offensichtlich geht es CDU-Abgeordneten nur um den eigenen Vorteil – insbesondere in finanzieller Hinsicht. Das Wohl der Bürger kommt in deren Gebaren kaum vor. Gerade die, die moralische Überlegenheit für sich gepachtet zu haben schienen, die immer mit Verleumdungen gegen die AfD in Erscheinung getreten sind, sind die, die genug Dreck vor der eigenen Haustür liegen haben, den es wegzukehren gilt.
Ich bin sicher, dass dieser Skandal noch größere Kreise ziehen wird.“

Der #Korruptionssumpf der #Altparteien: 5 Fragen - 5 Antworten
#Berlin #Bundestag #Brandner #5Fragen #5Antworten #5f5a

Brandner: Kein Steuergeld für Hetzer wie Malcolm Ohanwe
 
Am 9. Februar 2021 wurde auf dem offiziellen Twitter-Auftritt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ein Videobeitrag zum Thema ‚Hate Speech‘ veröffentlicht, in dem Malcolm Ohanwe, der als „Journalist und Moderator“ präsentiert wird, Ratschläge zum Umgang mit sogenannter ‚Hate Speech‘ präsentiert. Ohanwe selbst ist aber für seine Ausfälle und inakzeptablen Äußerungen auf Twitter berüchtigt. Auf Nachfrage etwa bestätigte er, dass Lynchmorde an weißen Frauen und Kindern für ihn sehenswert wären.
 
Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf Nachfrage (Drs. 19/27058) des AfD-Bundestagabgeordneten und ehemaligen Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, bestätigt, seien drei weitere Videobeiträge zum Thema Hassrede mit Ohanwe gedreht worden. Ohanwe hätte „Aufwandsentschädigungen“ erhalten – über die Höhe der Zahlungen schweigt das Ministerium jedoch.
 
Brandner äußert sich dazu wie folgt:
 
„Das Justizministerium hat einen Hetzer damit beauftragt, Tipps zum Umgang mit Hassrede zu geben. Das ist wirklich mehr als unglaublich und eine widerliche Posse. Sich damit herauszureden, dass es dem Ministerium nicht möglich sei, die zahlreichen Beiträge des Ohanwe in den sozialen Medien zu überprüfen, ist vollkommen unzureichend. Die Bundesregierung hat auch die Frage, ob es sich um Hassrede handele, wenn Ohanwe sich Lynchmorde an Weißen wünsche, nicht beantwortet. Dies zeigt, dass sie die Gefahren, die von einem derartigen Hassredner ausgehen, nicht ernstnimmt und es für sie offenbar gute und schlechte ‚hate speech‘ gibt. Sicher ist Ohanwe Experte für Hassrede – diese geht jedoch von ihm selbst aus. Ich fordere die Bundesregierung nachdrücklich auf, mit aktiven rassistischen Hetzern wie Ohanwe keine Zusammenarbeit durchzuführen und ihn nicht weiter aus Steuermitteln zu alimentieren!“

Neues zum Thema Korruption in den #Altparteien:
Bundesregierung mauert und verweigert Auskunft über „Maskenraffkes“!

Wegen der Korruptionsfälle im Zusammenhang mit der Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung, bat der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner in einer Anfrage um Auflistung, wie viele Abgeordnete jeweils welcher Fraktionen sich seit dem 01.03.2020 an die Bundesregierung gewandt hätten, um diese in irgendeiner Form bei der Beschaffung medizinischer Atemschutzmasken oder sonstiger medizinischer Schutzbekleidung entgeltlich oder unentgeltlich zu unterstützen. In der Antwort der Bundesregierung heißt es, dass ‚in Bezug auf zahlreiche Angebote, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung und anderen Versorgung- und Verbrauchsgütern weitergeleitet haben“, zunächst die Frage zu klären sei, wie bestmögliche Transparenz bei gleichzeitiger Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte der Abgeordneten zu gewährleisten sei.

Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Diese Antwort ist eine Frechheit. Schließlich habe ich nur die Anzahl der Abgeordneten, nicht aber deren Namen, abgefragt – inwiefern dabei Rechte von Abgeordneten verletzt werden können, erschließt sich nicht ansatzweise. Offensichtlich haben noch viel mehr Abgeordnete der Altparteien Dreck am Stecken und bei den bisher aufgeflogenen Personen handelt es sich wohl nur um die Spitze des Eisbergs, denn ansonsten wäre die Beantwortung meiner Frage durch die Bundesregierung nicht abgeblockt worden. Ich hoffe, die Bundesregierung weiß, dass sie mit ihrem Verhalten korrupte mutmaßliche Straftäter schützt. Wir werden sicher nicht klein beigeben und so lange dranbleiben, bis die Namen derer, die sich an und in der Krise persönlich bereichert haben, alle bekannt sind.“
#AfD #Korruption: #cdu/ #csu
#Berlin #Bundestag #Brandner

(Fast alle) Verschwörungstheorien werden #wahr!?
Kein #Arbeitsplatz geht verloren?
#Einschränkungen gibt es keine?
#Impfpflicht wird es nicht geben?
#Impfen ist ungefährlich?
#AfD #5Fragen5Antworten #5f5a #Berlin #Bundestag #Brandner

☝️👉In lockerer Folge - Meine Anfragen🗣 an die #Bundesregierung
(Antwort im Link!).
Thema heute: „Wie stellt die Bundesregierung sicher, daß keine coronaerkrankten/ -infizierten Flüchtlinge einreisen?“
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/schriftliche-frage-262-februar-2021.html
#AfD #Brandnerfragtnach #Berlin #Bundestag #Brandner

#AfD klagt! Es wird #gemauert, #geflunkert und #verschwiegen!

Über drei Jahre Bundestag:
Viel erreicht✌️, aber auch noch viel vor!💪
Deshalb trete ich nochmal an! Hier meine Anzeige im aktuellen #NeuesGera🗞.
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#Meinungsfreiheit statt #Zensur! Meine Rede zu unserer angestrebten Änderung des Telemediengesetzes. #Schluss mit dem #Meinungsmassaker!
#Berlin #Bundestag #Brandner