Ab heute haben die sogenannten „Aktivisten“ der ‚Letzten Generation‘ angekündigt, Berlin zum Stillstand bringen zu wollen. Bereits in den Morgenstunden wurden laut Berichten des Tagesspiegels allein zehn Rettungswagen während ihrer Einsätze beeinträchtigt.

„Die Aktionen dieser klimairren Gruppierung haben mit Protest nichts zu tun. Sie zeigen die volle Verachtung der Gesellschaft und wollen größtmögliche Aufmerksamkeit erreichen, koste es, was es wolle. Dafür riskieren sie, dass Menschen nicht gerettet werden können, vergeblich auf Hilfe warten, letztendlich sterben. Menschenleben werden also der Ideologie geopfert. Die Frage ist: wann greift der Staat endlich durch? Dass er zu robustem, ja aggressivem Handeln in der Lage ist, hat er während der Corona-Krise deutlich denen gegenüber gezeigt, die für die Wahrung ihrer Grundrechte auf die Straße gingen. Da war es freilich fehl am Platze, da niemand gefährdet wurde. Hier liegt die Sache gänzlich anders“, kommentiert Brandner.
 

#Haftbefehl statt #Orden für #Merkel!

Hier👇für👇KW 16/2023
https://www.brandner-im-bundestag.de/fileadmin/user_upload/WRB/WRB_KW_16.pdf

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🚨 Heute, ca. 15:30: Aktuelle Stunde zu "Clankriminalität im Bundeswirtschaftsministerium"!
Auf www.bundestag.de & auf Phoenix!
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‼️ #Clanstrukturen im #Bundeswirtschaftsministerium: #Mauschelei, #Klüngelei & #Filz!
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Kubickis peinliche Machtphantasien - heute:
Rausschmissdrohung nach Geschäftsordnungsantrag...
#kleineKanalratte🐀

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Neue Verstrickungen im Habeckministerium: Clanstrukturen austrocknen! Das Bundeswirtschaftsministerium um Robert Habeck strebt an, das Verfahren zur Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) überprüfen zu lassen und gegebenenfalls neu aufzusetzen. Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen habe Habeck zu Wochenbeginn darüber informiert, dass der neue dena-Chef Michael Schäfer sein Trauzeuge war. Die Energie-Agentur „Dena“ gehört mehrheitlich dem Bund. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass die mafiösen Strukturen im Bundeswirtschaftsministerium aufgedeckt werden müssen. „Die Verpflechtungen rund um Habeck zeigen immer deutlicher, dass das ganze Ministerium in Clanstrukturen versinkt. Es ist davon auszugehen, dass immer mehr Verflechtungen zu Tage treten werden, die aufzeigen, dass es den Grünen keineswegs um sinnvolle Politik sondern vor allem um Postengeschacher auf Kosten der Bürger geht!“
#AfD

‼️ Rückblick auf gestern - viel los 🎈 im Wahlkreis 194: Hofwiesenparkfest in Gera,
unzählige Maibaumaktionen & 🧙‍♀️-Feuer! Ein großes Dankeschön an die Aktiven vor Ort in #Kauern, #Großenstein & #BadKöstritz, die das Leben in ländlichen Regionen lebenswert machen! 🙏
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Auch heute: volles Programm!
Der 1. Mai✊ begann bei der #FreiwilligeFeuerwehr🚒 in #Weida & führte dann gen Süden über Zeulenroda zur #Kundgebung nach #Schleiz & über #Auma zurück. Auch hier gilt:
danke allen Aktiven 🔥!
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☝️👉Meine Anfrage🗣 an die #Bundesregierung🤨
Thema:
Hunderte Tonnen CO2 für überflüssige Konferenzteilnahme🤔🔍
(Antwort👇👇👇im Link)
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/schriftliche-frage-11103-november-2022.html
#AfD #Brandnerfragtnach
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Rückblick 👀 auf den 29.04.: 10 Jahre #AfD Kreisverband Coburg/Kronach. Gern habe ich mein vor langer Zeit gegebenes Versprechen eingelöst und zu einer gelungenen #Geburtstagsfeier 🎂🎁🥳 beigetragen. Natürlich waren meine Gedanken 💭🗯️ auch in #Erfurt bei der #Großveranstaltung

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Querulatorische Grüne machen nicht per se gute Politik!
Am vergangenen Sonntag trat der Oberbürgermeister Tübingens nach der Ankündigung einer Auszeit aus seiner Partei Bündnis 90/ Die Grünen aus. 
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt diesen Schritt, der nach der Entfremdung von der eigenen Partei nur konsequent sei. 
„Der Austritt von Palmer bei den Grünen war überfällig, die letzten Monate offenbar eine Quälerei sowohl für ihn als auch für die Grünen, die dafür bekannt sind, keine von ihren abweichenden Haltungen zu akzeptieren. Sowohl Palmer als auch Wagenknecht sind Opfer der irren und engstirnigen Politik ihrer Parteien, die sie allerdings sehr lange mitgemacht haben. Aber querulatorische Grüne und Linke machen nicht per se gute Politik. Die macht zur Zeit nur die Alternative für Deutschland. Insofern sollte sich Palmer auf die Kommunalpolitik konzentrieren, die grade zur Zeit genügend Herausforderungen bietet, um sich den Tag zu vertreiben.“

Nationale Kraftanstrengung für Abschiebungen nötig
 
Im Jahr 2022 wurden insgesamt 91.986 Personen festgestellt, die unerlaubt nach Deutschland eingereist waren. Davon hatten 23,4 Prozent die syrische, 16,3 Prozent die afghanische, 9,9 Prozent die türkische und 4,3 Prozent die irakische Staatsangehörigkeit. Demgegenüber war die Zahl der Abschiebungen im Jahr 2022 verschwindend gering. Ähnlich wie im Vorjahr wurden lediglich 12.945 Personen abgeschoben.
Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Brandner.
Brandner teilt dazu mit:
 
„Die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen in Deutschland ist zum Ende 2022 auf ein Rekordhoch von 304.308 angestiegen. Damit ist die Anzahl der Ausreisepflichtigen hierzulande in den letzten zehn Jahren ununterbrochen angewachsen. Gleichzeitig ist die Anzahl der Abschiebehaftplätze im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr von 670 auf 625 Haftplätze abgesunken. Die Zahlen stehen in keinem vernünftigen Verhältnis. Wir brauchen nicht nur umfangreiche Grenzkontrollen sondern auch eine Abschiebeoffensive, wie sie dieses Land noch nicht gesehen hat. Eine nationale Kraftanstrengung ist nötig, um die über 300.000 Ausreisepflichtigen in ihre Heimat zu verbringen – ein erster wichtiger Schritt, der nicht nur Steuergeld in immenser Höhe spart, sondern auch zeigt, dass Deutschland für Unberechtigte nicht zu Heimat wird.“
 

👁️ Rückblick auf gestern: Infostände in #Meuselwitz und #Altenburg (sehr gut besucht, sehr viele #Gespräche, Anregungen und Vorschläge), danach Vorortbesuch beim #Abfallwirtschaftszweckverband in #Gera und abschließend #Bürgerdialog mit Michael #Kaufmann und Martin #Reichardt in #Eisenberg
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder abgewiesen und stellt fest, dass es an einer Rechtsgrundlage für die Zurverfügungstellung für Büros und Mitarbeiter fehle.
Stephan Brandner erklärt, dass der vom Gericht konstatierte fehlende Rechtsanspruch sich auch auf Ex-Kanzlerin Merkel beziehe.
„Die AfD steht für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage der Amtsausstattung ehemaliger Kanzler, die nicht auf Willkür beruhen darf. Einen entsprechenden Vorschlag hat die Bundestagsfraktion vorgelegt (20/1540). Für einen engen zeitlichen Rahmen, nämlich für vier Jahre nach Beendigung der Amtszeit – und nicht auf Lebenszeit – wollen wir dem ehemaligen Kanzler eine angemessene Amtsausstattung zubilligen – allerdings nicht in dem ausufernden Maß, wie dies heute der Fall ist. Das Gebot der Gleichbehandlung legt nun nahe, dass diese veralteten Privilegien, nach denen Angela Merkel über neun teils höchstbezahlte Mitarbeiter verfügt, nun verabschiedet werden!“

Hier - ganz leicht verspätet🫣 - der für KW 17/2023
https://www.brandner-im-bundestag.de/fileadmin/user_upload/WRB/WRB_KW_17.pdf
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