#Brandnerfragt 🔍 - Regierung antwortet😱...
☝️👉Heute 👇👇
❓ Frage 👇
"Besteht nach Ansicht der Bundesministerin der Justiz Dr. Stefanie Hubig die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Justiz?"
❗️ Antwort 👇
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/muendliche-frage-nr-11-november-2025.html?
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"Besteht nach Ansicht der Bundesministerin der Justiz Dr. Stefanie Hubig die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Justiz?"
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https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/muendliche-frage-nr-11-november-2025.html?
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🚨 Sonntag, 7. Dezember 2025,
#Brandnerunterwegs🚙 in
👉#Anger🥰
Wir sehen👀 uns 👋 - ich freu' mich!
#AfD🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK193
#Berlin #Bundestag #Brandner
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Bissl Presse-/ Medienarbeit... 🎥 🎤 🗣️
#Brandnerunterwegs🚙
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Neuauszählung🗳️
jetzt:
Wir brauchen das wahre Ergebnis!
🎥👉https://youtu.be/d85iZfyNrkk?si=0hwL367Ig1OVwyLo
#AfD🇩🇪
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Einzige demokratische Fraktion: AfD für Neuauszählung!
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"Vor diesem Hintergrund erweisen sich pauschale, unqualifizierte Vorwürfe des SPD-Innenministers, der seit Jahren mit Ausfällen gegen die AfD auffällig ist und um sein politisches Überleben als Vorsitzender einer bald an der 5-Prozenthürde kratzenden Landespartei kämpft, wieder einmal als unzulässig und rechtswidrig.“
👉https://www.brandner-im-bundestag.de/berlin/stephan-brandner-abmahnung-afd-setzt-sich-gegen-innenminister-maier-zur-wehr.html
#AfD🇩🇪
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Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen aller anderen Fraktionen den Antrag des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bezeichnet dieses Vorgehen als einer Demokratie unwürdig und sehr gefährlich:
„Dass die AfD seit geraumer Zeit die einzige politische Kraft in Deutschland ist, die demokratische Grundsätze entschieden verteidigt, selbst wenn es ihr selbst zum Nachteil geraten könnte, ist entlarvend. Für uns steht fest: die Korrektheit der Wahlergebnisse ist keine Frage der Ideologie, sondern allein eine Frage der Mathematik.
Die Zweifel an der Korrektheit der Ergebnisse sind groß und berechtigt. Das jetzige Wahlergebnis wird immer einen Makel behalten. Dass grade die Parteien, die es in den Deutschen Bundestag geschafft haben, nun über das Schicksal politischer Mitbewerber ...
👉https://www.instagram.com/p/DR2el8iDc1g/?igsh=MW10dGxteWNvNTI1Nw==
#AfD🇩🇪
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bezeichnet dieses Vorgehen als einer Demokratie unwürdig und sehr gefährlich:
„Dass die AfD seit geraumer Zeit die einzige politische Kraft in Deutschland ist, die demokratische Grundsätze entschieden verteidigt, selbst wenn es ihr selbst zum Nachteil geraten könnte, ist entlarvend. Für uns steht fest: die Korrektheit der Wahlergebnisse ist keine Frage der Ideologie, sondern allein eine Frage der Mathematik.
Die Zweifel an der Korrektheit der Ergebnisse sind groß und berechtigt. Das jetzige Wahlergebnis wird immer einen Makel behalten. Dass grade die Parteien, die es in den Deutschen Bundestag geschafft haben, nun über das Schicksal politischer Mitbewerber ...
👉https://www.instagram.com/p/DR2el8iDc1g/?igsh=MW10dGxteWNvNTI1Nw==
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Gestern
#Brandnerunterwegs🚙 im #Reichstag bei einer Besuchergruppe vom Kollegen
👉Sergej Minich (Bremen).
Tolle Veranstaltungen & auch hier:
Super Stimmung🚀, super Menschen🥰, super #AfD🇩🇪!
Danke🙏 für die Einladung!
Wir halten & kämpfen zusammen✌️
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK193
#Brandnerunterwegs🚙 im #Reichstag bei einer Besuchergruppe vom Kollegen
👉Sergej Minich (Bremen).
Tolle Veranstaltungen & auch hier:
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#WK193
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Giftpilze🍄, Politikerversteckspielen, Rente, Wehrpflicht:
Gedanken während eines Rundgangs 🚶♂️ 🎥 durch #Reichstag &
Umgebung🌳...
🎥👉https://youtu.be/MsN-Gt_YAAE?si=0w8TcyWB5KnblgSg
#AfD🇩🇪
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#AfD🇩🇪
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Warum war gestern um 15:20 Uhr der Plenarsaal so leer...?🧐
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#Brandnerunterwegs🚙 gestern Abend im #Wahlkreis193,
👉#Rositz/ #AltenburgerLand,
zur Weihnachtsfeier🎅.
Tolle Veranstaltung, glückliche Gäste.
Danke🙏 für die Einladung!
#AfD🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK193
#Berlin #Bundestag #Brandner
👉#Rositz/ #AltenburgerLand,
zur Weihnachtsfeier🎅.
Tolle Veranstaltung, glückliche Gäste.
Danke🙏 für die Einladung!
#AfD🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK193
#Berlin #Bundestag #Brandner
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Diesmal leicht verspätet...😇😙
#BrandnersWochenrückblick
🔭🤩 - 48/2025 - 👇👇👇
brandner-im-bundestag.de/fileadmin/user…
#AfD🇩🇪
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#AfD🇩🇪
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#FünfFragenFünfAntworten - heute:
"Kandidieren verboten?😳 Wer schützt Deutschlands Demokratie?"
🎥👉https://youtu.be/wlVQB6uOxp0?si=53heN37gnUUm2Eqx
#5f5a #5Fragen5Antworten
#AfD🇩🇪
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"Kandidieren verboten?😳 Wer schützt Deutschlands Demokratie?"
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#AfD🇩🇪
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Wer entscheidet wer gewählt wird? Der Wähler oder die Regierenden? 5 Fragen 5 Antworten
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#Brandnerunterwegs🚙
im Bayernland - hier: Weihnachtsfeier🎄🎁 Nähe
👉#Traunstein
mit dem MdB-Kollegen Christoph Birghan.
Super Stimmung🚀, super Menschen🥰, super #AfD🇩🇪!
Danke🙏 für die Einladung!
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK193
#Berlin #Bundestag #Brandner
im Bayernland - hier: Weihnachtsfeier🎄🎁 Nähe
👉#Traunstein
mit dem MdB-Kollegen Christoph Birghan.
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#WK193
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Für Stephan Brandner wirft dieses Vorgehen erhebliche Fragen auf – sowohl hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit als auch bezüglich des Umgangs eines Politikers, der selbst mit Kritik und unbedachten, tollpatschigen und verletzenden Äußerungen nicht gerade sparsam umgeht.
„Dass Bürger wegen unbedachter oder emotionaler Kommentare im Internet mit strafrechtlicher Verfolgung und sogar Hausdurchsuchungen rechnen müssen, ist seit Längerem ein alarmierendes Signal. Ein demokratisch-freiheitlicher Staat lebt von Robustheit, Toleranz und der Fähigkeit, Kritik auszuhalten. Wenn einzelne politische Mandatsträger zu Tausenden Strafanzeigen stellen und die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften das auch noch unterstützen, entsteht völlig zu Recht der Eindruck, dass staatliche Mittel genutzt werden, um unerwünschte Meinungen zu sanktionieren. Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften agieren im Sinne ihres ‚Chefs‘ – dem Justizminister. Einem Rechtsstaat ist dies nicht würdig!“
#AfD🇩🇪
„Dass Bürger wegen unbedachter oder emotionaler Kommentare im Internet mit strafrechtlicher Verfolgung und sogar Hausdurchsuchungen rechnen müssen, ist seit Längerem ein alarmierendes Signal. Ein demokratisch-freiheitlicher Staat lebt von Robustheit, Toleranz und der Fähigkeit, Kritik auszuhalten. Wenn einzelne politische Mandatsträger zu Tausenden Strafanzeigen stellen und die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften das auch noch unterstützen, entsteht völlig zu Recht der Eindruck, dass staatliche Mittel genutzt werden, um unerwünschte Meinungen zu sanktionieren. Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften agieren im Sinne ihres ‚Chefs‘ – dem Justizminister. Einem Rechtsstaat ist dies nicht würdig!“
#AfD🇩🇪
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#Brandnerunterwegs🚙
im Bayernland - hier am 2. Advent🕯️🕯️
mit St. Nikolaus🎅 Nähe
👉#Anger/ #BerchtesgadenerLand.
Super Stimmung🚀, super Menschen🥰, super #AfD🇩🇪!
Danke🙏 für die Einladung!
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK193
#Berlin #Bundestag #Brandner
im Bayernland - hier am 2. Advent🕯️🕯️
mit St. Nikolaus🎅 Nähe
👉#Anger/ #BerchtesgadenerLand.
Super Stimmung🚀, super Menschen🥰, super #AfD🇩🇪!
Danke🙏 für die Einladung!
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK193
#Berlin #Bundestag #Brandner
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