Impfpflicht darf nicht kommen
Der im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf (Drs. 20/899), der eine Impfpflicht für alle Personen ab 18 Jahren vorsieht, soll am 17. März 2022 im Bundestag debattiert werden. Der Entwurf sieht unter anderem Zwangsgelder für Personen vor, die nicht dreifach geimpft sind.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, hält diesen Gesetzesentwurf für verfassungswidrig.
Brandner teilt mit:
„Nicht nur, dass dieser Gesetzesentwurf ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte eines jeden Bürgers darstellt; es wurde der Wähler schlichtweg von den Parteien vor der Bundestagswahl getäuscht. Damals war es noch Konsens und einhelliges Versprechen, eine Impfpflicht auszuschließen. Für mich und die AfD-Fraktion steht fest: Eine Impfpflicht darf es nicht geben. Es muss die Entscheidung eines jeden Einzelnen bleiben, ob, wann und mit was er sich impfen lässt. Insbesondere ist zu beachten, dass die Impfung gegen das Covid-19-Virus weder vor einer Infektion, noch davor schützt, das Virus weiterzutragen. Auch gibt es keine umfassende Analyse von Impfnebenwirkungen.
Für uns steht fest: eine Impfpflicht darf es weder für bestimmte Berufsgruppen, noch für bestimmte Altersgruppen und auch nicht für alle Bürger geben.“
Der im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf (Drs. 20/899), der eine Impfpflicht für alle Personen ab 18 Jahren vorsieht, soll am 17. März 2022 im Bundestag debattiert werden. Der Entwurf sieht unter anderem Zwangsgelder für Personen vor, die nicht dreifach geimpft sind.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, hält diesen Gesetzesentwurf für verfassungswidrig.
Brandner teilt mit:
„Nicht nur, dass dieser Gesetzesentwurf ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte eines jeden Bürgers darstellt; es wurde der Wähler schlichtweg von den Parteien vor der Bundestagswahl getäuscht. Damals war es noch Konsens und einhelliges Versprechen, eine Impfpflicht auszuschließen. Für mich und die AfD-Fraktion steht fest: Eine Impfpflicht darf es nicht geben. Es muss die Entscheidung eines jeden Einzelnen bleiben, ob, wann und mit was er sich impfen lässt. Insbesondere ist zu beachten, dass die Impfung gegen das Covid-19-Virus weder vor einer Infektion, noch davor schützt, das Virus weiterzutragen. Auch gibt es keine umfassende Analyse von Impfnebenwirkungen.
Für uns steht fest: eine Impfpflicht darf es weder für bestimmte Berufsgruppen, noch für bestimmte Altersgruppen und auch nicht für alle Bürger geben.“
#Spritpreisbremsejetzt!
Die Preise für Kraftstoffe haben die Marke von zwei Euro pro Liter an vielen Orten Deutschlands geknackt: dabei hat der Preis für Diesel den für Benzin an vielen Stellen bereits überholt.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert daher, eine Spritpreisobergrenze festzulegen – und zwar deutlich unter dem vom ehemaligen Verkehrsminister Scheuer gewünschten Wert von zwei Euro pro Liter.
Der Spritpreis, so macht Brandner deutlich, sei wie kein anderer Preis politisch beeinflussbar, das werde oft vergessen. Aktuelle Daten zeigen, dass bei einem Preis von 1,97 Euro pro Liter Super E10 allein 49 Prozent auf Steuern und Abgaben entfallen, also mehr als 97 Cent. Der Produktpreis selbst mache 90 Cent des Endpreises aus.
Brandner wörtlich: „Zwar wird damit argumentiert, dass der Rohölpreis stark aufgrund des Ukrainekrieges gestiegen ist, jedoch genügt das nicht als Ausrede. Der Staat kann einfach eingreifen, indem er die Steuern und Abgaben drastisch senkt. Es kann nicht sein, dass der Staat sich auf Kosten der Bürger und hinter dem Deckmantel des steigenden Rohölpreises die Taschen vollmacht. Den Rohölpreis können wir nicht beeinflussen – die Abgabenlast schon. Hier müssen wir ansetzen und eine Obergrenze für den Spritpreis festlegen. Es darf nicht sein, dass sich die Bürger bald ihren Weg zur Arbeit nicht mehr leisten können, aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden oder der Weg zum Einkaufen unbezahlbar wird. Das ganz normale Leben muss für die Mitte unserer Gesellschaft finanzierbar sein. Dafür stehen wir als AfD.“
#AfD
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
Die Preise für Kraftstoffe haben die Marke von zwei Euro pro Liter an vielen Orten Deutschlands geknackt: dabei hat der Preis für Diesel den für Benzin an vielen Stellen bereits überholt.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert daher, eine Spritpreisobergrenze festzulegen – und zwar deutlich unter dem vom ehemaligen Verkehrsminister Scheuer gewünschten Wert von zwei Euro pro Liter.
Der Spritpreis, so macht Brandner deutlich, sei wie kein anderer Preis politisch beeinflussbar, das werde oft vergessen. Aktuelle Daten zeigen, dass bei einem Preis von 1,97 Euro pro Liter Super E10 allein 49 Prozent auf Steuern und Abgaben entfallen, also mehr als 97 Cent. Der Produktpreis selbst mache 90 Cent des Endpreises aus.
Brandner wörtlich: „Zwar wird damit argumentiert, dass der Rohölpreis stark aufgrund des Ukrainekrieges gestiegen ist, jedoch genügt das nicht als Ausrede. Der Staat kann einfach eingreifen, indem er die Steuern und Abgaben drastisch senkt. Es kann nicht sein, dass der Staat sich auf Kosten der Bürger und hinter dem Deckmantel des steigenden Rohölpreises die Taschen vollmacht. Den Rohölpreis können wir nicht beeinflussen – die Abgabenlast schon. Hier müssen wir ansetzen und eine Obergrenze für den Spritpreis festlegen. Es darf nicht sein, dass sich die Bürger bald ihren Weg zur Arbeit nicht mehr leisten können, aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden oder der Weg zum Einkaufen unbezahlbar wird. Das ganz normale Leben muss für die Mitte unserer Gesellschaft finanzierbar sein. Dafür stehen wir als AfD.“
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#GuteFragenSchlechteAntworten: 7,7 Milliarden seit 2015 für Flüchtlingsqualifikation. Was hat es gebracht? Wo arbeiten die Flüchtlinge und wo decken sie den Fachkräftebedarf?
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🚨 🚨🚨 Achtung ⚠️ Von #YouTube gelöscht, wegen zu viel #Wahrheit: Mit einer AfD-Regierung ginge es uns viel besser! #Energiesicherheit, #Steuern runter, #Lebensmittelversorgung sicher! Deshalb hier verbreiten!🚨 🚨🚨
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#Gera|s #Oberbürgermeister und seine #Freunde in Panik 😱! Wie verhindert man bestmöglich, dass einer die Wahrheit sagt? Und: sind wirklich sehr sehr viele #Rechtsextreme auf den friedlichen #Montagsspaziergängen oder werden hier vielleicht #Lügen verbreitet?
Nicht labern, sondern handeln: Spritpreissenkung jetzt – jeder Tag zählt!
„Die gute Nachricht zuerst: AfD wirkt! Die von uns schon lange geforderte Senkung des Spritpreises soll nun wohl von der Bundesregierung umgesetzt werden“, erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland. Allerdings wird das gewählte Verfahren komplizierter sein, als es sein müsste. Statt einer Senkung der Steuern, die fast 50 Prozent des aktuellen Preises ausmachen, soll nun ein Rabatt an der Tankstellenkasse gutgeschrieben werden, der im Nachhinein durch den Tankstellenbetreiber beim Finanzamt eingereicht werden könne.
Brandner macht deutlich, dass Deutschland kein neues Bürokratiemonster braucht und auch zweifelhaft ist, weshalb die Tankstellenbetreiber in Vorleistung gehen sollen: „Das Ziel ist eine sofortige Senkung des Spritpreises. Während unsere Nachbarländer längst die Steuern gesenkt haben, versucht sich Deutschland einmal mehr an einer skurrilen Sonderlösung. Eine deutliche und sofortige Steuersenkung oder -abschaffung muss her, alles andere hilft den Bürgern kaum“, meint Brandner abschließend.
Unser Grundgesetz ist unser aller Schatz. Und unser aller Verantwortung.
https://www.gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de/
#AfD
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
„Die gute Nachricht zuerst: AfD wirkt! Die von uns schon lange geforderte Senkung des Spritpreises soll nun wohl von der Bundesregierung umgesetzt werden“, erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland. Allerdings wird das gewählte Verfahren komplizierter sein, als es sein müsste. Statt einer Senkung der Steuern, die fast 50 Prozent des aktuellen Preises ausmachen, soll nun ein Rabatt an der Tankstellenkasse gutgeschrieben werden, der im Nachhinein durch den Tankstellenbetreiber beim Finanzamt eingereicht werden könne.
Brandner macht deutlich, dass Deutschland kein neues Bürokratiemonster braucht und auch zweifelhaft ist, weshalb die Tankstellenbetreiber in Vorleistung gehen sollen: „Das Ziel ist eine sofortige Senkung des Spritpreises. Während unsere Nachbarländer längst die Steuern gesenkt haben, versucht sich Deutschland einmal mehr an einer skurrilen Sonderlösung. Eine deutliche und sofortige Steuersenkung oder -abschaffung muss her, alles andere hilft den Bürgern kaum“, meint Brandner abschließend.
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Stephan Brandner: Bundesinnenministerin Faeser ist auf dem linken und dem islamistischen Auge blind!
Am heutigen Tag hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser den sogenannten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Der 10-Punkte-Plan sieht unter anderem vor, dass „rechtsextreme Netzwerke zerschlagen“, „Rechtsextremisten konsequent entwaffnet“ und „Opfer von Rechtsextremismus nicht allein gelassen“ werden. Maßnahmen, die den Linksextremismus bekämpfen oder gegen den Islamismus gewandt sind, finden sich in den Plänen der Innenministerin hingegen nicht ansatzweise.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, ist davon nicht überrascht. Schließlich hatte Bundesinnenministerin Faeser aufgrund ihrer engen Verbindung ins linksextreme Milieu von sich Reden gemacht.
„Die Bekämpfung aller Formen und Ausprägungen von Extremismus ist für die AfD sehr wichtig. Eine einseitige Fokussierung nur auf eine Extremismusform ist zu einäugig, geht an den Tatsachen vorbei und ist daher abzulehnen. Dass Faeser keine Innenministerin, sondern allein eine Aktivistin gegen Rechtsextremismus ist, hat sie in ihrer bisher kurzen Amtszeit leider bereits mehrfach bewiesen. Eine Innenministerin, die nur auf einem politischen Auge Sehkraft hat und die extremen Gefahren, die insbesondere vom Islamismus ausgehen, nicht wahrnimmt, wird für Deutschland auf Dauer ein massives Sicherheitsrisiko darstellen!“
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Am heutigen Tag hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser den sogenannten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Der 10-Punkte-Plan sieht unter anderem vor, dass „rechtsextreme Netzwerke zerschlagen“, „Rechtsextremisten konsequent entwaffnet“ und „Opfer von Rechtsextremismus nicht allein gelassen“ werden. Maßnahmen, die den Linksextremismus bekämpfen oder gegen den Islamismus gewandt sind, finden sich in den Plänen der Innenministerin hingegen nicht ansatzweise.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, ist davon nicht überrascht. Schließlich hatte Bundesinnenministerin Faeser aufgrund ihrer engen Verbindung ins linksextreme Milieu von sich Reden gemacht.
„Die Bekämpfung aller Formen und Ausprägungen von Extremismus ist für die AfD sehr wichtig. Eine einseitige Fokussierung nur auf eine Extremismusform ist zu einäugig, geht an den Tatsachen vorbei und ist daher abzulehnen. Dass Faeser keine Innenministerin, sondern allein eine Aktivistin gegen Rechtsextremismus ist, hat sie in ihrer bisher kurzen Amtszeit leider bereits mehrfach bewiesen. Eine Innenministerin, die nur auf einem politischen Auge Sehkraft hat und die extremen Gefahren, die insbesondere vom Islamismus ausgehen, nicht wahrnimmt, wird für Deutschland auf Dauer ein massives Sicherheitsrisiko darstellen!“
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Viele von Ihnen würden keinen Job finden außerhalb des Bundestages: Sie werden den Bundestag nie verkleinern!
Stephan Brandner: AfD-Fraktion steht geschlossen für die Freiheit und gegen den Impfzwang
Heute wird erstmals der Gesetzentwurf zahlreicher Abgeordneter unterschiedlicher Fraktionen für eine Impfpflicht ab 18 Jahre im Bundestag debattiert. Andere Gesetzentwürfe fordern eine Impfpflicht ab 50 oder wollen mit einem Impfregister eine Impfpflicht vorbereiten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, stellt fest:
„Als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag positioniert sich die AfD-Fraktion geschlossen gegen eine Impfpflicht (Drs. 20/516) und für das Versprechen: Freiheit statt Zwang. Die Impfpflicht darf nicht im Windschatten des Ukraine-Krieges durchgepeitscht werden. Sowohl rechtlich und medizinisch als auch politisch gibt es keine Rechtfertigung für einen derart weitreichenden Grundrechtseingriff. Eine Impfung schützt nicht vor einer Ansteckung, unter den Hospitalisierten finden sich inzwischen zahlreiche sogar dreifach geimpfte Patienten. Daneben sind viele Menschen beunruhigt durch zahlreiche Berichte von massiven Nebenwirkungen der Impfung. Die Entscheidung für oder gegen eine Impfung muss frei sein – für diese Wahlfreiheit steht nur die AfD-Fraktion.“
Heute wird erstmals der Gesetzentwurf zahlreicher Abgeordneter unterschiedlicher Fraktionen für eine Impfpflicht ab 18 Jahre im Bundestag debattiert. Andere Gesetzentwürfe fordern eine Impfpflicht ab 50 oder wollen mit einem Impfregister eine Impfpflicht vorbereiten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, stellt fest:
„Als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag positioniert sich die AfD-Fraktion geschlossen gegen eine Impfpflicht (Drs. 20/516) und für das Versprechen: Freiheit statt Zwang. Die Impfpflicht darf nicht im Windschatten des Ukraine-Krieges durchgepeitscht werden. Sowohl rechtlich und medizinisch als auch politisch gibt es keine Rechtfertigung für einen derart weitreichenden Grundrechtseingriff. Eine Impfung schützt nicht vor einer Ansteckung, unter den Hospitalisierten finden sich inzwischen zahlreiche sogar dreifach geimpfte Patienten. Daneben sind viele Menschen beunruhigt durch zahlreiche Berichte von massiven Nebenwirkungen der Impfung. Die Entscheidung für oder gegen eine Impfung muss frei sein – für diese Wahlfreiheit steht nur die AfD-Fraktion.“
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Vizepräsidentenknappheit offenbart Notwendigkeit der Wahl eines #AfD-Vizepräsidenten! Bundestag kaum mehr arbeitsfähig - nur durch Pau und Göring-Eckart noch Sitzungsleitung möglich! AfD kann sofort Abhilfe schaffen: Einfach Prof. Kaufmann wählen!
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Seien Sie froh, dass ich Sie nur Lügner genannt habe, Herr #Lauterbach!
Stephan Brandner: Islamistische Tatmotive nicht verschweigen
Vier Monate nach einem Messerangriff im ICE gehen die Ermittler nun von einer islamistischen Tat aus. Der Generalbundesanwalt übernahm den Fall.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass sehr häufig und spontan sogenannte psychische Störungen als Grund für derart schreckliche Taten genannt würden.
Brandner wörtlich: „Der islamistische Terrorismus stellt die größte Gefahr für unser Land dar, er darf nicht unterschätzt und muss endlich von allen Seiten ernst genommen werden. Bisweilen ist das aber nicht der Fall: Eine psychische Störung klingt wohl für manchen Verantwortungsträger erträglicher als Islamismus. Fast alle ahnen bei einer solchen Konstellation, dass es sich um ein islamistisches Tatmotiv handelt – meist wird dies aber zunächst verneint und nach wenigen Monaten muss zurückgerudert werden. Ich fordere eine offene Herangehensweise und eine zeitnahe Überprüfung des möglichen Motivs ohne Denkverbote!“
Unser Grundgesetz ist unser aller Schatz. Und unser aller Verantwortung.
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Vier Monate nach einem Messerangriff im ICE gehen die Ermittler nun von einer islamistischen Tat aus. Der Generalbundesanwalt übernahm den Fall.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass sehr häufig und spontan sogenannte psychische Störungen als Grund für derart schreckliche Taten genannt würden.
Brandner wörtlich: „Der islamistische Terrorismus stellt die größte Gefahr für unser Land dar, er darf nicht unterschätzt und muss endlich von allen Seiten ernst genommen werden. Bisweilen ist das aber nicht der Fall: Eine psychische Störung klingt wohl für manchen Verantwortungsträger erträglicher als Islamismus. Fast alle ahnen bei einer solchen Konstellation, dass es sich um ein islamistisches Tatmotiv handelt – meist wird dies aber zunächst verneint und nach wenigen Monaten muss zurückgerudert werden. Ich fordere eine offene Herangehensweise und eine zeitnahe Überprüfung des möglichen Motivs ohne Denkverbote!“
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Stephan Brandner: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine Sternstunde für die Demokratie
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit:
„Wir sind von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowohl zeitlich als auch inhaltlich überrascht worden, zumal es dort heute offenbar drunter und drüber geht. Längerfristig angekündigt war eine Entscheidung in der Sache unseres Fraktionsmitglieds Fabian Jacobi für 10:30 Uhr. Dann erreichte unseren Bevollmächtigten um kurz nach 11 Uhr eine Mail des Bundesverfassungsgerichts, in der für 12:30 Uhr eine Entscheidung in unserer Fraktionsklage angekündigt wurde, die dann aber bereits um kurz nach 12 Uhr veröffentlicht war. In der Sache ist die Entscheidung nicht nachvollziehbar und unverständlich. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die festlegt, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt, scheint nicht das Papier wert zu sein, auf dem sie gedruckt wurde. Auch der eindeutige und einstimmige Beschluss der Bundestags vom 24.10.2017 (Drs. 19/3), in dem festgestellt wurde, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt, wird gänzlich ignoriert. Das war heute alles andere als eine Sternstunde für die Demokratie und das Bundesverfassungsgericht. Ein schlechter Tag für Deutschland.“
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit:
„Wir sind von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowohl zeitlich als auch inhaltlich überrascht worden, zumal es dort heute offenbar drunter und drüber geht. Längerfristig angekündigt war eine Entscheidung in der Sache unseres Fraktionsmitglieds Fabian Jacobi für 10:30 Uhr. Dann erreichte unseren Bevollmächtigten um kurz nach 11 Uhr eine Mail des Bundesverfassungsgerichts, in der für 12:30 Uhr eine Entscheidung in unserer Fraktionsklage angekündigt wurde, die dann aber bereits um kurz nach 12 Uhr veröffentlicht war. In der Sache ist die Entscheidung nicht nachvollziehbar und unverständlich. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die festlegt, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt, scheint nicht das Papier wert zu sein, auf dem sie gedruckt wurde. Auch der eindeutige und einstimmige Beschluss der Bundestags vom 24.10.2017 (Drs. 19/3), in dem festgestellt wurde, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt, wird gänzlich ignoriert. Das war heute alles andere als eine Sternstunde für die Demokratie und das Bundesverfassungsgericht. Ein schlechter Tag für Deutschland.“
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