Keine ideologischen Exzesse im Grundgesetz!

Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Rassismusdebatte fordern linke Gruppen und Parteien, den Begriff ‚Rasse‘ aus Artikel 3 des Grundgesetzes zu streichen. Ihrer Argumentation nach gäbe es keine Rassen, weshalb der Begriff veraltet sei und nicht ins Grundgesetz gehöre.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, macht klar, dass das Grundgesetz kein Schauplatz für ideologische Tagespolitik sei und die Väter und Mütter des Grundgesetzes wohlüberlegt die Entscheidung zu der Formulierung getroffen hätten: „Eine Änderung des Grundgesetzes insoweit vornehmen zu wollen ist absolut abwegig und offenbart zudem einen weiteren deutlichen Widerspruch der linksgrünen Ideologie. Wenn es Rassen gibt, ist die aktuelle Fassung des Grundgesetzes nicht zu beanstanden, sondern geradezu zwingend, denn dann wurde die Formulierung zurecht gewählt. Wenn es hingegen keine Rassen geben sollte, gäbe es auch keinen ‚Rassismus‘ und die gesamte Diskussion der letzten Tage wäre noch weniger nachvollziehbar, als sie eh schon ist. Das Grundgesetz kann und darf nicht nach jeweiliger Laune angepasst und verändert werden, um Klientelgrüppchen Gefallen zu erweisen – insbesondere dann nicht, wenn sie wie im aktuellen Beispiel als marodierende Horden durch die Großstädte ziehen und Gesetze missachten. Eine solche Änderung des Grundgesetzes ist das völlig falsche Signal.“
#AfD #nurnochAfD #Grundgesetz #Berlin #Bundestag #Brandner

Wir haben kein Schönwettergrundgesetz: Brandner in Chemnitz https://youtu.be/YCWz5D4CNyo

Ein klares NEIN zur #Spitzelapp!
Ein klares NEIN zu jedem wie auch immer gearteten rechtlichen oder gesellschaftlichen Zwang!
#AfD #nurnochAfD #Corona #Grundgesetz! #Grundrechte! #Freiheit! #Berlin #Brandner #Bundestag

70 Jahre ARD – kein Grund zu feiern! (5 Fragen - 5 Antworten) https://youtu.be/itVsD814Q6w

Heute in der Ostthüringer Zeitung: Mein Heimatcheck auf Seite 2:

Seit heute: Datenkrake Corona-App soll gläsernen Bürger erschaffen - nicht mit uns!

Seit den frühen Morgenstunden kann die Corona-App heruntergeladen und installiert werden. Mithilfe der Anwendung sollen Infektionsketten laut Aussage der Bundesregierung schneller nachverfolgt werden können. Die Entwicklung kostete den Steuerzahler 20 Millionen Euro, laufende Kosten von mehreren Millionen Euro kommen hinzu.

Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, kritisiert die Bereitstellung der Corona-App und bezeichnet sie als ersten Schritt in den Überwachungsstaat.

„Wer glaubt, dass diese Applikation ausschließlich dem Gesundheitsschutz im Zuge der Coronakrise dienen soll, der wird sehr bald enttäuscht werden. Für mich steht fest: die Regierung will die Angst der Menschen vor einer Ansteckung, die sie in den letzten Monaten verbreitet hat, ausnutzen, um Daten über das Verhalten der Bürger zu sammeln und wird diese Datenkrake immer weiter ausbauen – wenn man sie lässt. Aus der angeblich absoluten Freiwilligkeit der Nutzung, wie sie immer wieder von Seiten der Regierung propagiert wird, wird schon bald ein gesellschaftlicher Nutzungszwang werden, wenn nicht sogar Lockerungen von Einschränkungen an die Nutzung gebunden werden – schon allein deshalb, weil eine solche Nachverfolgung-App nur dann Sinn macht, wenn sie ein Großteil der Bevölkerung auch nutzt. Jedem sollte klar sein, dass den Regierenden nichts Besseres passieren kann, als gläserne, überall erfassbare Menschen vorzufinden. Mit dieser App kommt sie dem einen ganzen Schritt näher. Wir als Alternative für Deutschland werden hingegen auch zukünftig alles in unseren Möglichkeiten stehende tun, um weitere Auswüchse eines sich etablierenden Überwachungsstaates zu verhindern.“
#AfD #nurnochAfD #Freiheit! #Grundgesetz! #Grundrechte! #Berlin #Bundestag #Brandner

Gekauft! Bestochen! Ausgenutzt! (5 Fragen und 5 Antworten) https://youtu.be/ssdI6Gejxro

Schönes Wochenende allen!

#Altparteienstaat2020: #Asylanten & #Linksextremisten außer Rand und Band. Das sind die Ergebnisse der Kuschelpolitik gegenüber diesen Gruppen! Auch dafür tragen #Merkel & Spießgesellen die Verantwortung!
#AfD #nurnochAfD #KrampfgegenRechts #AAS #IDZ #Berlin #Bundestag #Brandner

PRESSEMITTEILUNG
 
Stephan Brandner: Kuschelpolitik der Altparteien ist verantwortlich für Straßenterror in Stuttgart!
 
In der vergangenen Nacht kam es zu Straßenschlachten und Plünderungen in der Innenstadt von Stuttgart. Ein Polizeisprecher teilte mit, dass die Situation „völlig außer Kontrolle“ geraten sei. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, fordert in diesem Zusammenhang einen starken Staat, der hart durchgreifen müsse:
 
„Die im Netz zu findenden Aufnahmen legen die Vermutung nahe, dass die üblichen Straßenterroristen unterwegs waren, nämlich eine Mischung aus gewaltbereiten Migranten und Antifagruppen, also ein Täterklientel, das in der Vergangenheit schon viel zu oft für nicht hinnehmbare Zustände verantwortlich war. Es kann nicht sein, dass solche Leute eine ganze Stadt oder gar ein ganzes Land in Angst und Schrecken versetzen. Dass Polizeibeamte zunehmend von Seiten der überwiegend linken Medien und sogar von Politikern als gewalttätige Sündenböcke hingestellt werden, heizt die Stimmung gegen sie immer mehr an und ist das Ergebnis der grundfalschen merkelschen Politik der letzen Jahre. Die Verantwortung dafür, dass es solche Zustände im Jahr 2020 in Deutschland gibt, liegt ganz klar bei allen Altparteien, die sich mit ihrer Kuschelpolitik zum Gespött der Straftäter machen. Unser Land braucht dringend einen Kurswechsel - und ein solcher ist nur mit einer starken Alternative für Deutschland möglich!“
 

Harbarth als Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist eine Peinlichkeit für den Rechtsstaat!

Mit der Aushändigung seiner Entlassungsurkunde endete am heutigen Montag die 12-jährige Amtszeit des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist der bisherige Vizepräsident Stephan Harbarth. 
Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Justiziar der Fraktion, kritisiert die Neubesetzung mit deutlichen Worten: „Einen bis vor Kurzen führenden CDU-Bundespolitiker und ein Mitglied des Bundestags, der in Hinterzimmern zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gemacht wurde und nun über Gesetze urteilen wird, die er selber gemacht hat, erwartet man in einem Rechtsstaat, der es mit der Gewaltenteilung Ernst nimmt, nicht. Dennoch ist mit dem heutigen Tag Realität geworden, was wir schon lange kritisiert haben:  Allein schon die Benennung des neuen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten hat dazu geführt, dass Ansehen des Gerichts und den Glauben an seine Unabhängigkeit zu beschädigen. Auch die Kontroversen um Harbarths Nähe zu den skandalösen Cum-Ex-Geschäften, seine Ernennung zum Honorarprofessor und möglichen Verstößen gegen das Abgeordnetengesetz sorgen dafür, dass das Bundesverfassungsgericht deutlichen Schaden durch die neue Personalie nimmt. Ein solches Pöstchengeschacher führt auch dazu, dass Deutschland bei Kritik an anderen Staaten weniger Gehör finden wird.“

Linksterror bekämpfen statt finanzieren und verharmlosen!

Wie die ‚Welt‘ berichtet, hält es das Bundesamt für Verfassungsschutz für möglich, dass sich „terroristische Strukturen im Linksextremismus“ herausbilden. Die Gewaltbereitschaft steige, Opfer würden „gezielt“ ausgesucht. Der Schritt zur „gezielten Tötung“ sei nicht mehr undenkbar.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zeigt sich wenig überrascht über diese Erkenntnis: „Die linksextreme Szene wird aus Staatsmitteln finanziert, von den linken Medien hofiert und von allen Altparteien gehätschelt. Erst kürzlich wurde gefordert, die Antifa institutionalisiert zu finanzieren, die sogenannten Recherchenetzwerke, die nichts anderes als private Spitzelvereine sind, werden gelobt und der gewalttätige Mob in Stuttgart als Partyszene verharmlost. In einem solchen Umfeld gedeihen Gewalt und Hass gegen alles was konservativ und vernünftig ist. Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz zu dieser Erkenntnis kommt, ist zwar schön, aber viel zu spät. Nicht zuletzt ist auch die einseitige Ausrichtung und der politische Missbrauch des Verfassungsschutzes selbst verantwortlich für diese Zustände in Deutschland.“
#AfD #nurnochAfD #KrampfgegenRechts #AAS #IDZ #Rechtsstaat #Berlin #Bundestag #Brandner