Durchschaubares Wahlkampfmanöver – #CDU/CSU und #SPD übernehmen #AfD-Forderung zur Abschiebung von Schwerverbrechern
Wie Medien berichten, sprechen sich sowohl Franziska Giffey als auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, für die Abschiebung von Schwerverbrechern und Gefährdern nach Afghanistan aus. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, merkt an, dass man an derartigen Forderungen sehe, dass der Wahlkampf anlaufe – schließlich seien es gerade jene Parteien, die sich nun im Zuge der schrecklichen Morde von Würzburg offenbar genötigt sähen, nach Abschiebungen zu rufen, die die Grenzen seit 2015 weit wie Scheunentore geöffnet hätten und damit Straftätern alle Möglichkeiten der Welt gegeben hätten, nach Deutschland einzureisen. Stephan Brandner wörtlich:
„Dass straffällige Asylbewerber abgeschoben werden müssen, ist für die AfD bereits seit Jahren eine Selbstverständlichkeit. Das Gastrecht ist verwirkt, wenn man sich nicht an die Regeln des Landes hält, das einem die Aufnahme ermöglicht hat. Die große Koalition hat sich nie zu einer solchen Aussage hinreißen lassen und versucht nun billigen Wahlkampf mit Forderungen zu machen, die sie nie im Leben umsetzen würde. Wenn es nun seitens der Christdemokraten heißt, es könne keine generellen Abschiebestopps mehr geben und Zuwanderung müsse begrenzt werden, kann ich nur entgegnen, dass die Forderung sechs Jahre zu spät kommt und Deutschland längst schwer unter den Folgen einer ungesteuerten Massenmigration zu leiden hat.“
#AfDwirkt👍
#wirholendasDirektmandat
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#Gera #Greiz #AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
Wie Medien berichten, sprechen sich sowohl Franziska Giffey als auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, für die Abschiebung von Schwerverbrechern und Gefährdern nach Afghanistan aus. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, merkt an, dass man an derartigen Forderungen sehe, dass der Wahlkampf anlaufe – schließlich seien es gerade jene Parteien, die sich nun im Zuge der schrecklichen Morde von Würzburg offenbar genötigt sähen, nach Abschiebungen zu rufen, die die Grenzen seit 2015 weit wie Scheunentore geöffnet hätten und damit Straftätern alle Möglichkeiten der Welt gegeben hätten, nach Deutschland einzureisen. Stephan Brandner wörtlich:
„Dass straffällige Asylbewerber abgeschoben werden müssen, ist für die AfD bereits seit Jahren eine Selbstverständlichkeit. Das Gastrecht ist verwirkt, wenn man sich nicht an die Regeln des Landes hält, das einem die Aufnahme ermöglicht hat. Die große Koalition hat sich nie zu einer solchen Aussage hinreißen lassen und versucht nun billigen Wahlkampf mit Forderungen zu machen, die sie nie im Leben umsetzen würde. Wenn es nun seitens der Christdemokraten heißt, es könne keine generellen Abschiebestopps mehr geben und Zuwanderung müsse begrenzt werden, kann ich nur entgegnen, dass die Forderung sechs Jahre zu spät kommt und Deutschland längst schwer unter den Folgen einer ungesteuerten Massenmigration zu leiden hat.“
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Immer mehr #Messerattacken: Endlich entschieden gegen #Messerkriminalität vorgehen!
Nicht nur die Morde von #Würzburg, auch Attacken in #Erfurt, #Hof, #Minden, #Osnabrück, #Karlsruhe und an vielen anderen Orten allein in den letzten Tagen, zeigen, dass entschiedene Maßnahmen gegen die massive Messerkriminalität dringend notwendig sind. Schon seit Jahren fordert die AfD nicht nur eine einheitliche bundesweite Erfassung der Messerstraftaten sondern auch ein konsequentes Vorgehen dagegen: eine Forderung die ganz offensichtlich und zum blutigen Schaden vieler Menschen von allen anderen Parteien ignoriert wird.
„Wenn man schon 2018 auf die AfD gehört hätte, könnten viele Menschen noch leben – viel Leid wäre Opfern und Angehörigen erspart geblieben! Stattdessen redet man lieber die aktuelle Situation schön oder verschweigt sie, spricht von Populismus und tut nichts. Ich fordere erneut ein entschiedenes Vorgehen gegen Messerkriminalität, um diese endlich – wenn es auch eigentlich schon viel zu spät ist – einzudämmen! Außerdem muss dringend das Mindeststrafmaß bei Messerdelikten deutlich erhöht werden, um für Abschreckung zu sorgen.“
#AfD #AfDwirkt👍
#wirholendasDirektmandat
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Nicht nur die Morde von #Würzburg, auch Attacken in #Erfurt, #Hof, #Minden, #Osnabrück, #Karlsruhe und an vielen anderen Orten allein in den letzten Tagen, zeigen, dass entschiedene Maßnahmen gegen die massive Messerkriminalität dringend notwendig sind. Schon seit Jahren fordert die AfD nicht nur eine einheitliche bundesweite Erfassung der Messerstraftaten sondern auch ein konsequentes Vorgehen dagegen: eine Forderung die ganz offensichtlich und zum blutigen Schaden vieler Menschen von allen anderen Parteien ignoriert wird.
„Wenn man schon 2018 auf die AfD gehört hätte, könnten viele Menschen noch leben – viel Leid wäre Opfern und Angehörigen erspart geblieben! Stattdessen redet man lieber die aktuelle Situation schön oder verschweigt sie, spricht von Populismus und tut nichts. Ich fordere erneut ein entschiedenes Vorgehen gegen Messerkriminalität, um diese endlich – wenn es auch eigentlich schon viel zu spät ist – einzudämmen! Außerdem muss dringend das Mindeststrafmaß bei Messerdelikten deutlich erhöht werden, um für Abschreckung zu sorgen.“
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Brandner: Politische Einmischung des Bundesverfassungsgerichts in den Wahlkampf
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute das Verfahren einer Organklage von 19 Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Maskenpflicht in den Räumen des Deutschen Bundestages eingestellt und lapidar in zwei Sätzen mitgeteilt, ein öffentliches Interesse bestünde nicht mehr, zumal der Antrag unzulässig gewesen wäre (2 BvE 10/20). Bereits vor etwa zwölf Wochen hatten die Antragsteller die Klage zurückgenommen und das Verfahren damit formell beendet.
Dazu teilt der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion und ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, mit:
„Natürlich war diese Einstellung erwartet worden. Warum sollte auch das Gericht etwas entscheiden, was die Antragsteller gar nicht mehr wollten? Dennoch bleibt ein Geschmäckle: Es gab keinen Grund, ohne auch nur ein einziges Wort der Begründung auf eine angebliche Unzulässigkeit hinweisen, die es greifbar nicht gab. Dieser Lapsus lässt sich für mich nur dadurch erklären, dass es an der notwendigen Politikferne fehlt. Das Bundesverfassungsgericht mischt sich auch hier in fragwürdiger Art und Weise in die politische Auseinandersetzung, zumal in zeitlich unmittelbarer Nähe zu einer Bundestagswahl, ein.
Mehrere offene Verfahren der AfD-Bundestagsfraktion, etwa wegen der Versagung eines Bundestagsvizepräsidenten oder der Abwahl des Rechtausschussvorsitzenden, aber auch wegen Fehlern der Vizepräsidenten Roth und Friedrich, schieben die Richter seit Monaten, ja Jahren, auf die lange Bank. Aber dafür, in der Wahlkampfzeit einen negativen Beschluss gegen Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion zu verkünden, obwohl diese ihre Klage längst zurückgenommen haben, findet das Gericht Zeit. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass die AfD-Fraktion und deren Abgeordnete bewusst vorgeführt werden sollen.“
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute das Verfahren einer Organklage von 19 Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Maskenpflicht in den Räumen des Deutschen Bundestages eingestellt und lapidar in zwei Sätzen mitgeteilt, ein öffentliches Interesse bestünde nicht mehr, zumal der Antrag unzulässig gewesen wäre (2 BvE 10/20). Bereits vor etwa zwölf Wochen hatten die Antragsteller die Klage zurückgenommen und das Verfahren damit formell beendet.
Dazu teilt der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion und ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, mit:
„Natürlich war diese Einstellung erwartet worden. Warum sollte auch das Gericht etwas entscheiden, was die Antragsteller gar nicht mehr wollten? Dennoch bleibt ein Geschmäckle: Es gab keinen Grund, ohne auch nur ein einziges Wort der Begründung auf eine angebliche Unzulässigkeit hinweisen, die es greifbar nicht gab. Dieser Lapsus lässt sich für mich nur dadurch erklären, dass es an der notwendigen Politikferne fehlt. Das Bundesverfassungsgericht mischt sich auch hier in fragwürdiger Art und Weise in die politische Auseinandersetzung, zumal in zeitlich unmittelbarer Nähe zu einer Bundestagswahl, ein.
Mehrere offene Verfahren der AfD-Bundestagsfraktion, etwa wegen der Versagung eines Bundestagsvizepräsidenten oder der Abwahl des Rechtausschussvorsitzenden, aber auch wegen Fehlern der Vizepräsidenten Roth und Friedrich, schieben die Richter seit Monaten, ja Jahren, auf die lange Bank. Aber dafür, in der Wahlkampfzeit einen negativen Beschluss gegen Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion zu verkünden, obwohl diese ihre Klage längst zurückgenommen haben, findet das Gericht Zeit. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass die AfD-Fraktion und deren Abgeordnete bewusst vorgeführt werden sollen.“
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Stephan Brandner: Wer den Steuerzahlergedenktag zukünftig eher im Jahr feiern will, der muss sein Kreuz bei der AfD machen
Heute, am 13. Juli 2021, ist der vom Bund der Steuerzahler Deutschland ausgerufene Steuerzahlergedenktag. Der Tag im Jahr, bis zu dem – nach Angaben des Vereins – der durchschnittliche Steuerzahler nur für die Steuern und Abgaben gearbeitet hat. Als Vergleich fiel dieser Tag im Jahre 2010 auf den 04. Juli. Bei kleinen Unternehmen und Soloselbständigen dürfte dieser Tag irgendwo im September liegen.
Stephan Brandner bewertet es als höchst bedenklich, dass sich der Steuerzahlergedenktag immer weiter nach hinten verschiebt. Weit über die Hälfte des Jahres arbeite und zahle der Steuerzahler für die ihm auferlegten Abgaben, was vollkommen unverhältnismäßig sei.
Angesichts dieser Entwicklung lasse sich Steinmeiers und Schäubles Aussage, „der Staat habe gut gewirtschaftet“ nur als blanker Hohn betrachten. In Wahrheit greife der Staat immer tiefer in die Geldbeutel der Steuerzahler.
Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher, meint hierzu:
„Viel zu oft wirft die Regierung hart erarbeitetes Steuergeld mit beiden Händen für sinnlose Projekte zum Fenster heraus und stellt sich als weltweiter Gönner selbst dar. Zu denken ist an die zahlreichen vollkommen unberechtigten Ausgaben im Zuge der Corona-Politik der Regierung. Auf der anderen Seite sind immer mehr Steuerzahler darauf angewiesen, sich Nebenbeschäftigungen zu suchen um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Nur die AfD steht für echte Entlastungen der Steuerzahler, eine umfassende Steuerreform, die ersatzlose und vollständige Abschaffung des ‚Soli’ und für ein maßvolles Haushalten durch die Regierenden. Dazu gehört es auch, keinen neuen völlig überteuerten Palastanbau an das Kanzleramt zu akzeptieren und endlich den Bundestag zu verkleinern. Einsparmöglichkeiten gibt es in Hülle und Fülle: man muss es nur wollen. Es ist außerdem höchste Zeit den Straftatbestand Steuergeldverschwendung einzuführen. Wer den Steuerzahlergedenktag zukünftig eher im Jahr feiern will, der muss sein Kreuz bei der AfD machen.“
Heute, am 13. Juli 2021, ist der vom Bund der Steuerzahler Deutschland ausgerufene Steuerzahlergedenktag. Der Tag im Jahr, bis zu dem – nach Angaben des Vereins – der durchschnittliche Steuerzahler nur für die Steuern und Abgaben gearbeitet hat. Als Vergleich fiel dieser Tag im Jahre 2010 auf den 04. Juli. Bei kleinen Unternehmen und Soloselbständigen dürfte dieser Tag irgendwo im September liegen.
Stephan Brandner bewertet es als höchst bedenklich, dass sich der Steuerzahlergedenktag immer weiter nach hinten verschiebt. Weit über die Hälfte des Jahres arbeite und zahle der Steuerzahler für die ihm auferlegten Abgaben, was vollkommen unverhältnismäßig sei.
Angesichts dieser Entwicklung lasse sich Steinmeiers und Schäubles Aussage, „der Staat habe gut gewirtschaftet“ nur als blanker Hohn betrachten. In Wahrheit greife der Staat immer tiefer in die Geldbeutel der Steuerzahler.
Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher, meint hierzu:
„Viel zu oft wirft die Regierung hart erarbeitetes Steuergeld mit beiden Händen für sinnlose Projekte zum Fenster heraus und stellt sich als weltweiter Gönner selbst dar. Zu denken ist an die zahlreichen vollkommen unberechtigten Ausgaben im Zuge der Corona-Politik der Regierung. Auf der anderen Seite sind immer mehr Steuerzahler darauf angewiesen, sich Nebenbeschäftigungen zu suchen um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Nur die AfD steht für echte Entlastungen der Steuerzahler, eine umfassende Steuerreform, die ersatzlose und vollständige Abschaffung des ‚Soli’ und für ein maßvolles Haushalten durch die Regierenden. Dazu gehört es auch, keinen neuen völlig überteuerten Palastanbau an das Kanzleramt zu akzeptieren und endlich den Bundestag zu verkleinern. Einsparmöglichkeiten gibt es in Hülle und Fülle: man muss es nur wollen. Es ist außerdem höchste Zeit den Straftatbestand Steuergeldverschwendung einzuführen. Wer den Steuerzahlergedenktag zukünftig eher im Jahr feiern will, der muss sein Kreuz bei der AfD machen.“
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#Wasser bis zum #Hals! #Schreckliches #Hochwasser darf nicht zum #Wahlkampf missbraucht werden! Mit dem #Klima leben lernen - statt versuchen es zu #verändern!
Ein wichtiger Hinweis:
Mangels Auflösung des Thüringer Landtags fällt die (meine) heute Veranstaltung in Altenburg, die dieses Thema behandeln wollte, aus. Demnächst dann wieder…😉
Mangels Auflösung des Thüringer Landtags fällt die (meine) heute Veranstaltung in Altenburg, die dieses Thema behandeln wollte, aus. Demnächst dann wieder…😉
Auf #Einladung des #BVMW fand in der vergangenen Woche im #Gera|er Schuhhaus P. eine Veranstaltung statt, zu der ich mich (Mitglied) anmeldete. Kurz vorher erfolgte dann meine Ausladung, da der Oberbürgermeister (und wohl auch Herr P. vom Schuhaus) dies mit dem Verweis, es laufe von mir eine „Klage“ gegen den OB, vom BVMW verlangt und der OB (der kein Mitglied ist) singemäß geäußert hätte, wenn ich teilnähme, käme er nicht. Dies bestätigt für mich, daß der OB aufgrund seiner schlechten Arbeit große Angst vor jeglicher öffentlichen Debatte und gar nicht den Anspruch hat, Rede und Antwort zu stehen. Im Übrigen gibt es keine „Klage“ von mir gegen den OB, sondern eine Strafanzeige gegen selbigen wg. des Verdachts u.a. der Untreue & Vorteilsannahme.
Ach: Meine BVMW-Mitgliedschaft habe ich natürlich fristlos beendet!
Ach: Meine BVMW-Mitgliedschaft habe ich natürlich fristlos beendet!
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#Merkel muss weg! Und #Merkel ist bald weg! Wenn das kein Erfolg der AfD ist! 🙃
Im #Bundestag wurde es mit der AfD längst #ungemütlich – und Merkel verschwindet von der Bildfläche!
Im #Bundestag wurde es mit der AfD längst #ungemütlich – und Merkel verschwindet von der Bildfläche!
Jeden Tag 📆 ein Stücken #Wahlprogramm:
In den nächsten Wochen möchte ich Ihnen die wichtigsten Ausschnitte aus unserem #AfD-Programm präsentieren. #Einthemenpartei? Von wegen! Und los geht’s:
Volksabstimmungen nach Schweizer Modell
• Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden.
• Volk darf beschlossene Gesetze ändern oder abzulehnen.
• Volk darf Gesetze einbringen und per Volksabstimmung beschließen - jenseits des
Art. 79 Abs. 3 GG keine thematischen Beschränkungen.
• Auch die Parlamente sollen die Möglichkeit erhalten, eine Volksabstimmung zu
initiieren.
#AfD #Thueringen
#wirholendasDirektmandat
#Deutschlandabernormal🇩🇪 #Gera
#Greiz #AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
In den nächsten Wochen möchte ich Ihnen die wichtigsten Ausschnitte aus unserem #AfD-Programm präsentieren. #Einthemenpartei? Von wegen! Und los geht’s:
Volksabstimmungen nach Schweizer Modell
• Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden.
• Volk darf beschlossene Gesetze ändern oder abzulehnen.
• Volk darf Gesetze einbringen und per Volksabstimmung beschließen - jenseits des
Art. 79 Abs. 3 GG keine thematischen Beschränkungen.
• Auch die Parlamente sollen die Möglichkeit erhalten, eine Volksabstimmung zu
initiieren.
#AfD #Thueringen
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#Greiz #AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner